Rechtsprechung
BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03 (1) |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
GG Art. 13, Art. 19 Abs. 4; InsO § 4, § 5, § 6 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 402 ff.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
GG Art. 13, 19 Abs. 4; InsO §§ 4, 5, 6 Abs. 1, 21 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 402 ff
Sachverständiger darf im Insolvenzeröffnungsverfahren Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners nur mit dessen Einverständnis betreten - Wolters Kluwer
Rechtsmittel gegen Maßnahmen des Insolvenzgerichts im Rahmen der Amtsermittlungspflicht - Entscheidung über die den Insolvenzantrag vorbereitende richterliche Anordnung - Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung - Ermächtigung eines Sachverständigen ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Sofortige Beschwerde gegen gerichtlich angeordnete Befugnisse des Sachverständigen nach 5 InsO
- zvi-online.de
GG Art. 13, 19 Abs. 4; InsO §§ 4, 5, 6 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 2; ZPO §§ 402 ff.
Keine Ermächtigung des Sachverständigen durch Insolvenzgericht zum Betreten von Räumlichkeiten des Schuldners im Eröffnungsverfahren - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Außerordentliche Beschwerde im Insolvenzverfahren; Unverletzlichkeit der Wohnung im Insolvenzverfahren
- Judicialis
GG Art. 13; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; InsO § 4; ; InsO § 5; ; InsO § 6 Abs. 1; ; InsO § 21 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO §§ 402 ff
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit einer Ermächtigung des gerichtlich beauftragten Sachverständigen zur Anstellung von Nachforschungen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Durchsuchungsrecht des Sachverständigen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Unzulässige Ermächtigung eines Sachverständigen durch das Insolvenzgericht zum Betreten der Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners: Beschwerderecht des Schuldners
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Zulässigkeit und Erfolgsaussicht einer sofortigen Beschwerde gegen die vom Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren einem Sachverständigen erteilte Ermächtigung, die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen
Verfahrensgang
- BGH, 16.10.2003 - IX ZB 133/03
- BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03 (1)
Papierfundstellen
- BGHZ 158, 212
- NJW 2004, 2015
- ZIP 2004, 915
- MDR 2004, 1022
- NZI 2004, 312
- ZMR 2005, 279
- FamRZ 2004, 948 (Ls.)
- WM 2004, 992
- DB 2004, 1826 (Ls.)
- Rpfleger 2004, 437
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind auch Gerichte als öffentliche Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG einzuordnen, sofern sie Aufgaben außerhalb des spruchrichterlichen Bereichs übernehmen (BVerfGE 96, 27, 39 ff; 104, 220, 231 ff; 107, 395, 406).Wegen der den Betroffenen besonders beeinträchtigenden Wirkungen solcher Anordnungen folgt aus der Garantie des Art. 19 Abs. 4 GG, daß ihm die Möglichkeit offenstehen muß, die Maßnahme durch ein Rechtsmittel überprüfen zu lassen (BVerfGE 96, 27, 39 f; 107, 395, 406).
In welcher Weise die richterliche Überprüfung zu erfolgen hat, steht grundsätzlich im Ermessen des Gesetzgebers, der insbesondere die Interessen der Verfahrensbeteiligten sowie die Belange der Rechtssicherheit zu berücksichtigen hat (vgl. zum Rechtsschutz bei richterlichen Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör BVerfGE 107, 395, 411 f).
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind auch Gerichte als öffentliche Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG einzuordnen, sofern sie Aufgaben außerhalb des spruchrichterlichen Bereichs übernehmen (BVerfGE 96, 27, 39 ff; 104, 220, 231 ff; 107, 395, 406).Wegen der den Betroffenen besonders beeinträchtigenden Wirkungen solcher Anordnungen folgt aus der Garantie des Art. 19 Abs. 4 GG, daß ihm die Möglichkeit offenstehen muß, die Maßnahme durch ein Rechtsmittel überprüfen zu lassen (BVerfGE 96, 27, 39 f; 107, 395, 406).
Da bei Eingriffen in den durch Art. 13 GG besonders geschützten Bereich sich nach dem Verfahrensablauf eine gerichtliche Entscheidung, die eine rechtswidrige Anordnung rechtzeitig aufhebt, nur selten erlangen läßt, ist dort auch in den Fällen prozessualer Überholung des Begehrens ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen anzuerkennen, die Rechtswidrigkeit der Anordnung feststellen zu lassen (BVerfGE 96, 27, 40; 104, 220, 232 ff).
- BGH, 25.03.1999 - IX ZR 223/97
Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen …
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03
Honorarforderungen von Steuerberatern sind grundsätzlich pfändbar; sie gehören zur Insolvenzmasse (BGHZ 141, 173, 176 ff).Aus diesem Grunde müssen die betreffenden Forderungen schon in der Einzelvollstreckung genau nach Namen und Anschrift des Drittschuldners sowie nach dem Grund der Forderung bezeichnet werden (BGHZ 141, 173, 178).
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind auch Gerichte als öffentliche Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG einzuordnen, sofern sie Aufgaben außerhalb des spruchrichterlichen Bereichs übernehmen (BVerfGE 96, 27, 39 ff; 104, 220, 231 ff; 107, 395, 406).Da bei Eingriffen in den durch Art. 13 GG besonders geschützten Bereich sich nach dem Verfahrensablauf eine gerichtliche Entscheidung, die eine rechtswidrige Anordnung rechtzeitig aufhebt, nur selten erlangen läßt, ist dort auch in den Fällen prozessualer Überholung des Begehrens ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen anzuerkennen, die Rechtswidrigkeit der Anordnung feststellen zu lassen (BVerfGE 96, 27, 40; 104, 220, 232 ff).
- BGH, 02.07.1998 - IX ZB 33/98
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des Amtsgerichts zur Vorbereitung …
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03
Sie sind daher - wie schon nach früher geltendem Recht - im allgemeinen nicht beschwerdefähig (§ 6 Abs. 1 InsO; vgl. auch BGH, Beschl. v. 2. Juli 1998 - IX ZB 33/98, ZIP 1999, 319). - OLG Köln, 01.12.2000 - 2 W 231/00
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03
Soweit das Insolvenzgericht mittels einer dem Sachverständigen erteilten Befugnis in den Bereich der Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners eingreift, ist dieser daher - entgegen der vom OLG Köln (NZI 2001, 598) vertretenen Auffassung - berechtigt, dagegen analog § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO im Wege der sofortigen Beschwerde vorzugehen. - BGH, 02.04.1959 - III ZR 25/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03
Dazu gehört auch die richterliche Tätigkeit im Insolvenzverfahren (BGH, Urt. v. 2. April 1959 - III ZR 25/58, NJW 1959, 1085). - BGH, 16.10.2003 - IX ZB 133/03
Einsicht in Bücher und Geschäftspapiere durch den Insolvenzverwalter in einem …
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03
Wie der Senat in dieser Sache bereits im Beschluß vom 16. Oktober 2003 zum Antrag des Schuldners auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ausgeführt hat (NZI 2004, 29, 30), verletzt der Schuldner mit der Verpflichtung, Auskunft über Honorarforderungen und eingehende Mandantengelder zu erteilen, nicht die ihm obliegende Schweigepflicht. - BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00
Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung
Auszug aus BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03
Räumt die Insolvenzordnung ein Rechtsmittel nicht ein, ist auch die Rechtsbeschwerde gegen die vom Landgericht erlassene Entscheidung unstatthaft (vgl. BGHZ 144, 78, 82).
- BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08
Bundesweites Stadionverbot bestätigt
Dem hat die Rechtsordnung dadurch Rechnung zu tragen, dass sie den Übergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage zulässt (vgl. BVerfG NJW 2002, 2456 f.; BGHZ 158, 212, 216 f.). - BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04
Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl; …
a) Honoraransprüche freiberuflich tätiger Personen gegenüber Dritten sind in vollem Umfang pfändbar und fallen ohne Abzüge in die Insolvenzmasse (BGH, Beschl. v. 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 983; v. 4. März 2004 - IX ZB 133/03, NZI 2004, 312, 313, z.V.b. in BGHZ).aa) Wie der Senat bereits entschieden hat, sind Honorarforderungen von Steuerberatern und Rechtsanwälten trotz der in § 64 Abs. 2 Satz 2 StBerG, § 43a Abs. 2 BRAO, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB geregelten Verschwiegenheitspflichten grundsätzlich pfändbar und gehören zur Insolvenzmasse (BGHZ 141, 173, 176 ff; BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 133/03, ZIP 2003, 2176; v. 4. März 2004 - IX ZB 133/03, NZI 2004, 312, 313, z.V.b. in BGHZ).
Gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter dürfen unabhängig davon, inwieweit sie selbst entsprechenden Verschwiegenheitspflichten des Geheimnisträgers unterworfen sind (vgl. BGHZ 141, 173, 179), die ihnen zugänglich gemachten Daten nur verwerten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen im Insolvenzverfahren obliegenden Aufgaben notwendig ist, wie vom 4. März 2004 - IX ZB 133/03, NZI 2004, 312, 313, z.V.b. in BGHZ. Das Insolvenzgericht stellt bei der Auswahl des Insolvenzverwalters hohe persönliche Anforderungen, zu denen nicht nur ihre fachliche Qualifikation, sondern auch ihre Integrität gehört (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, ZIP 2004, 1214, 1216).
- BGH, 17.01.2008 - IX ZB 41/07
Umfang einer Durchsuchungsanordnung im Insolvenzeröffnungsverfahren; Zulässigkeit …
Die nach §§ 6, 7, 21 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde der Schuldnerin ist unzulässig, weil es ihr an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens fehlt (vgl. BGHZ 158, 212, 216 f;… HmbKomm-InsO/Schröder, 2. Aufl. § 21 Rn. 82).Nach der Rechtsprechung des Senats bleibt in diesen Fällen die sofortige Beschwerde des Schuldners statthaft, wenn sein Begehren nunmehr im Sinne eines auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gerichteten Begehrens zu verstehen ist (BGHZ 158, 212, 217).
Hierbei hat sie sich auf die Leitentscheidung des Senats vom 4. März 2004 (BGHZ 158, 212 ff) bezogen.
Entgegen der in der Rechtsbeschwerde vertretenen Auffassung findet die vom Senat in BGHZ 158, 212, 215 ff entwickelte Ausnahme keine Anwendung, wenn es sich - wie hier - nicht um eine vorbereitende Maßnahme des Insolvenzgerichts gemäß § 5 InsO, sondern um eine Sicherungsanordnung durch das Insolvenzgericht handelt, durch welche die Sicherungsaufgabe des nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 22 InsO bestellten vorläufigen Insolvenzverwalters unterstützt werden soll.
- BGH, 21.06.2017 - XII ZB 18/16
Adoptionsverfahren: Anfechtbarkeit des Adoptionsbeschlusses hinsichtlich des …
War schon der erstinstanzliche Beschluss nicht anfechtbar, so gilt dies für einen auf eine unstatthafte Beschwerde ergangenen zweitinstanzlichen Beschluss ebenfalls (Senatsbeschlüsse BGHZ 159, 14 = FamRZ 2004, 1191, 1192 …und vom 23. Mai 2012 - XII ZB 417/11 - FamRZ 2012, 1204 Rn. 4 mwN; BGHZ 158, 212 = NJW 2004, 2015). - BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 324/03
Zulässigkeit der Erinnerung gegen die bereits beendete Räumungsvollstreckung
Zwar kann bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen in Fällen prozessualer Überholung ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen anzuerkennen sein, die Rechtswidrigkeit einer Maßnahme feststellen zu lassen (zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei erledigten gerichtlichen Anordnungen vgl. BVerfGE 96, 27, 40; 104, 220, 232 ff; BGH, Beschl. v. 4. März 2004 - IX ZB 133/03, WM 2004, 992 z.V.b. in BGHZ). - BGH, 19.07.2012 - IX ZB 6/12
Insolvenzeröffnungsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
Für die Entscheidung über den Insolvenzantrag lediglich vorbereitende richterliche Anordnungen sieht die Insolvenzordnung kein Rechtsmittel vor; sie sind im allgemeinen nicht beschwerdefähig (BGH, Beschluss vom 4. März 2004 - IX ZB 133/03, BGHZ 158, 212, 214;… vom 14. Juli 2011 - IX ZB 207/10, ZInsO 2011, 1499 Rn. 7).Der erkennende Senat hat allerdings entschieden, dass eine sofortige Beschwerde analog § 21 Abs. 1 Satz 2 InsO statthaft sein kann, wenn das Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren eine Maßnahme anordnet, die von vornherein außerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse liegt und in den grundrechtlich geschützten Bereich des Schuldners eingreift (BGH, Beschluss vom 4. März 2004, aaO S. 214 ff;… vom 24. September 2009 - IX ZB 38/08, ZIP 2009, 2068 Rn. 9;… vom 14. Juli 2011, aaO).
Ob das angegangene Gericht sich aufgrund der Bewertung der Umstände des Einzelfalls nach den vorgenannten Grundsätzen zu Maßnahmen der Amtsermittlung und damit zu einem Übergang vom Zulassungs- in das Eröffnungsverfahren veranlasst sehen durfte, unterliegt bereits im Allgemeinen keinem Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2004, aaO S. 214) und ist für die Frage, ob diese Maßnahmen von vornherein außerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse liegen, ohne Belang.
Der Sachverständige hat in diesem Fall keine Befugnisse, die über die gemäß § 4 InsO iVm §§ 402 ff ZPO normierten Befugnisse hinausgehen (vgl. Beschluss vom 4. März 2004, aaO S. 217).
- BGH, 17.12.2020 - IX ZB 4/18
Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten …
Die Wahrung der Verhältnismäßigkeit gehört allerdings als grundrechtliche Schranke auch zum Prüfungsumfang des Insolvenzgerichts (…BFH/NV 2011, 1017 Rn. 12; vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2004 - IX ZB 133/03, WM 2004, 992, 994, insoweit in BGHZ 158, 212 nicht abgedruckt;… vom 22. März 2007 - IX ZB 164/06, WM 2007, 899 Rn. 9). - BGH, 22.09.2010 - IX ZB 195/09
Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des …
Die Rechtsbeschwerde findet nach §§ 4, 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO gegen Beschwerdeentscheidungen statt, wenn die sofortige Beschwerde statthaft war (BGHZ 158, 212, 214;… BGH, Beschl. v. 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, WM 2009, 1582, 1583 Rn. 5). - BGH, 11.01.2007 - IX ZB 271/04
Zulässigkeit von Betretungsverboten; Ausübung der organschaftlichen Stellung der …
Auch der Bundesgerichtshof hat in Bezug auf eine dem Gesetz fremde, in das Grundrecht des Betroffenen auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) eingreifende Maßnahme, gegen die eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig zu erlangen war, einen Fortsetzungsfeststellungsantrag zugelassen (BGHZ 158, 212 ff). - BGH, 12.10.2006 - IX ZB 34/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine aufgehobene Maßnahme
Auch der Bundesgerichtshof hat in Bezug auf eine dem Gesetz fremde, in das Grundrecht des Betroffenen auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) eingreifende Maßnahme, gegen die eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig zu erlangen war, einen Fortsetzungsfeststellungsantrag zugelassen (BGHZ 158, 212 ff). - BGH, 17.12.2009 - IX ZB 177/08
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter …
- BGH, 28.03.2019 - I ZB 63/18
Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung des zur …
- BGH, 20.05.2010 - IX ZB 223/07
Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Rechtsschutz bei behaupteter Verletzung eines …
- BGH, 25.06.2009 - IX ZB 161/08
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Änderung einer für den …
- AG Brandenburg, 16.07.2021 - 31 C 79/21
Zwangsversteigerung: Sachverständiger darf Grundstück besichtigen
- BGH, 25.04.2013 - IX ZB 179/10
Insolvenzrecht: Sofortige Beschwerde gegen die Überleitung des auf Eigenantrag …
- BGH, 07.10.2004 - IX ZB 128/03
Anfechtung der Wahl eines anderen Insolvenzverwalters durch die …
- BGH, 22.04.2010 - IX ZB 196/09
Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit einer verweigerten Anberaumung eines …
- BGH, 04.12.2008 - IX ZB 166/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung eines …
- BGH, 07.02.2013 - IX ZB 43/12
Insolvenzeröffnungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines …
- BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08
§ 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung ( InsO ) als ausreichende gesetzliche …
- BGH, 10.05.2012 - IX ZB 295/11
Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Zulassung durch das …
- BGH, 18.05.2006 - IX ZB 19/06
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BGH, 13.12.2007 - IX ZB 32/06
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 195/08
Unanfechtbarkeit einer Rücknahmefiktion i.R.e. Verbraucherinsolvenzverfahrens
- OLG Nürnberg, 20.02.2006 - 2 W 267/06
Zur Stellung und Vergütung eines Sachverständigen (auch Rechtsanwaltes) in einem …
- BGH, 17.01.2008 - IX ZB 20/07
Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung oder Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- BGH, 26.04.2007 - IX ZB 221/04
Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung der Einstellung …
- BGH, 05.03.2015 - IX ZB 77/14
Insolvenzeröffnungsverfahren für eine Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der …
- OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04
Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt; …
- BGH, 23.09.2010 - IX ZA 21/10
Entlassung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Umfang der Befugnis zur …
- OLG Frankfurt, 17.12.2008 - 20 VA 10/08
Insolvenzverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines die Bestellung eines vorläufigen …
- LG Koblenz, 15.01.2008 - 2 T 862/07
Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume des Schuldners durch das …
- LG Göttingen, 03.07.2008 - 10 T 73/08
Voraussetzungen eines Haftbefehls gegen einen Insolvenzverwalter aufgrund …
- BGH, 03.05.2007 - IX ZB 9/06
Zulässigkeit der Beschwerde gegen richterliche Anordnungen im …
- BGH, 05.04.2006 - IX ZB 144/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Vertagung der …
- BGH, 05.04.2006 - IX ZB 49/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BGH, 19.03.2009 - IX ZB 57/08
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Aufhebung des …
- BGH, 30.03.2006 - IX ZB 282/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BGH, 16.07.2009 - IX ZB 260/08
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Vorführung des Schuldners bei …
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14
Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die …
- LG Bonn, 30.01.2014 - 6 T 22/14
Gläubigerversammlung, gemeinsamer Vertreter
- LG Göttingen, 23.06.2008 - 10 T 69/08
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde bei Entscheidungen des Insolvenzgerichts …
- BGH, 14.12.2005 - IX ZB 54/04
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- LG Göttingen, 21.11.2005 - 10 T 148/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines amtsgerichtlichen Beschlusses zur …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 66/08
Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über Vermögen mit …
- BGH, 16.07.2009 - IX ZB 166/07
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde betreffend die Pfändbarkeit von Bezügen aus …
- BGH, 29.04.2004 - IX ZB 30/04
Vertretung durch eine als geeignet anerkannte Stelle im …
- BGH, 23.09.2009 - V ZB 73/09
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Bürovorsteherin …
- BGH, 06.07.2006 - IX ZA 5/06
Beschwerdebefugnis von Gesellschaftern der Insolvenzschuldnerin gegen die …
- OLG Celle, 19.12.2012 - 32 Ss 164/12
Vorliegen einer zulässigen Verfahrensrüge der Verletzung des …
- BGH, 14.07.2011 - IX ZB 207/10
Insolvenzeröffnungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung eines …
- BGH, 20.09.2007 - IX ZB 37/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines Sachverständigen im …
- BGH, 24.09.2012 - IX ZB 87/12
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im insolvenzgerichtlichen Verfahren nach …
- BGH, 08.09.2010 - IX ZA 34/10
Begründetheit eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts im Falle des …
- AG Duisburg, 22.04.2010 - 60 IN 26/09
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines selbstständigen …
- BGH, 30.03.2006 - IX ZB 36/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- AG Duisburg, 17.05.2004 - 62 IN 124/04
Ermächtigung des Insolvenzsachverständigen zum Betreten der Geschäftsräume des …
- BGH, 05.12.2005 - AnwZ (B) 11/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 05.02.2015 - IX ZA 36/14
Außerordentliche Beschwerde des Insolvenzverwalters im Falle tiefgreifender …
- OLG Jena, 12.08.2010 - 1 Ss 45/10
Strafverfahren: Verwertungsverbot hinsichtlich der Angaben eines Gemeinschuldners …
- AG Ludwigshafen, 09.05.2016 - 3d IN 36/16
Insolvenzeröffnungsverfahren: Vorläufige Insolvenzverwaltung und Anordnung von …
- BGH, 10.05.2012 - IX ZB 296/11
Rechtsbeschwerde gegen Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens: Erfordernis …
- BGH, 12.11.2009 - IX ZB 140/09
Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Zulässigkeit einer …
- BGH, 25.08.2009 - IX ZA 31/09
Beschwerdebefugnis des Gesellschafters einer GmbH hinsichtlich der Eröffnung des …
- BGH, 30.03.2006 - IX ZA 30/05
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Entscheidungen über …
- BGH, 10.01.2013 - IX ZB 293/11
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in …
- BGH, 08.11.2007 - IX ZB 23/03
Rechtsschutzbedürfnis für eine Rechtsbeschwerde betreffend die Feststellung der …
- BGH, 07.12.2006 - IX ZB 67/06
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren gegen die vorläufige …
- LG Bonn, 04.01.2013 - 6 T 239/12
Statthaftigkeit einer Beschwerde eines Insolvenzschuldners i.R.d. Gewährung von …
- BGH, 23.06.2005 - IX ZB 397/02
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Mitteilung, der …
- BGH, 03.04.2013 - IX ZB 15/13
Notwendigkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht für …
- BGH, 05.11.2012 - IX ZB 105/12
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- LG Aachen, 28.12.2011 - 6 T 115/11
Berechtigung des Insolvenzgerichts zur Beauftragung eines Sachverständigen zwecks …
- BGH, 22.03.2007 - IX ZB 4/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 12.01.2011 - IX ZB 217/11
Rechtsmittel gegen die Vertagung eines Berichtstermins und Prüfungstermins im …
- LG Rostock, 24.09.2010 - 3 T 210/10
Rechtsmittelfähigkeit von Entscheidungen im Insolvenzeröffnungsverfahren: …
- AG Mannheim, 29.04.2010 - IK 323/04
Insolvenz: Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen
- LG Essen, 12.10.2018 - 7 T 265/18
Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters i.R.d. Eröffnung des …
- AG Göttingen, 30.01.2008 - 74 IN 222/07
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Sicherungsmaßnahmen bei …
- LG Hamburg, 28.02.2017 - 326 T 83/16
Insolvenzgerichtliche Sicherungsmaßnahme: Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde des …
- AGH Niedersachsen, 28.01.2016 - AGH 13/13
Zum Verfahren der Vergütungsfestsetzung für den Abwickler einer insolventen …
- LG Berlin, 01.09.2014 - 51 T 742/14
Zwangsvollstreckung: Rechtsmittel gegen richterliche Durchsuchungsanordnung bei …
- LG Göttingen, 12.04.2007 - 10 T 10/07
Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Schuldners sowie von Privaträumen der …
- LG Landshut, 26.01.2010 - 32 T 107/10
Nichtabhilfeentscheidung durch den Amtsrichter trotz Ablehnungsantrags wegen …
- LG München I, 24.07.2023 - 14 T 7837/23
Vollstreckbare Urkunden, Sofortige Beschwerde, Vorläufiger Insolvenzverwalter, …
Rechtsprechung
BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 190/03 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
ZVG §§ 146, 147
Anordnung der Zwangsverwaltung trotz bestrittenen Eigenbesitzes - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ordnungsgemäße Zustellung eines Vollstreckungsbescheids - Anforderungen an den Beweisantritt für denjenigen, zu dessen Nachteil sich die gesetzliche Beweisregel auswirkt - Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung - Anordnung der Zwangsverwaltung bei ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
ZVG § 146 § 147
Einwendungen gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Zwangsverwaltung bei umstrittenen Eigentumsverhältnissen?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Immobiliarvollstreckung - Anordnung der Zwangsverwaltung trotz bestrittenem Eigenbesitz
Papierfundstellen
- MDR 2004, 1022
- WM 2004, 1042
- Rpfleger 2004, 510
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.09.1985 - IX ZR 88/84
Klagebefugnis des Zwangsverwalters
Auszug aus BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 190/03
Die Zwangsverwaltung ist unzulässig, wenn und soweit dadurch in den Besitz eines nicht herausgabebereiten Dritten eingegriffen wird (BGHZ 96, 61, 66 f; BGH, Beschl. v. 14. März 2003 - IXa ZB 45/03, NJW 2003, 2164). - BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 45/03
Duldung der Zwangsvollstreckung durch den nachrangig eingetragenen Nießbraucher
Auszug aus BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 190/03
Die Zwangsverwaltung ist unzulässig, wenn und soweit dadurch in den Besitz eines nicht herausgabebereiten Dritten eingegriffen wird (BGHZ 96, 61, 66 f; BGH, Beschl. v. 14. März 2003 - IXa ZB 45/03, NJW 2003, 2164). - RG, 19.11.1896 - VI 203/96
Darf ein Dritter, welcher den Besitz eines Grundstückes auf Grund eines …
Auszug aus BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 190/03
bb) Das Zwangsversteigerungsgesetz sieht als vor der Anordnung zu überprüfende Voraussetzungen der Zwangsverwaltung lediglich die Eintragung des Schuldners als Eigentümer, Titel und Zustellung vor; ferner ist festzustellen, ob in Abteilung II des Grundbuchs ein dem Verfahren entgegenstehendes Recht eingetragen ist (…vgl. Mohrbutter/Drischler/Radtke/Tiedemann, Die Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungspraxis 7. Aufl. Band 2 Anmerkungen zu Muster 147 S. 830; zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Zwangsversteigerungsgesetzes RGZ 38, 397, 398). - OLG Naumburg, 09.10.2000 - 14 WF 101/00
Zur Wirksamkeit von Statusurteilen in der ehemaligen DDR
Auszug aus BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 190/03
Nach § 418 Abs. 1 ZPO erbringt die Zustellungsurkunde vollen Beweis für die Zustellungsvoraussetzungen, die der Zusteller selbst vornimmt (…vgl. Musielak/Huber, ZPO 3. Aufl. § 418 Rn. 2; OLG Naumburg FamRZ 2001, 1013, 1014), hier die persönliche Übergabe des Titels an den Schuldner. - RG, 15.01.1930 - V 217/29
Kann der Käufer eines Grundstücks, dem dieses übergeben ist, auf Grund seines …
Auszug aus BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 190/03
Im vergleichbaren Falle der Anordnung der Zwangsversteigerung hat ein Dritter, dem ein die Veräußerung hinderndes, nicht aus dem Grundbuch ersichtliches Recht zusteht, Widerspruchsklage nach § 771 ZPO zu erheben (…Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, aaO vor § 15 Rn. 25;… § 15 Rn. 17; vgl. auch RGZ 127, 8, 9).
- BGH, 15.10.2015 - IX ZR 44/15
Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Ermittlung möglicher …
Unabhängig hiervon ist das Vollstreckungsgericht bereits vor der Anordnung zur Feststellung verpflichtet, ob in Abteilung II des Grundbuchs ein dem Verfahren entgegenstehendes Recht eingetragen ist (BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 190/03, WM 2004, 1042, 1043 unter 3 b, bb;… Mohrbutter/Drischler/Radtke/Tiedemann, Die Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungspraxis, aaO S. 830 mwN;… vgl. auch Stöber, aaO § 15 Rn. 3.5 und § 17 Rn. 5.2;… Hock/Klein/Hilbert/Deimann, Immobiliarvollstreckung, 5. Aufl., Rn. 71 und 1518).Der Gläubiger muss sich dann erst einen Titel gegen den Eigenbesitzer verschaffen (BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 190/03, WM 2004, 1042, 1043 f;… vgl. auch Beschluss vom 9. Dezember 2010 - VII ZB 67/09, WM 2011, 465, Rn. 9 ff).
- BGH, 09.12.2010 - VII ZB 67/09
Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück: Besitz des …
Nur wenn dem Vollstreckungsgericht zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Anordnungsantrag bekannt ist, dass sich das Grundstück im Eigenbesitz eines Dritten befindet, muss der Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt werden (BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 190/03, MDR 2004, 1022).Gelingt ihm das nicht, hat das Gericht die Zwangsverwaltung anzuordnen, und der Dritte muss seine - streitigen - Rechte mit der Widerspruchsklage nach § 771 ZPO im Prozesswege geltend machen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 190/03, MDR 2004, 1022).
- LG Bonn, 28.05.2008 - 6 T 63/08
Nicht herausgabebereiter Dritter als Eigentümer
Vgl. dazu auch BGH Beschl. v. 19.03.2004 -IXa ZB 190/03-, der auf den Weg des § 771 ZPO für den Fall verweist, dass der Eigenbesitz des Dritten dem Gericht nicht bekannt war, die Anordnung der Zwangsverwaltung deshalb erfolgt ist und das Gericht den Nachweis, dass der Widersprechende das Grundstück in Eigenbesitz habe, nicht für erbracht ansieht.