Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.05.1961

Rechtsprechung
   BGH, 03.05.1961 - V ZR 36/60   

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https://dejure.org/1961,1111
BGH, 03.05.1961 - V ZR 36/60 (https://dejure.org/1961,1111)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1961 - V ZR 36/60 (https://dejure.org/1961,1111)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1961 - V ZR 36/60 (https://dejure.org/1961,1111)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 35, 146
  • NJW 1961, 1669
  • MDR 1961, 672
  • DNotZ 1961, 544
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 20.03.1989 - 15 W 549/88

    Zulässigkeit mehrerer ranggleicher Vorkaufsrechte

    Der gesetzliche Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechtes schließt die Begründung mehrerer, in einem Rangverhältnis untereinander stehender Vorkaufsrechte nicht aus (BGHZ 35, 146).
  • OLG Braunschweig, 02.01.1992 - 2 W 184/91

    Notwendigkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Grundstückseigentümers

    Die Zulässigkeit eines nachrangigen dinglichen Vorkaufsrechts ist allgemein anerkannt (BGHZ 35, S. 146 f.).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.05.1961 - V ZR 34/60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,8286
BGH, 10.05.1961 - V ZR 34/60 (https://dejure.org/1961,8286)
BGH, Entscheidung vom 10.05.1961 - V ZR 34/60 (https://dejure.org/1961,8286)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 1961 - V ZR 34/60 (https://dejure.org/1961,8286)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1961, 672
  • WM 1961, 866
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 21.05.1971 - V ZR 8/69
    Soweit die Revision, um eine eigenmächtige, den zulässigen Rahmen überschreitende Steigerung der Grundstücksbenutzung darzutun, sich auf bestimmte Urteile des Senats bezieht, verkennt sie, daß die dort entschiedenen Fälle mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sind: In den Entscheidungen vom 21. Januar 1959, V ZR 133/57 (NJW 1959, 2059) und vom 10. Mai 1961, V ZR 34/60 (LM BGB § 1018 Nr. 5) - beide betreffen denselben Sachverhalt - handelte es sich um ein Wegerecht "zu haus- und landwirtschaftlichen Zwecken", das der Berechtigte unzulässigerweise gewerblich zu nutzen versuchte; das Urteil vom 26. April 1961, V ZR 26/60 (LM a.a.O. Nr. 4) betraf eine Gleisanlage, die zwar zum Heranführen und Abholen von Eisenbahnwagen, nicht aber zum Abstellen derselben benutzt werden durfte; bei der Entscheidung vom 7. Januar 1966, V ZR 94/65 (LM a.a.O. Nr. 14) ging es um die nicht zu billigende Umwandlung eines Wiesengrundstücks in Tennisplätze; aus dem Urteil schließlich vom 27. Januar 1960, V ZR 148/58 (LM BGB § 242 D Nr. 41 = NJW 1960, 673) kann die Revision schon deshalb nichts zu ihren Gunsten herleiten, weil der Senat dort eine mißbräuchliche Wegerechtsausübung verneint hat.
  • BGH, 23.05.1962 - V ZR 123/60

    Rechtsfolgen des nachträglichen Erwerbs des unberechtigt Verfügenden

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  • BGH, 24.09.1982 - V ZR 96/81

    Zum zulässigen Inhalt einer Grunddienstbarkeit

    Dies alles ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Senatsurteile vom 10. Mai 1961, V ZR 34/60, LM BGB § 1018 Nr. 5; BGHZ 37, 147, 149; vom 28. November 1975, V ZR 9/74, LM BGB § 1018 Nr. 25 - NJW 1976, 417 [BGH 28.11.1975 - V ZR 9/74]).
  • BGH, 17.02.1989 - V ZR 160/87

    Übergang einer schuldrechtlich vereinbarten, durch die Reallast gesicherte

    Der Senat kann deshalb selbst entscheiden (Senatsurt. v. 10. Mai 1961, V ZR 34/60, LM BGB § 1018 Nr. 5) ob die Grundbucheintragung ergibt, daß mit der Wortwahl "Altenteil" die vereinbarte Wertsicherung verbunden ist.

    Denn abzustellen ist auf die aus der Wortwahl folgende nächstliegende Bedeutung, die unmißverständlich und für jedermann erkennbar ist (Senatsurt. v. 10. Mai 1961, V ZR 34/60, LM BGB § 1018 Nr. 5).

  • OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 ME 99/19

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des notwendig Beigeladenen

    Schließlich enthält die Grunddienstbarkeit keine Zweckbindung, etwa auf die im Zeitpunkt ihrer Eintragung bestehende landwirtschaftliche Nutzung des Nebengebäudes, was den Übergang zu einer gewerblichen Nutzung ausschließen könnte (vgl. dazu BGH, Urt. v. 10.5.1961 - V ZR 34/60 -, juris Leitsatz 1.2).
  • BGH, 25.09.1963 - V ZR 133/61
    Bei der Auslegung einer Grundbucheintragung muß, wie der Senat im Urteil vom 10. Mai 1961 (V ZR 34/60, LM Nr. 5 zu § 1018 BGB) ausgeführt hat, auf den Wortlaut abgestellt werden, wie er sich aus dem Grundbuch selbst und aus der etwa in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt; Umstände, die außerhalb dieser Urkunden liegen, dürfen für die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer dinglichen Berechtigung nur insoweit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind.
  • BGH, 25.11.1983 - V ZR 60/83

    Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit - Möglichkeit der räumlichen

    Umstände, die außerhalb dieser Urkunden liegen, dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. als Beispiele ständiger Senatsrechtsprechung die Urteile vom 26. April 1961, V ZR 26/60, LM BGB § 1018 Nr. 4; vom 10. Mai 1961, V ZR 34/60, LM BGB § 1018 Nr. 5 = WM 1961, 866; vom 2. Dezember 1964, V ZR 173/62, LM BGB § 1018 Nr. 11 = NJW 1965, 393; vom 28. November 1975, V ZR 9/74, LM BGB § 1018 Nr. 25 = NJW 1976, 417 und vom 24. September 1982, V ZR 96/81, NJW 1983, 115, 116).
  • BGH, 06.12.1968 - V ZR 76/65

    Abgrenzung einer persönlichen Dienstbarkeit von einer Grunddienstbarkeit -

    Das Berufungsgericht geht bei seiner Auffassung, bei dem in Frage stehenden dinglichen Recht handle es sich um eine Grunddienstbarkeit, von der auf das Reichsgericht zurückgehenden ständigen Rechtsprechung des Senats aus, daß mit Rücksicht darauf, daß das Grundbuch über Inhalt und Umfang der eingetragenen Rechte für jeden Gutgläubigen sowie für jeden der unbestimmten Rechtsnachfolger und Rechtsverpflichteten die maßgebliche Auskunft erteilt, bei der Auslegung von Grundbucheintragungen auf ihren Wortlaut und Sinn abgestellt werden muß, wie er sich aus dem Grundbuch selbst und aus der etwa in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt, und daß Umstände, die außerhalb dieser Urkunden liegen, zur Ermittlung von Inhalt und Umfang einer dinglichen Berechtigung nur insoweit mit herangezogen werden dürfen, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (Urteile vom 10. Mai 1961 - V ZR 34/60 - LM § 1018 BGB Nr. 5 und vom 2. Dezember 1965 - V ZR 173/62 - LM § 1018 BGB Nr. 11 = WM 1965, 152).
  • BGH, 13.04.1962 - V ZR 197/60

    Rechtsmittel

    Die Urteilsausführungen über Inhalt und Umfang der Grunddienstbarkeit sind im gegenwärtigen Rechtszug unbeschränkt nachprüfbar, da es sich um ein dingliches Recht handelt, das zu seiner Entstehung der grundbuchlichen Eintragung bedarf (§ 873 BGB); das Revisionsgericht ist insoweit nicht an die Auslegung des Tatrichters gebunden, sondern kann die Grundbucheintragung selbständig würdigen und frei auslegen (RGZ 136, 232, 234; 142, 156, 159; BGH Urteile vom 13. März 1958, III ZR 197/56, WM 1958, 759, und vom 10. Mai 1961, V ZR 34/60, LM BGB § 1018 Nr. 5 = WM 1961, 866).
  • BGH, 20.10.1983 - III ZR 99/82

    Annahme einer Revision - Vorliegen einer Berechtigung zur gewerblichen Nutzung

    Die Annahme des Berufungsgerichts, die eingetragene Grunddienstbarkeit berechtige nicht dazu, die Zufahrt auch zum Betrieb eines Auslieferungslagers zu nutzen, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile insbesondere vom 10. Mai 1961 - V ZR 34/60 - LM BGB § 1018 Nr. 5, vom 21. Mai 1971 - V ZR 8/69 = LM BGB § 1018 Nr. 20 und vom 25. April 1975 - V ZR 185/73 - LM BGB § 1018 Nr. 23).
  • BGH, 13.11.1974 - V ZB 11/74

    Erforderlichkeit der Voraussehbarkeit der Bestimmung des Erbbauzinses - Sinn und

  • BGH, 25.09.1964 - V ZR 70/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 31.10.1962 - V ZR 231/60

    Rechtliche Natur der Sicherungsgrundschuld - Zulässigkeit der Eintragung eines

  • BGH, 12.01.1962 - V ZR 198/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 24.01.1962 - V ZR 131/60

    Rechtsmittel

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