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Rechtsprechung
   BAG, 25.02.1959 - 4 AZR 549/57   

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https://dejure.org/1959,61
BAG, 25.02.1959 - 4 AZR 549/57 (https://dejure.org/1959,61)
BAG, Entscheidung vom 25.02.1959 - 4 AZR 549/57 (https://dejure.org/1959,61)
BAG, Entscheidung vom 25. Februar 1959 - 4 AZR 549/57 (https://dejure.org/1959,61)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - Führung von Personalakten - Dienstleistungsberichte - Erfüllung obliegender Fürsorgepflicht - Leistungsbericht - Hinzuziehung bestimmter Dienststellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 611 Abs. 1; TVG § 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 7, 267
  • NJW 1959, 1294 (Ls.)
  • MDR 1959, 698
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • LAG Hamm, 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96

    Inhalt und Form eines qualifizierten Zeugnisses - Definition der Begriffe

    Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei allen Maßnahmen auf das Wohl und die berechtigten Interessen seiner Mitarbeiter Rücksicht zu nehmen ( BAG vom 25.02.1959, AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht).
  • BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 101/84

    Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

    Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der hier zu erörternden Rechtsfrage bereits in folgenden Entscheidungen befaßt: BAGE 7, 267, 273 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAGE 19, 181, 187 = AP Nr. 27 zu § 59 BetrVG; BAGE 24, 247, 257 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst, zu II 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 22. Februar 1978 - 5 AZR 801/76 - AP Nr. 84 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 30. Januar 1979 - 1 AZR 342/76 - AP Nr. 2 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße, zu II der Gründe; BAG Urteil vom 7. November 1979 - 5 AZR 962/77 - AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 6. August 1981 - 6 AZR 505/78 - AP Nr. 39 zu § 37 BetrVG 1972, zu I der Gründe; BAGE 38, 159, 163 = AP Nr. 3 zu § 108 BetrVG 1972, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 19. Juli 1983 - 1 AZR 307/81 - AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Betriebsbuße, zu II 3 der Gründe.

    Der Umfang dieser Fürsorgepflicht ist im Einzelfall aufgrund einer eingehenden Abwägung der beiderseitigen Interessen zu bestimmen (BAGE 7, 267, 271, 272 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG Urteil vom 17. März 1970 - 5 AZR 263/69 - AP Nr. 78 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu 2 der Gründe).

    Der Arbeitgeber muß im Rahmen seiner Fürsorgepflicht dafür Sorge tragen, daß die Personalakten ein richtiges Bild des Arbeitnehmers in dienstlichen und persönlichen Beziehungen vermitteln (BAGE 7, 267, 273 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; seither ständige Rechtsprechung).

    Daneben steht das im Klagewege durchsetzbare Recht des Arbeitnehmers, die Entfernung unrichtiger Angaben aus den Personalakten zu verlangen (so bereits BAGE 7, 267 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; ferner BAGE 24, 247 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst; diese Auffassung wird auch in der Kommentarliteratur einhellig vertreten, vgl. Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 14. Aufl., § 83 Rz 5 a; Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl. § 83 Rz 33; Fabricius/Kraft/Thiele/Wiese, Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, § 83 Rz 17 a; Gnade/Kehrmann/Schneider/Blanke, BetrVG, § 83 Rz 8).

  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 110/07

    Personalakten - Ablehnung einer Paginierungspflicht

    In die formellen Personalakten sind deshalb alle Unterlagen aufzunehmen, die sich materiell auf das Arbeitsverhältnis beziehen (st. Rspr. vgl. schon BAG 25. Februar 1959 - 4 AZR 549/57 - BAGE 7, 267; 7. Mai 1980 - 4 AZR 214/78 - AuR 1981, 124).
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Rechtsprechung
   BAG, 13.11.1958 - 2 AZR 573/57   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1958,39
BAG, 13.11.1958 - 2 AZR 573/57 (https://dejure.org/1958,39)
BAG, Entscheidung vom 13.11.1958 - 2 AZR 573/57 (https://dejure.org/1958,39)
BAG, Entscheidung vom 13. November 1958 - 2 AZR 573/57 (https://dejure.org/1958,39)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kündigungsschutzklage - Klageantrag - Kündigung - Auflösung zum Termin - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Kündigungsschutzprozeß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 7, 36
  • NJW 1959, 1459 (Ls.)
  • MDR 1959, 698
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06

    Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht

    Das gilt auch für die Frage, ob eine Äußerung überhaupt als Willenserklärung, hier als weitere Kündigung, zu verstehen ist (BAG 13. November 1958 - 2 AZR 573/57 - BAGE 7, 36; 2. März 1973 - 3 AZR 325/72 - AP BGB § 133 Nr. 36 = EzA BGB § 133 Nr. 7; 4. Dezember 1986 - 2 AZR 33/86 - 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14

    Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist

    Die einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG stattgebende Entscheidung enthält zugleich die Feststellung, dass zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien noch bestanden hat (sog. erweiterter punktueller Streitgegenstandsbegriff, vgl. BAG 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111; zur Vorgängerregelung des § 3 Satz 1 KSchG 1951 vgl. BAG 13. November 1958 - 2 AZR 573/57 - zu III 3 der Gründe, BAGE 7, 36) .

    Mit Rechtskraft einer solchen Entscheidung steht fest, dass das Arbeitsverhältnis bis zu dem vorgesehenen Auflösungstermin auch nicht durch mögliche andere Beendigungstatbestände aufgelöst worden ist, selbst wenn diese von keiner Seite in den Prozess eingeführt wurden (BAG 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - aaO; vgl. auch BAG 13. November 1958 - 2 AZR 573/57 - aaO) .

    Ein Verständnis, wonach Gegenstand des Antrags nach § 4 Satz 1 KSchG lediglich - rein punktuell - die Wirksamkeit der angegriffenen Kündigung ist, würde dem weitergehenden Wortlaut des Gesetzes nicht gerecht und könnte das Ziel der Rechtskraft, Rechtsfrieden herzustellen und Rechtsgewissheit zu schaffen, nicht erreichen (BAG 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - aaO; vgl. auch BAG 13. November 1958 - 2 AZR 573/57 - aaO) .

    Eine Klage nach § 4 Satz 1 KSchG ist - wie ausgeführt - auch auf die Feststellung gerichtet, dass zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis noch bestanden hat (BAG 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111; vgl. auch BAG 13. November 1958 - 2 AZR 573/57 - zu III 3 der Gründe, BAGE 7, 36) .

    In einem Kündigungsschutzprozess nach § 4 Satz 1 KSchG wird (auch) darüber gestritten, ob ein Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Termin sein Ende gefunden hat oder nicht (zur Vorgängerregelung des § 3 Satz 1 KSchG 1951 vgl. BAG 13. November 1958 - 2 AZR 573/57 - aaO) .

  • BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 398/04

    Kündigung - Unterrichtungspflicht über Betriebsübergang

    Die stattgebende rechtskräftige Entscheidung über einen Antrag gem. § 4 Satz 1 KSchG beinhaltet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugleich die Feststellung, dass noch zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis existiert (13. November 1958 - 2 AZR 573/57 - BAGE 7, 36 = AP KSchG § 3 Nr. 17; 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 17).
  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 346/01

    Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters

    Auch beinhaltet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die stattgebende rechtskräftige Entscheidung über einen Antrag gemäß § 4 Satz 1 KSchG zugleich die Feststellung, daß noch zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis existiert (13. November 1958 - 2 AZR 573/57 - BAGE 7, 36 = AP KSchG § 3 Nr. 17; 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 17 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 31).
  • BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83

    Kündigungsschutz im Unternehmen bzw. Verwaltungszweig

    Der betroffenen Partei ist es dann nicht verwehrt, sich in einem späteren Prozeß auf den im Vorprozeß unberücksichtigt gebliebenen Umstand zu berufen (BAG 7, 36, zu III 4 und 5 der Gründe; KR-Hillebrecht, 2. Aufl., § 626 BGB Rz 297).
  • LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 384/98
    Entspricht der Feststellungsantrag der Klägerin dem Wortlaut des § 4 Satz 1 KSchG , so ist nach der sogenannten punktuellen Streitgegenstandstheorie ( BAG vom 13.11.1958 - 2 AZR 573/57 , AP Nr. 17 zu § 3 KSchG 1951 [Habscheid] = AR-Blattei ES 1020 Nr. 38 = "Kündigungsschutz: Entsch.

    38" [Herschel] = AuR 1959, 377 [Trieschmann] = JZ 1960, 219 [BAG 13.11.1958 - 2 AZR 573/57] [Lüke] = SAE 1959, 165 [Molitor]; BAG vom 17.11.1958 - 2 AZR 277/58 , AP Nr. 18 zu § 3 KSchG 1951 [Habscheid] = AuR 1959, 349 [Herschel] = BB 1959, 1032 [Bötticher]; BAG vom 10.12.1970 - 2 AZR 82/70 , AP Nr. 40 zu § 3 KSchG 1951 [A. Hueck] = AR-Blattei ES 1020 Nr. 123 = "Kündigungsschutz: Entsch.

  • BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 909/94

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehrfachen Kündigungen - Beteiligung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beinhaltet die stattgebende rechtskräftige Entscheidung über einen Antrag gemäß § 4 Satz 1 KSchG zugleich die Feststellung, daß zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (vgl. BAGE 7, 36 = AP Nr. 17 zu § 3 KSchG; BAG Urteile vom 12. Januar 1977 - 5 AZR 593/75 - AP Nr. 3 zu § 4 KSchG 1969 und vom 12. Juni 1986 - 2 AZR 426/85 - AP Nr. 17 zu § 4 KSchG 1969).
  • BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 543/82
    Nach der Rechtsprechung des Senats (grundlegend BAG 7, 36 = AP Nr. 17 zu § 3 KSchG, zu II 3 der Gründe, und BAG 7, 51 = AP Nr. 18 zu § 3 KSchG, zu A 3 b bis d der Gründe; zuletzt bestätigt in dem Urteil vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO, zu II 1 a der Gründe) ist Streitgegenstand einer solchen Klage die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine konkrete mit der Kündigungsschutz klage angegriffene Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin.

    Hierzu gehören unter anderem auch die Einwendungen, ein Arbeitsverhältnis habe überhaupt nicht oder nicht mit dem betreffenden Arbeitnehmer bestanden oder sei schon vor dem Kündigungstermin beendet worden (vgl. BAG 7, 36» zu III 3 der Gründe).

    a) Wie der Senat in dem Urteil BAG 7, 36 (zu III 4 und 5 der Gründe) entschieden hat, erfaßt die Präklusionswirkung des einer Kündigungsschutzklage statt gebenden Urteils nicht Einwendungen, über die zu entscheiden das Gericht, aus welchen Gründen auch immer, abgelehnt hat.

    Hierzu gehört grundsätzlich auch der Einwand, das Arbeitsverhältnis habe überhaupt nicht oder nicht mit ihm bestanden (BAG 7, 36, zu III 3 der Gründe).

  • BAG, 12.06.1986 - 2 AZR 426/85

    Umfang der Rechtskraft des Urteils in Kündigungsschutzklage

    Entspricht der Feststellungsantrag wie im vorliegenden Falle nach der insofern nicht beanstandeten und zutreffenden Auslegung durch das Berufungsgericht dem Wortlaut des § 4 Satz 1 KSchG, so ist nach ständiger Rechtsprechung (BAG 7, 36 = AP Nr. 17 zu § 3 KSchG mit zust. Anm. von Habscheidt; BAG 7, 51 = AP Nr. 18 zu § 3 KSchG, ebenfalls mit zust. Anm. von Habscheidt; BAG Urteil vom 10. Dezember 1970 - 2 AZR 82/70 - AP Nr. 40 zu § 3 KSchG; BAG Urteil vom 12. Januar 1977 - 5 AZR 593/75 - AP Nr. 3 zu § 4 KSchG 1969 und BAG Urteil vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO mit Anm. von Leipold) und ganz überwiegender Meinung in der Literatur (KR-Friedrich, 2. Aufl., § 4 KSchG Rz 225 bis 227; KR-Hillebrecht, 2. Aufl., § 626 BGB Rz 288; Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 4 Rz 51; Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 4 Rz 48 m.w.N.; Nikisch, Arbeitsrecht I, 3. Aufl. 1961, S.774 sowie Habscheidt, aaO) Streitgegenstand die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis aus Anlaß einer ganz bestimmten Kündigung zu dem beabsichtigten Termin aufgelöst worden ist oder nicht (sog. punktuelle Streitgegenstandstheorie).

    Überzeugender als dieses mehr formale Argument ist der Hinweis des Senats im Urteil vom 13. November 1958 (BAG 7, 36 = AP Nr. 17 zu § 3 KSchG mit zust. Anm. von Habscheidt), es gebe eine ganze Reihe von Fällen, in denen ein Rechtsschutzbedürfnis bestehe, gerichtlich klären zu lassen, ob eine ganz bestimmte Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet habe, während das Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellung, das Arbeitsverhältnis bestehe noch zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz fehlen könne.

  • BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74

    Betriebsrat: Kündigung eines betriebsratsmitglieds

    Die Rechts kraft schließt aber in einem späteren Prozeß den Yortrag der Partei aus, die bereits zu ihren Ungunsten festgestellte präjudizielle Vorfrage sei unrichtig entschieden worden, soweit sie sich dabei auf Tatsachen stützt, die sie in dem früheren Verfahren erfolglos geltend gemacht hat oder hätte geltend machen können (vgl. Rosenberg- Schwab, aaO, § 156 II 1 und 2 % Stein-Jonas-Schumann- Leipold, aaO, § 522 Anm. X 1 bis 5; BAG 7, 36 = AP Nr. 17 zu § 3 KSchG, AP Nr. 2 zu § 615 BGB Böswilligkeit, AP Nr. 12 zu § 11 KSchG und das zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk bestimmte Urteil des Fünften Senates vom 14. August 1974 - 5 AZR 497/73)» Diese Begrenzung der Präklusionswirkung ergibt sich aus den §§ 616 und 767 Abs. 2 ZPO.
  • BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 101/85

    Betriebsübergang - Gesetzliche Rechtsfolge - Widerspruchsrechtder Arbeitnehmer

  • BAG, 10.08.1977 - 5 AZR 394/76

    Prozeßvollmacht - Ermächtigung zu materiell-rechtlichen Willenserklärungen -

  • BAG, 30.08.1993 - 2 AZB 6/93

    Sachliche Zuständigkeit - außerordentliche Kündigung

  • BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 575/83

    Vorliegen eines wichtigen Grundes bei einer außerordentlichen Kündigung

  • BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 754/79

    Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag

  • LAG Hamm, 19.01.2006 - 4 Sa 1959/04

    Abgrenzung Arbeitsvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, hier - Beratervertrag mit

  • BAG, 11.02.1981 - 7 AZR 12/79

    Kündigung - Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens

  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 498/02

    Betriebsbedingte Kündigung

  • LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97

    Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung;

  • LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 17 Sa 1010/12

    Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen

  • BAG, 15.12.1977 - 3 AZR 184/76

    Verhaltensbedingte Kündigung - Außerordentliche fristlose Kündigung - Wichtiger

  • BAG, 01.02.1960 - 5 AZR 20/58

    Kündigung - Verjährung - Gehaltszahlungsanspruch

  • BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 21/81

    Kündigung - Auflösungsantrag - Verzugslohn

  • BAG, 12.01.1977 - 5 AZR 593/75

    Kündigungsschutzklage - Rechtskraft - Urteil - Berufung des Arbeitgebers auf das

  • BAG, 18.06.1965 - 5 AZR 351/64

    Arbeitnehmer - Böswilliges Handeln - Annahmeverzug des Arbeitgebers -

  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 347/01

    Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters

  • BAG, 31.05.1979 - 2 AZR 473/77

    Feststellungsklage - Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung -

  • LAG Köln, 04.03.2005 - 4 (10) Sa 1116/04

    Wirksamer Rahmenvertrag über Abschluss einzelner befristeter Dienstverträge -

  • LAG Hamm, 23.05.2005 - 16 Sa 2470/04

    Klagefrist und Küdigungsfrist

  • BGH, 28.04.1960 - VII ZR 218/59
  • LAG Hamm, 28.01.1997 - 4 Sa 141/96

    Kosten eines Rechtsstreits; Eintragung eines Prokuristen ins Handelsregister;

  • BAG, 14.08.1974 - 5 AZR 497/73

    Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung - Teilurteil -

  • LAG Nürnberg, 09.10.2013 - 4 Sa 323/13

    Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - weitere Kündigung

  • LAG Hessen, 21.06.2011 - 15 Sa 254/10

    Annahmeverzugslohn und Anrechnung eines Gründungszuschusses

  • LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 821/00

    Beendigung des Anstellungsverhältnisses; Kündigung einer Arbeitnehmerin im

  • BAG, 14.05.1964 - 2 AZR 244/63

    Klagefrist des KSchG - Kündigung - Treu und Glauben - Interessenabwägung -

  • LAG Nürnberg, 05.12.1995 - 2 Sa 408/94

    Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage; Rechtskraft eines

  • BAG, 09.03.1988 - 7 AZR 360/87

    Umfang der Rechtskraft bei Feststellung des Fortbestehens eines

  • BAG, 04.12.1986 - 2 AZR 33/86
  • BAG, 18.02.1988 - 2 AZR 590/87

    Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts im Falle der gegen

  • BAG, 29.05.1961 - 5 AZR 162/59

    Verjährungsunterbrechung

  • LAG Hessen, 10.04.1985 - 6 Ta 27/85

    Streitwert: Änderungskündigung

  • LAG Hessen, 11.06.1985 - 6 Ta 27/85

    Streitwert: Änderungskündigung

  • LAG Hamm, 24.05.1985 - 16 (11) Sa 1985/84

    Kündigungsschutz; Außerordentliche Kündigung; Umdeutung einer Kündigung;

  • BAG, 08.12.1983 - 2 AZR 354/82
  • OLG Stuttgart, 26.09.1988 - 5 W 49/88

    Sinn und Zweck der Regelung des § 4 Abs. 1 q ARB (Allgemeine

  • BAG, 06.09.1979 - 2 AZR 532/77
  • BAG, 26.02.1980 - 6 AZR 1105/77
  • BAG, 08.01.1980 - 6 AZR 659/77
  • BAG, 19.08.1982 - 2 AZN 195/82
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Rechtsprechung
   BAG, 23.04.1959 - 2 AZR 118/56   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1959,657
BAG, 23.04.1959 - 2 AZR 118/56 (https://dejure.org/1959,657)
BAG, Entscheidung vom 23.04.1959 - 2 AZR 118/56 (https://dejure.org/1959,657)
BAG, Entscheidung vom 23. April 1959 - 2 AZR 118/56 (https://dejure.org/1959,657)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zahlungsversprechen eines Mannes - Eheähnliches Verhältnis - Formerfordernis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 7, 353
  • NJW 1959, 1511
  • MDR 1959, 698
  • DB 1959, 767
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Hamm, 19.09.2006 - 9 Sa 266/06

    Günstigkeitsprinzip, Betriebsübergang, Tarifanwendung

    Hierbei handelt es sich um eine typische tarifvertragliche Besitzstandsklausel (vgl. BAG, Urteil vom 17. April 1959, 1 AZR 83/58, DB 1959, 767 und Urteil vom 30. Januar 2002 ,10 AZR 359/01, EzA § 4 TVG Ablösungsprinzip Nr. 2), die nur den Anwendungsfall des Neuabschlusses des Tarifvertrages selbst, aber nicht dessen erstmalige Anwendung auf ein Arbeitsverhältnis, aus welchem Grunde auch immer, beschreibt.
  • BGH, 01.04.1965 - II ZR 182/62

    Gründung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts - Verpflichtung zur

    In einem Verhältnis, wie es zwischen der Klägerin und Jede jahrelang bestanden hat, werden die Leistungen, die im Rahmen gemeinsamer Haushaltsführung jeder für den anderen erbringt, gewöhnlich im Hinblick auf die als gleichwertig angesehenen Leistungen des anderen und deshalb nicht in der Erwartung gewahrt, hierfür eine Bezahlung zu erhalten (BAG NJW 1959, 1511).
  • BFH, 24.10.1984 - II R 103/83

    Rentenvermächtnis - Dienstverhältnis - Haushaltsführung

    Der Anfall eines Vermächtnisses unterliegt nur ausnahmsweise unter besonderen Umständen nicht der Erbschaftsteuer, z. B. dann nicht, wenn dem Erwerber letztwillig etwas zugesprochen wird, worauf er bereits ohne die letztwillige Zuwendung einen rechtlichen Anspruch hatte, wenn z. B. der Arbeitgeber in seinem Testament nochmals einen aufgrund eines Arbeitsverhältnisses begründeten Ruhegehaltsanspruch bestätigt (vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. August 1965 VI 156/64 U, BFHE 83, 565, BStBl III 1965, 706, sowie die Urteile des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 23. April 1959 2 AZR 118/56, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts - Arbeitsrechtliche Praxis - AP - § 518 BGB Nr. 1; vom 24. September 1960 5 AZR 3/60, AP § 612 BGB Nr. 15, und vom 30. September 1971 5 AZR 177/71, AP § 612 BGB Nr. 27; vgl. ferner Troll, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz-Kommentar, 3. Aufl., § 3 ErbStG Tz. 37).
  • BAG, 24.09.1960 - 5 AZR 3/60

    Eheähnliches Verhältnis - Beteiligte - Arbeitsverhältnis - Arbeitsleistung -

    Zahlungsversprechen des Erblassers vorliege, ergebe sich aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23 April 1959 - 2 AZR 118/56 - BAG 7, 353 ff. = AP Nr: 1 zu § 518 BGB,.

    vom 23.April 1 9 5 9 - 2 AZR 118/56 - BAG 7, 353 ff, = AP Nr, 1 zu § 518 3GB mit der Anmerkung von Hueck» Diese Entscheidung ist getragen von den für die Eevisionsinstanz bindenden Feststellungen der damaligen Tatsacheninstanz? daß in dem konkreten damals zur Entscheidung stehenden Sachverhalt nach, dem Willen der Beteiligten tatsächlich kein Arbeitsverhältnis., sondern eine als unentgeltlich gewollte Dienstleistung Vorgelegen hat» Sie besagt keineswegs? daß bei jedem eheähnlichen Verhältnis angenommen werden müsse? ein Arbeitsverhältnis sei von den daran Beteiligten nicht gewollt».

  • BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 160/82

    Finanzielle Zuwendungen eines verheirateten Mannes an eine Frau im Rahmen

    Etwas anderes hat auch das Bundesarbeitsgericht in der vom Berufungsgericht angeführten Entscheidung BAGE 7, 353, die sich übrigens auf eine sogenannte nichteheliche Lebensgemeinschaft bezieht, nicht sagen wollen.
  • BAG, 15.03.1960 - 5 AZR 409/58

    Vollberufliche Arbeit - Betrieb von Angehörigen - Unentgeltlich Leistung -

    Es l i e g t h i e r auch n ic h t der b esondere S a c h v e rh a lt v o r, daß d i e V e r l o b t e n in einem e h e ä h n l i c h e n V e r h ä l t n i s g e l e b t h ä t t e n , bei dem u n t e r A u ß e r a c h t l a s s u n g v o n § 612 A b s. 1 BGB i n Be t r a c h t zu z i e h e n w ä r e , ob n i c h t d i e D i e n s t l e i s t u n g e n ein es f e i l e s f ü r den a n d e r e n schon a l l e i n durch die b e sondere A rt des dabei gegebenen G e m e in s c h a f ts v e r h ä lt n i s s e s i h r e A b g e l t u n g f i n d e n ( v g l . d a z u BAG 7, 353 £ 3 5 5 - 3 !5?7) .
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