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   VG München, 01.08.2014 - M 6a K 14.1238   

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https://dejure.org/2014,34938
VG München, 01.08.2014 - M 6a K 14.1238 (https://dejure.org/2014,34938)
VG München, Entscheidung vom 01.08.2014 - M 6a K 14.1238 (https://dejure.org/2014,34938)
VG München, Entscheidung vom 01. August 2014 - M 6a K 14.1238 (https://dejure.org/2014,34938)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • VGH Bayern, 03.12.2013 - 7 ZB 13.1817

    Zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen

    Auszug aus VG München, 01.08.2014 - M 6a K 14.1238
    Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17, 98 Euro im Monat zu entrichten (ebenso BayVGH, B.v. 3.12.2013 - 7 ZB 13.1817 - juris Rn. 16).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

    Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

    Auszug aus VG München, 01.08.2014 - M 6a K 14.1238
    Gleichermaßen hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 (VGH B 35/12 - juris) auf eine Verfassungsbeschwerde gegen den RBStV hin den Schutzbereich unter anderem der Eigentumsfreiheit nach der Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV - als schon gar nicht berührt erachtet und die Verfassungsbeschwerde insoweit als unzulässig angesehen (juris Rn. 37, 53).
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