Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Papierfundstellen

• MDR 1952, 532

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (5)

• RG, 12.06.1882 - 1345/82

  War die Hinweisung auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes …

  Auszug aus BGH, 13.03.1952 - 4 StR 994/51

  Der wegen Meineids verfolgte Angeklagte ist wegen fahrlässigen Falscheides verurteilt worden, ohne - wie erforderlich (RGSt 6, 349; 65, 363)- auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und zu den neuen Vorwurf gehört worden zu sein.
• RG, 06.02.1923 - I 21/23

  Zum Begriff der Fahrlässigkeit in den Fällen des § 163 StGB.

  Auszug aus BGH, 13.03.1952 - 4 StR 994/51

  Dabei ist zunächst verkannt, dass ein der Erinnerung entschwundener Hergang durch blosse Anspannung des Gedächtnisses nicht zurückgerufen worden kann, weil ein entsprechender Eindruck in Geiste oben nicht mehr vorhanden ist (vgl. RGSt 57, 234; 63, 370).
• RG, 05.11.1889 - 2325/89

  Ist der im §. 264 St.P.O. vorgeschriebene Hinweis stets entbehrlich, wenn …

  Auszug aus BGH, 13.03.1952 - 4 StR 994/51

  Dass sein Verteidiger auch Freisprechung wegen fahrlässigen Falscheides beantragt hat, vermochte den vorgeschriebenen, das Verfahren bestimmenden Hinweis seitens des Gerichts nicht zu ersetzen (RGSt 20, 33).
• RG, 06.10.1931 - I 511/31

  Muß der Angeklagte auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes …

  Auszug aus BGH, 13.03.1952 - 4 StR 994/51

  Der wegen Meineids verfolgte Angeklagte ist wegen fahrlässigen Falscheides verurteilt worden, ohne - wie erforderlich (RGSt 6, 349; 65, 363)- auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und zu den neuen Vorwurf gehört worden zu sein.
• RG, 09.12.1929 - II 641/29

  Unter welchen Voraussetzungen handelt ein Zeuge fahrlässig, der bei seiner …

  Auszug aus BGH, 13.03.1952 - 4 StR 994/51

  Dabei ist zunächst verkannt, dass ein der Erinnerung entschwundener Hergang durch blosse Anspannung des Gedächtnisses nicht zurückgerufen worden kann, weil ein entsprechender Eindruck in Geiste oben nicht mehr vorhanden ist (vgl. RGSt 57, 234; 63, 370).

• OLG Hamburg, 04.12.2013 - 2 REV 72/13

  Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch das Besprühen von Fahrzeugen des …

  Dies gilt nach zutreffender einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur insbesondere für die verschiedenen Fahrzeugtypen des öffentlichen Personen- sowie Personennahverkehrs (vgl. RGSt 34, 1, 2 für Straßenbahnwagen; BGH, Urteil vom 1. Juli 1995, Az.: 1 StR 191/52, bei Dallinger in MDR 1952, 532 für Eisenbahnwagen;… BayObLG, a.a.O., für Eisenbahnwagen; KG in NStZ 2007, 223 für S- und U-Bahnwagen) und mithin auch für die von dem Angeklagten vorliegend beschmierten Wagen der Hamburger S-Bahn.
• BGH, 22.12.1982 - 1 StR 707/82

  Definition von Gegenständen, die dem öffentlichen Nutzen dienen - Rechtsfolgen …

  Die Nutzung nicht weniger nach der Rechtsprechung unter § 304 StGB zu ziehender Gegenstände ist an die Tätigkeit des zuständigen Bedienungspersonals geknüpft, so etwa die Benutzung einer Straßenbahn oder Eisenbahn (RGSt 34, 1; BGH, Urt. vom 1. Juli 1952 - 1 StR 191/52 - bei Dallinger MDR 1952, 532).
• BGH, 18.05.1971 - 3 StR 10/71

  Rechte des Angeklagten bei Nichteinhaltung der Ladungsfrist - Vorlegung zur …

  Dies gelte selbst dann, wenn die in § 228 Abs. 3 StPO vorgesehen Belehrung unterblieben sei (BGH 1 StR 76/52 vom 20. Mai 1952, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1952, 532; 1 StR 438/53 vom 6. November 1953; 5 StR 19/61 vom 9. Juni 1961 5 StR 19/61 vom 9. Juni 1961; a.A. OLG Hamburg, JR 1967, 193).

 
• BGH, 26.05.2021 - 4 StR 550/20

  Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage (Ausschluss der …

  Zwar kann die Annahme einer anderweitigen Verteidigungsmöglichkeit im Einzelfall ausgeschlossen sein, wenn der unter Verletzung der Hinweispflicht ausgeurteilte Tatbestand von dem in der unverändert zugelassenen Anklage dem Angeklagten zur Last gelegten Tatbestand mit umfasst war und beide insoweit denselben Tatvorwurf betreffen (vgl. zu derartigen Konstellationen BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2017 - 3 StR 310/17, NStZ 2018, 159 zu § 30a Abs. 2 Nr. 2 / § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; Beschluss vom 10. August 2005 - 2 StR 206/05, NStZ-RR 2005, 376 f. zu § 250 Abs. 2 Nr. 1 / § 240 und § 246 StGB; Urteil vom 14. Februar 1995 - 1 StR 725/94, NStZ-RR 1996, 10; Urteil vom 15. Mai 1952 - 5 StR 130/52, MDR 1952, 532 bei Dallinger jeweils zu § 211 / § 212 StGB).
• BGH, 14.10.1954 - 4 StR 362/54
  Dieser Hinweis wurde nicht dadurch überflüssig, daß der Verteidiger selbst nach der Sitzungsniederschrift den Antrag gestellt hat, den Angeklagten nur wegen Totschlags zu verurteilen (BGH Urt vom 13. März 1952 - 4 StR 994/51).
• BGH, 14.02.1995 - 1 StR 725/94

  Mord - Totschlag - Tötungsdelikt - Mittäter - Täterschaft - Zeugenaussage - …

  Dieser Hinweis wäre erforderlich gewesen, weil die Vorschriften der §§ 211 und 212 StGB trotz des ihnen gemeinsamen Tatbestands der vorsätzlichen Tötung eines Menschen so verschieden sind, daß sie als andere Strafgesetze i.S.v. § 265 Abs. 1 StPO zu behandeln sind (BGH, Urteil vom 15. Mai 1952 - 3 StR 130/52 - bei Dallinger MDR 1952, 532).
• BGH, 05.05.1998 - 1 StR 140/98

  Mord an einem Verwandten aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen

  Die §§ 211, 212 StGB sind im Verhältnis zueinander als jeweils anderes Strafgesetz i.S.d. § 265 Abs. 1 StPO zu behandeln (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1952, 532; NStZ-RR 1996, 10).
• BGH, 08.10.1963 - 1 StR 553/62

  Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters - Nichtbeeidigung eines der …

  Sie verkennt, daß der Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO, der in förmlicher Weise auch dann noch vom Gericht gegeben werden muß, wenn alle Verfahrensbeteiligten den veränderten rechtlichen Gesichtspunkt bereits von sich aus angesprochen haben (RGSt 20, 33; BGH bei Dallinger MDR 1952, 532), und der als "wesentliche Förmlichkeit" in der Sitzungsniederschrift festzuhalten ist (BGHSt 2, 373 [BGH 27.05.1952 - 1 StR 160/52]), nur für die Fälle vorgeschrieben ist, in denen das Gericht - sei es nun auf Grund neuer Tatsachen oder nicht - auf die im Eröffnungsbeschluß bezeichnete Tat ein anderes Strafgesetz anwenden will, als dort angeführt war.
• BGH, 15.01.1992 - 2 StR 297/91

  Hinweispflicht des Gerichts auf die Möglichkeit der Anordnung einer Unterbringung …

  Der Hinweis kann weder durch die Begründung einer anderen Zwecken dienenden Zwischenentscheidung des Gerichts (vgl. BGHSt 22, 29 f) noch dadurch ersetzt werden, daß Verfahrensbeteiligte die Frage einer Unterbringung ansprechen (BGH StV 1988, 329; BGH bei Dallinger MDR 1952, 532; 1973, 19, 20).
• OLG Frankfurt, 29.10.1996 - 3 Ss 310/96

  Einlegung einer Revision mit der Rüge einer Verletzung formellen und sachlichen …

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• BGH, 20.12.1967 - 4 StR 485/67

  Unterbleiben eines Hinweises auf die Möglichkeit einer Anstaltsunterbringung
• BGH, 12.03.1963 - 1 StR 36/63

  Einhaltung der Ladungsfrist für den Verteidiger - Bestellung eines Verteidigers …
• BGH, 07.12.1954 - 1 StR 317/53

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• BGH, 29.11.1955 - 1 StR 425/55

  Rechtsmittel
• BGH, 30.04.1953 - 4 StR 90/53

  Rechtsmittel
• BGH, 26.09.1974 - 4 StR 390/74

  Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Gefährliche …
• BVerwG, 29.05.1967 - VIII B 123.67

  Zugegensein des Vertreters des Beklagten im Beratungszimmer während einer …
• BGH, 26.05.1964 - 1 StR 108/64

  Recht einer Zeugin auf Beiwohnung der Hauptverhandlung - Auswirkungen einer …
• BGH, 21.05.1963 - 1 StR 131/63

  Fehlender gerichtlicher Hinweis in der Hauptverhandlung auf die Möglichkeit der …
• BGH, 05.12.1972 - 5 StR 624/72

  Zur Verfügung stehen von zur Auffrischung des Gedächtnisses oder Erschütterung …
• BGH, 11.05.1966 - 2 StR 536/65

  Mängel in der Belehrung des Angeklagten über sein Schweigerecht - Gesetzliche …
• BGH, 09.06.1961 - 5 StR 19/61

  Rechtsmittel
• BGH, 07.03.1957 - 4 StR 503/56

  Rechtsmittel
• BGH, 06.11.1953 - 1 StR 438/53

  Rechtsmittel
• BGH, 23.10.1968 - 2 StR 475/68

  Befugnis auf Antrag der Aussetzung der Verhandlung - Verzicht auf die Einhaltung …
• BGH, 12.04.1960 - 1 StR 80/60

  Rechtsmittel
• BGH, 14.01.1959 - 2 StR 518/58

  Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung einer Strafkammer - Zulassung eines …
• BGH, 08.10.1957 - 5 StR 454/57

  Rechtsmittel
• BGH, 09.07.1953 - 3 StR 745/52

  Rechtsmittel
• BGH, 19.03.1963 - 1 StR 29/63

  Zulässigkeit der Trennung zweier verbundener Hauptverfahren nach Wegfall der …
• BGH, 01.02.1963 - 5 StR 534/62

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• BGH, 25.11.1954 - 4 StR 823/52

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• BGH, 03.10.1957 - 4 StR 547/56

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• BGH, 28.06.1955 - 5 StR 212/55

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