Rechtsprechung
| VG München, 14.01.2010 - M 6a S 09.5452 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Erreichen von 18 oder mehr Punkten; sog. "Tattagsprinzip"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VG München, 29.06.2010 - M 1 K 10.838
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Tattagprinzip
a) Für die Rechtsfolgen, die § 4 Abs. 3 und 4 StVG an das Erreichen oder Überschreiten bestimmter Punktestände knüpfen, kommt es auf den Tag der Begehung der zugrunde liegenden verkehrsrechtlichen Verstöße an (sog. Tattagprinzip; so auch VG München vom 14.1.2010, Az. M 6a S 09.5452; VG Karlsruhe vom 14.1.2010, Az. 9 K 2510/09, beide Juris). - VG München, 19.05.2010 - M 1 S 10.1885
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar
Unter Zugrundelegung des auch im Rahmen des § 4 Abs. 3 StVG anzuwendenden Tattagprinzips (vgl. VG München vom 14.1.2010 M 6a S 09.5452; VG Karlsruhe vom 14.1.2010 9 K 2510/09, beide Juris) hat der Antragsteller mit Begehung der mit Urteil vom 16. Dezember 2008 abgeurteilten Straftaten am 6. März 2008 25 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht. - VG München, 07.06.2010 - M 6b S 10.1721
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 oder mehr Punkten; sog. …
Die in dieser Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze und Argumente, weshalb im Rahmen des Punktesystems für die Frage, ob eine bestimmte Maßnahme gegen den Mehrfachtäter ausgelöst oder ihm ein Punktabzug gewährt wird, auf das Tattagprinzip abzustellen sei, sind auch im vorliegenden Zusammenhang maßgebend und übertragbar (so auch BayVGH vom 2.3.2010 Az.: 11 CS 09.2446 - juris; st. Rpr. der Kammer, z.B. VG München vom 25.5.2010, Az.: M 6a S 10.1641 und vom 14.1.2010, Az.: M 6a S 09.5452). - VG München, 01.06.2010 - M 1 K 10.1887
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; Begriff der Handlung in § 4 Abs. …
Unter Zugrundelegung des auch im Rahmen des § 4 Abs. 3 StVG anzuwendenden Tattagprinzips (vgl. VG München vom 14.1.2010 M 6a S 09.5452; VG Karlsruhe vom 14.1.2010 9 K 2510/09, beide Juris) hat der Kläger mit Begehung der mit Urteil vom 16. Dezember 2008 abgeurteilten Straftaten am 6. März 2008 25 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht.