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   OLG Koblenz, 03.04.2008 - 10 W 166/08   

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https://dejure.org/2008,6365
OLG Koblenz, 03.04.2008 - 10 W 166/08 (https://dejure.org/2008,6365)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03.04.2008 - 10 W 166/08 (https://dejure.org/2008,6365)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 03. April 2008 - 10 W 166/08 (https://dejure.org/2008,6365)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 62 GKG, § 68 GKG, § 32 Abs 2 S 1 RVG
    Streitwertfestsetzung: Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen eine vorläufige Wertfestsetzung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Streitwertfestsetzung; Möglichkeit einer isolierten Anfechtung der Streitwertfestsetzung; Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung zum Zwecke der Gebührenerhebung durch den beauftragen Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eine vorläufige Streitwertfestsetzung ist keine beschwerdetaugliche Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 499
  • MDR 2008, 1368
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 31.03.2011 - 28 U 63/10

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Einlegung der Beschwerde gegen eine überhöhte

    Zwar eröffnet § 68 GKG ein Beschwerderecht erst bei endgültiger Streitwertfestsetzung (OLG Hamm, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 33 W 18/07, BeckRS 2008, 05858; OLG Koblenz, NJW-RR 2009, 499; Kroiß, NJW 2011, 498, 499).
  • BFH, 17.11.2015 - III S 11/15

    Antragsrecht des Rechtsanwalts nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG - Im Grundsatz keine

    Es eröffnet keine über die existierenden gesetzlichen Regelungen hinausgehende Antragsmöglichkeit (vgl. Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 3. April 2008  10 W 166/08, Monatsschrift für Deutsches Recht 2008, 1368, sowie Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., § 32 RVG Rz 12, 19, beide zur Beschwerdemöglichkeit nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG).
  • OLG Celle, 25.10.2010 - 10 WF 313/10

    Verfahrenswertfestsetzung: Beschwerderecht bei vorläufiger Wertfestsetzung;

    Nach § 63 Abs. 2 S. 1 GKG setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren aber erst dann endgültig fest, wenn eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt hat (vgl. OLG Frankfurt, AGS 2007, 256ff.; Thüringer Oberverwaltungsgericht, AGS 2007, 258; OLG Karlsruhe, FamRZ 1669f.; Landessozialgericht Baden-Württemberg, ZMGR 2008, 283ff.; OLG Koblenz NJW-RR 2009, 499 OLG Jena, MDR 2010, 1211).
  • OLG Düsseldorf, 14.04.2016 - 15 W 8/16

    Streitwert bei Klagerücknahme

    Weil aber die Streitwertbeschwerde gegen die bloß vorläufige Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 1 S. 1 GKG unzulässig ist (vgl. OLG Köln OLG Report Hamm 2008, 678; OLG Düsseldorf MDR 2008, 1120; OLG Koblenz MDR 2008, 1368; OLG Dresden OLG-Report KG 2008, 593; OLG Stuttgart MDR 2007, 422; OLG Köln OLG-Report 2005, 38; OLG Bremen MDR 2006, 418; Zimmermann, in: Binz/Dörndorfer, GKG, FamGKG, JVEG, 3. A. 2014, § 68 GKG Rn 1) und im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung längst die endgültige Streitwertfestsetzung des Landgerichts erfolgt war, ist die Beschwerde vom 29. Oktober 2015 so zu verstehen, dass sie sich gegen die endgültige Festsetzung des Streitwerts richtet.
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