Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.06.1960

Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1960 - V ZR 62/59   

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https://dejure.org/1960,7960
BGH, 13.07.1960 - V ZR 62/59 (https://dejure.org/1960,7960)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1960 - V ZR 62/59 (https://dejure.org/1960,7960)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1960 - V ZR 62/59 (https://dejure.org/1960,7960)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1960, 1004
  • DB 1960, 1066
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.12.1995 - III ZR 34/95

    Bindung des Vorkaufsberechtigten an eine Maklerklausel

    Vorkaufsberechtigte nicht nur den Kaufpreis zu zahlen, sondern schlechthin diejenigen Leistungen zu erbringen, die dem Erstkäufer nach dem Kaufvertrag oblegen hätten (BGH, Urteile vom 13. Juli 1960 - V ZR 62/59 - LM BGB § 505 Nr. 2, vom 28. November 1962 - VIII ZR 236/61 - LM aaO. Nr. 4 und BGHZ 77, 359, 362).
  • BGH, 20.05.1983 - V ZR 291/81

    Herausgabe von Nutzungen und Verwendungsersatz bei Ausübung eines dinglichen

    Zutreffend bejaht das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl.Urteile vom 13. Juli 1960, V ZR 62/59, LM BGB § 505 Nr. 2 undvom 31. Januar 1964, V ZR 28/62, WM 1964, 298, 301) einen Anspruch der Beklagten auf Ersatz der Notarkosten (1.078,55 DM).
  • BGH, 13.06.1980 - V ZR 11/79

    Zum Umfang der Verpflichtung des Vorkaufsberechtigen im Falle der Ausübung des

    Im Grundsatz hat deshalb der Vorkaufsberechtigte schlechthin diejenigen Leistungen zu erbringen, die dem Erstkäufer nach dem Kaufvertrag oblegen hätten (Senatsurteil vom 13. Juli 1960, V ZR 62/59 = BGH LM BGB § 505 Nr. 2).
  • BGH, 29.02.1980 - V ZR 178/77

    Haftung für die durch die Beurkundung oder Durchführung des Vertrages

    Das Berufungsgericht hat nun unter Bezugnahme auf die Senatsentscheidung vom 13. Juli 1960, V ZR 62/59, LM BGB § 505 Nr. 2 (= MDR 1960, 1004), die Maklerprovision als Kosten der "Durchführung" des Vertrages angesehen.
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Rechtsprechung
   BGH, 11.06.1960 - V ZR 200/58   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1960,7976
BGH, 11.06.1960 - V ZR 200/58 (https://dejure.org/1960,7976)
BGH, Entscheidung vom 11.06.1960 - V ZR 200/58 (https://dejure.org/1960,7976)
BGH, Entscheidung vom 11. Juni 1960 - V ZR 200/58 (https://dejure.org/1960,7976)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1960, 1004
  • DB 1960, 1005
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.06.2007 - X ZR 5/07

    Anforderungen an die Vollziehung einer Handschenkung; Übertragung des Eigentums

    Im Fall einer Einigung nach § 929 Satz 2 BGB war die Schenkung zugleich (als "Handschenkung") im Sinn des § 516 Abs. 1 bewirkt (vgl. BGH, Urt. v. 11.6.1960 - V ZR 200/58, MDR 1960, 1004).
  • BGH, 21.09.1994 - VIII ZR 257/93

    Heilung des formnichtigen Verkaufs von GmbH-Geschäftsanteilen

    Darauf beruht im übrigen auch, worauf die Revision zu Recht hinweist, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Eigentumsvorbehalt, nach der es auf den Fortbestand des Veräußerungswillens des Verkäufers bei Bedingungseintritt nicht ankommt (BGHZ 20, 88, 97 f; 30, 374, 377; BGH, Urteil vom 11. Juni 1960 - V ZR 200/58 = LM BGB § 163 Nr. 2 unter II 3).
  • BGH, 09.01.1992 - IX ZR 277/90

    Geltung der Eigentumsvermutung aufgrund Besitzes im Zugewinnausgleich

    Deshalb ist die Schenkung gemäß § 518 Abs. 2 BGB vollzogen (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juni 1960 - V ZR 200/58, WM 1960, 1032, 1034; v. 6. März 1970 - V ZR 57/67, NJW 1970, 941, 942).
  • BGH, 11.01.1984 - IVa ZR 30/82

    Klage des Erben auf Herausgabe von Geld und Wertpapieren gegen die

    Mit der (aufschiebend) befristeten oder bedingten Rechtsübertragung wird die Schenkung, sei es nun eine solche von Todes wegen oder unter Lebenden, mit der Wirkung vollzogen, daß der Formmangel des Schenkungsversprechens geheilt wird (BGH, Urteil vom 11.6.1960 - V ZR 200/58 - LM BGB § 163 Nr. 2; Urteil vom 14.7.1961 - III ZR 91/70 = WM 1971, 1138; Erman/Seiler, BGB 7. Aufl. § 518 Anm. 8; Erman/Hense, BGB 7. Aufl. § 2301 Anm. 8; MK-Musielak, BGB, § 2301 Rdn. 27; Soergel/Wolf, BGB 12. Aufl. § 2301 Rdn. 9; RGRK-Kregel, BGB 12. Aufl. § 2301 Rdn. 11; Motive V 352).
  • BGH, 06.03.1970 - V ZR 57/67

    Auslegung eines "Familienvertrages" - Gemeinsamer Zweck beim Gesellschaftsvertrag

    Bewirkt im Sinne jener Vorschrift ist die schenkweise versprochene Leistung dann, wenn der Schenker alles getan hat, was von seiner Seite zum Erwerb des Schenkgegenstands durch den Beschenkten erforderlich ist (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 1960 V ZR 200/58, LM BGB § 163 Nr. 2).
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