Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.05.1952

Rechtsprechung
   BGH, 29.08.1952 - 2 StR 330/52   

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https://dejure.org/1952,400
BGH, 29.08.1952 - 2 StR 330/52 (https://dejure.org/1952,400)
BGH, Entscheidung vom 29.08.1952 - 2 StR 330/52 (https://dejure.org/1952,400)
BGH, Entscheidung vom 29. August 1952 - 2 StR 330/52 (https://dejure.org/1952,400)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 3, 62
  • NJW 1952, 1184
  • MDR 1952, 693



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 17.11.1994 - 4 StR 441/94

    Verantwortlichkeit des Angeklagten bei Erkrankung an einem Anfallsleiden

    aa) Sie lassen schon eine hinreichende Auseinandersetzung mit der Frage vermissen, ob der Angeklagte - wie dies zur Begründung des Schuldvorwurfs bei einem Fahrlässigkeitsdelikt erforderlich ist (vgl. BGHSt 3, 62, 64; 12, 75, 78; Lackner StGB 20. Aufl. § 15 Rdn. 49 m.w.N.) - nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage war, die objektive Sorgfaltspflichtverletzung zu vermeiden und die Tatbestandsverwirklichung vorauszusehen.
  • OLG Stuttgart, 21.11.1996 - 1 Ws 166/96

    Voraussetzungen einer fahrlässigen Tötung; Verantwortlichkeit für zurückgelassene

    Zwar braucht der eingetretene Erfolg nur im Ergebnis, nicht auch in seinem konkreten Ablauf vorauszusehen gewesen sein; die strafrechtliche Verantwortung entfällt aber für Ereignisse, die so sehr außerhalb aller Lebenserfahrung liegen, daß sie der Verantwortliche auch bei der gebotenen und ihm nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten zuzumutenden Sorgfalt nicht zu erwarten brauchte; soweit für den Erfolgseintritt das schuldhafte Verhalten eines Dritten als Zwischenglied mitursächlich ist, kommt es darauf an, ob die Möglichkeit dieses Verhaltens so sehr außerhalb der Lebenserfahrung gelegen hat, daß der Verantwortliche sie nicht zu beachten brauchte (vgl. BGHSt 3, 62; RGSt 73, 370).
  • BGH, 15.10.1986 - 2 StR 311/86

    'ich wern verschloche' - Von Notrufzentrale ignorierter Hilferuf, § 340 StGB,

    Das Landgericht hätte prüfen müssen, ob die Angeklagten auf Grund der ihnen bekannten Tatsachen den Tod der Anruferin im Ergebnis vorhersehen konnten, ob mit dem zum Tode führenden Geschehensablauf nach der Lebenserfahrung zu rechnen war (vgl. BGHSt 3, 62; 12, 75) und ob der Eintritt dieses Erfolges bei pflichtgemäßem Handeln verhindert worden wäre.
  • BGH, 14.12.1966 - 2 StR 418/66

    Hindernisbereiten im Sinne des § 315 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) a.F. -

    Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Erfolg durch das bewußte oder unbewußte Verhalten dritter Personen oder andere äußere Umstände mitverursacht worden ist (BGHSt 3, 62 und 12, 75, beide mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung, insbesondere des Reichsgerichts; BGH MDR 1957, 141 bei Dallinger, NJW 1957, 1526, 1527 [BGH 11.07.1957 - 4 StR 160/57] und GA 1960, 111).
  • BGH, 03.07.1959 - 4 StR 196/59
    Nach ständiger Rechtsprechung ist als Ursache eines strafrechtlich bedeutsamen Erfolges allerdings jede Bedingung anzusehen, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß der Erfolg entfiele, gleichgültig, ob neben ihr noch andere Bedingungen zur Erreichung des Erfolges mitgewirkt haben (vgl. u.a. BGHSt 1, 332, 333; 2, 20, 24 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts; 3, 62, 63; 7, 112, 114).

    Dies kann besonders dann der Fall sein, wenn zum Handeln des Täters bewußte oder unbewußte Handlungen dritter Personen, hier z.B. der behandelnden Ärzte, hinzutreten (BGHSt 3, 62, 64).

  • BGH, 11.07.1957 - 4 StR 160/57
    Fällt er so sehr aus diesem Berich, daß ihn der Täter nach den Umständen des Falles und der ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen und Kenntnissen zuzumutenden Sorgfalt nicht zu berücksichtigen braucht, so hat er trotz seiner Verkehrswidrigkeit den schädlichen Erfolg nicht fahrlässig verschuldet (BGHSt 3, 62, 64).
  • BGH, 16.08.1972 - 2 StR 318/72

    Herbeiführung einer Scandicainvergiftung durch einen Arzt - Der Tatbestand der

    Allerdings entfällt die Voraussehbarkeit für solche Ereignisse, die so sehr außerhalb der gewöhnlichen Erfahrung liegen, daß der Täter auch bei der nach den Umständen gebotenen und ihm nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten zumutbaren sorgfältigen Überlegung nicht mit ihnen zu rechnen braucht (RGSt 54, 349, 350 ff; BGHSt 3, 62, 63 f [BGH 29.08.1952 - 2 StR 330/52]; 12, 75, 78 [BGH 10.07.1958 - 4 StR 180/58]mit weiteren Nachweisen; BGH, Urteil vom 22. November 1968 - 4 StR 396/68).

    Grundsätzlich braucht der Erfolg nur im Endergebnis, nicht im Ablauf der Ereignisse, wie er sich im einzelnen zugetragen hat, voraussehbar zu sein (RGSt 35, 131, 132; 54, 349, 351; 73, 370, 372; BGHSt 3, 62, 63 [BGH 29.08.1952 - 2 StR 330/52]; BGH, Urteil vom 2. Juli 1969 - 4 StR 560/68).

  • OLG Frankfurt, 27.05.2008 - 1 Ss 362/07

    Ausländerrecht: Strafbarkeit eines Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung in

    Die Schuldspruchberichtigung setzt voraus, dass die Urteilsfeststellungen vollständig und tragfähig vorliegen (vgl. BGHSt 32, 357; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 354 Rdziff. 15 m.w.N.), die Möglichkeit ihrer Ergänzung in einer neuen Verhandlung muss ausgeschlossen sein (BGHSt 3, 62; 6, 241; MDR 1977, 282).
  • BGH, 25.10.1994 - 4 StR 559/94

    Gefährdung des Straßenverkehrs - Täterfahrzeug - Fremdes Eigentum

    Da die Möglichkeit, ergänzende Feststellungen in neuer Verhandlung zu treffen, nicht vollkommen ausgeschlossen ist, kann der Schuldspruch nicht berichtigt ('Trunkenheit im Verkehr' statt 'fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs') werden (vgl. BGHSt 3, 62, 64; 6, 251, 257; 32, 357, 361; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Auflage § 354 Rdn. 15 m.w.N.).".
  • BGH, 03.04.1973 - 1 StR 85/72

    Garant - Garantenstellung - Begehen durch Unterlassen - Aufklärungspflicht -

    Dieser Zeitpunkt ist insbesondere auch maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob der Geschehensablauf etwa so außerhalb der Lebenserfahrung lag, daß der Angeklagte mit ihm auch bei der nach den Umständen des Falles gebotenen und ihm persönlich zuzumutenden Sorgfalt nicht zu rechnen brauchte (RGSt 56, 343, 350; BGHSt 3, 62; 12, 75, 78).
  • OLG Köln, 07.03.2003 - Ss 62/03

    Einordnung eines verbotenen Autorennens als eine vorsätzliche Gefährdung des

  • BGH, 23.07.1969 - 4 StR 269/69
  • BGH, 10.06.1958 - 1 StR 174/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.07.1955 - 2 StR 157/55
  • BGH, 18.11.1954 - 3 StR 806/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.03.1972 - 1 StB 276/71

    Irrige Annahme einer Notwehrlage - Anforderungen an die Voraussehbarkeit der

  • BGH, 19.05.1970 - 1 StR 604/69

    Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung im Dienst - Zulässigkeit des

  • BGH, 18.09.1962 - 1 StR 245/62

    Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit dreifacher fahrlässiger

  • BGH, 11.10.1968 - 1 StR 367/68

    Voraussetzungen der Vereidigung eines Zeugen - Beteiligung eines Zeugen an der

  • BGH, 06.06.1967 - 1 StR 131/67

    Fahrlässige Tötung infolge fehlerhafter Behandlung durch einen Arzt -

  • BGH, 21.09.1965 - 5 StR 350/65

    Verurteilung wegen fortgesetzter Unzucht mit einem Kinde unter 14 Jahren -

  • BGH, 26.10.1972 - 4 StR 184/72

    Rüge des Verstoßes gegen die Denkgesetze - Voraussetzungen eines besonders

  • BGH, 12.03.1969 - 2 StR 37/69

    Umfang und Anforderungen an die Vorhersehbarkeit eines Erfolges in alles

  • BGH, 13.08.1968 - 1 StR 259/68

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung - Anforderungen an

  • BGH, 06.05.1960 - 5 StR 125/60

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 27.09.1955 - 2 StR 197/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 23.06.1955 - 4 StR 167/55

    Rechtsmittel

  • BayObLG, 24.06.2002 - 5St RR 150/02
  • BGH, 02.06.1964 - 5 StR 115/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 01.04.1960 - 4 StR 472/59

    Mitursächlichkeit für Tod und Verletzung von Menschen durch das pflichtwidrige

  • BGH, 09.10.1959 - 4 StR 336/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.11.1956 - 2 StR 315/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.09.1955 - 2 StR 253/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.08.1955 - 4 StR 217/55

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   BGH, 29.05.1952 - 2 StR 45/50   

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https://dejure.org/1952,4082
BGH, 29.05.1952 - 2 StR 45/50 (https://dejure.org/1952,4082)
BGH, Entscheidung vom 29.05.1952 - 2 StR 45/50 (https://dejure.org/1952,4082)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 1952 - 2 StR 45/50 (https://dejure.org/1952,4082)
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Volltextveröffentlichungen (2)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Kontrollratsgesetz Nr. 10

Papierfundstellen

  • MDR 1952, 693



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 13.05.2015 - 3 StR 498/14

    Rechtsbeugung ("Sperrwirkung"; nachträgliches Abändern der Ratenhöhe bei

    Die dem Tatbestand der Rechtsbeugung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zukommende Sperrwirkung gegen eine Verurteilung nach anderen Strafvorschriften dient in erster Linie der persönlichen Unabhängigkeit des Richters (BGH, Urteil vom 7. Dezember 1956 - 1 StR 14 15 56/56, BGHSt 10, 294, 298; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Mai 1952 - 2 StR 45/50, MDR 1952, 693, 695).
  • BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56
    Das hat der Bundesgerichtshof für Beisitzer eines Feldkriegsgerichts (BGH 2 StR 45/50 vom 27. Mai 1952, MDR 1952, 693) und eines Arbeitsgerichts (BGHSt 5, 100) sowie für nichtrichterliche Vorsitzende eines Standgerichts (BGH 1 StR 198/53 vom 9. Juni 1953) bereits ausgesprochen.

    Einer Anwendung des § 336 in diesem Sinne steht es nicht entgegen, daß die Angeklagten als Laienrichter anzusehen sind; wie der Bundesgerichtshof bereits ausgesprochen hat, kommt der Schutz dieser Gesetzesvorschrift auch Laienrichtern zu (BGH MDR 1952, 693).

    Das mehrfach erwähnte Urteil des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs 2 StR 45/50 vom 27. Mai 1952 (MDR 52, 693 = LM Nr. 5 zu 5 359 StGB) vertritt hinsichtlich der Anforderungen an den inneren Tatbestand nicht durchweg dieselbe Meinung; jedoch beruht es nicht auf der teilweise abweichenden Begründung.

    Die unrichtige Rechtsanwendung ist Tatbestandsmerkmal, so daß sich der bestimmte Vorsatz darauf erstrecken muß (BGH 1 StR 198/53 vom 9. Juni 1953; 2 StR 45/50 in MDR 1952, 693).

    Wer gar nicht Recht sprechen will und die Formen der richterlichen Tätigkeit nur zur Erreichung anderer, sachfremder Ziele benutzt, kann sich nicht darauf berufen, daß er sich - äußerlich gesehen - an die bestehenden Gesetze gehalten habe; denn dies ist bei einer solchen inneren Haltung nur zum Schein geschehen Auch der Vorwurf übermäßig hohen Strafens gehört nicht nur dem "Naturrecht" an und ist nicht erst durch das Verbot grausamer oder übermäßig hoher Strafen in MRG Nr. 1 Art IV Ziff 8 Bestandteil des deutschen Rechts geworden; vielmehr ist er von jeher ungeschriebener Grundsatz des deutschen Strafrechts gewesen (BGH MDR 1952, 693, 694; s. auch Radbruch a.a.O.; OGHSt 2, 23, 29; BGHSt 3, 110, 118 ff).

    überdies steht sie in einem so engen Zusammenhang mit der Bestätigung der Urteile, daß es nicht gerechtfertigt erscheint, hier etwa geringere Anforderungen an die innere Tatseite zu stellen (vgl 2 StR 45/50 vom 27. Mai 1952, insoweit nur veröffentlicht in LM Nr. 5 zu § 359 StGB).

  • BGH, 09.06.1953 - 1 StR 198/53

    Rechtsmittel

    Für diese Höchststufe war aber nach dem verhältnismäßig unbedeutenden Unrechtsgehalt der Unmutsäußerungen des W. bei gerechter Abwägung kein Raum (vgl. Urt. des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 1952 - 2 StR 45/50; OGHSt 2, 23, 29).

    Solange der Richter bestrebt ist, in einem ordnungsmäßigen Verfahren das wirkliche Recht zu finden, kann er strafrechtlich auch dann nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn er fahrlässig eine Fehlentscheidung fällt (Urt. des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 1952 - 2 StR 45/50).

    Daraus folgt, daß derjenige, der bei Übernahme der hoheitlichen Aufgaben lediglich dem Befehl eines Vorgesetzten, dem er sich nicht entziehen kann, folgt, nicht unter die Vorschrift des § 359 StGB fällt, soweit er in seiner amtlichen Eigenschaft zur Verantwortung gezogen werden soll (ebenso Urt. des BGH vom 29. Mai 1952, 2 StR 45/50).

    Sie sind auch rechtlich nicht zu beanstanden; die Kenntnis von der Unzulässigkeit des Vorgehens ist in Fällen dieser Art als Teil des Vorsatzes und nicht nur des Unrechtbewußtseins anzusehen (BGHSt 3, 110, 123 ff; Urt. des BGH vom 29. Mai 1952, 2 StR 45/50).

  • BGH, 08.07.1952 - 1 StR 123/51

    Mittelbare Täterschaft durch Anzeige und Herbeiführung einer Verhandlung vor

    Denselben Rechtsgedanken enthält das Urteil des 2. Strafsenats von 29. Mai 1952 - 2 StR 45/50.
  • BGH, 14.11.1958 - 5 StR 417/58
    Der 2. Strafsenat hat in seinem Urteil vom 29. Mai 1952 (MDR 1952, 693) erklärt, bei den Beisitzern eines Feldkriegsgerichts fehle es an dem Merkmal der Anstellung, weil ihnen ihre Aufgaben nicht auf Grund erklärter Bereitwilligkeit, sondern durch einseitigen Befehl des Gerichtsherrn übertragen worden seien.
  • BGH, 10.07.1952 - 4 StR 73/52

    Strafbarkeit einer vor einem ausländischen Gericht erstatteten Aussage -

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die Richter des Militärtribunals, wie die Strafkammer annimmt, nach russischen Verfahrens- und Strafrecht von ihren Standpunkt aus rechtmässig gehandelt haben, ob insbesondere, wie es für einen wahren Rechtsspruch kennzeichnend und unerlässlich ist, alle Umstände des Falls leidenschaftslos gegeneinander abgewogen worden sind (vgl. BGH 2 StR 45/50 vom 27. Mai 1952 sowie BGHSt 1, 131, 136 [BGH 24.04.1951 - 1 StR 130/51] und 305, 308).
  • BGH, 24.11.1953 - 5 StR 466/53
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  • BGH, 10.12.1957 - 5 StR 519/57

    Tatbestand der Rechtsbeugung - Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem -

    Eine Strafe ist Unrecht, wenn sie den Unrechtsgehalt der Tat offensichtlich übersteigt (BGH 2 StR 45/50 vom 29.5.1952 in LM StGB § 359 Nr. 5).
  • BGH, 12.12.1952 - 2 StR 548/51

    Rechtsmittel

    Dies ist vom Bundesgerichtshof schon mehrfach, u.a. auch vom erkennenden Senatim Urteil vom 29. Mai 1952 - 2 StR 45/50 ausgesprochen worden (vgl MDR 1952 S 693).
  • BGH, 04.12.1952 - 4 StR 33/50

    Rechtsmittel

    Es widerspricht daher dem allgemeinverbindlichen Grundsätze gerechter Strafzumessung, wenn der Richter eine Tat, die unter Berücksichtigung aller für das Strafmass in Betracht zu ziehenden Umstände mit einer mehr an der unteren Strafgrenze liegenden Strafe gesühnt werden sollte, mit der nach dem Strafrahmen höchsten Strafe ahndet (BGH 2 StR 45/50 vom 29. Mai 1952).
  • BGH, 11.08.1953 - 3 StR 126/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 27.02.1953 - 2 StR 256/52

    Rechtsmittel

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