Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.09.1957

Rechtsprechung
   BGH, 29.10.1957 - VI ZR 233/56   

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https://dejure.org/1957,546
BGH, 29.10.1957 - VI ZR 233/56 (https://dejure.org/1957,546)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1957 - VI ZR 233/56 (https://dejure.org/1957,546)
BGH, Entscheidung vom 29. Oktober 1957 - VI ZR 233/56 (https://dejure.org/1957,546)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 249 S. 2
    Ersatzfähigkeit der Kosten ärztlich verordneter Stärkungsmittel

Papierfundstellen

  • NJW 1958, 627
  • MDR 1958, 326
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 03.12.1951 - III ZR 72/51

    Rechtsnatur und Bemessung des Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Dienste

    Auszug aus BGH, 29.10.1957 - VI ZR 233/56
    § 845 BGB, der die Rechtsgrundlage des Ersatzanspruchs abgibt, erfordert nicht, daß der Berechtigte die ihm entgehenden Dienste durch eine bezahlte Ersatskraft ausführen läßt (BGHZ 4, 123 [130]).
  • BGH, 27.06.1956 - VI ZR 252/55

    Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr bei Mitnahme aus Gefälligkeit

    Auszug aus BGH, 29.10.1957 - VI ZR 233/56
    Die Ansicht des Berufungsgerichts, daß der Beklagte auch dann, wenn er die Klägerin nur gefälligkeitshalber mitgenommen haben sollte, "grundsätzlich" d.h. mangels Vorliegens besonderer, auf einen Haftungsausschluß hindeutender Umstände, für die Folgen des von ihm verschuldeten Unfalls einzustehen hätte, entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats; denn die Unentgeltlichkeit einer Fahrt rechtfertigt nicht die Annahme eines Haftungsausschlusses (VersR 1957, 589 = VRS 11, 266 - BGH VI ZR 252/55 - Urteil vom 27. Juni 1956).
  • RG, 11.06.1936 - VI 432/35

    Entsteht der auf die Vermehrung der Bedürfnisse gestützte Schadensersatzanspruch

    Auszug aus BGH, 29.10.1957 - VI ZR 233/56
    Nach dem Reichsgericht ist der auf Ersatz des in der Bedarfsmehrung liegenden Schadens ein mit dem schädigenden Ereignis unmittelbar entstehender Schadensersatzanspruch, kein bloßer Erstattungsanspruch, dessen Bestand und Umfang von der Höhe des zur Befriedigung der erhöhten Bedürfnisse ausgegebenen Geldbetrages abhängt (RGZ 148, 68, 70; 151, 298, 300, 303 f).
  • RG, 23.05.1935 - VI 16/35

    1. Welche Anforderungen sind an die Darlegung eines Schadens zu stellen? 2. Kann

    Auszug aus BGH, 29.10.1957 - VI ZR 233/56
    Nach dem Reichsgericht ist der auf Ersatz des in der Bedarfsmehrung liegenden Schadens ein mit dem schädigenden Ereignis unmittelbar entstehender Schadensersatzanspruch, kein bloßer Erstattungsanspruch, dessen Bestand und Umfang von der Höhe des zur Befriedigung der erhöhten Bedürfnisse ausgegebenen Geldbetrages abhängt (RGZ 148, 68, 70; 151, 298, 300, 303 f).
  • BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62

    Ersatz von Nutzungsausfall

    Ferner sind einem Verletzten die Kosten ärztlich verordneter Stärkungsmittel für die Vergangenheit auch dann zugesprochen worden, wenn er sich diese Stärkungsmittel aus Mangel an eigenen Finanzmitteln nicht verschaffen konnte (Urt. v. 29. Oktober 1957 VI ZR 233/56 = NJW 1958, 627 = LM BGB § 249 Gb Nr. 2); denn der Anspruch auf Ersatz des in der Bedarfsmehrung liegenden Schadens ist ein mit dem schädigenden Ereignis unmittelbar entstandener Schadensersatzanspruch und kein bloßer Erstattungsanspruch, dessen Bestand und Umfang von der Höhe des zur Befriedigung der erhöhten Bedürfnisse ausgegebenen Geldbetrages abhängen (RGZ 148, 68, 70; 151, 298, 300, 303 f).
  • BGH, 14.01.1986 - VI ZR 48/85

    Kosten einer kosmetischen Operation

    Auch die Senatsentscheidung vom 29. Oktober 1957 (VI ZR 233/56 - NJW 1958, 627 = VersR 1958, 176) läßt sich in diesem Zusammenhang nur bedingt anführen.
  • BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68

    Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne

    Richtig ist zwar, daß ein Verletzter, den der Arzt zur Wiederherstellung seiner Gesundheit Stärkungsmittel verordnet hat, für diese auch dann wegen Vermehrung seiner Bedürfnisse (§ 843 BGB) Ersatz verlangen kann, wenn er sie sich nicht beschafft hatte (RGZ 151, 298, 303;Senatsurteil vom 29. Oktober 1957 - VI ZR 233/56 - VersR 1957, 176).
  • BGH, 30.04.1959 - II ZR 126/57

    Schadensersatzpflicht des beauftragten Fahrers eines fremden Kfz bei leichter

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  • BGH, 10.12.2019 - II ZR 417/18

    Anspruch auf Zulassung einer 1. Herrenmannschaft zur Teilnahme am Spielbetrieb

    Die vom Kläger hierzu angeführte Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 1957 (VI ZR 233/56 Rn. 16 f.) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
  • BGH, 23.07.2004 - IX ZR 267/02

    Geltendmachung von Einwendungen nach Abtretung einer Forderung

    Auch diese Frage ist im Grundsatz durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt (vgl. BGHZ 66, 239, 245; BGH, Urt. v. 29. Oktober 1957 - VI ZR 233/56, LM Nr. 2 zu § 249 (Gb) BGB; v. 28. Oktober 1993 - VII ZR 256/92, NJW 1994, 314).
  • BGH, 14.09.2004 - VI ZR 358/03

    Ausgleich verletzungsbedingt vermehrter Wohnbedürfnisse

    Zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, daß der Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse kein bloßer Erstattungsanspruch ist, sondern vielmehr unmittelbar mit dem schädigenden Ereignis entsteht (vgl. Senatsurteil vom 29. Oktober 1957 - VI ZR 233/56 - NJW 1958, 627 unter Hinweis auf RGZ 148, 68, 70 und 151, 298, 300, 303 f.).
  • OLG Hamm, 16.11.1987 - 3 U 221/85

    Schadensersatz; Schmerzensgeld

    Im Rahmen dieser Vorschrift wäre es zwar ohne Belang, dass durch die häuslichen krankengymnastischen Übungen keine Kosten entstanden sind, weil dieser Erstattungsanspruch nach Meinung der Rechtsprechung abstrakt berechnet werden darf (vgl. RGZ 151, 298; BGH, VersR 1958, 176 ; OLG München, ZfS 1983, 358 ), der Anspruch scheitert jedoch daran, dass die Notwendigkeit der häuslichen Krankengymnastik nach Vojta nicht unter den Begriff der Vermehrung der Bedürfnisse fällt.
  • BGH, 24.10.1958 - VI ZR 178/57
    Er entsteht vielmehr unmittelbar mit dem schädigenden Ereignis (RGZ 148, 68 [70]; 151, 298 [300] und Urteil des BGH vom 29. Oktober 1957 - VI ZR 233/56 - VRS 14, 248 Nr. 86 = VersR 1958, 176).
  • OLG Köln, 03.03.1969 - 15 W 13/69

    Klage auf Zahlung von Verdienstausfall wegen eingetrenener Invalidität und

    (Hinweis auf BGH VersR 1958 S 176/177; VersR 1958 S. 889 2.4) Im vorliegenden Falle kommt es deshalb nicht darauf an, ob der Antragsteller sich bisher mit Hilfe der vom Antragsgegner gezahlten Rente von 200,- DM im Monat die mit Rücksicht auf sein Leiden erforderliche Pflege verschaffen konnte, sondern darauf, ob dieser Betrag zur Sicherstellung der notwendigen Pflege objektiv ausreichend ist.
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Rechtsprechung
   BGH, 27.09.1957 - VI ZR 139/56   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1957,10130
BGH, 27.09.1957 - VI ZR 139/56 (https://dejure.org/1957,10130)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1957 - VI ZR 139/56 (https://dejure.org/1957,10130)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1957 - VI ZR 139/56 (https://dejure.org/1957,10130)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1958, 326
  • VersR 1958, 107
  • DB 1958, 193
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 07.06.1988 - VI ZR 91/87

    Beweislast bei Produzentenhaftung; Wiederverwendung von Mehrweg-Limonadenflaschen

    Der Kläger sieht die Typizität des Geschehensablaufs, die Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Beweiserleichterung ist und die grundsätzlich auch für den Nachweis eines Produktfehlers in Betracht kommt (vgl. Senatsurteil vom 27. September 1957 - VI ZR 139/56 = VersR 1958, 107 - Betondecken und vom 2. Dezember 1986 - VI ZR 242/85 = VersR 1987, 587 - Putenfutter) zum einen darin, daß es bei von der Beklagten vertriebenen Limonadenflaschen - wie auch bei Limonaden- und Sprudelflaschen anderer Hersteller - in der Vergangenheit wiederholt zu ähnlichen Unfällen gekommen sei, die Beklagte jedoch keine Vorsorge für eine ausreichende Kontrolle der von ihr in den Verkehr gegebenen Flaschen getroffen habe; zum anderen hält der Kläger die Voraussetzungen des Anscheinsbeweises deswegen für gegeben, weil die Beklagte eine ernsthafte Möglichkeit der Beschädigung der Limonadenflasche nach Verlassen ihres Betriebes weder dargetan noch bewiesen habe.
  • BGH, 10.04.2014 - VII ZR 254/13

    Schadensersatzprozess gegen einen Werkunternehmer: Anscheinsbeweis bei

    Seine Anwendung ist durch zeitliche Zäsuren von mehreren Tagen oder sogar Wochen nicht gehindert (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1957 - VI ZR 139/56, MDR 1958, 326).
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 100/13

    DIN-Normen nicht eingehalten: Mangel wird vermutet!

    Werden die DIN-Normen bzw. die sonstigen allgemein anerkannten Regeln der Technik bei einer Werkleistung nicht eingehalten, so spricht wegen der damit verbundenen Gefahrerhöhung eine Vermutung (im Sinne der vorstehenden allgemeinen Grundsätze des Anscheinsbeweises) dafür, dass im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Werkleistung entstandene Schäden bei Beachtung der DIN-Normen vermieden worden wären und auf die Verletzung der DIN-Normen zurückzuführen sind (vgl. BGH, Urteil vom 04.03.1997, VI ZR 51/96, 673; BGH, Urteil vom 05.10.1996, VI ZR 343/95, BauR 1997, 326; BGH, Urteil vom 25.03.1993, VII ZR 280/91, BauR 1993, 500; BGH, Urteil vom 19.04.1991, V ZR 349/89, NJW 1991, 2021, dort Rn 25 mwN; BGH, Urteil vom 03.07.1990, VI ZR 239/89, VersR 1991, 195; BGH, Urteil vom 28.09.1970, VIII ZR 166/68, VersR 1971, 80; BGH, Urteil vom 14.06.1965, VII ZR 221/63, VersR 1965, 812, Seite 322; BGH, Urteil vom 27.09.1957, VI ZR 139/56, VersR 1958, 107; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2012, I-23 U 80/11, BauR 2012, 1259; OLG Düsseldorf, - Senat , Urteil vom 19.01.2001, 22 U 121/00, , BauR 2001, 1780; OLG Celle, Urteil vom 30.11.2011, 14 U 88/11, BauR 2012, 517; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.06.2009, 12 U 164/08, BauR 2010, 100; OLG Hamm, Urteil vom 14.07.2010, I-13 U 145/09, MDR 2010, 1386; OLG Hamm, Urteil vom 09.04.1996, 12 U 45/95, OLGR 1997, 45; KG, Urteil vom 19.03.1996, 27 U 6525/95, BauR 1996, 884; Palandt-Grüneberg, a.a.O., Vor § 249, Rn 132; Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1969 mwN in Fn 56; Rn 3073 mwN in Fn 18/19, Rechtsprechungsübersicht Rn 3075 ff., Rn 3077 mwN in Fn 28; vgl. auch zu dem im werkvertraglichen Gewährleistungsrecht entsprechend beschränkten Anforderungen an die Darstellung von bloßen Mangelerscheinungen: Rn 1979/2084/3068 ff. mwN).
  • BGH, 05.11.1996 - VI ZR 343/95

    Beweiswürdigung bei dem Brand eines Heizgerätes

    7 Zwar steht es im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, daß mit einem Anscheinsbeweis auch von einem eingetretenen Erfolg auf ein bestimmtes (fehlerhaftes) Verhalten als Ursache geschlossen werden kann (vgl. Urteile vom 3. Juli 1990 - VI ZR 239/89 - VersR 1991, 195 unter II. 2; vom 22. Mai 1979 - VI ZR 97/78 - VersR 1979, 822, 823 unter II. 1.; vom 27. September 1957 - VI ZR 139/56 - LM Nr. 31 zu § 286 (C) ZPO unter III.).
  • OLG Düsseldorf, 07.02.2020 - 22 U 548/19

    Kondensatbildung spricht für Einbaufehler!

    Werden die DIN-Normen bzw. die sonstigen allgemein anerkannten Regeln der Technik bei einer Werkleistung nicht eingehalten, so spricht wegen der damit verbundenen Gefahrerhöhung eine Vermutung (im Sinne der vorstehenden allgemeinen Grundsätze des Anscheinsbeweises) dafür, dass im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Werkleistung entstandene Schäden bzw. Mängel (bzw. Schadens-/Mangelsymptome) bei Beachtung der DIN-Normen vermieden worden wären und auf die Verletzung der DIN-Normen zurückzuführen sind (vgl. BGH, Urteil vom 04.03.1997, VI ZR 51/96, 673; BGH, Urteil vom 05.10.1996, VI ZR 343/95, BauR 1997, 326; BGH, Urteil vom 25.03.1993, VII ZR 280/91, BauR 1993, 500; BGH, Urteil vom 19.04.1991, V ZR 349/89, NJW 1991, 2021, dort Rn 25 mwN; BGH, Urteil vom 03.07.1990, VI ZR 239/89, VersR 1991, 195; BGH, Urteil vom 28.09.1970, VIII ZR 166/68, VersR 1971, 80; BGH, Urteil vom 14.06.1965, VII ZR 221/63, VersR 1965, 812, Seite 322; BGH, Urteil vom 27.09.1957, VI ZR 139/56, VersR 1958, 107; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2012, I-23 U 80/11, BauR 2012, 1259; OLG Düsseldorf, - Senat , Urteil vom 19.01.2001, 22 U 121/00, , BauR 2001, 1780; OLG Celle, Urteil vom 30.11.2011, 14 U 88/11, BauR 2012, 517; OLG Brandenburg, Urteil vom 18.06.2009, 12 U 164/08, BauR 2010, 100; OLG Hamm, Urteil vom 14.07.2010, I-13 U 145/09, MDR 2010, 1386; OLG Hamm, Urteil vom 09.04.1996, 12 U 45/95, OLGR 1997, 45; KG, Urteil vom 19.03.1996, 27 U 6525/95, BauR 1996, 884; Palandt-Grüneberg, a.a.O., Vor § 249, Rn 132; Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1969 mwN in Fn 56; Rn 3073 mwN in Fn 18/19, Rechtsprechungsübersicht Rn 3075 ff., Rn 3077 mwN in Fn 28; vgl. auch zu dem im werkvertraglichen Gewährleistungsrecht entsprechend beschränkten Anforderungen an die Darstellung von bloßen Mangelerscheinungen: Rn 1979/2084/3068 ff. mwN).
  • BGH, 02.12.1986 - VI ZR 252/85

    Haftung des Herstellers mangelhaften Fertigpreßfutters - Anforderungen an einen

    Es gibt zwar Fälle, in denen nach der Lebenserfahrung die Annahme nahe liegt, daß ein bestimmter Schaden durch einen Produkt- oder Herstellungsfehler ausgelöst wurde (vgl. Senatsurteil vom 27. September 1957 - VI ZR 139/56 - VersR 1958, 107: fehlerhafte Herstellung von Betondecken; OLG Düsseldorf, NJW 1978, 1693 [OLG Düsseldorf 24.01.1978 - 4 U 154/77]: fehlerhafte Herstellung eines Operationsinstruments; OLG Köln, Schmidt-Salzer, Entscheidungssammlung Produkthaftung Bd. II Nr. 11. 44: Produktfehler eines Fonduegerätes).
  • BGH, 20.05.2014 - VII ZR 254/13

    Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung zum Versäumnisurteil

    Seine Anwendung ist durch zeitliche Zäsuren von mehreren Tagen oder sogar Wochen nicht gehindert (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1957 - VI ZR 139/56, MDR 1958, 326).
  • BGH, 29.01.1974 - VI ZR 53/71

    Anscheinsbeweis - Sicherungspflichten - Enger Zusammenhang - Versäumnis

    Dieser unterscheidet sich von Feststellungen nach allgemeinen Beweisregeln gerade dadurch, dass der konkrete Geschehensablauf nicht festgestellt zu werden braucht, weil von einem typischen Hergang ausgegangen werden kann, solange nicht von dem Gegner Tatsachen bewiesen werden, die den Anschein entkräften (vgl. dazu Senatsurteil vom 27. September 1957 - VI ZR 139/56 = VersR 1958, 107; v. 12. Januar 1965 a. a. O.; vom 28. Oktober 1969 - VI ZR 72/68 = VersR 70, 61).
  • OLG Rostock, 30.06.2015 - 24 U 1/14

    Ingenieurvertrag über die Erstellung eines Asbestkatasters: Anscheinsbeweis der

    Der Anscheinsbeweis gelingt der Klägerin hier aber auch nicht unter Hinweis auf die Entscheidung BGH MDR 1958, 326.
  • BGH, 03.01.1961 - VI ZR 67/60

    Rechtsmittel

    Diesen Beweis hat er nicht geführt, wenn in der Sphäre seiner Verantwortlichkeit eine mögliche Ursache, hier ein mögliches schuldhaftes eigenes Verhalten der Beklagten, ungeklärt bleibt (vgl. auch Urteile des erkennenden Senats vom 1. April 1953 - VI ZR 77/52 - LM Nr. 12 zu § 286 (C) ZPO = VersR 1953, 242 und vom 27. September 1957 - VI ZR 139/56 - LM Nr. 31 zu § 286 (C) ZPO = VersR 1958, 107).
  • BGH, 03.06.1958 - VI ZR 136/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.06.1958 - VI ZR 135/57

    Rechtsmittel

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