Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.03.2004

Rechtsprechung
   BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03   

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BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03 (https://dejure.org/2004,133)
BGH, Entscheidung vom 04.03.2004 - IX ZB 133/03 (https://dejure.org/2004,133)
BGH, Entscheidung vom 04. März 2004 - IX ZB 133/03 (https://dejure.org/2004,133)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 13, 19 Abs. 4; InsO §§ 4, 5, 6 Abs. 1, 21 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 402 ff
    Sachverständiger darf im Insolvenzeröffnungsverfahren Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners nur mit dessen Einverständnis betreten

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel gegen Maßnahmen des Insolvenzgerichts im Rahmen der Amtsermittlungspflicht - Entscheidung über die den Insolvenzantrag vorbereitende richterliche Anordnung - Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung - Ermächtigung eines Sachverständigen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sofortige Beschwerde des Insolvenzschuldners gegen Ermächtigung des Sachverständigen, seine Wohn- und Geschäftsräume zu betreten

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Sofortige Beschwerde gegen gerichtlich angeordnete Befugnisse des Sachverständigen nach 5 InsO

  • zvi-online.de

    GG Art. 13, 19 Abs. 4; InsO §§ 4, 5, 6 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 402 ff.
    Keine Ermächtigung des Sachverständigen durch Insolvenzgericht zum Betreten von Räumlichkeiten des Schuldners im Eröffnungsverfahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Außerordentliche Beschwerde im Insolvenzverfahren; Unverletzlichkeit der Wohnung im Insolvenzverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit und Erfolgsaussicht einer sofortigen Beschwerde gegen die vom Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren einem Sachverständigen erteilte Ermächtigung, die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit einer Ermächtigung des gerichtlich beauftragten Sachverständigen zur Anstellung von Nachforschungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Durchsuchungsrecht des Sachverständigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • raehp.de PDF, S. 7 (Leitsatz)

    Insolvenzeröffnungsverfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 5, 4, 6 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 2; GG Art. 13, 19 Abs. 4; ZPO §§ 402 ff.
    Unzulässigkeit der richterlichen Ermächtigung des Sachverständigen zum Betreten der Schuldnerräume im Insolvenzeröffnungsverfahren

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit und Erfolgsaussicht einer sofortigen Beschwerde gegen die vom Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren einem Sachverständigen erteilte Ermächtigung, die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu BGH - 4.3.2004 - IX ZB 133/03 - Sofortige Beschwerde gegen gerichtlich angeordnete Befugnisse des Sachverständigen nach § 5 InsO" von RA Dr. Stephan Thiemann, FAInsR, original erschienen in: DZWIR 2004, 381 - 383.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 4.3.2004, IX ZB 133/03 - Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters" von RiOLG Werner Sternal, original erschienen in: KTS 2004, 578 - 582.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 158, 212
  • NJW 2004, 2015
  • ZIP 2004, 915
  • MDR 2004, 1022
  • NZI 2004, 312
  • ZMR 2005, 279
  • FamRZ 2004, 948 (Ls.)
  • WM 2004, 992
  • DB 2004, 1826 (Ls.)
  • Rpfleger 2004, 437
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08

    Bundesweites Stadionverbot bestätigt

    Dem hat die Rechtsordnung dadurch Rechnung zu tragen, dass sie den Übergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage zulässt (vgl. BVerfG NJW 2002, 2456 f.; BGHZ 158, 212, 216 f.).
  • BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04

    Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl;

    a) Honoraransprüche freiberuflich tätiger Personen gegenüber Dritten sind in vollem Umfang pfändbar und fallen ohne Abzüge in die Insolvenzmasse (BGH, Beschl. v. 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 983; v. 4. März 2004 - IX ZB 133/03, NZI 2004, 312, 313, z.V.b. in BGHZ).

    aa) Wie der Senat bereits entschieden hat, sind Honorarforderungen von Steuerberatern und Rechtsanwälten trotz der in § 64 Abs. 2 Satz 2 StBerG, § 43a Abs. 2 BRAO, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB geregelten Verschwiegenheitspflichten grundsätzlich pfändbar und gehören zur Insolvenzmasse (BGHZ 141, 173, 176 ff; BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 133/03, ZIP 2003, 2176; v. 4. März 2004 - IX ZB 133/03, NZI 2004, 312, 313, z.V.b. in BGHZ).

    Gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter dürfen unabhängig davon, inwieweit sie selbst entsprechenden Verschwiegenheitspflichten des Geheimnisträgers unterworfen sind (vgl. BGHZ 141, 173, 179), die ihnen zugänglich gemachten Daten nur verwerten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen im Insolvenzverfahren obliegenden Aufgaben notwendig ist, wie vom 4. März 2004 - IX ZB 133/03, NZI 2004, 312, 313, z.V.b. in BGHZ.

  • BGH, 17.01.2008 - IX ZB 41/07

    Umfang einer Durchsuchungsanordnung im Insolvenzeröffnungsverfahren; Zulässigkeit

    Die nach §§ 6, 7, 21 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde der Schuldnerin ist unzulässig, weil es ihr an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens fehlt (vgl. BGHZ 158, 212, 216 f; HmbKomm-InsO/Schröder, 2. Aufl. § 21 Rn. 82).

    Nach der Rechtsprechung des Senats bleibt in diesen Fällen die sofortige Beschwerde des Schuldners statthaft, wenn sein Begehren nunmehr im Sinne eines auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gerichteten Begehrens zu verstehen ist (BGHZ 158, 212, 217).

    Hierbei hat sie sich auf die Leitentscheidung des Senats vom 4. März 2004 (BGHZ 158, 212 ff) bezogen.

    Entgegen der in der Rechtsbeschwerde vertretenen Auffassung findet die vom Senat in BGHZ 158, 212, 215 ff entwickelte Ausnahme keine Anwendung, wenn es sich - wie hier - nicht um eine vorbereitende Maßnahme des Insolvenzgerichts gemäß § 5 InsO, sondern um eine Sicherungsanordnung durch das Insolvenzgericht handelt, durch welche die Sicherungsaufgabe des nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 22 InsO bestellten vorläufigen Insolvenzverwalters unterstützt werden soll.

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Rechtsprechung
   BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 190/03   

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https://dejure.org/2004,2406
BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 190/03 (https://dejure.org/2004,2406)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2004 - IXa ZB 190/03 (https://dejure.org/2004,2406)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2004 - IXa ZB 190/03 (https://dejure.org/2004,2406)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Immobiliarvollstreckung - Anordnung der Zwangsverwaltung trotz bestrittenem Eigenbesitz

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1022
  • WM 2004, 1042
  • Rpfleger 2004, 510
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 15.10.2015 - IX ZR 44/15

    Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Ermittlung möglicher

    Unabhängig hiervon ist das Vollstreckungsgericht bereits vor der Anordnung zur Feststellung verpflichtet, ob in Abteilung II des Grundbuchs ein dem Verfahren entgegenstehendes Recht eingetragen ist (BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 190/03, WM 2004, 1042, 1043 unter 3 b, bb; Mohrbutter/Drischler/Radtke/Tiedemann, Die Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungspraxis, aaO S. 830 mwN; vgl. auch Stöber, aaO § 15 Rn. 3.5 und § 17 Rn. 5.2; Hock/Klein/Hilbert/Deimann, Immobiliarvollstreckung, 5. Aufl., Rn. 71 und 1518).

    Der Gläubiger muss sich dann erst einen Titel gegen den Eigenbesitzer verschaffen (BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 190/03, WM 2004, 1042, 1043 f; vgl. auch Beschluss vom 9. Dezember 2010 - VII ZB 67/09, WM 2011, 465, Rn. 9 ff).

  • BGH, 09.12.2010 - VII ZB 67/09

    Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück: Besitz des

    Nur wenn dem Vollstreckungsgericht zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Anordnungsantrag bekannt ist, dass sich das Grundstück im Eigenbesitz eines Dritten befindet, muss der Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt werden (BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 190/03, MDR 2004, 1022).

    Gelingt ihm das nicht, hat das Gericht die Zwangsverwaltung anzuordnen, und der Dritte muss seine - streitigen - Rechte mit der Widerspruchsklage nach § 771 ZPO im Prozesswege geltend machen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 190/03, MDR 2004, 1022).

  • LG Bonn, 28.05.2008 - 6 T 63/08

    Nicht herausgabebereiter Dritter als Eigentümer

    Vgl. dazu auch BGH Beschl. v. 19.03.2004 -IXa ZB 190/03-, der auf den Weg des § 771 ZPO für den Fall verweist, dass der Eigenbesitz des Dritten dem Gericht nicht bekannt war, die Anordnung der Zwangsverwaltung deshalb erfolgt ist und das Gericht den Nachweis, dass der Widersprechende das Grundstück in Eigenbesitz habe, nicht für erbracht ansieht.
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