Weitere Entscheidungen unten: BGH, 11.04.1958 | BGH, 16.04.1958

Rechtsprechung
   BGH, 23.04.1958 - V ZR 229/56   

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https://dejure.org/1958,815
BGH, 23.04.1958 - V ZR 229/56 (https://dejure.org/1958,815)
BGH, Entscheidung vom 23.04.1958 - V ZR 229/56 (https://dejure.org/1958,815)
BGH, Entscheidung vom 23. April 1958 - V ZR 229/56 (https://dejure.org/1958,815)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1958, 995
  • MDR 1958, 501
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 03.12.2014 - IV ZB 9/14

    Pflichtteilsrecht: Reichweite einer Verpflichtung des Erben zur

    Dies kann der Fall sein, wenn bei materieller Erledigung der Hauptsache die Klageabweisung durch Erledigungserklärung ersetzt werden soll (BGH, Urteil vom 23. April 1958 - V ZR 229/56, NJW 1958, 995, 996).
  • BGH, 29.04.1992 - XII ZR 221/90

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Berufung; Voraussetzungen für das Vorliegen

    Hierfür konnte ihm ein Rechtsschutzinteresse nicht abgesprochen werden (vgl. Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 13. Aufl. § 133 III 4 a S. 791; dazu allgemein: Zöller/Vollkommer ZPO 17. Aufl. § 91a Rdn. 38; Zöller/Schneider vor § 511 Rdn. 21; Baumbach/Lauterbach/Albers ZPO 49. Aufl., Grundzüge vor § 511 Anm. 3 A b; auch BGH Urteil vom 23. April 1958 - V ZR 229/56 = NJW 1958, 995, 996) [BGH 23.04.1958 - V ZR 229/56].
  • BGH, 10.03.1993 - VIII ZR 85/92

    Streitgegenstand und Beschwer bei AGBG -Unterlassungsklage - Formularvertragliche

    Ebensowenig genügt für die Beschwer, wie § 99 Abs. 1 ZPO zu entnehmen ist, das Interesse des Klägers an einer Korrektur der ihm nachteiligen Kostenentscheidung (z.B. BGH, Urteil vom 23. April 1958 - V ZR 229/56 = NJW 1958, 995, 996; st.Rspr. ).
  • BGH, 26.10.1990 - V ZR 122/89

    Ausdehnung der Klage auf den Konkursverwalter persönlich im Wege der

    Zwar kann ein Rechtsmittel trotz formeller Beschwer ausnahmsweise mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig sein (Senatsurt. v. 23. April 1958, V ZR 229/56, NJW 1958, 995, 996; BGHZ 50, 261, 263); dafür genügt jedoch nicht, daß dem Rechtsmittelkläger, wie hier, im wirtschaftlichen Ergebnis nur an einer Abänderung der ihn belastenden Kostenentscheidung gelegen ist (BGHZ 57, 224 ff [BGH 03.11.1971 - IV ZR 26/70]).
  • BGH, 03.11.1971 - IV ZR 26/70

    Erledigung der Hauptsache und Berufung

    Das Urteil des V. Zivilsenats des BGH in LM ZPO § 511 Nr. 11 = NJW 1958, 995, auf das sich das Berufungsgericht gestützt hat, steht, wie der V. Zivilsenat auf Antrage erklärt hat, nicht entgegen, da ihm ein anders gelagerter, untypischer Sachverhalt zugrunde gelegen hat.
  • BGH, 22.01.1965 - Ib ZR 109/63

    Abgabe eines durch eine Vertragsstrafe gesicherten Unterlassungsversprechens -

    Die vom Berufungsgericht für seine abweichende Auffassung angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1958, 995, 996) [BGH 23.04.1958 - V ZR 229/56] betrifft den völlig anders liegenden Fall, daß der Kläger anstelle der vom Beklagten begehrten Klageabweisung die Erledigterklärung des Rechtsstreits anstrebt.
  • BGH, 16.12.1975 - VI ZR 202/74

    Statthaftigkeit eines Rechtsmittels wenn es offensichtlich nur darum geht, die

    Jeder Kläger ist durch ein Urteil beschwert, wenn und soweit er darin mit den von ihm gestellten Anträgen nicht durchgedrungen ist (BGH, Urteil v. 23. April 1958 - V ZR 229/56 = LM ZPO § 511 Nr. 11 NJW 1958, 995; vgl. BGHZ 45, 91, 93).
  • BGH, 16.06.1959 - V ZR 156/58
    Besonderer Prüfung bedarf das Rechtsschutzbedürfnis der Beklagten zur Einlegung der Revision, das über die Beschwer hinaus allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung auch für das Rechtsmittel ist (Senatsurteil V ZR 229/56 vom 23. April 1958 = LM Nr. 11 zu § 511 ZPO).
  • BGH, 04.10.1962 - III ZR 104/61
    Die von der Revisionserwiderung vertretene Auffassung, der Zulässigkeit der Revision stehe das An fechtungsverbot des § 99 Abs. 1 ZPO entgegen, trifft nicht zu nicht die Kostenentscheidung des Oberlandesgerichts, sonder dessen Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung wird angegriffen Aus dem von der Rovisionserwiderung an geführten Urteil des Bundesgerichtshofs V ZR 229/56 vom 25. April 1958 ( 11 Nr. 11 zu § 511 ZPO) läßt sich nichts Gegenteiliges herleiten; vielmehr wurde auch dort die Revision gegen das die Berufung verwerfende Urteil für zu lässig erachtet, obwohl der Zulässigkeit der Berufung ein Hindernis entgegenstand, das dem aus § 99 Abs. 1 ZPO sich ergebenden in der Wirkung io Blick auf § 547 Abs. 2 Nr. 2 5 gleichsteht, nämlich das Pehlen des Rechtsschutzbedürfniss« Nach Wortlaut, Sinn und Zweck des § 547 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kann eine - im übrigen ordnungsgemäß eingelegte - Revision nicht aus denselben Gründen unzulässig sein, die zur Verwerfung der Berufung geführt haben; gerade diese sollen überprüft werden.
  • BGH, 13.05.1974 - VIII ZB 12/74

    Unzulässigkeit der Berufung mangels Rechtschutzinteresses - Einseitige

    Ob die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger sei bei Einlegung der Berufung nicht mehr beschwert gewesen, gerechtfertigt ist, erscheint zweifelhaft (vgl. hierzu BGH, Urt. vom 23. April 1958 - V ZR 229/56 - LM ZPO § 511 Nr. 11; Urt. vom 3. November 1971 - IV ZR 26/70 = BGHZ 57, 224; OLG Hamburg MDR 1973, 767, m.w.Nachw.).
  • BGH, 23.01.1963 - Ib ZR 167/61
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Rechtsprechung
   BGH, 11.04.1958 - V ZR 140/55   

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https://dejure.org/1958,1764
BGH, 11.04.1958 - V ZR 140/55 (https://dejure.org/1958,1764)
BGH, Entscheidung vom 11.04.1958 - V ZR 140/55 (https://dejure.org/1958,1764)
BGH, Entscheidung vom 11. April 1958 - V ZR 140/55 (https://dejure.org/1958,1764)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1958, 1779
  • MDR 1958, 501
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 12.07.1985 - V ZR 56/84

    Geltendmachung des Herausgabeanspruchs durch einen Pächter

    Um diese Frage zu klären, hat der Senat von Amts wegen (vgl. zur Befugnis des Revisionsgerichts, über von Amts wegen zu berücksichtigende Prozeßvoraussetzungen Beweise zu erheben BGHZ 31, 279, 282; BGH Urteile v. 21. Juni 1976, III ZR 22/75, NJW 1976, 1940 und v. 25. Oktober 1977, VI ZR 198/76, VersR 1978, 155) gemäß §§ 557, 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO eine amtliche Auskunft der Bundesbahndirektion Saarbrücken eingeholt (vgl. zur Zulässigkeit eines solchen Verfahrens auch die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs v. 11. April 1958, V ZR 140/55, NJW 1958, 1779 und v. 29. Oktober 1963, VI ZR 125/62, MDR 1964, 44).
  • BGH, 11.05.1964 - VII ZR 5/63

    Rechtsmittel

    Die vom Urkundsbeamten angezogenen Entscheidungen BGH NJW 1958, 1779 und 1964, 107 treffen nicht den vorliegenden Fall.
  • OLG Koblenz, 16.12.1983 - 14 W 598/83

    Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr

    Hinsichtlich der ebenfalls in § 272 b ZPO aufgeführten amtlichen Auskunft, einer nachträglich in die ZPO über die fünf klassischen Beweismittel hinaus eingeführten Beweismöglichkeit, ging die überwiegende Meinung davon aus, daß es sich um eine Beweisaufnahme handele (BGH, NJW 1958, 1779 = MDR 1958, 501, NJW 1964, 107 = MDR 1964, 54; vgl. auch OLG Koblenz, NJW 1975, 935).
  • BGH, 05.12.1966 - II ZR 147/64

    Erhebung einer Beweisgebühr - Einholung einer amtlichen Auskunft

    Es entspricht der ganz überwiegenden Ansicht von Rechtsprechung und Literatur, daß durch die Einholung einer amtlichen Auskunft gemäß § 272 b ZPO jedenfalls dann ein Beweisaufnahmeverfahren eröffnet wird, wenn sich die Anfrage auf Tatsachen bezieht, die in dem schriftsätzlich angekündigten Parteivortrag enthalten und für die nach mündlicher Verhandlung zu treffende Entscheidung erheblich sind (BGH NJW 1964, 107; 1958, 1779) [BGH 22.09.1958 - II ZR 64/57].
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Rechtsprechung
   BGH, 16.04.1958 - V ZR 207/56   

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https://dejure.org/1958,7653
BGH, 16.04.1958 - V ZR 207/56 (https://dejure.org/1958,7653)
BGH, Entscheidung vom 16.04.1958 - V ZR 207/56 (https://dejure.org/1958,7653)
BGH, Entscheidung vom 16. April 1958 - V ZR 207/56 (https://dejure.org/1958,7653)
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Papierfundstellen

  • MDR 1958, 501
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