Rechtsprechung
VG München, 20.11.2019 - M 9 K 17.4569 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BauGB § 31 Abs. 1, Abs. 2; BauNVO § 8 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1; BayBO Art. 68 Abs. 1 S. 1
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Bürogebäude mit Betriebsleiterapartment in einem Gewerbegebiet - rewis.io
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Bürogebäude mit Betriebsleiterapartment in einem Gewerbegebiet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (11)
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17
Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier: Umwandlung einer Werks- …
Auszug aus VG München, 20.11.2019 - M 9 K 17.4569
Mit der Festsetzung der Art der baulichen Nutzung wird die wichtigste städtebauliche Gestaltungsfunktion des Bebauungsplans ausgeübt (VGH BW, U.v. 13.9.2018 - 8 S 2254/17 - juris Rn. 59). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1993 - 11 A 1650/91
Wohnungen für Aufsichtspersonen; Wohnungen für Bereitschaftspersonen; Wohnungen …
Auszug aus VG München, 20.11.2019 - M 9 K 17.4569
Die Erhöhung der Einbruchssicherheit kann zwar ein Wohnen des Betriebsleiters objektiv sinnvoll erscheinen lassen (OVG NW, U.v. 6.9.1993 - 11 A 1650/91 - juris Rn. 38). - VGH Bayern, 13.02.2015 - 1 B 13.646
Vorbeugende Nutzungsuntersagung gegen Eigentümer eines Gewerbebaus
Auszug aus VG München, 20.11.2019 - M 9 K 17.4569
Entscheidend sind die Art der Festsetzung" das Maß der Abweichung im tatsächlichen Bereich und die Irreversibilität der entstandenen Verhältnisse, wobei es nicht auf einzelne Grundstücke ankommt (BayVGH, U.v. 13.2.2015 - 1 B 13.646 - juris Rn. 30).
- BVerwG, 22.06.1999 - 4 B 46.99
Gewerbegebiet; Wohnung für Bereitschaftspersonen; Ausnahme.
Auszug aus VG München, 20.11.2019 - M 9 K 17.4569
Voraussetzung ist aber nicht, dass die Wohnung unabdingbar ist (BVerwG, B.v. 22.6.1999 - 4 B 46/99 -, juris). - VGH Bayern, 10.02.2004 - 14 CS 03.2898
Auszug aus VG München, 20.11.2019 - M 9 K 17.4569
Auf Tatbestandsebene kann keine Gleichheit im Unrecht eingefordert werden (BayVGH, B.v. 10.2.2004 - 14 CS 03.2898 - juris Rn. 17). - VG Augsburg, 18.02.2008 - Au 5 K 06.163
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Betriebsleiterwohnung; …
Auszug aus VG München, 20.11.2019 - M 9 K 17.4569
Dementsprechend muss der Gewerbetreibende ein Betriebskonzept präsentieren, welches gemessen an den oben wiedergegebenen Kriterien eine Ausnahmesituation zu begründen vermag (VG Augsburg, U.v. 18.2.2008 - Au 5 K 06.163 - juris Rn. 25). - BVerwG, 16.08.1983 - 4 B 94.83
Nachbarschutz durch öffentlich-rechtliche Normen
Auszug aus VG München, 20.11.2019 - M 9 K 17.4569
Insbesondere ist dies nicht ausreichend, wenn die Nichteinhaltung der Festsetzung auf irrtümlicher Anwendung von Rechtsvorschriften beruht (BVerwG, B.v. 16.8.1983 - 4 B 94/83 - juris Rn. 2). - VGH Bayern, 03.09.2001 - 1 N 98.48
Bauleitplanung: Nichtigkeit einer auf einem unwirksamen Bebauungsplan fußenden …
Auszug aus VG München, 20.11.2019 - M 9 K 17.4569
Festsetzungen eines Bebauungsplans werden nur dann funktionslos und damit unwirksam, wenn sich die Verhältnisse in dem Bereich, für den die Festsetzungen gelten, so entwickelt haben, dass eine Verwirklichung der Festsetzungen auf nicht absehbare Zeit ausgeschlossen ist und diese Tatsache so offenkundig ist, dass ein Vertrauen auf die Fortgeltung der Festsetzungen nicht mehr schutzwürdig ist (BayVGH, U.v. 3.9.2001 - 1 N 98.48 - juris Rn. 31 m.w.N.). - BVerwG, 15.04.1987 - 4 B 71.87
Bebauungsplan; Gewerbegebiet, "Eingeschränktes Gewerbegebiet", Einschränkungen …
Auszug aus VG München, 20.11.2019 - M 9 K 17.4569
Wohnungen i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO entsprechen gerade dem Charakter eines Gewerbegebiets (BVerwG, B.v. 15.4.1987 - 4 B 71/87 - juris Rn. 2). - BVerwG, 09.10.2003 - 4 B 85.03
Nichtzulassung der Revision; Umfassende Sachverhaltsermittlung des …
Auszug aus VG München, 20.11.2019 - M 9 K 17.4569
Erst wenn die tatsächlichen Verhältnisse vom Planinhalt so massiv und offenkundig abweichen, dass der Bebauungsplan insoweit eine städtebauliche Gestaltungsfunktion unmöglich erfüllen kann, ist eine Funktionslosigkeit anzunehmen (BVerwG, B.v. 9.10.2003 - 4 B 85/03 - juris Rn. 8). - OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LA 47/02
Ausnahme; Baugebiet; Bauherr; Betriebskonzept; Betriebsleiterwohnung; …
- VG München, 30.06.2021 - M 9 K 20.1947
Erfolglose Klage auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den …
Mit der Festsetzung der Art der baulichen Nutzung wird die wichtigste städtebauliche Gestaltungsfunktion des Bebauungsplans ausgeübt (…VGH BW, U.v. 13.9.2018 - 8 S 2254/17 - juris Rn. 59; VG München, U.v. 20.11.2019 - M 9 K 17.4569 - juris Rn. 33). - VG Schwerin, 18.06.2020 - 2 A 314/18
Befreiung für 18 Ferienhäuser in festgesetztem Sondergebiet mit Zweckbestimmung …
Denn mit der Festsetzung der Art der baulichen Nutzung wird die wichtigste städtebauliche Gestaltungsfunktion des Bebauungsplans ausgeübt (vgl. VG München, Urteil vom 20. November 2019 - M 9 K 17.4569 - Rn. 33, juris mit Hinweis auf VGH Mannheim…, Urteil vom 13. September 2018 - 8 S 2254/17 - juris Rn. 59).