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   VG München, 13.02.2015 - M 6a K 14.3745   

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https://dejure.org/2015,25571
VG München, 13.02.2015 - M 6a K 14.3745 (https://dejure.org/2015,25571)
VG München, Entscheidung vom 13.02.2015 - M 6a K 14.3745 (https://dejure.org/2015,25571)
VG München, Entscheidung vom 13. Februar 2015 - M 6a K 14.3745 (https://dejure.org/2015,25571)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte (nicht als gemeinnützig anerkanntes Seniorenpflegeheim);Übergangsvorschrift

  • rewis.io

    Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Pflegeheim

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

    Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

    Auszug aus VG München, 13.02.2015 - M 6a K 14.3745
    Da gemeinnützige Betriebe nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung tätig seien, sei es gerechtfertigt, nur diese zu privilegieren (unter Hinweis auf VerfGH Rheinland-Pfalz, U.v. 13.5.2014 - VGH B 35/12, S. 31, Rn. 160 ff.).

    Auch hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 (VGH B 35/12 - juris) auf eine Verfassungsbeschwerde gegen den RBStV hin entschieden, dass die Privilegierung gemeinnütziger gegenüber erwerbs- bzw. gewinnorientierten Einrichtungen durch die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung gerechtfertigt und verfassungsgemäß ist.

  • EuGH, 15.11.2012 - C-174/11

    Zimmermann - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs.

    Auszug aus VG München, 13.02.2015 - M 6a K 14.3745
    Auch habe insbesondere der Europäische Gerichtshof (U.v. 15.11.2012 - C-174/11) hinsichtlich ambulanter Pflegeleistungen und ihrer Behandlung im Rahmen der Mehrwertsteuer festgestellt, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutraltität es nach ständiger Rechtsprechung nicht zulasse, gleichartige und deshalb miteinander im Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln.
  • VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

    Auszug aus VG München, 13.02.2015 - M 6a K 14.3745
    Letztlich kann die Frage der Verfassungsmäßigkeit des RBStV - auch hinsichtlich der von der Klägerin gerügten Verletzung des Art. 12 GG - dahinstehen, da der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 15. Mai 2014, (Az: Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de; BayVBl 2014, 688-697, NJW 2014, 3215-3228, DVBl 2014, 848-854) den RBStV unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten als mit der Bayerischen Verfassung im Einklang erachtet hat.
  • VG Darmstadt, 21.10.2009 - 9 K 1230/07

    Konkurrentenklage; kommunale Förderung einer Pflegeeinrichtung;

    Auszug aus VG München, 13.02.2015 - M 6a K 14.3745
    Deswegen habe das VG Darmstadt (U.v. 21.10.2009 - 9 K 1230/07.DA, BeckRS 2010, 48142 = NVwZ 2010, 1169 m. Anm. Huber) entschieden, dass eine einseitige Subventionierung gemeinnütziger Träger auf dem freien Markt für die Erbringung von Pflegedienstleistungen verfassungswidrig sei.
  • BSG, 16.05.2013 - B 3 P 2/12 R

    Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer

    Auszug aus VG München, 13.02.2015 - M 6a K 14.3745
    Dies werde durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2013 (B 3 P 2/12 R) verdeutlicht, wonach auch Altenpflegeeinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft einen Unternehmensgewinn bei der Festlegung ihrer Pflegesätze veranschlagen dürften.
  • VG Ansbach, 18.02.2016 - AN 6 K 14.01387

    Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für private Pflegeeinrichtung

    Eine als Übergangsbestimmung konzipierte Vorschrift kann die materielle Rechtsstellung der Klägerin nicht erweitern (so auch VG München, U.v. 13.2.2015 - M 6a K 14.3745 - juris Rn. 87, 88; VG Braunschweig, U.v. 12.2.2015 - 4 A 186/14 - juris Rn. 31).

    Der Gesetzgeber hat sich bewusst und im Rahmen seines weiten Spielraums zulässigerweise dafür entschieden, nur noch gemeinnützige Einrichtungen zu privilegieren (so auch VG München, U.v. 13.2.2015 - M 6a K 14.3745 - juris Rn. 85, 86).

  • VG Aachen, 02.06.2020 - 8 K 2249/18

    Rundfunkbeitrag für Pflegeheim; Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung

    vgl. Verwaltungsgericht (VG) Ansbach, Urteil vom 18. Februar 2016 - AN 6 K 14.01387 -, juris, Rn. 42 unter Verweis auf VG München, Urteil vom 13. Februar 2015 - M 6a K 14.3745 -, juris, Rn. 87 und 88 sowie VG Braunschweig, Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 A 186/14 -, juris, Rn. 31.
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