Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.01.1954

Rechtsprechung
   BGH, 31.03.1954 - 6 StR 1/54   

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https://dejure.org/1954,9883
BGH, 31.03.1954 - 6 StR 1/54 (https://dejure.org/1954,9883)
BGH, Entscheidung vom 31.03.1954 - 6 StR 1/54 (https://dejure.org/1954,9883)
BGH, Entscheidung vom 31. März 1954 - 6 StR 1/54 (https://dejure.org/1954,9883)
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Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • MDR 1954, 335
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 26.10.1993 - 5 StR 493/93

    Einschränkung des Notwehrrechts bei vorsätzlicher Provokation der Notwehrlage;

    Zwar beabsichtigte er nicht in erster Linie, in eine Notwehrlage zu gelangen und dadurch Gelegenheit zur Abgabe tödlicher Schüsse auf P. zu erhalten (Absichtsprovokation, vgl. BGH bei Dallinger MDR 1954, 335; BGH NStZ 1983, 452; Roxin Strafrecht Allgemeiner Teil I, 1992, S. 429 f).
  • BGH, 14.11.2003 - 2 StR 164/03

    Bestechungsdelikte: Geschäftsführer einer kommunalen Fernwärmeversorgungs-GmbH

    Resultiert jedoch, wie im vorliegenden Fall, die Verlängerung der Verjährungsfrist bzw. der Eintritt des Ruhens lediglich aus der Veränderung einer Strafdrohung und damit einer materiellrechtlichen Vorschrift, so ist § 2 Abs. 3 StGB zu beachten mit der Folge, daß sich die Verjährung nach dem für den Angeklagten günstigeren Recht der Tatzeit richtet (vgl. BGH GA 1954, 22; BGH bei Dallinger MDR 1954, 335; Dreher NJW 1962, 2209; Tröndle/Fischer aaO § 2 Rdn. 7; Gribbohm in LK aaO § 2 Rdn. 8).
  • BGH, 07.06.2005 - 2 StR 122/05

    Verjährung (milderes Recht); Qualifikation; Regelbeispiel; Geltungszeitpunkt bei

    Eine Verschärfung der Strafdrohung muß nach § 2 Abs. 3 StGB außer Betracht bleiben, entsprechend bleibt es auch hinsichtlich der Verjährung bei der Anknüpfung an die mildere Strafdrohung (vgl. BGHR StGB § 78 Abs. 3 Fristablauf 2 m.w.N.; BGH GA 1954, 22; BGH bei Dallinger MDR 1954, 335; BGH, Beschluß vom 13. November 2002 - 4 StR 438/02; Dreher NJW 1962, 2209, 2210; Jähnke in LK 11. Aufl. vor § 78 Rdn. 11; Gribbohm in LK 11. Aufl. § 2 Rdn. 8; Rudolphi in SKStGB (Oktober 1998) § 78 Rdn. 6; Schönke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben StGB 26. Aufl. § 78 Rdn. 11; Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 2 Rdn. 7 und § 78 Rdn. 5 a; vgl. auch BGHR StGB § 78 b Abs. 4 Strafdrohung 2; StGB § 129 a Verjährung 1; OLG Saarbrücken NJW 1974, 1009, 1010; anders RGSt 75, 52, 54; Jagusch in LK 8. Aufl. § 67 Anm. 3; Herlan GA 1955, 255).
  • BGH, 20.12.1983 - VI ZR 94/82

    Widerruf von Äußerungen im kleinen Kreis

    - vgl. BGH Urteil vom 11. März 1954 3 StR 306/53 - bei Dallinger MDR 1954, 335; BayObLG MDR 1956, 182; 1976, 1036, 1037; OLG Stuttgart NJW 1963, 119, 120 [OLG Stuttgart 02.02.1962 - 1 Ss 893/61]; OLG Schleswig SchlHA 1976, 468; OLG Oldenburg GA 1954, 284; OLG Celle NdsRpfl.
  • OLG Köln, 21.01.1997 - Ss 10/97
    Bewußt unwahre oder auch leichtfertig aufgestellte unwahre Tatsachenbehauptungen können allerdings zum Ausschluß des § 193 StGB führen (vgl. BGH bei Dallinger, MDR 1954, 335, BayObLG MDR 1956, 53 f.; OLG Hamburg MDR 1980, 953, OLG Celle NJW 1988, 353 f. (354)).
  • BGH, 16.11.1976 - 1 StR 627/76

    Bedeutung des Verteidigungswillens im Rahmen der Notwehr - Wirkungen des

    Zwar trifft es zu, daß Notwehr nicht in Betracht kommt, wenn der Täter nicht mit Verteidigungswillen handelt (BGHSt 2, 111, 114; BGH bei Dallinger MDR 1954, 335 und 1972, 16; BGH, Urt. vom 19. Juni 1973 - 1 StR 119/73 - RGSt 54, 196, 199).
  • BGH, 25.02.1975 - 1 StR 702/74

    Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung - Anforderungen an die Rüge der Verletzung

    Die Möglichkeit, daß der Angeklagte den Angriff der Re.s absichtlich herausgefordert hätte, um unter dem Schein der Notwehr die Angreifer verletzen oder töten zu können (vgl. Baldus in LK 9. Aufl. § 53 Rdn. 37; Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB § 53 Anm. 2), hat das Schwurgericht ausgeschlossen (UA S. 48); demnach kann auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen auch der Verteidigungswille des Angeklagten nicht unter diesem Gesichtspunkt in Zweifel gezogen werden (vgl. RG HRR 1940, 1143; BGH bei Dallinger, MDR 1954, 335).
  • BGH, 14.05.1963 - 1 StR 18/63

    Geltendmachung von Verfahrenshindernissen - Verjährung der Strafverfolgung -

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß es trotz Erhöhung der Strafdrohung nach Begehung der Straftat bei der kürzeren im Zeitpunkt der Tat geltenden Verjährungsfrist verbleibt (BGH LM Nr. 4 zu § 2 a StGB; BGH Urteil vom 1. April 1954 - 3 StR 49/54 -, mitgeteilt von Dallinger MDR 1954, S. 335).
  • BGH, 13.07.1976 - 1 StR 366/76

    Versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - Ausschluss

    Zwar trifft es zu, daß Notwehr und Nothilfe (= Notwehr zugunsten eines Dritten) nicht in Betracht kommen, wenn der Täter nicht mit Verteidigungswillen handelt (BGHSt 2, 111, 114; BGH bei Dallinger MDR 1954, 335 und 1972, 16; BGH, Urteil vom 19. Juni 1973 - 1 StR 119/73; RGSt 54, 196, 199).
  • BGH, 19.06.1973 - 1 StR 119/73

    Vorliegen der Voraussetzungen der rechtfertigenden Notwehr - Handeln auf Grund

    Es trifft zu, daß Rechtfertigung in Notwehr nur in Betracht kommt, wenn der Täter mit Verteidigungswillen handelt (RGSt 54, 196, 199; BGHSt 2, 111, 114; BGH, Urteil vom 30. März 1954 - 5 StR 47/54 -, wiedergegeben bei Dallinger MDR 1954, 335).
  • BGH, 02.04.1963 - 1 StR 545/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 24.09.1957 - 1 StR 243/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 09.05.1961 - 1 StR 83/61

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für

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   BGH, 21.01.1954 - 3 StR 240/53   

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BGH, 21.01.1954 - 3 StR 240/53 (https://dejure.org/1954,5685)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1954 - 3 StR 240/53 (https://dejure.org/1954,5685)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1954 - 3 StR 240/53 (https://dejure.org/1954,5685)
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  • MDR 1954, 335
 
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  • BGH, 09.05.1961 - 1 StR 83/61

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für

    Hieran fehlt es, wenn der Gehilfe von seinem Tun glaubt, daß es kein taugliches Mittel zur Förderung der Vollendung der Tat sei, sondern höchstens dazu beitragen könne, dem Täter zu einem erfolglosen Versuch der Ausführung seines Vorhabens Hilfe zu leisten (BGH 3 StR 240/53 v. 21. Januar 1954 bei Dallinger MDR 1954, 335).
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