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   BGH, 08.10.1955 - IV ZR 82/55   

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https://dejure.org/1955,816
BGH, 08.10.1955 - IV ZR 82/55 (https://dejure.org/1955,816)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1955 - IV ZR 82/55 (https://dejure.org/1955,816)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1955 - IV ZR 82/55 (https://dejure.org/1955,816)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1957, 26
  • DB 1955, 1221
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 15.04.1964 - VIII ZR 232/62

    Schenkungsanfechtung

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  • OLG Düsseldorf, 18.12.2008 - 5 U 88/08

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte und Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf

    Schließlich kann die Gegenleistung für die Zuwendung auch in der Ermöglichung und Erleichterung einer Scheidung liegen (vgl. Münchener Kommentar zum BGB/ Koch, BGB, 5. Aufl. 2008, Rz. 26 m.w.N. unter Verweis u.a. auf BGH MDR 1957, 26).
  • BFH, 07.12.1966 - VI 298/65

    Unterhaltsleistungen als freiwillige Zuwendungen

    Ein Schenkungsversprechen bedarf allerdings nach § 518 BGB der öffentlichen Beurkundung, wird aber in den Fällen des § 72 EheG nur selten vorliegen; denn eine Gegenleistung liegt schon darin, daß der Unterhaltsempfänger irgendwie dem Unterhaltsgeber entgegenkommt und zu einer schnelleren Beendigung des Scheidungsstreits beiträgt (siehe z.B. Soergel-Siebert und Palandt, a.a.O.; Urteil des Reichsgerichts IV 96/41 vom 24. September 1941, Deutsches Recht - A - 1941 S. 2611; Urteil des Bundesgerichtshofs IV ZR 82/55 vom 8. Oktober 1955, Monatsschrift für Deutsches Recht 1957 S. 26).
  • BGH, 11.04.1962 - IV ZR 258/61
    Der vorliegende Fall ist insoweit weitgehend demjenigen ähnlich, der der LM Nr. 4 zu § 138 (Cd) BGB = MDR 1957, 26 [BGH 08.10.1955 - IV ZR 82/55] mit Anmerkung von Beitzke veröffentlichten Entscheidung des Senats zugrundelag.
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