Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.05.1957

Rechtsprechung
   BGH, 08.04.1957 - GSSt 3/56   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Berücksichtigung außertatbestandsmäßiger Schadensfolgen

  • Jurion

    Schuldhafte Herbeiführung einer Gefahrenlage; Verursachung unbestimmter außertatbestandsmäßiger Schadensfolgen; Strafschärfende Berücksichtigung unverschuldeter Folgen einer Tat bei der Strafzumessung; Berücksichtigung einer schweren unmittelbaren Folge einer Nötigung im Rahmen der Strafzumessung; Aus einer Zwangslage resultierende schwere Folge; Berücksichtigung des Schuldgedankes im Rahmen der Strafzumessung

  • opinioiuris.de

    Berücksichtigung außertatbestandsmäßiger Schadensfolgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 267 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 10, 259
  • NJW 1957, 1117
  • MDR 1957, 691



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 28.08.1996 - 3 StR 180/96  

    PKK-Spenden - §§ 223, 27 StGB, Gehilfenvorsatz

    Eine zur Drohung benutzte Gefahr für Leib oder Leben ist im Sinne des § 255 StGB dann als "gegenwärtig" zu beurteilen, wenn die in Aussicht gestellte Schädigung an Leib oder Leben bei ungestörter (natürlicher) Weiterentwicklung der Dinge nach menschlicher Erfahrung als sicher oder höchst wahrscheinlich zu erwarten ist, falls nicht alsbald eine Abwehrmaßnahme ergriffen wird (vgl. BGHR StGB § 255 Drohung 4; BGH NJW 1989, 176 und 1289; BGH bei Holtz MDR 1982, 447, 448; BGH MDR 1957, 691; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1979 - 4 StR 505/79; vgl. auch Herdegen in LK StGB 11. Aufl. § 249 Rn. 11).

    Zum wirksamen Schutz von Erpressungsopfern darf der Begriff der Gegenwärtigkeit angedrohter Gefahren anders als bei der anderen Zwecken dienenden Regelung des rechtfertigenden Notstands in § 34 StGB, von der die in der Rechtsprechung benutzten Begriffsumschreibungen hergeleitet sind (vgl. BGH MDR 1957, 691), nicht zu eng verstanden werden (vgl. Geilen Jura 1979, 110).

    Es bedarf der begrifflichen Anpassung an den Sinn des § 255 StGB, bestimmte Fälle der Erpressung wegen der vom Täter gezielt eingesetzten wirklichen oder vermeintlichen Gefährlichkeit der Drohung unter erhöhte Strafe zu stellen (vgl. BGH MDR 1957, 691).

    Zwar wird bei einer Drohung mit Tötung oder körperlicher Mißhandlung, falls das Opfer nicht binnen Monats- oder Jahresfrist zahlt, in aller Regel die Gefahr nicht als gegenwärtig angesehen werden können (vgl. BGH MDR 1957, 691; BGH bei Holtz MDR 1982, 447, 448).

  • BGH, 10.02.1982 - 3 StR 398/81  

    Anforderungen an Verurteilung wegen psychischer Beihilfe - Voraussetzungen der

    Unter "gegenwärtiger" Gefahr ist ein Gefahrenzustand zu verstehen, der sich so sehr verdichtet hat, daß er nach menschlicher Erfahrung bei natürlicher Weiterentwicklung der gegebenen Sachlage den Eintritt einer Schädigung als sicher oder doch höchstwahrscheinlich erwarten läßt, wenn nicht alsbald eine Abwehrmaßnahme ergriffen wird (RG JW 1932, 2290, 2292 mit Anmerkung H. Mayer; BGH NJW 1951, 769 f; MDR 1957, 691; Lackner, StGB 14. Aufl. § 34 Anm. 2 a).

    Nach der Rechtsprechung reicht es auch aus, daß eine Gefahr als Dauergefahr über einen längeren Zeitraum gegenwärtig ist, sei es, daß sie jederzeit - zu einem Ungewissen Zeitpunkt, alsbald oder auch später - in einen Schaden umschlagen kann, oder sei es, daß der zu besorgende Schaden zwar nicht unmittelbar bevorsteht, aber doch nur durch sofortiges, gegenwärtiges Handeln abgewendet werden kann (BGHSt 5, 371, 373; BGH NJW 1951, 769 f; MDR 1957, 691; NJW 1979, 2053, 2054; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 20. Aufl. § 34 Rdn 17).

    Nach BGH MDR 1957, 691 kann Gegenwärtigkeit einer Gefahr dann nicht angenommen werden, wenn ihre Verwirklichung erst in der Ferne liegt, so bei einer Drohung mit Erschießen, falls das Opfer nicht binnen Monats- oder Jahresfrist zahlt; denn eine zukünftige Gefahr ist keine gegenwärtig drohende.

    Die Frage, ob es sich danach im Einzelfall um eine Erpressung unter Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben handelt, liegt - was die Revision der Staatsanwaltschaft nicht genügend beachtet - im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet (BGH NJW 1951, 769, 770; MDR 1957, 691).

  • BGH, 28.11.1958 - 1 StR 398/58  

    Ludwig Zind

    Im übrigen hätte die Strafkammer die aus der Veröffentlichung sich ergebenden weiteren Tatfolgen dem Beschwerdeführer selbst dann strafschärfend zurechnen dürfen, wenn er sich der Möglichkeit schwerwiegender Folgen seiner Äußerungen nicht von vornherein bewußt und für ihn die Veröffentlichung seines Falles in einer weitverbreiteten Zeitschrift mit allen weiteren Folgen nicht voraussehbar gewesen wäre (vgl. BGHSt 10, 259).
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Rechtsprechung
   BGH, 23.05.1957 - 4 StR 116/57   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1957, 1288
  • MDR 1957, 691



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 08.01.1992 - 3 StR 391/91  

    Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei der Beteiligung an Handlungen

    Da die rechtliche Natur der fortgesetzten Handlung in ihrer Gesamtheit grundsätzlich durch den in der rechtlichen Verwirklichung schwerwiegendsten Teilakt (hier: vollendeter Betrug in den sogenannten Warenbeschaffungsfällen) geprägt wird (vgl. BGH NJW 1957, 1288; BGH bei Dallinger MDR 1975, 542; Stree in Schönke/Schröder StGB 24. Aufl. vor § 52 Rdn. 64, 66), kann der Senat offen lassen, ob in diesem Einzelfall mit dem Landgericht vollendeter Betrug wegen einer bereits eingetretenen schadensgleichen Vermögensgefährdung auf Seiten der schwedischen Bank zu bejahen ist oder ob die Feststellungen, wie der Generalbundesanwalt meint, dafür nicht ausreichen und deswegen nur Betrugsversuch bejaht werden kann.
  • BGH, 21.02.1968 - 2 StR 719/67  

    Bindung des Revisionsrichters an Feststellungen des Tatrichters - Verbindlichkeit

    Damit wird übersehen, daß die angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die sowohl in NJW 1957, 1288 Nr. 18 wie bei LM Nr. 5 zu § 255 StGB veröffentlicht ist, ganz im Gegenteil die Annahme von Fortsetzungszusammenhang im Verhältnis von einfacher und räuberischer Erpressung gebilligt hat und einzig darauf Wert legte, daß der Urteilsspruch es zum Ausdruck bringe, wenn die im übrigen aus Vergehen als Einzelhandlungen bestehende Fortsetzungstat ein nur zum Versuch gediehenes Verbrechen einschließt.
  • BGH, 22.03.1979 - 4 StR 641/78  

    Auswirkungen der fortgesetzten Handlung auf die einzelnen Delikte - Unmittelbares

    Innerhalb einer fortgesetzten Handlung gehen die Einzelakte, die nur bis zum Versuch gediehen sind, in der vollendeten Tat auf; es handelt sich insoweit um eine einzige Handlung (BGH NJW 1957, 1288; BGH, Beschluß vom 7. Dezember 1978 - 4 StR 604/78; Dreher/Tröndle, StGB 38. Aufl., vor § 52 Rdn. 32).
  • BGH, 07.12.1978 - 4 StR 604/78  

    Verhältnis von bis zum Versuch gediehenen Einzelakten zu einer vollendeten Tat

    Innerhalb einer fortgesetzten Handlung gehen die Einzelakte, die nur bis zum Versuch gediehen sind, in der vollendeten Tat auf; es handelt sich insoweit um eine einzige Handlung (RG JW 36, 2232; BGH NJW 1957, 1288; Dreher/Tröndle, StGB 38. Aufl., vor § 52 Rdn. 32).
  • BGH, 27.03.1958 - 4 StR 555/57  

    Rechtsmittel

    - Die Tateinheit mit dem - an sich einwandfrei nachgewiesenen - Vergehen gegen die §§ 3 und 6 i.V. mit § 21 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Juni 1953 könnte übrigens nur eine teilweise sein, sofern weiterhin ein fortgesetztes Vergehen gegen § 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB angenommen wird (wegen des Urteilsspruches in solchem Fall vgl. die Grundsätze der Entscheidung BGH NJW 1957, 1288 Nr. 18).
  • BGH, 25.02.1969 - 1 StR 572/68  

    Mittäterschaft hinsichtlich eines versuchten schweren Diebstahls -

    Da der Angeklagte mit seinem Mittäter im Fall 12 (Fall 14 der Anklage) den Pkw entwendete, um mit diesem Wagen den für den nächsten Tag geplanten Einbruch in der Raiffeisenkasse A. (Fall 13 = Fall 16 der Anklage) auszuführen, liegt eine fortgesetzte Tat vor (BGH 1 StR 273/66 vom 30. August 1966 bei Dallinger MDR 67, 13) und zwar ein fortgesetzter schwerer Diebstahl (BGH NJW 1957, 1288 Nr. 18).
  • BGH, 17.08.1972 - 4 StR 328/72  

    Der Gesamtvorsatz - Einführung der Regelbeispielstechnik - Das Verhältnis von §

    Nach der Fassung, die der § 243 StGB bis zur Änderung durch das Erste Strafrechtsreformgesetz gehabt hatte, hätte der Angeklagte in beiden Fällen nicht schlechthin wegen fortgesetzten vollendeten schweren Diebstahls verurteilt werden können; er wäre vielmehr in beiden Fällen (10 und 11) je wegen eines (gemeinschaftlich begangenen) vollendeten einfachen in Tateinheit mit versuchtem schweren Diebstahl (BGHSt 10, 230) oder wegen eines fortgesetzten - zum Teil vollendeten einfachen und zum Teil versuchten schweren - Diebstahls (BGH NJW 1957, 1288) zu bestrafen gewesen.
  • BGH, 31.01.1961 - 1 StR 605/60  

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Bezüglich der Klarstellung des Urteilsspruchs wird auf die in BGH NJW 1957, 1288 Nr. 18 dargelegten Grundsätze verwiesen.
  • BGH, 07.08.1970 - 2 StR 155/70  

    Verurteilung wegen eines fortgesetztenversuchten schweren Diebstahls -

    Der vollendete einfache Diebstahl geht nicht in dem versuchten schweren Diebstahl auf (vgl. BGH in NJW 1957, 1288; BGH bei Dallinger MDR 1958, 564).
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