Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.10.1960

Rechtsprechung
   BGH, 29.09.1960 - VIII ZR 135/59   

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https://dejure.org/1960,1931
BGH, 29.09.1960 - VIII ZR 135/59 (https://dejure.org/1960,1931)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1960 - VIII ZR 135/59 (https://dejure.org/1960,1931)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1960 - VIII ZR 135/59 (https://dejure.org/1960,1931)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1960, 2331
  • MDR 1961, 50
  • MDR 1961, 59



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Brandenburg, 26.04.2019 - 4 U 63/18
    Wenn der Widerrufende sich mit seinem ganzen späteren Verhalten zu seiner vorherigen Widerrufserklärung in schwerwiegende Widersprüche setzt, kann dies aber jedenfalls zur Folge haben, dass es dem Darlehensgeber nicht mehr zuzumuten ist, sich an dem Widerruf festhalten zu lassen (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 20; Senat, Urteil vom 28.03.2018 - 4 U 75/17, juris Rn. 73; siehe auch bereits BGH, Urteil vom 29.09.1960 - VIII ZR 135/59, NJW 1960, 2331).
  • OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17
    Ein solcher Fall läge nur vor, wenn die Kläger sich in ihrem ganzen Verhalten mit der Widerrufserklärung in solchen Widerspruch gesetzt hätten, dass es der Beklagten nicht zuzumuten wäre, sich an dem Widerruf festhalten zu lassen (vgl. Senat, Urteil vom 28.03.2018 - 4 U 75/17, juris Rn. 73; siehe auch bereits BGH, Urteil vom 29.09.1960 - VIII ZR 135/59, NJW 1960, 2331).
  • BGH, 28.04.1971 - VIII ZR 258/69

    Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers beim Verkauf eines Pkw;

    Das Berufungsgericht verweist auf die Entscheidungen des erkennenden Senats vom 11. Juli 1958 (VIII ZR 158/57 - LM BGB § 467 Nr. 2 = NJW 1958, 1173) und vom 29. September 1960 (VIII ZR 135/59 - LM BGB § 351 Nr. 4 = NJW 1960, 2331 = BGHWarn 1959/60 Nr. 478).
  • BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 295/82

    selbstfahrende Arbeitsmaschine - § 462 BGB <Fassung bis 31.12.01>,

    In der Rechtsprechung findet sich zwar wiederholt die Formulierung, daß der Weitergebrauch der fehlerhaften Kaufsache mit der Aufrechterhaltung des Wandelungsbegehrens grundsätzlich nicht vereinbar sei (RGZ 145, 79, 83; BGH, Urteil vom 5. April 1955 - I ZR 122/53 - LM BGB § 351 Nr. 2; Senatsurteile vom 11. Juli 1958 - VIII ZR 158/57 - LM BGB § 467 Nr. 2 = NJW 1958, 1773 und vom 29. September 1960 - VIII ZR 135/59 - LM BGB § 351 Nr. 4); in diesen Entscheidungen ist aber auch ausgesprochen worden, daß allein der Weitergebrauch der Kaufsache das Wandelungsrecht nicht ausschließe (vgl. auch RG WarnRspr. 1931 Nr. 19 S. 43).

    Jedenfalls ist in der Rechtsprechung durchweg auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles abgestellt und hervorgehoben worden, daß die Entscheidung nur aufgrund einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen getroffen werden können (RGZ 145, 79, 84; Senatsurteile vom 11. Juli 1958 und 29. September 1960 a.a.O. sowie vom 10. November 1971 - VIII ZR 155/70 - LM BGB § 467 Nr. 4. NJW 1972, 155, 156 = WH 1972, 158; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW 1971, 1809-1810).

    Unabhängig von diesen wirtschaftlichen Erwägungen sind, sind auch weitere Umstände im Verhalten des Kläger bei der Reparatur und Weiterbenutzung denkbar, die objektiv nach Treu und Glauben im Verkehr als Ausdruck des Willens gewertet werden könnten, die Kaufsache behalten zu wollen (RG WarnRspr. 1931 Nr. 19 S. 42; Senatsurteil vom 29. September 1960 - VIII ZR 135/59 - LM BGB § 351 Nr. 4 = NJW 1960, 2331 [BGH 29.09.1960 - VIII ZR 135/59]).

  • BGH, 19.01.1978 - VII ZR 175/75

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen schuldhafter Verletzung der

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  • OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 75/17

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen

    Ein solcher Fall läge nur vor, wenn der Kläger sich in ihrem seinem ganzen Verhalten mit der Widerrufserklärung in solchen Widerspruch gesetzt hätte, dass es der Beklagten nicht zuzumuten ist, sich an dem Widerruf festhalten zu lassen (BGH, Urteil vom 29. September 1960 - VIII ZR 135/59 - NJW 1960, 2331, beck-online).
  • OLG Hamm, 25.06.1987 - 23 U 78/86

    Abstellen auf die Gesamtwirkung bei Beurteilung der Erheblichkeit mehrerer

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß der einigermaßen dauernde Weitergebrauch einer fehlerhaften Sache mit dem Wandlungsbegehren des Käufers an sich nicht vereinbar ist (vgl. BGH MDR 1955, 464; BGH NJW 1958, 1773; BGH NJW 1960, 2331), weil der Käufer vom Augenblick seiner Wandlungserklärung an verpflichtet ist, auf die Belange des Verkäufers Rücksicht zu nehmen (vgl. RGZ 145, 79/83).

    Tritt durch die Weiterbenutzung vor Vollziehung der Wandlung eine wesentliche Verschlechterung der Sache ein, so kann sich der Wandlungsverpflichtete gemäß § 467 Satz 1 in Verbindung mit § 351 BGB auf den Wegfall seiner Verpflichtung berufen, es sei denn, daß dem Berechtigten Rechtfertigungsgründe zur Seite stehen, die der Annahme entgegenstehen, der Käufer habe die Verschlechterung der Sache im Sinne des § 351 BGB verschuldet (vgl. BGH MDR 1955, 464 = BGH LM § 351 Nr. 2 für den Fall der Weiterbenutzung einer vom Verkäufer eingebauten Kinobestuhlung; BGH NJW 1958, 1773 für den Fall der Weiterbenutzung eines Raupenladegeräts; BGH NJW 1960, 2331).

    Schließen jedoch besondere Umstände die Annahme einer Aufgabe des Rechts auf Wandlung durch Verzicht aus, so kann dessen ungeachtet eine Verwirkung dieses Rechts angenommen werden, wenn dem Käufer nach Treu und Glauben die Berufung auf den Anspruch auf Wandlung zu versagen ist (vgl. BGH NJW 1958, 1773; BGH NJW 1960, 2331; OLG xxx BB 1955, 916).

  • OLG Hamm, 26.04.2002 - 34 U 188/00
    Mit der Verwirkung soll die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten gegenüber dem Verpflichteten ausgeschlossen werden (BGHZ 25, 47, 51; NJW 1960, 2331).
  • BGH, 28.02.1968 - V ZR 206/64

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Eigentumsübertragung - Anforderungen an

    Der Berufungsrichter geht zutreffend davon aus, daß es, um einen Anspruch als verwirkt anzusehen, nicht genüge, wenn seit Eintritt der Möglichkeit, ihn geltend zu machen, längere Zeit verstrichen ist, sondern daß noch besondere Umstände hinzutreten müssen, auf Grund deren die verspätete Geltendmachung als unvereinbar mit Treu und Glauben im Sinne von § 242 BGB empfunden wird; es muß sich also um ein illoyales Verhalten des Gläubigers handeln (BGHZ 21, 66, 78 [BGH 15.06.1956 - I ZR 71/54]; Urteil vom 29. September 1960, VIII ZR 135/59, NJW 1960, 2331).
  • BGH, 08.12.1971 - VIII ZR 86/70

    Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises von Maschinenstrecken - Anforderungen an die

    Der Berechtigte darf den Gegner nicht allzulange im Ungewissen über den Bestand des Rechtsgeschäfts lassen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 29. September 1960 - VIII ZR 135/59 - LM BGB § 351 Nr. 4 = NJW 1960, 2331 [BGH 29.09.1960 - VIII ZR 135/59]; Reimer Schmidt bei Soergel/Siebert BGB 10. Aufl. § 346 Anm. 2).
  • BGH, 18.06.1991 - X ZR 25/90

    Beurteilung vertraglicher Verwirkungsklauseln - Unmöglichkeit der Herausgabe des

  • BGH, 07.06.1967 - VIII ZR 259/64

    Abschluss eines Mietvertrages unter einer aufschiebenden Bedingung -

  • LG Oldenburg, 09.02.1977 - 1 O 435/76

    Zur Nutzungsvergütung bei Wandlung eines Pkw-Kaufs

  • BGH, 17.11.1960 - II ZR 33/59

    Grundsatz "Falsa demonstratio non nocet" im Rahmen der Auslegung einer

  • BGH, 19.09.1974 - VIII ZR 24/73

    Unverbindlichkeit eines in Lieferbedingungen enthaltenen Ausschlusses des

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Rechtsprechung
   BGH, 24.10.1960 - VIII ZR 191/59   

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https://dejure.org/1960,14165
BGH, 24.10.1960 - VIII ZR 191/59 (https://dejure.org/1960,14165)
BGH, Entscheidung vom 24.10.1960 - VIII ZR 191/59 (https://dejure.org/1960,14165)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1960 - VIII ZR 191/59 (https://dejure.org/1960,14165)
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Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • MDR 1961, 50
  • MDR 1961, 59



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 14.10.1970 - VIII ZR 156/68

    Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Rüge bei einem Handelsgeschäft -

    Nur wenn die Verschiedenheit zwischen bestellter und gelieferter Ware nach ihrer Beschaffenheit so erheblich ist, daß nach vernünftiger Beurteilung der Sachlage ein Kaufmann mit der Ware auch nur den Versuch einer Erfüllung nicht machen würde, andererseits ein Behalten dieser Ware von dem Käufer als Vertragserfüllung schlechthin nicht erwartet werden kann, entfällt die Verpflichtung zur Erhebung einer Mängelrüge (vgl. Senatsurteile vom 24. Oktober 1960 - VIII ZR 191/59 = LM HGB § 578 Nr. 1 und vom 8.März 1967 - VIII ZR 4/65 = LM BGB § 276 (K) Nr. 3 = BGH Warn 1967, 125).
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2000 - 22 U 144/99

    Mängel beim Gattungskauf

    Die Gattungsmerkmale können auch anhand eines Musters festgelegt werden; liefert der Verkäufer eine Sache, die gegenüber dem Muster ein aliud darstellt, hat der Verkäufer nicht erfüllt (BGH MDR 1961, 50 (51)).
  • BGH, 20.09.1961 - VIII ZR 176/60

    Rechtsmittel

    Dabei ist ergänzend zu Lasten der Klägerin zu berücksichtigen, daß sie nicht behauptet hat, der Verwendungszweck der Bleche sei der Beklagten bekannt gewesen (Düringer-Hachenburg a.a.O. § 378 Anm. 21; Brüggemann a.a.O. § 378 Anm. 3; Urteil des erkennenden Senats vom 24. Oktober 1960 - VIII ZR 191/59 - in Abschnitt III 2 der Entscheidungsgründe).
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