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   BGH, 15.06.1954 - 5 StR 183/54   

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https://dejure.org/1954,8130
BGH, 15.06.1954 - 5 StR 183/54 (https://dejure.org/1954,8130)
BGH, Entscheidung vom 15.06.1954 - 5 StR 183/54 (https://dejure.org/1954,8130)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1954 - 5 StR 183/54 (https://dejure.org/1954,8130)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1954, 529
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 28.02.1956 - 1 StR 536/55

    Versuchte Anstiftung - Vollendete Anstiftung - Idealkonkurrenz - Straferhöhende

    Das Landgericht stellt zwar fest, daß die Ehefrau H. ebenfalls auf L. eingeredet und sich die Androhung des "Hinauswerfens" zu eigen gemacht hat; allein für die Frage, ob ein Beteiligter als Mittäter oder als Gehilfe zu verurteilen ist, kommt es nach ständiger Rechtsprechung (RGSt 74, 84, 85; OGHSt 1, 365, 367; BGHSt 2, 150, 151 [BGH 12.02.1952 - 1 StR 59/50]; BGH 5 StR 183/54 vom 15. Juni 1954 und neuerdings, von RGSt 74, 84 teilweise abweichend, 5 StR 529/55 vom 10. Januar 1956, zur Veröffentlichung bestimmt) in erster Reihe auf seine Willensbeschaffenheit an.
  • BGH, 10.01.1956 - 5 StR 399/55

    Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme i.R.e. Mitwirkung durch Zusage bzw.

    Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, kann die innere Einstellung jedes Beteiligten zur Tat, die über seine Eigenschaft als Mittäter oder Gehilfe entscheidet, nur auf Grund der gesamten Umstände ermittelt werden (vgl BGH 5 StR 183/54 vom 15.6.1954, mitgeteilt bei Herlan MDR 1954, 529, sowie das heutige, für die Amtliche Sammlung bestimmte Urteil 5 StR 529/55).
  • BGH, 24.06.1955 - 5 StR 55/55

    Rechtsmittel

    Allerdings ist es, wie der Senat schon mehrfach ausgesprochen hat (vgl hierzu5 StR 183/54 vom 15.6.1954 bei Herlan MDR 1954, 529), nicht ausreichend, wenn nur formelhaft gesagt wird, der Angeklagte habe die Tat "als eigene gewollt".

    Wie der Senat in seinem bereits angeführten Urteil vom 15. Juni 1954 (bei Herlan MDR 1954, 529) ausgeführt hat, kann als Mittäter nur angesehen werden, wer eine so starke innere Beziehung zum Hergang und Erfolg der Tat hat, daß beide maßgeblich von seinem Willen abhängen.

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   BGH, 19.05.1954 - 6 StR 153/54   

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https://dejure.org/1954,9806
BGH, 19.05.1954 - 6 StR 153/54 (https://dejure.org/1954,9806)
BGH, Entscheidung vom 19.05.1954 - 6 StR 153/54 (https://dejure.org/1954,9806)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 1954 - 6 StR 153/54 (https://dejure.org/1954,9806)
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Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • MDR 1954, 529
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 06.07.1956 - 2 StR 87/55
    Für ihre Beurteilung ist aber wesentlicher Gesichtspunkt, inwieweit er den Geschehensablauf mitbeherrscht, ob Hergang und Erfolg der Tat maßgeblich von seinem Willen abhängen (BGHSt 2, 150,156; 8, 393; BGH in MDR 54, 529).
  • BGH, 10.01.1956 - 5 StR 399/55

    Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme i.R.e. Mitwirkung durch Zusage bzw.

    Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, kann die innere Einstellung jedes Beteiligten zur Tat, die über seine Eigenschaft als Mittäter oder Gehilfe entscheidet, nur auf Grund der gesamten Umstände ermittelt werden (vgl BGH 5 StR 183/54 vom 15.6.1954, mitgeteilt bei Herlan MDR 1954, 529, sowie das heutige, für die Amtliche Sammlung bestimmte Urteil 5 StR 529/55).
  • BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69

    Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem

    Wie das Urteil erkennen läßt, war sich das Schwurgericht darüber klar, daß es für die Frage, ob (Mit)täterschaft oder Beihilfe vorliegt, nicht entscheidend auf die Art des äußeren Tatbeitrages ankommt, sondern auf die innere Einstellung zur Tat (BGH MDR 1954, 529; BGHSt 8, 390, 391; 18, 87, 89).
  • BGH, 07.03.1956 - 6 StR 92/55
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  • BGH, 24.07.2001 - 4 StR 182/01

    Verfahrenseinstellung; Berufsverbot (Urteilswiderspruch zur Dauer / Befristung;

    Der Senat hat daher den Urteilsausspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO dahin ergänzt, daß das Berufsverbot für die gesetzliche Mindestdauer von einem Jahr (§ 70 Abs. 1 Satz 1 StGB) angeordnet ist (vgl. BGH bei Herlan MDR 1954, 529, s. auch OLG Oldenburg NJW 1965, 5091 510 (zu § 45 StGB a.F.); Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 354 Rdn. 43).
  • BGH, 13.12.1955 - 1 StR 511/55
    Endlich müssen die Gegenstände der Einziehung nach § 40 StGB im einzelnen genau bezeichnet werden (RGSt 70, 338, 341, ebenso die Rechtsprechung des BGH, vgl die Übersicht bei Herlan MDR 1954, 529).
  • BGH, 04.03.1970 - 2 StR 10/70

    Erlangung von Straffreiheit wegen Selbstanzeige einer gewerbsmäßigen

    Die hohe Verschuldung des Angeklagten darf bei der Bemessung der Geldstrafe nicht außer acht bleiben; denn Absatz 1 des § 27 c StGB, der auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters abstellt, hat den Vorrang vor Absatz 2 - Abschöpfung des unrechtmäßigen Entgelts oder Gewinns - (BGH Urteil vom 3. Juni 1954 - 3 StR 433/53 - bei Herlan MDR 1954, 529 mit Nachweisen).
  • BGH, 02.10.1958 - 4 StR 294/58

    Rechtsmittel

    bei Herlan, MDR 1954 S. 529.
  • BGH, 02.10.1958 - 4 StR 272/58

    Rechtsmittel

    Dies ist jedoch schon im Hinblick auf die Durchführung der Einziehung erforderlich (RGSt 70, 338, 341; BGH 6 StR 153/54 vom 19. Mai 1954 = MDR 54, 529; BGHSt 9, 88).
  • BGH, 16.06.1954 - 6 StR 161/54

    Rechtsmittel

    Diese Auffassung liegt schon dem Urteil des erkennenden Senats vom 19. Mai 1954 gegen Nussbeck und einen anderen - 6 StR 153/54 - zu Grunde.
  • BGH, 23.09.1954 - 3 StR 499/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.10.1956 - 2 StR 439/56

    Rechtsmittel

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