Volltextveröffentlichungen (6)

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• BAYERN | RECHT

  BayBO Art. 63 Abs. 2 S. 1; BauGB § 1 Abs. 8, § 31 Abs. 2, § 214 Abs. 4, § 215 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; BauNVO § 19 Abs. 4 S. 1
  Erfordernis eines gesonderten Befreiungsantrags

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Erfordernis eines gesonderten Befreiungsantrags

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 08.11.2017 - M 9 K 16.4678
• VGH Bayern, 20.04.2020 - 1 ZB 17.2545

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (27)

• VGH Bayern, 26.02.1998 - 1 B 95.1941

  Auszug aus VG München, 08.11.2017 - M 9 K 16.4678

  Im Übrigen sei der Bebauungsplan unwirksam: Dies folge aus der BayVGH-Entscheidung vom 26. Februar 1998, 1 B 95.1941, der die Gemeinde auch durch die 1. Änderung nach wie vor nicht Rechnung getragen habe.

  Es komme entscheidend auf die Wirksamkeit des Bebauungsplans an; in diesem Zusammenhang werde auf die Verfahrensvermerke der Änderung 1, den festgelegten Geltungsbereich sowie auf die BayVGH-Entscheidung vom 26. Februar 1998, 1 B 95.1941 hingewiesen.

  Aus der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Februar 1998 - 1 B 95.1941 - juris ergibt sich nichts anderes (d).

  Die Rechtsauffassung, dass kein Ausfertigungsmangel vorliegt, wird dadurch bestätigt, dass der mit diesem einfachen Bebauungsplan bereits zweimal befasste 1. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs keinen Anstoß am Verfahrensgang genommen hat (BayVGH, B.v. 26.2.1998 - 1 B 95.1941 - juris; U.v. 30.7.2009 - 1 B 09.610 - juris).

  Unabhängig von alledem wird darauf hingewiesen, dass sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits mehrmals mit dem streitgegenständlichen Bebauungsplan beschäftigt hat (BayVGH, B.v. 26.2.1998 - 1 B 95.1941 - juris; U.v. 30.7.2009 - 1 B 09.610 - juris).

  Auch der BayVGH hat in seiner Entscheidung vom 26.2.1998 - 1 B 95.1941 - juris Rn. 29 festgehalten, dass wegen der besonderen örtlichen Abwasserproblematik derlei Festsetzungen grundsätzlich zulässig sind.

  d) Aus der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Februar 1998 - 1 B 95.1941 - juris ergibt sich, anders als die Beteiligten meinen, keine Unwirksamkeit des Bebauungsplans.

• VGH Bayern, 20.06.2005 - 25 N 04.1299

  Normenkontrolle, Bebauungsplan, Bekanntmachung, Ausfertigung, Originalurkunde, …

  Auszug aus VG München, 08.11.2017 - M 9 K 16.4678

  Zunächst ist dazu zu bemerken, dass dies die Wirksamkeit der Ausfertigung in keinem Fall berührt, sie ist auch ohne Datumsangabe des unterzeichnenden Bürgermeisters und nur durch die Unterschrift unter dem Bestätigungsvermerk bzw. durch Unterzeichnung des Sitzungsprotokolls (statt vieler z.B. BayVGH, U.v. 2.5.2007 - 25 N 04.777 - juris; U.v. 20.6.2005 - 25 N 04.1299 - juris) gegeben.

  Deshalb hielt es der erste Bürgermeister auch nicht für notwendig, unter den jeweiligen Verfahrensvermerk nochmals die Datumsangabe zu setzen, die sich klar bereits aus dem maschinenschriftlichen Eintrag im jeweiligen Vermerk selbst ergab (gleichwertig wäre hier ein entsprechender Datumsstempel, vgl. BayVGH, U.v. 20.6.2005 - 25 N 04.1299, 25 N 04.2512 - juris).

  Insofern ist offensichtlich, dass die Originalurkunde endgültig am 5. Juni 2000 hergestellt wurde durch Unterzeichnung des entsprechenden mit maschinenschriftlichem Datum versehenen Verfahrensvermerks (vgl. BayVGH, U.v. 20.6.2005 - 25 N 04.1299, 25 N 04.2512 - juris).

  Da das Sitzungsprotokoll vom 5. Juni 2000 keine anderen Inhalte aufweist als den Beschluss über den Bebauungsplan - somit entfällt ein "Heraussuchen" des Beschlusses aus einer Vielzahl von Tagesordnungspunkten -, da die Bezugnahme eindeutig und hinreichend konkret ist und den Bebauungsplan einschließlich Begründung zum Bestandteil des Beschlusses macht (die "gedankliche Schnur" ist damit gegeben) und da die Bekanntmachung durch Anschlag an die Gemeindetafeln vollzogen wurde, ist auch damit nachgewiesen, dass die Bekanntmachung der Ausfertigung - hier gemeint: Unterschrift unter das Sitzungsprotokoll - nachfolgte (BayVGH, U.v. 5.2.2009 - 1 N 07.2713 - juris; U.v. 2.5.2007 - 25 N 04.777 - juris; U.v. 20.6.2005 - 25 N 04.1299 - juris; B.v. 7.10.2002 - 20 CS 02.2308 - juris; U.v. 3.9.2002 - 1 B 00.817 - juris; U.v. 10.10.2000 - 20 N 98.3701 - juris; U.v. 23.7.1992 - 26 N 90.3785 - BayVBl 1993, 725; U.v. 18.11.1991 - 14 N 89.1153 - BayVBl 1993, 146; U.v. 16.3.1990 - 23 B 88.567 - BayVBl 1991, 23).

• VGH Bayern, 30.07.2009 - 1 B 09.610

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Erforderlichkeit und Bestimmtheit der …

  Auszug aus VG München, 08.11.2017 - M 9 K 16.4678

  Die Rechtsauffassung, dass kein Ausfertigungsmangel vorliegt, wird dadurch bestätigt, dass der mit diesem einfachen Bebauungsplan bereits zweimal befasste 1. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs keinen Anstoß am Verfahrensgang genommen hat (BayVGH, B.v. 26.2.1998 - 1 B 95.1941 - juris; U.v. 30.7.2009 - 1 B 09.610 - juris).

  Unabhängig von alledem wird darauf hingewiesen, dass sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits mehrmals mit dem streitgegenständlichen Bebauungsplan beschäftigt hat (BayVGH, B.v. 26.2.1998 - 1 B 95.1941 - juris; U.v. 30.7.2009 - 1 B 09.610 - juris).

  Auch die neuere Entscheidung des BayVGH, U.v. 30.7.2009 - 1 B 09.610 - juris ändert daran nichts, da dort nur Ziff. 7 der 1. Änderung für unwirksam erklärt wurde.

 
• VGH Bayern, 10.10.2000 - 20 N 98.3701

  Auszug aus VG München, 08.11.2017 - M 9 K 16.4678

  Generell dürfen die Anforderungen an eine Ausfertigung nicht überspannt werden, es ist vielmehr als ausreichend anzusehen, wenn den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügt wird, um den mit der Ausfertigung verfolgten Zweck zu erreichen (BayVGH, U.v. 10.10.2000 - 20 N 98.3701 - juris).

  Da das Sitzungsprotokoll vom 5. Juni 2000 keine anderen Inhalte aufweist als den Beschluss über den Bebauungsplan - somit entfällt ein "Heraussuchen" des Beschlusses aus einer Vielzahl von Tagesordnungspunkten -, da die Bezugnahme eindeutig und hinreichend konkret ist und den Bebauungsplan einschließlich Begründung zum Bestandteil des Beschlusses macht (die "gedankliche Schnur" ist damit gegeben) und da die Bekanntmachung durch Anschlag an die Gemeindetafeln vollzogen wurde, ist auch damit nachgewiesen, dass die Bekanntmachung der Ausfertigung - hier gemeint: Unterschrift unter das Sitzungsprotokoll - nachfolgte (BayVGH, U.v. 5.2.2009 - 1 N 07.2713 - juris; U.v. 2.5.2007 - 25 N 04.777 - juris; U.v. 20.6.2005 - 25 N 04.1299 - juris; B.v. 7.10.2002 - 20 CS 02.2308 - juris; U.v. 3.9.2002 - 1 B 00.817 - juris; U.v. 10.10.2000 - 20 N 98.3701 - juris; U.v. 23.7.1992 - 26 N 90.3785 - BayVBl 1993, 725; U.v. 18.11.1991 - 14 N 89.1153 - BayVBl 1993, 146; U.v. 16.3.1990 - 23 B 88.567 - BayVBl 1991, 23).

  Diese Erklärung stellt ebenfalls eine ausreichende Ausfertigung dar, da der Satzungsbeschluss vom 5. Juni 2000 Erwähnung findet und der auszulegende Bebauungsplan klar bezeichnet wird (vgl. dezidiert BayVGH, U.v. 10.10.2000 - 20 N 98.3701 - juris).

• VG München, 21.06.2017 - M 9 K 16.2183

  Anspruch auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Nebengebäudes für zwei Fahrzeuge

  Auszug aus VG München, 08.11.2017 - M 9 K 16.4678

  Auf diese Rechtsfolge wurde in der Bekanntmachung vom 6. Juni 2000 auch hingewiesen, § 215 Abs. 2 BauGB 1997 wurde damit Genüge getan (VG München, U.v. 21.6.2017 - M 9 K 16.2183 - juris).

  Auf diese Rechtsfolge wurde in der Bekanntmachung vom 6. Juni 2000 auch hingewiesen, § 215 Abs. 2 BauGB 1997 wurde damit Genüge getan (vgl. statt aller VG München, U.v. 21.6.2017 - M 9 K 16.2183 - juris).

• BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94

  Bezeichnung des Geltungsbereichs einer Baumschutzsatzung

  Auszug aus VG München, 08.11.2017 - M 9 K 16.4678

  Vom Bundesverwaltungsgericht als dynamische Festlegung angesehene Regelungen (U.v. 30.1.1976 - 4 C 26.74 - juris; U.v. 16.6.1994 - 4 C 2/94 - juris) liegen hier bereits nicht vor: Im Streit standen Fälle, in denen bislang geographisch vom einfachen Bebauungsplan nicht betroffene Grundstücke durch Ausdehnung "automatisch eingefasst" wurden, ohne dass die Eigentümer ihre Belange vortragen und gegen die Ausdehnung intervenieren konnten; der einfache Bebauungsplan "dehnte" sich dort mit neu hinzukommenden qualifizierten Bebauungsplänen auf bis dato nicht betroffene Gebiete aus.

  Bezugnahmen auf eigenes Ortsrecht - wie hier auf qualifizierte Bebauungspläne - sind generell zulässig (BVerwG, U.v. 16.6.1994 - 4 C 2/94 - juris).

• VGH Bayern, 02.05.2007 - 25 N 04.777

  Auszug aus VG München, 08.11.2017 - M 9 K 16.4678

  Zunächst ist dazu zu bemerken, dass dies die Wirksamkeit der Ausfertigung in keinem Fall berührt, sie ist auch ohne Datumsangabe des unterzeichnenden Bürgermeisters und nur durch die Unterschrift unter dem Bestätigungsvermerk bzw. durch Unterzeichnung des Sitzungsprotokolls (statt vieler z.B. BayVGH, U.v. 2.5.2007 - 25 N 04.777 - juris; U.v. 20.6.2005 - 25 N 04.1299 - juris) gegeben.

  Da das Sitzungsprotokoll vom 5. Juni 2000 keine anderen Inhalte aufweist als den Beschluss über den Bebauungsplan - somit entfällt ein "Heraussuchen" des Beschlusses aus einer Vielzahl von Tagesordnungspunkten -, da die Bezugnahme eindeutig und hinreichend konkret ist und den Bebauungsplan einschließlich Begründung zum Bestandteil des Beschlusses macht (die "gedankliche Schnur" ist damit gegeben) und da die Bekanntmachung durch Anschlag an die Gemeindetafeln vollzogen wurde, ist auch damit nachgewiesen, dass die Bekanntmachung der Ausfertigung - hier gemeint: Unterschrift unter das Sitzungsprotokoll - nachfolgte (BayVGH, U.v. 5.2.2009 - 1 N 07.2713 - juris; U.v. 2.5.2007 - 25 N 04.777 - juris; U.v. 20.6.2005 - 25 N 04.1299 - juris; B.v. 7.10.2002 - 20 CS 02.2308 - juris; U.v. 3.9.2002 - 1 B 00.817 - juris; U.v. 10.10.2000 - 20 N 98.3701 - juris; U.v. 23.7.1992 - 26 N 90.3785 - BayVBl 1993, 725; U.v. 18.11.1991 - 14 N 89.1153 - BayVBl 1993, 146; U.v. 16.3.1990 - 23 B 88.567 - BayVBl 1991, 23).

• VGH Bayern, 07.10.2002 - 20 CS 02.2308

  Auszug aus VG München, 08.11.2017 - M 9 K 16.4678

  Sinnvoll ist allein, die Unterschrift direkt am Tag der Gemeinderatssitzung auf der Originalurkunde zu leisten (zu Zweckmäßigkeitserwägungen BayVGH, B.v. 7.10.2002 - 20 CS 02.2308 - juris).

  Da das Sitzungsprotokoll vom 5. Juni 2000 keine anderen Inhalte aufweist als den Beschluss über den Bebauungsplan - somit entfällt ein "Heraussuchen" des Beschlusses aus einer Vielzahl von Tagesordnungspunkten -, da die Bezugnahme eindeutig und hinreichend konkret ist und den Bebauungsplan einschließlich Begründung zum Bestandteil des Beschlusses macht (die "gedankliche Schnur" ist damit gegeben) und da die Bekanntmachung durch Anschlag an die Gemeindetafeln vollzogen wurde, ist auch damit nachgewiesen, dass die Bekanntmachung der Ausfertigung - hier gemeint: Unterschrift unter das Sitzungsprotokoll - nachfolgte (BayVGH, U.v. 5.2.2009 - 1 N 07.2713 - juris; U.v. 2.5.2007 - 25 N 04.777 - juris; U.v. 20.6.2005 - 25 N 04.1299 - juris; B.v. 7.10.2002 - 20 CS 02.2308 - juris; U.v. 3.9.2002 - 1 B 00.817 - juris; U.v. 10.10.2000 - 20 N 98.3701 - juris; U.v. 23.7.1992 - 26 N 90.3785 - BayVBl 1993, 725; U.v. 18.11.1991 - 14 N 89.1153 - BayVBl 1993, 146; U.v. 16.3.1990 - 23 B 88.567 - BayVBl 1991, 23).

• VGH Bayern, 16.03.1990 - 23 B 88.00567

  Kommunalrecht: Ausfertigung von Satzungen

  Auszug aus VG München, 08.11.2017 - M 9 K 16.4678

  Zwar verlangt die Rechtsprechung für den Umstand, dass die Ausfertigung vor der Bekanntmachung erfolgt ist, grundsätzlich die Datumsangabe bei der Unterschrift (BayVGH, U.v. 16.3.1990 - 23 B 88.00567 - juris), es reichen aber auch andere Indizien zum Nachweis aus (OVG NW, U.v. 22.3.2011 - 2 A 371/09 - juris; BayVGH, B.v. 24.6.1993 - 23 B 91.2897 - BeckRS 1993, 11516).

  Da das Sitzungsprotokoll vom 5. Juni 2000 keine anderen Inhalte aufweist als den Beschluss über den Bebauungsplan - somit entfällt ein "Heraussuchen" des Beschlusses aus einer Vielzahl von Tagesordnungspunkten -, da die Bezugnahme eindeutig und hinreichend konkret ist und den Bebauungsplan einschließlich Begründung zum Bestandteil des Beschlusses macht (die "gedankliche Schnur" ist damit gegeben) und da die Bekanntmachung durch Anschlag an die Gemeindetafeln vollzogen wurde, ist auch damit nachgewiesen, dass die Bekanntmachung der Ausfertigung - hier gemeint: Unterschrift unter das Sitzungsprotokoll - nachfolgte (BayVGH, U.v. 5.2.2009 - 1 N 07.2713 - juris; U.v. 2.5.2007 - 25 N 04.777 - juris; U.v. 20.6.2005 - 25 N 04.1299 - juris; B.v. 7.10.2002 - 20 CS 02.2308 - juris; U.v. 3.9.2002 - 1 B 00.817 - juris; U.v. 10.10.2000 - 20 N 98.3701 - juris; U.v. 23.7.1992 - 26 N 90.3785 - BayVBl 1993, 725; U.v. 18.11.1991 - 14 N 89.1153 - BayVBl 1993, 146; U.v. 16.3.1990 - 23 B 88.567 - BayVBl 1991, 23).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 7 A 1397/15

  Beantragung der Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbscheids für die …

  Auszug aus VG München, 08.11.2017 - M 9 K 16.4678

  Anders als nach heutiger Rechtslage war ein Abwägungsfehler nach der gemäß § 233 Abs. 2 Satz 2 BauGB weiter anwendbaren Rechtslage mithin kein sog. Ewigkeitsmangel (vgl. dazu BayVGH, U.v. 22.9.2015 - 1 B 14.1652 - juris; OVG NW, U.v. 22.2.2017 - 7 A 1397/15 - juris), sondern die Rügemöglichkeit verfiel nach Ablauf der Frist.
• VGH Bayern, 22.09.2015 - 1 B 14.1652

  Die Inzidentprüfung eines Bebauungsplans im Rahmen einer gegen eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2015 - 10 D 115/12

  Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung von privaten …
• VG Berlin, 28.04.2014 - 19 K 146.13

  Bauordnungsrecht - Zulässigkeit eines Wettbüros; Vergnügungsstätte; Ausnahme
• OVG Sachsen, 20.03.2012 - 1 C 21/10

  Wirksamkeit des Bebauungsplans "Seepromenade Markkleeberg-Ost, 1. Änderung"
• BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10

  Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung
• BVerwG, 08.10.1998 - 4 C 1.97

  Bebauungsplan; Festsetzung der Wohnungszahl; höchstzulässige Zahl der Wohnungen …
• BVerwG, 28.05.1990 - 4 B 56.90

  Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans
• BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00

  Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …
• BVerwG, 30.01.1976 - IV C 26.74

  Art und Zulässigkeit der Ergänzung eines Bebauungsplans; Anforderungen an die und …
• VGH Bayern, 30.06.2016 - 2 N 15.713

  Festsetzung eines besonderen Nutzungszwecks im Bebauungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 2 A 371/09
• VGH Bayern, 23.07.1992 - 26 N 90.3785
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2013 - 8 S 2145/12

  Bebauungsplan; Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; Rügeverlust; konkrete …
• VGH Bayern, 12.03.2012 - 15 ZB 10.2153

  Vorbescheid; Wohnhaus auf festgesetzter öffentlicher Grünfläche; Ausfertigung und …
• VGH Bayern, 18.11.1991 - 14 N 89.1153
• VGH Bayern, 03.09.2002 - 1 B 00.817

  Verpflichtungsklage zur Erteilung eines Vorbescheids für ein Mehrfamilienhaus; …
• VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2713

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …

• VGH Bayern, 13.08.2020 - 15 CS 20.1512

  Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Arbeitnehmerwohnheim

  Die gegenteilige Auffassung, wonach mit der Stellung des Bauantrags auch die für das Vorhaben erforderlichen Ausnahmen, Befreiungen oder (bauordnungsrechtlichen) Abweichungen als beantragt gelten sollen (…vgl. BVerwG, B.v. 28.5.1990 - 4 B 56.90 - NVwZ-RR 1990, 529 = juris Rn. 2;… für die Rechtslage in anderen Bundesländern: VGH BW, B.v. 6.10.2015 - 3 S 1695/15 - NVwZ 2015, 1781 = juris Rn. 19;… OVG SA, B.v. 12.12.2011 - 2 M 162/11 - ZfBR 2012, 271 = juris Rn. 30;… OVG NW, U.v. 14.3.2006 - 10 A 4924/05 - BRS 70 Nr. 139 = juris Rn. 72), kann nach dem in Bayern geltenden Verfahrensrecht nicht greifen (VG München, U.v. 8.11.2017 - M 9 K 16.4678 - juris Rn. 43;… Dhom/Simon in Simon/Busse, BayBO, Stand: Januar 2020, Art. 63 Rn. 48; Scheidler, UPR 2015, 281/283).
• VG Hamburg, 15.01.2024 - 12 K 2905/21

  Aufstockung eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses um ein Staffelgeschoss

  Diese Rechtsänderung rechtfertigt den Schluss, dass ein Antrag stets ausdrücklich zu stellen ist und es nach hamburgischem Landesrecht insbesondere keinen konkludenten Ausnahme- bzw. Befreiungsantrag (mehr) gibt (…vgl. hierzu bereits VG Hamburg, Urt. v. 23.11.2023, 6 K 2971/21, juris Rn. 59 f.;… entsprechend für das bayerische Landesrecht VGH München, Beschl. v. 13.8.2020, 15 CS 20.1512, juris Rn. 48; VG München, Urt. v. 8.11.2017, M 9 K 16.4678, juris Rn. 43;… für das sächsische Landesrecht OVG Bautzen, Urt. v. 11.3.2021, 1 A 565/17, juris Rn. 37;… für das niedersächsische Landesrecht OVG Lüneburg, Urt. v. 10.11.2021, 1 LB 78/19, juris Rn. 57;… nicht ohne weiteres übertragbar auf die Rechtslage in Hamburg daher VGH Mannheim, Urt. v. 21.2.2014, 3 S 1992/13, juris Rn. 25;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.9.2020, OVG 2 B 11.17, juris Rn. 56).
• VG Hamburg, 23.11.2023 - 6 K 2971/21

  Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines Wintergartens

  Diese Rechtsänderung könnte den Schluss rechtfertigen, dass ein Antrag stets ausdrücklich gestellt werden muss und es nach Hamburgischen Landesrecht insbesondere einen konkludenten Ausnahme- bzw. Befreiungsantrag nicht (mehr) gibt (…vgl. entsprechend für das bayerische Landesrecht BayVGH, Beschl. v. 13.8.2020, 15 CS 20.1512, juris Rn. 48; VG München, Urt. v. 8.11.2017, M 9 K 16.4678, juris Rn. 43;… für das sächsische Landesrecht OVG Sachsen, Urt. v. 11.3.2021, 1 A 565/17, juris Rn. 37;… nicht ohne weiteres übertragbar auf die Rechtslage in Hamburg daher wohl VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.2.2014, 3 S 1992/13, juris Rn. 25;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.9.2020, OVG 2 B 11.17, juris Rn. 56).

 
• VG München, 18.09.2019 - M 9 K 17.3880

  Beseitigungsanordnung für eine illegal errichtete Garage

  Die Rechtswirksamkeit des einfachen Bebauungsplans sei im Verfahren M 9 K 16.4678 bereits festgestellt worden.

  Von der Wirksamkeit der Festsetzung einer GRZ von 0, 45 in Ziffer 4. des Bebauungsplans geht die erkennende Kammer aber weiterhin aus (zur Begründung vgl. VG München, U.v. 8.11.2017 - M 9 K 16.4678 - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - 7 A 3893/19
  vgl. Nds. OVG, Urteil vom 9.9.2014 - 1 KN 215/12 -, BRS 82 Nr. 88 = BauR 2015, 61, m. w. N.; a. A.: VG München, Urteil vom 8.11.2017 - M 9 K 16.4678 -, juris.
• VG Ansbach, 29.11.2017 - AN 9 K 16.01056

  Anspruch des Anliegers auf Beseitigung von in einem Grünstreifen gepflanzten …

  Anders als nach heutiger Rechtslage war also auch ein sich auf das Ergebnis der Abwägung auswirkender Fehler nach der gemäß § 233 Abs. 2 Satz 2 BauGB auch weiter anwendbaren Rechtslage noch kein sog. Ewigkeitsmangel, sondern die Rügemöglichkeit verfiel nach Ablauf der Frist (vgl. VG München, U.v. 8.11.2017 - M 9 K 16.4678 - juris Rn. 41).
• VG München, 28.02.2023 - M 1 K 19.6101

  Baugenehmigung für Einfamilienhaus und Anbau mit drei Vollgeschossen, Formelle …

  Zunächst berührt der Umstand, dass der Unterschrift des zweiten Bürgermeisters keine Datumsangabe beigefügt ist, als solcher die Wirksamkeit der Ausfertigung nicht (…OVG NW, U.v. 22.3.2011 - 2 A 371/09 - juris Rn. 37; VG München, U.v. 8.11.2017 - M 9 K 16.4678 - juris Rn. 25 m.w.N.).

  Für die Feststellung der zwingenden Reihenfolge zwischen Ausfertigung und Bekanntmachung wird zwar grundsätzlich die Datumsangabe verlangt, es reichen aber auch andere Indizien (vgl. BayVGH, B.v. 24.6.1993 - 23 B 91.2897 - BeckRS 1993, 11516; VG München, U.v. 8.11.2017 - M 9 K 16.4678 - juris Rn. 25).

• VG München, 28.02.2023 - M 1 K 19.2599

  Vorbescheid für Einfamilienhaus mit Dachgeschoss, Formelle Wirksamkeit des …

  Zunächst berührt der Umstand, dass der Unterschrift des zweiten Bürgermeisters keine Datumsangabe beigefügt ist, als solcher die Wirksamkeit der Ausfertigung nicht (…OVG NW, U.v. 22.3.2011 - 2 A 371/09 - juris Rn. 37; VG München, U.v. 8.11.2017 - M 9 K 16.4678 - juris Rn. 25 m.w.N.).

  Für die Feststellung der zwingenden Reihenfolge zwischen Ausfertigung und Bekanntmachung wird zwar grundsätzlich die Datumsangabe verlangt, es reichen aber auch andere Indizien (vgl. BayVGH, B.v. 24.6.1993 - 23 B 91.2897 - BeckRS 1993, 11516; VG München, U.v. 8.11.2017 - M 9 K 16.4678 - juris Rn. 25).