Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 29.02.2012

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 10.11.2011 - 4 W 246/11 - 36   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,5622
OLG Saarbrücken, 10.11.2011 - 4 W 246/11 - 36 (https://dejure.org/2011,5622)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10.11.2011 - 4 W 246/11 - 36 (https://dejure.org/2011,5622)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10. November 2011 - 4 W 246/11 - 36 (https://dejure.org/2011,5622)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Festsetzung des Streitwerts für das selbstständige Beweisverfahren im Zivilprozess; Zugrundelegung des vollen mutmaßlichen Hauptsachestreitwerts bei der Streitwertfestsetzung; Maßgeblichkeit des Interesses des Antragstellers zum Zeitpunkt der ...

  • eear.eu PDF
  • Saarländisches Oberlandesgericht

    BGB § 1671, BGB § 1684

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mutmaßlicher Hauptsachestreitwert ist maßgeblich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 733
  • BauR 2012, 303
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 19.06.2019 - 21 U 116/18

    Streitwertfesetzung für die Rückabwicklung eines Bauträgervertrages

    Streiten die Parteien wie im vorliegenden Fall um die Rückabwicklung eines Vertrages, ist im Ausgangspunkt der Wert der vertraglichen Leistungen die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Streitwerts (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2002, II ZR 91/00; OLG Schleswig, Beschluss vom 3. Februar 2014, 5 W 4/14; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10. November 2011, 4 W 246/11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Juni 1999, 21 W 24/99; Beschluss vom 23. April 1997, 9 W 7/97; OLG Hamm, Urteil vom 2. Juni 1999, 20 U 233/98).

    Nimmt der Kläger den Beklagten auf Rückabwicklung eines bereits vollständig vollzogenen Vertrages in Anspruch, entspricht der Streitwert in der Regel dem vollen Wert der vertraglichen Leistungen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 3. Februar 2014, 5 W 4/14; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 10. November 2011, 4 W 246/11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Juni 1999, 21 W 24/99; Beschluss vom 23. April 1997, 9 W 7/97).

  • OLG Brandenburg, 17.10.2018 - 11 W 24/18

    Bemessung des Streitwerts im selbstständigen Beweisverfahren

    Die Entscheidung des OLG Saarbrücken, Beschl. v. 10.11.2011 - 4 W 246/11, LS und Rdn. 8 (juris = BeckRS 2011, 26640), befasst sich schließlich mit der Frage, wie der Streitwert zu bemessen ist, wenn sich der unmittelbare Gegenstand der Beweissicherung und das mutmaßliche (eigentliche) Hauptsacheinteresse nicht decken, und kommt dabei zu dem Ergebnis, dass - wenn der Antragsteller mit dem Beweisverfahren erkennbar andere Ansprüche neben oder anstelle des Anspruchs auf Mangelbeseitigung vorbereiten will - deren Wert schon den Gebührenstreitwert des selbstständigen Beweisverfahrens erhöht.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 19 W 8/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,6659
OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 19 W 8/12 (https://dejure.org/2012,6659)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.02.2012 - 19 W 8/12 (https://dejure.org/2012,6659)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - 19 W 8/12 (https://dejure.org/2012,6659)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 63; GKG § 68
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwerts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 733
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 28.10.2015 - 9 W 65/15

    Vorläufige Streitwertfestsetzung: Zulässigkeit der Beschwerde; Bewertung des

    Ein Rechtsmittel gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung ist nicht statthaft (OLG Koblenz, Beschluss vom 23.08.2012, 5 W 466/12, juris, Rz. 4; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.02.2012, 19 W 8/12, juris, Rz. 1; Dörndorfer in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Auflage, § 63 Rn. 2; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage 2015, § 3 Rn. 22).
  • BVerwG, 18.07.2017 - 2 KSt 3.17

    Vorläufige Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das

    Daraus folgt, dass die Beschwerde gegen die vorläufige Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG unstatthaft ist (vgl. z.B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 19 W 8/12 - MDR 2012, 733; Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl. 2017, § 63 GKG Rn. 14 m.w.N. unter Hinweis auf § 67 GKG).
  • OLG Köln, 28.06.2016 - 10 WF 38/16

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwert

    Die Gebührenanforderung durch ein Schreiben des Kostenbeamten ist für die Statthaftigkeit der Beschwerde nicht ausreichend (OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.02.2012 - 17 W 5/12, zit. n. Juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.02.2012 - 19 W 8/12, MDR 2012, 733; Binz/Dörndorfer-Zimmermann, 3. Aufl. (2014), § 67 GKG, Rn. 2).
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