Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.06.1959

Rechtsprechung
   BGH, 10.06.1959 - V ZR 204/57   

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BGH, 10.06.1959 - V ZR 204/57 (https://dejure.org/1959,231)
BGH, Entscheidung vom 10.06.1959 - V ZR 204/57 (https://dejure.org/1959,231)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 1959 - V ZR 204/57 (https://dejure.org/1959,231)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 30, 173
  • NJW 1959, 1873
  • MDR 1959, 743
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (5)

  • RG, 09.12.1913 - III 417/13

    Gerichtsvollzieher; Gesetzwidrige Pfändung

    Auszug aus BGH, 10.06.1959 - V ZR 204/57
    Von vornherein nichtig und ohne jede Wirkung sind Vollstreckungshandlungen nach heutiger Auffassung nur ausnahmsweise, nämlich bei grundlegenden Verstößen gegen wesentliche Formvorschriften oder bei Fehlen jeglicher Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung überhaupt (…Stein/Jonas/Schönke, ZPO 18. Aufl. Anm. IX vor § 704;… Baumbach/Lauterbach, ZPO 25. Aufl. Grundzüge 8 B und C vor § 704; anders früher das Reichsgericht, vgl. RGZ 83, 336, 339; 125, 286, 288).
  • RG, 15.11.1895 - III 228/95

    Hat der Konkursverwalter auch im Falle des § 105 K.O. die Pflicht, für die …

    Auszug aus BGH, 10.06.1959 - V ZR 204/57
    Nach herrschender Ansicht bleiben auch Rechtshandlungen, die ein Konkurs verwalter innerhalb seines Aufgabengebiets vorgenommen hat, trotz Wiederaufhebung des Eröffnungsbeschlusses weiterhin wirksam (RGZ 36, 93, 94 f;… Jaeger, KO 6. und 7. Aufl. § 109 Anm. 4;… Mentzel/Kuhn, KO 6. Aufl. § 109 Anm. 2); der Gedanke, daß es bei Handlungen des Zwangsverwalters genau so sein muß, liegt umso näher, als seine Rechtsstellung derjenigen des Konkursverwalters ohnehin in vielfacher Hinsicht gleicht (…Jaeckel/Güthe, ZVG 7. Aufl. § 152 Anm. 1;… Steiner/Riedel, ZVG 7. Aufl. § 152 Anm. 1).
  • BGH, 30.05.1956 - V ZR 200/54

    Anmeldung bei Zwangsversteigerung

    Auszug aus BGH, 10.06.1959 - V ZR 204/57
    Es bedarf auch keiner Stellungnahme zu der Ansicht der Revision, der Begriff der "Beteiligten" habe im § 154 ZVG einen anderen, weiteren Umfang als im § 9 ZVG, sowie zu ihrem Einwand, daß eine Anmeldung nach Maßgabe von § 9 Nr. 2 ZVG bereits dann vorliege, wenn das Vollstreckungsgericht - wie es hier der Fall sei - von dem Vorhandensein des betreffenden Rechts Kenntnis gehabt habe (vgl. dazu BGHZ 21, 30).
  • RG, 15.11.1912 - III 188/12

    Vertragsschluss kraft vermeintlichen Amtes

    Auszug aus BGH, 10.06.1959 - V ZR 204/57
    Nach Ansicht des Berufungsgerichts kommt diese Vorschrift - die allerdings möglicherweise auf Fälle entsprechend anwendbar sei, in denen jemand auf Grund vermeintlicher, in Wahrheit nicht bestehender Amtsstellung als Verwalter fremden Vermögens im eigenen Namen Verträge für einen anderen schließt (RGZ 80, 416, 418) - hier deshalb nicht zum Zuge, weil sie die Klägerin höchstens dann zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung berechtigen würde, wenn ihr auf Grund ihres Pachtvertrages mit dem Beklagten das Fabrikgrundstück nicht überlassen worden wäre.
  • RG, 25.06.1929 - III 485/28

    Erlangt eine nach § 798 ZPO. zu früh vorgenommene Pfändung Wirksamkeit und …

    Auszug aus BGH, 10.06.1959 - V ZR 204/57
    Von vornherein nichtig und ohne jede Wirkung sind Vollstreckungshandlungen nach heutiger Auffassung nur ausnahmsweise, nämlich bei grundlegenden Verstößen gegen wesentliche Formvorschriften oder bei Fehlen jeglicher Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung überhaupt (…Stein/Jonas/Schönke, ZPO 18. Aufl. Anm. IX vor § 704;… Baumbach/Lauterbach, ZPO 25. Aufl. Grundzüge 8 B und C vor § 704; anders früher das Reichsgericht, vgl. RGZ 83, 336, 339; 125, 286, 288).
  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 191/14

    Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den …

    Die unbeschränkte Anordnung des Vollstreckungsgerichts ist zwar gültig, solange sie nicht angefochten ist (Senat, Urteil vom 10. Juni 1959 - V ZR 204/57, BGHZ 30, 173, 175; BGH…, Urteil vom 15. Oktober 2015 - IX ZR 44/15, WM 2015, 2325 Rn. 30).
  • BGH, 17.12.1992 - IX ZR 226/91

    Kein Überweisungsbeschluß bei Arrest

    Dem steht die bisherige Rechtsprechung nicht entgegen, wonach etwa die Pfändung und Überweisung des Kontoguthabens einer BGB-Gesellschaft aufgrund eines nur gegen einen Gesellschafter gerichteten Titels (…BGH, Urt. v. 5. Mai 1977 - II ZR 213/75, WM 1977, 840), die Anordnung von Zwangsverwaltung, ohne daß der Vollstreckungstitel auf den eingetragenen Eigentümer oder dessen Erben gelautet hätte (BGHZ 30, 173, 175) [BGH 10.06.1959 - V ZR 294/57], oder die Pfändung einer Eigentümergrundschuld aufgrund eines die Duldung der Zwangsvollstreckung in das mit der Grundschuld belastete Grundstück anordnenden Bescheides (BGHZ 103, 30, 34 ff) [BGH 16.12.1987 - VIII ZR 4/87] nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar ist.
  • BGH, 20.05.1988 - V ZR 269/86

    Eigentum an Blockhaus mit festem Fundament

    Hier kollidiert der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, daß hoheitliche rechtsgestaltende Akte, zu denen auch die Maßnahmen der Vollstreckungsbehörden gehören, im Interesse der Rechtssicherheit zu beachten sind (vgl. BGHZ 30, 173, 175 [BGH 10.06.1959 - V ZR 294/57]; 66, 79, 80 f. [BGH 16.02.1976 - II ZR 171/74]), mit der Entscheidung des Gesetzgebers, daß im Interesse der Erhaltung wirtschaftlicher Werte und der Schaffung klarer und sicherer Rechtsverhältnisse die mit einem Grundstück als wesentliche Bestandteile verbundenen Sachen nicht Gegenstand besonderer Rechte sein können (§ 93 BGB).
     
  • BGH, 18.12.1987 - V ZR 163/86

    Pfändung von Eigentümergrundschulden durch die Finanzbehörde

    Ein Vollstreckungsakt, dessen Nichtigkeit nach § 125 AO nicht festgestellt werden kann, bleibt also auch bei Fehlerhaftigkeit wirksam, solange er nicht von Amts wegen oder auf entsprechenden Rechtsbehelf hin in dem dafür vorgesehenen Verfahren aufgehoben worden ist (…vgl. auch Tipke/Kruse aaO § 124 Rd. 7); bei Wirksamkeit aber muß der Vollstreckungsakt trotz Aufhebbarkeit auch von den Zivilgerichten hingenommen werden (BGHZ 30, 173, 175 [BGH 10.06.1959 - V ZR 294/57]; 66, 79, 80 f. [BGH 16.02.1976 - II ZR 171/74]; Senatsurt. vom 6. April 1979, V ZR 216/77, NJW 1979, 2045).

    Gemessen an der Generalklausel des § 125 Abs. 1 AO (siehe dazu auch BFH BStBl 1982 II, 133, 135;… Kühn/Kutter/Hofmann aaO § 125 Anm. 1;… Tipke/Kruse aaO § 125 Rdn. 2 und 3) und der allgemeinen Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Verwaltungsakten (siehe auch hierzu die bereits angeführten Urteile BGHZ 30, 173, 175 [BGH 10.06.1959 - V ZR 294/57]; 66, 79, 80 [BGH 16.02.1976 - II ZR 171/74]; Senatsurteil vom 6. April 1979), die von gleichen Grundsätzen ausgeht und daher auch im Anwendungsbereich der Abgabenordnung berücksichtigt werden kann, hält der Senat die Pfändungsverfügung vom 4. Januar 1978 nicht für nichtig.

    Dem hier zur Erörterung stehenden Fehler ist vielmehr ähnliches Gewicht beizumessen wie etwa den Fällen der Pfändung des Kontos einer BGB-Gesellschaft, obschon nur ein Titel gegen einen Gesellschafter vorlag (…BGH Urt. vom 5. Mai 1977, II ZR 213/75, WM 1977, 840, 841), der Anordnung von Zwangsverwaltung, ohne daß der Vollstreckungstitel auf den eingetragenen Eigentümer oder dessen Erben gelautet hätte (BGHZ 30, 173 [BGH 10.06.1959 - V ZR 294/57]), oder einer die Vorschrift des § 831 ZPO außer acht lassenden Pfändung (…BGH Urt. vom 21. Mai 1980, VIII ZR 284/79, WM 1980, 870, 871 f.); in diesen Fällen aber wurde der Verwaltungsakt jeweils nur als in dem dafür vorgesehenen Verfahren anfechtbar angesehen.

  • BGH, 15.10.2015 - IX ZR 44/15

    Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Ermittlung möglicher …

    Solange dies nicht geschieht, ist die betreffende Maßnahme gültig (BGH, Urteil vom 10. Juni 1959 - V ZR 204/57, BGHZ 30, 173, 175 mwN;… Engels in: Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 146 Rn. 12).
  • OLG Hamm, 30.03.2007 - 30 U 13/06

    Nachhaftung des in Kommanditistenstellung gewechselten OHG-Gesellschafters im …

    Ihr liegt der Gedanke zugrunde, dass die Rechtsstellung der Person, die im gerichtlich angeordneten Verfahren zum Verwalter berufen ist, von der nachträglichen Aufhebung des Verfahrens nicht berührt werden darf (vgl. BGHZ 30, 173, 176;… Uhlenbruck/Uhlenbruck a.a.O.).
  • BGH, 16.02.1976 - II ZR 171/74

    Anfechtbarkeit von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen

    Das ist jedoch bei Vollstreckungsakten ebenso wie allgemein bei Verwaltungsakten nur ausnahmsweise, nämlich bei grundlegenden, schweren Mängeln der Fall; andere Fehler führen nur zur Aufhebbarkeit der betreffenden Maßnahme in dem dafür vorgesehenen Verfahren (BGHZ 30, 173, 175).
  • BGH, 22.01.1964 - V ZR 37/62

    Begriff des Streitgegenstandes bei Identität von Vorfragen

    Es fragt sich, ob hieraus die völlige Unwirksamkeit (Nichtigkeit) der Ernennungsverfügung abzuleiten ist (…vgl. hierzu einerseits Lent-Habscheid, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 4. Aufl., § 25 IV 4; Baur, Freiwillige Gerichtsbarkeit, § 27 B II;… Schlegelberger, FGG, 7. Aufl., § 7 Rdn. 7; andererseits Planck, Anm. 5 zu § 1773 BGB; KG, DNotZ 55, 649; s. ferner für Maßnahmen des Vollstreckungsgerichts - Bestellung eines Zwangsverwalters - die Senatsurteile BGHZ 30, 173, 176 = NJW 59, 1873 und BGHZ 39, 235, 238 = NJW 63, 1499).
  • BGH, 09.02.1978 - III ZR 59/76

    Ehegattenstiftung durch Erbvertrag

    Für unwirksam wird eine Pfändung gehalten, wenn ihr - von vornherein - ein wirksamer Titel nicht zugrunde liegt (…Baumbach/Lauterbach a.a.O. Grundzüge 8 C a vor § 704;… Münzberg a.a.O. Anm. IX 2 vor § 704; s. auch BGHZ 30, 173, 175).
  • BFH, 27.03.1979 - VII R 41/78

    Pfändungsverfügung - Wochenfrist - Anfechtbarkeit einer Pfändungsverfügung - …

    Sind sie fehlerhaft, sind sie gültig, bis sie auf Anfechtung hin aufgehoben werden (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 10. Juni 1959 V ZR 204/57, BGHZ 30, 173, 175 mit weiteren Hinweisen).

    Auch zu §§ 750 und 798 der Zivilprozeßordnung (ZPO) geht die allgemeine Meinung dahin, daß Vollstreckungsakte wie allgemeine Verwaltungsakte nur bei grundlegenden, schweren Mängeln unwirksam sind und daß andere Mängel die Vollstreckungsmaßnahmen lediglich anfechtbar machen (BGH-Urteile V ZR 204/57 und vom 16. Februar 1976 II ZR 171/74, Neue Juristische Wochenschrift 1976 S. 851 - NJW 1976, 851 - Beschluß des Oberlandesgericht (OLG) Hamm vom 28. Januar 1974 - 14 W 108/73, NJW 1974, 1516; Beschluß des OLG Bremen vom 28. Juli 1961 - 3 W 54/61, NJW 1961, 1824;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 35. Aufl., Grundzüge § 704 Anm. 8 C).

    Auch der BGH hat in seinen zu § 750 ZPO ergangenen Entscheidungen V ZR 204/57 und II ZR 171/74 nicht zu diesen Fragen Stellung zu nehmen brauchen.

  • BGH, 22.10.2009 - V ZB 77/09

    Verwirkung eines Anspruchs auf die dem Zwangsverwalter zustehende Vergütung …

  • LAG Hamm, 03.05.2007 - 10 Ta 692/06

    Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren; Ordnungsgeldfestsetzung bei Verstoß …

  • OLG Hamm, 01.04.2011 - 15 W 19/11

    Rechtsfolgen der Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel durch den …

  • BGH, 06.04.1979 - V ZR 216/77

    Anforderungen an die Bezeichnung des Rechts im Pfändungsbeschluß

  • BSG, 17.12.1986 - 11a RA 6/86

    Pfändung einer Sozialversicherungsrente - Kriegsschadenrente - Unterhaltshilfe

  • BGH, 21.05.1980 - VIII ZR 284/79

    Rechtmäßigkeit der Pfändung einer Schiffsladung - Verkörperung eines …

  • OLG Hamburg, 24.02.2003 - 3 U 106/02

    Irreführende Werbung bei Anbieten und Ausloben eines Artzneimittels in …

  • OLG Hamburg, 21.11.2002 - 3 U 82/01

    Zur Frage des unlauteren Verhaltens (§ 1 UWG ) durch Vertreiben von Testmitteln, …

  • BGH, 05.12.1969 - V ZR 159/66

    Zwangsvollstreckung in den ungeteilten Nachlaß; fehlerhafte Beitrittszulassung

  • BGH, 13.03.1963 - V ZR 36/61

    Zwangsverwaltung

  • BSG, 09.02.1984 - 11 RA 10/83

    Fehlerhafte Pfändung - Überweisung einer Rentenforderung - Aufhebung durch das …

  • BGH, 05.05.1977 - II ZR 213/75

    Der einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugrunde liegende Titel - …

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Rechtsprechung
   BGH, 16.06.1959 - V ZR 156/58   

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https://dejure.org/1959,2604
BGH, 16.06.1959 - V ZR 156/58 (https://dejure.org/1959,2604)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • MDR 1959, 743
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 15.12.1952 - III ZR 102/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 16.06.1959 - V ZR 156/58
    Hierzu fordert die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung, daß der Kläger entweder die Klagsumme auf die einzelnen Ansprüche betragsmäßig aufteilt oder die Ansprüche in eine bestimmte Reihenfolge als Haupt- und Hilfsanspruch bringt (RGZ 157, 321; BGH LM Nr. 7 zu § 253 ZPO = MDR 1953, 164; BGHZ 11, 192; über die Verbindung beider Abgrenzungsmöglichkeiten miteinander vgl. Kreft, DRiZ 1954, 186).

    Ob eine solche gleichrangige Alternativität überhaupt - über die bisherige Rechtsprechung hinaus - zugelassen werden soll (…so früher Rosenberg a.a.O. 1. Aufl. § 92 III 2 a;… anders jetzt 7. Aufl. § 91 II 2 c; offen gelassen in BGH III ZR 102/52 vom 15. Dezember 1952 LM Nr. 7 zu ZPO § 253 = MDR 1953, 164), kann indessen im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben.

  • BGH, 03.12.1953 - III ZR 66/52

    Rechtsnatur eines Hilfsantrages

    Auszug aus BGH, 16.06.1959 - V ZR 156/58
    Hierzu fordert die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung, daß der Kläger entweder die Klagsumme auf die einzelnen Ansprüche betragsmäßig aufteilt oder die Ansprüche in eine bestimmte Reihenfolge als Haupt- und Hilfsanspruch bringt (RGZ 157, 321; BGH LM Nr. 7 zu § 253 ZPO = MDR 1953, 164; BGHZ 11, 192; über die Verbindung beider Abgrenzungsmöglichkeiten miteinander vgl. Kreft, DRiZ 1954, 186).

    Der Kläger selbst ist der Auffassung des Berufungsgerichts von der Unbestimmtheit seines Klagbegehrens in der Revisionsinstanz beigetreten; er hat auch auf ausdrückliche Frage in der Revisionsverhandlung keine Abgrenzung in der einen oder anderen Art vorgenommen, was möglicherweise den Mangel hätte beseitigen können (vgl. einerseits BGHZ 11, 181; 11, 192, [BGH 28.11.1953 - II ZR 188/52]andererseits LM Nr. 11 zu ZPO § 253 - NJW 1955, 1030).

  • RG, 13.04.1938 - II 194/37

    1. Ist die Pfändung von Ansprüchen des Schuldners gegen einen Dritten "aus …

    Auszug aus BGH, 16.06.1959 - V ZR 156/58
    Hierzu fordert die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung, daß der Kläger entweder die Klagsumme auf die einzelnen Ansprüche betragsmäßig aufteilt oder die Ansprüche in eine bestimmte Reihenfolge als Haupt- und Hilfsanspruch bringt (RGZ 157, 321; BGH LM Nr. 7 zu § 253 ZPO = MDR 1953, 164; BGHZ 11, 192; über die Verbindung beider Abgrenzungsmöglichkeiten miteinander vgl. Kreft, DRiZ 1954, 186).

    Das Berufungsgericht erwägt (im Anschluß an RGZ 157, 321), ob statt dessen auch die gleichrangige Geltendmachung jedes Anspruchs zum vollen Klagbetrag mit Reihenfolge nach Wahl des Gerichts genüge; es bejaht das für den Fall der Verurteilung wegen eines Anspruchs, verneint aber für, den hier angenommenen Fall der Unbegründetheit sämtlicher Klagansprüche, weil die dann eintretende Rechtskraftwirkung hinsichtlich jedes Anspruchs zum vollen Klagbetrag dem Willen des Klägers nicht entspreche.

     
  • BGH, 22.11.1951 - III ZR 230/51

    Verwerfung einer Anschlußberufung

    Auszug aus BGH, 16.06.1959 - V ZR 156/58
    Die sachliche Hilfsbegründung des Berufungsurteils ändert daran nichts, da sie nicht in materielle Rechtskraft erwächst, wobei offen bleiben kann, inwieweit sie überhaupt verfahrensrechtlich beachtlich ist (vgl. BGHZ 4, 58, 60) [BGH 22.11.1951 - III ZR 230/51].
  • BGH, 26.11.1953 - III ZR 26/52

    Geltendmachung von Rentenansprüchen durch eine Witwe und das Kind des …

    Auszug aus BGH, 16.06.1959 - V ZR 156/58
    Der Kläger selbst ist der Auffassung des Berufungsgerichts von der Unbestimmtheit seines Klagbegehrens in der Revisionsinstanz beigetreten; er hat auch auf ausdrückliche Frage in der Revisionsverhandlung keine Abgrenzung in der einen oder anderen Art vorgenommen, was möglicherweise den Mangel hätte beseitigen können (vgl. einerseits BGHZ 11, 181; 11, 192, [BGH 28.11.1953 - II ZR 188/52]andererseits LM Nr. 11 zu ZPO § 253 - NJW 1955, 1030).
  • BGH, 28.11.1953 - II ZR 188/52

    Faktische Gesellschaft

    Auszug aus BGH, 16.06.1959 - V ZR 156/58
    Der Kläger selbst ist der Auffassung des Berufungsgerichts von der Unbestimmtheit seines Klagbegehrens in der Revisionsinstanz beigetreten; er hat auch auf ausdrückliche Frage in der Revisionsverhandlung keine Abgrenzung in der einen oder anderen Art vorgenommen, was möglicherweise den Mangel hätte beseitigen können (vgl. einerseits BGHZ 11, 181; 11, 192, [BGH 28.11.1953 - II ZR 188/52]andererseits LM Nr. 11 zu ZPO § 253 - NJW 1955, 1030).
  • BGH, 09.03.1955 - VI ZR 3/54

    Haftungsverteilung bei Schäden an einem PKW aufgrund eines verkehrswidrigen …

    Auszug aus BGH, 16.06.1959 - V ZR 156/58
    Mindestens jede dieser beiden Sachverhaltsgruppen begründet einen selbständigen prozessualen Anspruch; daß ihnen beiden dasselbe grundlegende Ereignis (Erbteilsvorenthaltung durch Verletzung der Pflicht als Testamentsvollstrecker) gemeinsam ist, steht der Selbständigkeit der Ansprüche ebensowenig entgegen wie im Unfallschadensrecht die Identität des schadenstiftenden Ereignisses gegenüber den mehreren Schadensfolgen, die entgegen der Meinung der Revisionskläger anerkanntermaßen eine Mehrheit von Ansprüchen begründen können (Urteile des VI. Zivilsenats vom 9. März 1954 - VI ZR 3/54 und vom 30. April 1955 - VI ZR 87/54 = LM Nr. 11 zu § 253 ZPO).
  • BGH, 30.04.1955 - VI ZR 87/54
    Auszug aus BGH, 16.06.1959 - V ZR 156/58
    Mindestens jede dieser beiden Sachverhaltsgruppen begründet einen selbständigen prozessualen Anspruch; daß ihnen beiden dasselbe grundlegende Ereignis (Erbteilsvorenthaltung durch Verletzung der Pflicht als Testamentsvollstrecker) gemeinsam ist, steht der Selbständigkeit der Ansprüche ebensowenig entgegen wie im Unfallschadensrecht die Identität des schadenstiftenden Ereignisses gegenüber den mehreren Schadensfolgen, die entgegen der Meinung der Revisionskläger anerkanntermaßen eine Mehrheit von Ansprüchen begründen können (Urteile des VI. Zivilsenats vom 9. März 1954 - VI ZR 3/54 und vom 30. April 1955 - VI ZR 87/54 = LM Nr. 11 zu § 253 ZPO).
  • BGH, 23.04.1958 - V ZR 229/56
    Auszug aus BGH, 16.06.1959 - V ZR 156/58
    Besonderer Prüfung bedarf das Rechtsschutzbedürfnis der Beklagten zur Einlegung der Revision, das über die Beschwer hinaus allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung auch für das Rechtsmittel ist (Senatsurteil V ZR 229/56 vom 23. April 1958 = LM Nr. 11 zu § 511 ZPO).
  • RG, 24.10.1931 - IX 228/31

    Über Wirkung und Bedeutung einer teilweisen Zurücknahme der Berufung.

    Auszug aus BGH, 16.06.1959 - V ZR 156/58
    Zwar ist, da eine Prozeßhandlung in Frage steht, das Revisionsgericht ohne Bindung an die Feststellungen des Tatrichters zur eigenen Auslegung berechtigt und verpflichtet (RGZ 134, 130).
  • BGH, 19.07.2018 - VII ZR 19/18

    Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche

    Dazu ist erforderlich, dass ein Kläger entweder die Klagesumme auf die einzelnen Ansprüche betragsmäßig aufteilt oder die Ansprüche in eine bestimmte Reihenfolge als Haupt- und Hilfsantrag bringt (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Dezember 1989 - V ZR 174/88, juris Rn. 16, NJW 1990, 2068;… Urteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 559/80, juris Rn. 5, NJW 1981, 2462; Urteil vom 16. Juni 1959 - V ZR 156/58, MDR 1959, 743).
  • BGH, 06.05.2014 - II ZR 217/13

    Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der …

    Bei einer Teilleistungsklage, mit der mehrere selbständige prozessuale Ansprüche geltend gemacht werden, muss angegeben werden, wie sich der eingeklagte Betrag auf die einzelnen Ansprüche verteilen soll und in welcher Reihenfolge sie zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden sollen (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1952 - III ZR 102/52, LM Nr. 7 zu § 253 ZPO; Urteil vom 30. April 1955 - VI ZR 87/54, LM Nr. 11 zu § 253 ZPO; Urteil vom 22. April 1958 - VI ZR 74/57, NJW 1958, 1590; Urteil vom 16. Juni 1959 - V ZR 156/58, LM Nr. 24 zu § 253 ZPO; Urteil vom 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82, NJW 1984, 2346, 2347).
  • BGH, 10.11.1986 - II ZR 140/85

    Schadensersatzpflicht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft

    Denn das auf eine Mehrheit von Ansprüchen gestützte Klagebegehren ist nur dann genügend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die einzelnen Ansprüche innerhalb des Klageantrags genügend voneinander abgegrenzt sind (BGH, Urt. v. 16. Juni 1959 - V ZR 156/58, LM ZPO § 253 Nr. 24).

    Dem Gericht die Wahl zu überlassen, aufgrund welchen Anspruchs es die Klagesumme zusprechen will, wird nur vereinzelt für zulässig gehalten (…so BGH, Urt. v. 30. Juni 1972 - V ZR 12/70, ZMR 1973, 171, 172;… Thomas/Putzo, ZPO, 13. Aufl., § 260 Anm. 1 b; ausdrücklich offenlassend BGH, Urt. v. 16. Juni 1959 aaO).

    Die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum ist dagegen der Auffassung, daß die Reihenfolge der Prüfung nicht dem Gericht überlassen werden dürfe (so RGZ 157, 321, 326 f.; BGHZ 11, 192 ff.;… BGH, Urt. v. 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82, LM BGB § 209 Nr. 49;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 253 Anm. G III b 3;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 44. Aufl., § 253 Anm. 5 B Stichwort: "Anspruchsmehrheit"; Kreft, DRiZ 1954, 186, 187; Baumgärtel, JZ 1960, 28 f.).

    Jedoch ist die Zulässigkeit des Klageantrags abstrakt zu beurteilen und nicht vom Ausgang des Rechtsstreits abhängig (BGH, Urt. v. 16. Juni 1959 aaO).

     
  • BGH, 25.10.1990 - IX ZR 62/90

    Vollstreckungsbescheid gegen Ehegatten - §§ 700 Abs. 6, 345 ZPO, Berufung, 'weite …

    Eine daraus folgende Unzulässigkeit der Anträge auf Erlaß von Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid (vgl. BGHZ 11, 192, 194; BGH, Urt. v. 16. Juni 1959 - V ZR 156/58, LM ZPO § 253 Nr. 24;… Urt. v. 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82, NJW 1984, 2346, 2347) änderte jedoch an der hinreichenden Individualisierung nichts.
  • BGH, 22.05.1984 - VI ZR 228/82

    Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Teilleistungsklage

    Andernfalls ergeben sich unüberwindliche Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Streitgegenstandes und damit zusammenhängend auch bei der Bestimmung der materiellen Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) und der Verjährungsunterbrechung (BGH, Urteile vom 15. Dezember 1952 - III ZR 102/52 - LM § 253 ZPO Nr. 7; vom 30. April 1955 - VI ZR 87/54 - VersR 1955, 403; vom 22. April 1958 - VI ZR 74/57 - VersR 1958, 564; vom 16. Juni 1959 - V ZR 156/58 - JZ 1960, 28 mit Anm. von Baumgärtel).
  • BAG, 28.03.1963 - 5 AZR 209/62

    Rationalisierungsunternehmens - Reisen von Angestellten - Außendienst - …

    Jeden falls genügt es dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO nicht, wenn der Kläger weder das eine noch das andere tut (vgl. statt aller? BGH JZ 60, 28 mit Nachweisen und Anm. von Baumgärtel; ferner Baumbach-Lauterbach, ZPO, 27.Auf!., 1963j § 253 Anrn. 5 B) .
  • BGH, 06.05.2014 - II ZR 258/13

    Möglichkeit einer Beschränkung der Revision auf einen Hilfsfestellungsantrag; …

    Bei einer Teilleistungsklage, mit der mehrere selbständige prozessuale Ansprüche geltend gemacht werden, muss angegeben werden, wie sich der eingeklagte Betrag auf die einzelnen Ansprüche verteilen soll und in welcher Reihenfolge sie zur Entscheidung des Gerichts gestellt werden sollen (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1952 - III ZR 102/52, LM Nr. 7 zu § 253 ZPO; Urteil vom 30. April 1955 - VI ZR 87/54, LM Nr. 11 zu § 253 ZPO; Urteil vom 22. April 1958 - VI ZR 74/57, NJW 1958, 1590; Urteil vom 16. Juni 1959 - V ZR 156/58, LM Nr. 24 zu § 253 ZPO; Urteil vom 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82, NJW 1984, 2346, 2347).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 23.03.2004 - 8 Sa 280/03

    Vergütung von Arbeitszeit eines Lehrers und stellvertretenden Schulleiters …

    Dadurch wurde sein verbleibendes Klagebegehren nicht zu einer unzulässigen Teilklage, bei der nicht erkennbar wäre, wie sich der Gegenstand des Gesamtklageanspruchs aus mehreren selbständigen Einzelforderungen zusammensetzt (vgl. hierzu BGH vom 16.6.1959 - V ZR 156/58, MDR 1959, 743).
  • KG, 16.10.1990 - 5 U 7495/88

    Erstattung von Anwaltskosten ; Verstoß einer Werbeanzeige gegen …

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  • VG Frankfurt/Oder, 20.09.2012 - 6 K 792/10

    Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

    Lässt sich demnach die innerprozessuale Bedingung nicht durch Auslegung ermitteln, ist der Hilfsantrag wegen Unbestimmtheit als unzulässig abzuweisen, weil ein Hilfsantrag die innerprozessuale Bedingung bezeichnen muss, unter der das Gericht über den Hilfsantrag entscheiden soll (vgl. zur notwendigen Angabe des Eventualverhältnisses: Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Juni 1959 - V ZR 156/58 - JZ 1960, 58).
  • BGH, 02.06.1977 - II ZR 126/75

    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Klage - Anforderungen an die Bestimmtheit …

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