Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Beförderung; Lehrer an Volksschulen; funktionsloses Beförderungsamt A 12 mit Amtszulage; Beurteilung; Vergleichbarkeit; Dienstalter Richtlinien für die Beförderung von Lehrern, Sonderschullehrern, Fachlehrern und Förderlehrern an Volksschulen, Förderschulen und Schulen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus VG München, 29.07.2010 - M 5 K 10.1120

  Auch aus der Fürsorgepflicht ergibt sich kein Vorrang der persönlichen Interessen des Beamten und keine Verpflichtung des Dienstherrn, dem Beamten einen günstigeren Rechtsstand zu verleihen (vgl. BVerwG vom 27.2.2003, NVwZ 2003, 1397 m.w.N.; BayVGH vom 18.7.2005, 3 ZB 04.1095 m.w.N.; VG München vom 2.3.2010, M 5 K 09.2746;… Zängl in: Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, RdNr. 12 zu § 9 Beamt- StG).

  Um zu einer erforderlichen objektiven Bewertung der einzelnen Beamten zu führen und die Vergleichbarkeit der beurteilten Beamten zu gewährleisten, muss bei der Erstellung der Beurteilungen soweit wie möglich gleichmäßig verfahren werden (BVerwG vom 27.2.2003, a.a.O.).

• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

  Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …

  Auszug aus VG München, 29.07.2010 - M 5 K 10.1120

  Die Berücksichtigung des Lebens- und Dienstalters ist insoweit mit dem Leistungsgrundsatz vereinbar und geht davon aus, dass die von einem lebens- und dienstälteren Beamten typischerweise mitgebrachte, umfassendere praktische Berufserfahrung für die nunmehr im Beförderungsamt zu erfüllenden Aufgaben im Rahmen der Leistungsbeurteilung berücksichtigt werden kann (vgl. BVerwG vom 25.8.1988, BVerwGE 80, 123).
• VG München, 10.05.2010 - M 5 E 10.1068

  Einstweilige Anordnung; Stellenbesetzung; Abordnung auf streitgegenständliche …

  Auszug aus VG München, 29.07.2010 - M 5 K 10.1120

  Zum anderen liegen auch nicht miteinander vergleichbare Beurteilungsergebnisse vor, da ab dem Jahr 2000 Punktewerte vergeben wurden, zuvor schlossen die Beurteilungen mit einem verbal umschriebenen Gesamtergebnis ab (vgl. VG München vom 10.5.2010, M 5 E 10.1068;… vom 2.3.2010, a.a.O.).

 
• BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

  Beamtenrecht - Beförderung - Beförderungsauswahl - Planstellen - …

  Auszug aus VG München, 29.07.2010 - M 5 K 10.1120

  Der Dienstherr kann insofern die Auswahl nach weiteren sachgerechten Merkmalen treffen; hierbei steht ihm ein weites Ermessen hinsichtlich der Bestimmung des Auswahlkriteriums zu (vgl. BVerwG vom 10.11.1993, DVBl 1994, 118).
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

  Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; …

  Auszug aus VG München, 29.07.2010 - M 5 K 10.1120

  Dabei sind zunächst aktuelle dienstliche Beurteilungen und danach ältere dienstliche Beurteilungen heranzuziehen (BVerwG vom 19.12.2002, NVwZ 2003, 1398).
• VGH Bayern, 18.07.2005 - 3 ZB 04.1095

  Auszug aus VG München, 29.07.2010 - M 5 K 10.1120

  Auch aus der Fürsorgepflicht ergibt sich kein Vorrang der persönlichen Interessen des Beamten und keine Verpflichtung des Dienstherrn, dem Beamten einen günstigeren Rechtsstand zu verleihen (vgl. BVerwG vom 27.2.2003, NVwZ 2003, 1397 m.w.N.; BayVGH vom 18.7.2005, 3 ZB 04.1095 m.w.N.; VG München vom 2.3.2010, M 5 K 09.2746;… Zängl in: Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, RdNr. 12 zu § 9 Beamt- StG).
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Auszug aus VG München, 29.07.2010 - M 5 K 10.1120

  Es gibt jedoch keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass von einem höheren Dienstalter auf einen höheren Leistungsstand und bessere Bewährungsvoraussetzungen geschlossen werden kann (BVerwG vom 28.10.2004, BVerwGE 122, 147 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 1 M 36/10

  Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz; Leistungsgrundsatz und Frauenförderung

  Auszug aus VG München, 29.07.2010 - M 5 K 10.1120

  Das Abstellen auf dieses Kriterium liegt innerhalb des dabei eröffneten weiten Ermessensspielraums (…BVerwG vom 11.10.1993, a.a.O.; vgl. auch OVG LSA vom 24.2.2010, 1 M 36/10).
• VG Augsburg, 10.08.2009 - Au 2 E 09.1082

  Beförderung; Einführung eines funktionslosen Beförderungsamts für Lehrer; …

  Auszug aus VG München, 29.07.2010 - M 5 K 10.1120

  Durch das in erster Linie ausschlaggebende Abstellen auf das Ergebnis der Anlassbeurteilung und erst in zweiter Linie auf das Dienstalter wird dem Dienstalter nicht der Vorzug vor den Leistungskriterien eingeräumt (vgl. zum Ganzen auch: VG Ansbach vom 23.2.2010, AN 1 K 09.2147; VG Bayreuth vom 26.8.2009, B 5 E 09.551; VG Augsburg vom 10.8.2009, Au 2 E 09.1082;… Zängl in: Weiss/Niedermaier/Summer/ Zängl, a.a.O., RdNr. 141 zu § 9 BeamtStG).

• VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 11.776

  Beförderung und Schadensersatz; funktionsloses Beförderungsamt A 12 + AZ; …

  Auch in der Rechtsprechung wird das streitgegenständliche Amt ohne Weiteres als Beförderungsamt angesehen (vgl. BayVGH v. 27.2.2012, Az. 3 ZB 10.1880 ; VG München v. 29.7.2010, Az. M 5 K 10.1120 ).