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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - 3 W 100/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3355
OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - 3 W 100/01 (https://dejure.org/2001,3355)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.04.2001 - 3 W 100/01 (https://dejure.org/2001,3355)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. April 2001 - 3 W 100/01 (https://dejure.org/2001,3355)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betriebskostenabrechnung; Zug-um-Zug Verurteilung; Bestimmtheit des Titels; Erstattung der Kopierkosten; Übersendung von Abrechnungen; Pflichten des Vermieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 704 § 888
    Vollstreckung unvertretbarer Handlungen - Übersendung von Belegen für Betriebskostenabrechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 772
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 20.11.2003 - 2Z BR 168/03

    Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung und Ratenzahlungsvereinbarung mit

    Die Vorleistungspflicht desjenigen, der Kopien verlangt, ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 811 Abs. 2 BGB (vgl. für das Mietrecht LG Duisburg WuM 2002, 32; AG Oldenburg WuM 1993, 412; Schmid Handbuch der Mietnebenkosten 8. Aufl. Rn. 3320; a.A. OLG Düsseldorf WuM 2001, 344; Staudinger/Weitemeier BGB, Bearb. 2003, § 556 Rn. 115).
  • OLG Naumburg, 22.03.2004 - 5 W 13/04

    Zur Wertermittlungspflicht des Schuldners durch Vorlage eines

    Bis dahin ist zudem ihr Umfang noch unbestimmt, so dass eine den Kostenerstattungsanspruch einbeziehende Zug-um-Zug-Verurteilung keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hätte (zu einem ähnlichen Fall: OLG Düsseldorf InVo 2001, 341).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 25.04.2001 - 6 W 59/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5499
OLG Frankfurt, 25.04.2001 - 6 W 59/01 (https://dejure.org/2001,5499)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.04.2001 - 6 W 59/01 (https://dejure.org/2001,5499)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. April 2001 - 6 W 59/01 (https://dejure.org/2001,5499)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Notwendige Kosten; Fotokopierkosten; Erstattungsfähigkeit; Fotokopiermöglichkeit; Besondere Vergütungspflicht; Anwalt ; Mandant

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91 § 91 Abs. 1; BRAGO § 27 Abs. 1 Nr. 3
    Notwendige Kosten - Fotokopien des Anwalts - Kopiermöglichkeit des Mandanten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1645
  • MDR 2001, 772
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 26.02.2016 - 8 U 218/14

    Abgrenzung Abtretung als Leistung an Erfüllungs statt oder als Leistung

    Nach den §§ 525 Satz 1, 296a ZPO können nämlich im Berufungsverfahren nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs- und Verteidigungsmittel - vorbehaltlich der Regelungen in § 296a Satz 2 in Verbindung mit den §§ 156, 283 ZPO - nicht mehr vorgebracht werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18.07.2014 - V ZR 291/13, NJOZ 2014, 1888, 1890; BayVerfGH, Entscheidung vom 06.04.2001 - Vf. 41-VI-00, NJW-RR 2001, 1645, 1646 [OLG Frankfurt am Main 25.04.2001 - 6 W 59/01] ; Oberheim, in: Eichele/Hirtz/Oberheim (Hrsg.), Berufung im Zivilprozess, 4. Aufl. 2014, Kap. 9, Rdnr. 184).
  • LAG Hamburg, 09.01.2003 - 6 Ta 30/02

    Erstattung von Kopier- und Porto sowie Reisekosten im arbeitsgerichtlichen

    Zur fehlenden Erstattungsfähigkeit der Fotokopier- und Portokosten hat sich das Arbeitsgericht auf den Beschluss des OLG Frankfurt vom 25. April 2001 (MDR 2001, 772) bezogen.

    Soweit sich das Arbeitsgericht auf den Beschluss des OLG Frankfurt vom 25. April 2001 (MDR 2001, 772) bezieht, trifft dieser Beschluss nicht den vorliegenden Sachverhalt.

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Rechtsprechung
   AG Dülmen, 20.04.2001 - 7 M 292/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,25082
AG Dülmen, 20.04.2001 - 7 M 292/01 (https://dejure.org/2001,25082)
AG Dülmen, Entscheidung vom 20.04.2001 - 7 M 292/01 (https://dejure.org/2001,25082)
AG Dülmen, Entscheidung vom 20. April 2001 - 7 M 292/01 (https://dejure.org/2001,25082)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 772
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