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Rechtsprechung
   BGH, 28.06.1961 - 2 StR 184/61   

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BGH, 28.06.1961 - 2 StR 184/61 (https://dejure.org/1961,510)
BGH, Entscheidung vom 28.06.1961 - 2 StR 184/61 (https://dejure.org/1961,510)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 1961 - 2 StR 184/61 (https://dejure.org/1961,510)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 16, 190
  • NJW 1961, 2122
  • MDR 1961, 1027
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 28.04.2015 - 3 StR 48/15

    Strafbarkeit wegen Raubes: Erzwingung der Herausgabe eines Mobiltelefons zur

    Die Zueignungsabsicht ist gegeben, wenn der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich oder einen Dritten erlangen und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermögen oder dem eines Dritten "einverleiben" oder zu führen will (BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 184/61, BGHSt 16, 190, 192; Beschluss vom 5. März 1971 - 3 StR 231/69, BGHSt 24, 115, 119; Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701).
  • BGH, 11.12.2018 - 5 StR 577/18

    Keine Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Mobiltelefons in der Absicht, dort

    Zueignungsabsicht ist gegeben, wenn der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich oder einen Dritten erlangen und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermögen oder dem eines Dritten "einverleiben' oder zuführen will (BGH, Urteile vom 28. Juni 1961 - 2 StR 184/61, BGHSt 16, 190, 192; vom 26. September 1984 - 3 StR 367/84, NJW 1985, 812; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699).
  • BGH, 25.04.2018 - 4 StR 348/17

    Raub (Zueignungsabsicht: Abgrenzung zur Gebrauchsanmaßung; Abgrenzung zur

    "Die Zueignungsabsicht ist gegeben, wenn der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich oder einen Dritten erlangen und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermögen oder dem eines Dritten ?einverleiben' oder zuführen will (BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 184/61 = BGHSt 16, 190 (192) = NJW 1961, 2122; Beschluss vom 5. März 1971 - 3 StR 231/69 = BGHSt 24, 115 (119) = NJW 1971, 900; Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10 = NStZ 2011, 699 (701)).
  • BGH, 26.09.1984 - 3 StR 367/84

    Transport von Diebesgut aus dem Ausland

    Es genügt, daß der Täter die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich haben und sie so der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermögen "einverleiben" oder zuführen will (BGHSt 16, 190, 192; 24, 115, 119; BGH NJW 1977, 1460).

    Das setzt nicht notwendig voraus, daß er sie auf Dauer behalten will (RGSt 64, 259, 260; BGHSt 5, 205, 206; 13, 43, 44 [BGH 11.03.1959 - 2 StR 29/59]; 16, 190, 192; BGH MDR 1960, 689; NStZ 1981, 63).

  • BGH, 17.10.2019 - 3 StR 536/18

    Aneignungsabsicht beim Raub ("Einverleiben" in das Vermögen; Substanzwert;

    Die Zueignungsabsicht ist gegeben, wenn der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - 4 StR 400/06, NStZ-RR 2007, 15) die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich oder einen Dritten erlangen und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermögen oder dem eines Dritten "einverleiben' oder zuführen will (BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 184/61, BGHSt 16, 190, 192; Beschluss vom 5. März 1971 - 3 StR 231/69, BGHSt 24, 115, 119; Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699 Rn. 20; Beschlüsse vom 11. Oktober 2006 - 4 StR 400/06, NStZ-RR 2007, 15; vom 28. April 2015 - 3 StR 48/15, NStZ-RR 2015, 371 f.).

    Mithin kommt es auch in Fällen, in denen der Täter die Entsorgung der Sache erstrebt, darauf an, ob er diese zunächst körperlich oder wirtschaftlich seinem Vermögen einverleiben will, er also beabsichtigt, sie - möglicherweise auch nur vorübergehend - für sich zu haben oder wirtschaftlich zu nutzen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 184/61, BGHSt 16, 190, 192).

  • BGH, 10.05.1977 - 1 StR 167/77

    entwendete Strafakte - § 248a StGB ist unanwendbar bei Sachen ohne Verkehrswert

    Die Rechtsprechung hat stets daran festgehalten, daß zur Absicht der rechtswidrigen Zueignung im Sinne von § 242 Abs. 1 StGB der bestimmte Wille des Täters gehört, das Tatobjekt der Substanz oder dem Sachwert nach dem eigenen Vermögen "einzuverleiben", dem eigenen Vermögen "zuzuführen", es, wenn auch nur für begrenzte Zeit, seinem Sach-(Substanz-)werte nach "für sich auszunutzen" (vgl. RGRspr 4, 537, 538; RGSt 11, 239, 240; 35, 355, 356; 40, 10, 12; 47, 147, 149; 61, 228, 233; 64, 414, 415; 65, 145, 147; 67, 334, 335; BGHSt 1, 262, 264; 4, 236, 238/239; 16, 190, 192; 19, 387, 388; BGH GA 1954, 60; 1966, 727; 1969, 306; BGH NJW 1970, 1753, 1754 mit Anm. von Schröder; BGH bei Dallinger MDR 1975, 22; BGH, Urt. vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 743/76).

    Infolgedessen ist es für das subjektive Unrechtselement der Zueignungsabsicht ausreichend, daß der Täter, wenn er zur Wegnahme ansetzt, den bestimmten Willen hat, sich eine eigentümerähnliche Verfügungsgewalt anzumaßen, durch deren Ausübung der Bestand seines Vermögens geändert und der Berechtigte für die Dauer von der Sachsubstanz oder dem (vollen) Sachwert ausgeschlossen wird (BGHSt 16, 190, 192; BGH GA 1969, 306, 307; BGH NJW 1970, 1753, 1754; RGSt 10, 369, 371; 35, 355, 356; 40, 10, 12; 51, 97, 98/99; 55, 59, 60; Eser JuS 1964, 477, 481; Lackner, StGB 11. Aufl. § 242 Anm. 5 a; Schönke/Schröder, StGB 18. Aufl. § 242 Rdn. 44 bis 46).

  • BGH, 09.06.2015 - 3 StR 146/15

    Zueignungsabsicht beim (besonders schweren) Raub eines Mobiltelefons zum Zwecke

    Die Zueignungsabsicht ist gegeben, wenn der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich oder einen Dritten erlangen und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermögen oder dem eines Dritten "einverleiben' oder zuführen will (BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 184/61, BGHSt 16, 190, 192; Beschluss vom 5. März 1971 - 3 StR 231/69, BGHSt 24, 115, 119; Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701).
  • BGH, 25.10.1968 - 4 StR 398/68

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Diebstahls - Anforderungen an die

    Das Wesen der Zueignung besteht darin, daß der Täter die Sache selbst oder doch den in ihr verkörperten Sachwert seinem eigenen Vermögen einverleibt (RGSt 61, 228, 233; 67, 334, 335; BGHSt 1, 262, 264 [BGH 19.06.1951 - 1 StR 42/51]; 16, 190, 192. Vgl. hierzu und zum Folgenden auch Jagusch in LK 8. Aufl., Vorbemerkungen vor § 242 StGB, Anm. D I und III; Schönke/Schröder StGB § 242 Rz. 45 ff).
  • BGH, 30.04.1981 - 1 StR 196/81

    Teilerfolg in der strafrechtlichen Revision wegen fehlerhafter rechtlicher

    Da der Angeklagte die erstrebten Wertgegenstände nicht vorfand, liegt es nahe, daß er den wirtschaftlichen Wert der für ihn nutzlosen Papiere nicht einmal vorübergehend seinem Vermögen hatte einverleiben wollen (BGHSt 4, 56, 58; 16, 190, 192; 19, 388; BGH, Urteil vom 14. März 1974 - 4 StR 41/74 - Beschluß vom 8. März 1979 - 2 StR 35/79 - und Urteil vom 4. April 1979 - 2 StR 57/79 -).
  • BGH, 01.10.1986 - 2 StR 414/86

    Strafbarkeit wegen mehrerer Diebstähle sowie wegen räuberischen Diebstahls in

    Daran fehlt es, wenn derjenige, der einen fremden Wagen wegnimmt, nur den Wagen benutzen will, nicht jedoch die im Wagen befindlichen Sachen" (BGHSt 16, 191, 192) [BGH 28.06.1961 - 2 StR 184/61].
  • BGH, 15.01.1970 - 4 StR 527/69

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Unterschlagung - Anforderungen an die

  • BGH, 18.02.1988 - 1 StR 35/88

    Zueignung einer fremden Sache - Voraussetzungen für das Vorliegen einer

  • BGH, 04.12.1990 - 1 StR 577/90

    Begründung eines minder schweren Falles nach § 213 Strafgesetzbuch (StGB)

  • BGH, 19.07.1967 - 2 StR 287/67

    Einzelakte eines fortgesetzten schweren Diebstahls - Diebstahl eines

  • BGH, 07.02.1968 - 2 StR 1/68

    Möglichkeit der Anwendung beider Alternativen des § 51 Abs. 2 Strafgesetzbuch

  • KG, 10.10.2019 - 3 Ss 70/19

    Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB bei behaupteter fehlender

  • BGH, 07.01.1975 - 1 StR 644/74

    Konkurrenz in der Anwendung der beiden Alternativen des § 21 Strafgesetzbuch

  • BGH, 29.10.1974 - 1 StR 523/74

    Diebstahlsversuch bei Entwendung von Gegenständen aus einem Kfz und Ablegen

  • BGH, 22.11.1968 - 4 StR 450/68

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 07.03.1967 - 2 StR 44/67

    Grundlage für eine mittäterschaftliche Veruteilung wegen Diebstahls - Wesen der

  • BGH, 17.11.1964 - 1 StR 442/64

    Beiordnung eines Bewährungshelfers als Pflichtverteidiger - Stattfinden der

  • OLG Düsseldorf, 22.10.1985 - 5 Ss 294/85

    Zur Zueignungsabsicht beim Diebstahl

  • BGH, 08.03.1979 - 2 StR 35/79

    Wirkungen des Ansichnehmens eines Gegenstandes zur Erlangung eines in ihm sich

  • BGH, 06.07.1971 - 1 StR 135/71

    Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens über die Glaubwürdigkeit eines

  • BGH, 09.03.1983 - 2 StR 85/83

    Rechtliche Beurteilung des Ansichbringens eienr Aktentasche, wenn es der Täter

  • BGH, 06.05.1980 - 1 StR 64/80

    Zueignungsabsicht durch Ansichnahme von Gegenständen, um sie in Ruhe nach

  • BGH, 04.04.1979 - 2 StR 57/79

    Nichtladung des Angeklagten zur Vernehmung einer Zeugin - Absicht der

  • BGH, 30.07.1974 - 1 StR 337/74

    Vorliegen einer Zueignungsabsicht hinsichtlich einer leeren Brieftasche

  • BGH, 14.03.1974 - 4 StR 41/74

    Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit - Wegnahme einer Geldbörse in

  • BGH, 25.11.1970 - 2 StR 375/70

    Feststellungen zur inneren Tatseite einer Verurteilung wegen Raubes - Absicht

  • BGH, 09.08.1968 - 2 StR 361/68

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision

  • BGH, 03.07.1968 - 2 StR 245/68

    Sachkunde des Gerichts über die Beurteilung von Zweifel an der

  • BGH, 15.07.1964 - 2 StR 242/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 12.02.1963 - 1 StR 2/63

    Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich der Annahme eines tateinheitlichen

  • AG Rudolstadt, 07.02.2012 - 380 Js 10174/11
  • BGH, 09.10.1963 - 2 StR 304/63

    Voraussetzungen der Mittäterschaft an schwerem Diebstahl - Voraussetzungen der

  • BGH, 19.12.1962 - 2 StR 556/62

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 15.05.1962 - 1 StR 151/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 31.01.1968 - 2 StR 732/67

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen vollendeten Raubes

  • BGH, 08.12.1967 - 4 StR 440/67

    Sachrüge gegen einen Strafausspruch - Verurteilung wegen versuchter Nötigung -

  • BGH, 23.06.1965 - 2 StR 209/65

    Beschränkung der Revision auf einen von zwei in Tateinheit verwirklichten

  • BGH, 15.11.1961 - 2 StR 463/61

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   BGH, 26.07.1961 - 2 StR 204/60   

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https://dejure.org/1961,151
BGH, 26.07.1961 - 2 StR 204/60 (https://dejure.org/1961,151)
BGH, Entscheidung vom 26.07.1961 - 2 StR 204/60 (https://dejure.org/1961,151)
BGH, Entscheidung vom 26. Juli 1961 - 2 StR 204/60 (https://dejure.org/1961,151)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Begriffs des Beischlafs - Erfordernis eines Eindringens des männlichen Gliedes in den Scheidenvorhof - "Beischlaf" als eine ihrer Art nach zur Zeugung geeignete Handlung

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 16, 175
  • NJW 1961, 2067
  • MDR 1961, 1027
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 14.08.1990 - 1 StR 62/90

    Strafschärfende Berücksichtigung ungeschützten Geschlechtsverkehrs bei

    Wann dieses Tatbestandsmerkmal vorliegt, hat die Rechtsprechung in Auslegung der Vorschrift festgelegt: Mit dem Eindringen des Gliedes in den Scheidenvorhof ist der Beischlaf vollendet (BGHSt 16, 175).

    In der Rechtsprechung war nie umstritten, daß, wo das Strafgesetzbuch die Vollziehung des Beischlafs verbietet, dies "jedenfalls auch der Verhinderung unerwünschter Zeugung" dient (BGHSt 16, 175 (177)); eine gewisse Entsprechung findet das in § 218a Abs. 2 Nr. 2 StGB.

  • BGH, 25.10.2000 - 2 StR 242/00

    Festhalten an der Definition für "Beischlaf" auch nach dem 6.

    Der Senat hält auch nach der Neufassung der Sexualdelikte durch das 6. Strafrechtsreformgesetz an der Definition des Begriffs Beischlaf, so wie sie in ständiger Rechtsprechung seit BGHSt 16, 175 ff. erfolgt ist, fest.

    Diese Auslegung steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung zum Tatbestandsmerkmal Beischlaf (BGHSt 16, 175 ff.; 37, 153, 154; BGH, Beschl. v. 21. August 1996 - 2 StR 285/96, bei Miebach NStZ 1997, 120).

  • BGH, 17.10.2000 - 1 StR 270/00

    Tateinheitlich begangene sexuelle Nötigung; Auslegung des Revisionsantrages;

    Ein vollständiges Eindringen des Gliedes in die Scheide ist dazu nicht erforderlich (vgl. BGHSt 16, 175; 37, 153, 154).

    Wäre es - unter den Voraussetzungen einer Nötigung - zur Vollendung des Beischlafes (i.S.v. BGHSt 16, 175) gekommen, könnte der Angeklagte das Regelbeispiel des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB erfüllt haben und der Vergewaltigung schuldig zu sprechen sein, Läge indessen nur eine "versuchte Vergewaltigung" bei vollendeter sexueller Nötigung (§ 177 Abs. 1 StGB) vor, müßte die Tatvollendung (sexuelle Nötigung) im Schuldspruch zum Ausdruck kommen.

  • BGH, 16.02.1965 - 1 StR 4/65

    Bestimmung der schriftlichen Erklärung zu Beweiszwecken im Strafprozess - Eignung

    Zur Frage, wann die Tat des § 177 StGB vollendet ist, wird auf BGHSt 16, 175 verwiesen.
  • BGH, 18.08.2000 - 3 StR 146/00

    Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern; Tatbestandsmerkmal des "Beischlafs"

    Der Senat hält auch für die nach Inkrafttreten des 6. StrRG begangenen Taten an der Rechtsprechung (BGHSt 16, 175, 176; 37, 153, 154; BGH bei Miebach NStZ 1997, 119, 120) fest, daß bereits ein solches Geschehen den Tatbestand des Beischlafs erfüllt.
  • KG, 23.03.2004 - 1 Ss 249/01

    Strafverfahren: Verfahrensabsprache und Berufungsbeschränkung; Zusage einer

    Mit dem Eindringen des Gliedes in den Scheidenvorhof ist der Beischlaf im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB vollendet (vgl. BGHSt 16, 175, 176; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Strafzumessung 7) und der Tatbestand der Vergewaltigung, wenn eines der Merkmale des § 177 Abs. 1 Nrn. 1 - 3 StGB hinzukommt.
  • BGH, 18.08.2000 - 3 StR 146/00
    Der Senat hält auch für die nach Inkrafttreten des 6. StrRG begangenen Taten an der Rechtsprechung (BGHSt 16, 175, 176; 37, 153, 154; BGH bei Miebach NStZ 1997, 119, 120) fest, daß bereits ein solches Geschehen den Tatbestand des Beischlafs erfüllt (a.A. Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 176 a Rdn. 4).
  • BGH, 12.01.1994 - 5 StR 740/93

    Vollendung - Beischlaf - Glied - Scheide - Berühren - Vergewaltigung - Sexuelle

    Zwar wäre der Tatrichter nicht gehindert gewesen, die Schmerzen des Mädchens als Indiz dafür zu verstehen, daß der Beischlaf im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 16, 175; 37, 153, 154) [BGH 03.08.1990 - 1 StR 62/90]vollendet worden ist.
  • BGH, 24.09.1987 - 1 StR 458/87

    Gefährliche Körperverletzung durch Schlagen "mit den beschuhten Füßen" -

    Sollte das Landgericht im soeben erörterten Fall wiederum zum Ergebnis gelangen, das sichergestellte Sperma stamme vom Angeklagten, so wird es näher darzulegen haben, auf welche Umstände sich die Feststellung stützt, der Angeklagte sei mit seinem Glied in die Scheide des Mädchens eingedrungen, das infolge des beigebrachten Psychopharmakums während des eigentlichen Tatgeschehens schlief (vgl. auch BGHSt 16, 175).
  • BGH, 23.04.1963 - 1 StR 7/63

    Erfordernis der Hinzuziehung eines Jugendpsychologen bei der Beurteilung von

    Daß das Landgericht in diesem Verhalten versuchte und nicht entsprechend der neueren Rechtsprechung (BGHSt 16, 175) vollendete Blutschande gesehen hat, beschwert den Angeklagten nicht.

    Das schadet hier nicht; denn nach den Feststellungen hat der Angeklagte auch dieses Verbrechen vollendet (BGHSt 16, 175).

  • BGH, 20.06.1997 - 2 StR 129/97

    Alleinige Maßgeblichkeit des im Urteil festgestellten Sachverhaltes für die

  • BGH, 21.08.1996 - 2 StR 285/96

    Erfüllung des Regelbeispiels des § 176 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

  • BGH, 24.09.1991 - 1 StR 484/91

    Besonderes schwerer Fall des sexuellen Missbrauchs von Kindern - Annahme eines

  • BGH, 08.05.1962 - 5 StR 116/62

    Begriff des Beischlafs - Unvollständiges Eindringen des männlichen Glieds in das

  • BGH, 24.05.1973 - 4 StR 192/73

    Berücksichtigung von rechtlichen Gesichtspunkten im Nebenklageverfahren trotz

  • BGH, 05.07.1966 - 1 StR 246/66

    Anforderungen an den Fortsetzungszusammenhang - Voraussetzungen für eine

  • BGH, 17.07.1962 - 2 StR 70/62

    Strafbarkeit wegen schwerer passiver Bestechung - Falschbeurkundung im Amt -

  • BGH, 03.10.1972 - 1 StR 407/72

    Äußerer Tatbestand des § 237 Strafgesetzbuch (StGB) - Innere Tatseite des § 237

  • BGH, 07.10.1969 - 2 StR 423/69

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision

  • BGH, 09.10.1964 - 4 StR 342/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 09.11.1962 - 4 StR 341/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.07.1962 - 4 StR 185/62

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

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Rechtsprechung
   BGH, 26.09.1961 - 1 StR 354/61   

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https://dejure.org/1961,6596
BGH, 26.09.1961 - 1 StR 354/61 (https://dejure.org/1961,6596)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1961 - 1 StR 354/61 (https://dejure.org/1961,6596)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1961 - 1 StR 354/61 (https://dejure.org/1961,6596)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Hingerissensein zur Tötung der Ehefrau durch deren Beleidigungen und Misshandlungen - Eigene Schuld an der Provokation - Zweck des § 213 Strafgesetzbuch (StGB)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1961, 1027
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 19.05.1981 - GSSt 1/81

    Rache am Onkel - § 211 StGB, Heimtücke, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, im Wege

    Durch eine notstandsnahe, ausweglos erscheinende Situation motivierte, in großer Verzweiflung begangene, aus tiefem Mitleid oder aus "gerechtem Zorn" (vgl. BGH MDR 1961, 1027 ) auf Grund einer schweren Provokation verübte Taten könne solche Umstände aufweisen, ebenso Taten, die in einem vom Opfer verursachten und ständig neu angefachten, zermürbenden Konflikt oder in schweren Kränkungen des Täters durch das Opfer, die das Gemüt immer wieder heftig bewegen, ihren Grund haben.
  • BGH, 02.02.1966 - 2 StR 525/65

    Ausscheiden der Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrundes der "Reizung zum Zorn"

    Allerdings soll nach der Rechtsprechung eine ursächliche Verknüpfung zwischen eigenem Verschulden und Provokation nur vorliegen, § 213 StGB also nur ausgeschlossen sein, wenn der Täter zu dieser Provokation im gegebenen Augenblick, d.h. im nahen zeitlichen Zusammenhang mit dem Tatgeschehen, schuldhaft genügende Veranlassung gegeben hat, sei es auch nur, daß sein unmittelbar voran gegangenes Verhalten der letzte Anstoß zur Provokation war, also gleichsam der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte (vgl. u.a. BGH MDR 1961, 1027 [BGH 26.07.1961 - StR 2 204/60 ]).
  • OLG Stuttgart, 09.07.2003 - 4 Ws 95/03

    Verurteilung wegen heimtückischen Mordes: Wiederaufnahmeantrag mit dem Ziel der

    "Durch eine notstandsnahe, ausweglos erscheinende Situation motivierte, in großer Verzweiflung begangene, aus tiefem Mitleid oder aus 'gerechtem Zorn' (vgl. BGH MDR 1961, 1027) aufgrund einer schweren Provokation verübte Taten" oder solche, "die in einem vom Opfer verursachten und ständig neu angefachten, zermürbendem Konflikt oder in schweren Kränkungen des Täters durch das Opfer, die das Gemüt immer wieder heftig bewegen, ihren Grund haben".
  • BGH, 06.09.1988 - 1 StR 364/88

    Versuchter Totschlag in einem minder schweren Fall in Tateinheit mit gefährlicher

    Die Entscheidung ist auf der Grundlage aller dafür maßgebenden Umstände vorzunehmen (BGH MDR 1961, 1027; BGH NStZ 1982, 27; BGHR a.a.O. Beleidigung 1 und 2).
  • BGH, 22.07.1981 - 3 StR 254/81

    Anforderungen an ein Handeln des Täters "nicht ohne eigene Schuld" -

    Das ist dann der Fall, wenn das Verhalten des Opfers eine verständliche Reaktion auf vorangegangenes schuldhaftes Tun des Täters darstellt (BGH MDR 1961, 1027).
  • BGH, 07.07.1965 - 2 StR 210/65

    Ablehnung eines psychiatrischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

    Dabei kommt es darauf an, ob der Täter schuldhaft genügende Veranlassung zu der Provokation durch den Getöteten gegeben hat, ob ihm also nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen ein Vorwurf zu machen ist (vergl. BGH in MDR 1961, 1027).
  • BGH, 09.05.1985 - 3 StR 113/85

    Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch des Totschlags - Vorliegen eines beendeten

    Bei der gebotenen Ganzheitsbetrachtung (vgl. BGH MDR 1961, 1027) hält der Senat die Annahme einer Schuld der Angeklagten an der Provokation jedoch für zutreffend.
  • BGH, 16.10.1973 - 1 StR 667/72

    Strafbarkeit wegen Totschlags, Zuhälterei und Fahnenflucht - Voraussetzungen für

    Die Reizung zum Zorn kann im Sinne des § 213 StGB auch dann gegeben sein, wenn der Täter auf fortlaufende, sich steigernde Kränkungen reagiert, wenn also das jetzige Verhalten des Tatopfers gleichsam "nur der Tropfen ist, der das Faß zum Überlaufen bringt" (BGH MDR 1961, 1027; RG HRR 1932, 1176).
  • BGH, 23.09.1969 - 1 StR 173/69

    Zubilligung der Milderungsgründe des § 213 Strafgesetzbuch (StGB) - Zufügung

    Wenn der Tatrichter aber hier den zeitlich etwas zurückliegenden Vorfall im Rahmen des § 213 StGB für bedeutsam hält, weil dieses Geschehen durch das Zusammentreffen mit dem Beleidiger am 26. Februar erneut angerührt worden ist, so kann dem mit Rechtsgründen nicht entgegengetreten werden (vgl. auch RGSt 67, 248; BGH LM StGB Nr. 6 zu § 213; BGH Urteil vom 26. September 1961, 1 StR 354/61).
  • BGH, 11.04.1978 - 1 StR 58/78

    Revisionsrechtliche Auswirkungen einer ausgebliebenen Vereidigung trotz

    Die Reizung zum Zorn kann im Sinne des § 213 StGB auch dann gegeben sein, wenn der Täter auf fortdauernde, sich steigernde Kränkung reagiert, wenn also das jetzige Verhalten des Tatopfers gleichsam "nur der Tropfen ist, der das Faß zum Überlaufen bringt" (BGH, Urteil vom 16. Oktober 1973 - 1 StR 667/72; BGH MDR 1961, 1027; RG HRR 1932, 1176).
  • BGH, 04.02.1975 - 5 StR 649/74

    Rücktritt vom Versuch bei späterem Tod des Opfers - Reizung zum Zorn als

  • BGH, 14.12.1971 - 5 StR 581/71

    Voraussetzungen für einen minder schweren Fall des Totschlages - Anforderungen an

  • BGH, 06.05.1966 - 4 StR 96/66

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.03.1973 - 4 StR 58/73

    Versuchter Mord in Tateinheit mit Notzucht und Unzucht mit Abhängigen - Fehlen

  • BGH, 04.06.1970 - 4 StR 142/70

    Berücksichtigung verminderter Zurechnungsfähigkeit wegen verminderter

  • BGH, 18.10.1966 - 5 StR 409/66

    Anforderungen an eine schwere Beleidigung im Sinne des § 213 StGB -

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