Weitere Entscheidungen unten: BGH, 10.10.1961 | BGH, 26.09.1961

Rechtsprechung
   BGH, 26.09.1961 - VI ZR 92/61   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1962, 31
  • MDR 1962, 45
  • VersR 1961, 1078
  • DB 1961, 1580



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 28.01.1976 - VIII ZR 246/74

    Gemüseblatt - C.i.c. (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>),

    Sie entsprechen hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht eines Warenhausinhabers und der insoweit aus § 282 BGB hergeleiteten Umkehr der Beweislast bei Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsschluß, auf die das Berufungsgericht seine Entscheidung stützt, der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 26. September 1961 - VI ZR 92/61 = NJW 1962, 31 = LM BGB § 276 (Fa) Nr. 13; vgl. auch RGZ 78, 239).

    Voraussetzung für eine Haftung aus culpa in contrahendo ist bei derartigen Kaufverträgen aber stets, daß der Geschädigte sich mit dem Ziel des Vertragsabschlusses oder doch der Anbahnung "geschäftlicher Kontakte" (so Larenz, Schuldrecht aaO S. 94 f und MDR 1954, 515) - also als zumindest möglicher Kunde, wenn auch vielleicht noch ohne feste Kaufabsicht - in die Verkaufsräume begeben hat (vgl. BGH Urteil vom 26. September 1961 - VI ZR 92/61 aaO; Nirk aaO S. 392).

  • BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66

    Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung

    Dieser Beweis wird vom Geschädigten sogar dann verlangt, wenn er den Schädiger wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Schutz- und Nebenpflichten in Anspruch nimmt (Senatsurteile vom 26. September 1961 - VI ZR 92/61 - LM § 276 [Fa] Nr. 13 = NJW 1962, 31 und vom 18. Januar 1966 - VI ZR 184/64 - MDR 1966, 491).
  • OLG Karlsruhe, 14.07.2004 - 7 U 18/03

    Schadenersatzprozess wegen des Sturzunfalls eines Supermarktkunden: Umfang der

    Der Beklagte hatte danach darzulegen und zu beweisen, dass er seine Verkehrssicherungspflicht erfüllt hat und es dessen ungeachtet zum Sturz der Klägerin gekommen ist (vgl. nur BGH , Urteil vom 26.09.1961 - VI ZR 92/61 -, NJW 1962, 31; BGH, a. a. O, NJW 1986, 2757; BGH; Urteil vom 14.12.1993 - VI ZR 271/92 -, VersR 1994, 324, 325; st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urteil vom 22.09.1999 - 7 U 51/99 - S. 5, Beschluss vom 02.11.2000 - 7 W 25/00 - OLG Köln, a. a. O., OLGR Köln 1999, 68 = VersR 1999, 861; RGRK/Steffen, 12. Aufl., § 823 Rn. 520).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   BGH, 10.10.1961 - VI ZR 40/61   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Klageerhebung - Bezifferter Zahlungsantrag - Schmerzensgeldanspruch - Rechtshängigkeit - Vererblichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 847
    Umfang der Rechtshängigkeit eines beziffert geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 2347
  • MDR 1962, 45



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 29.04.2014 - VI ZR 246/12

    Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des

    Für § 847 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BGB aF hat auch der erkennende Senat eine Anwendung solcher Vorschriften wiederholt abgelehnt, die zur Fristwahrung die Wirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt der Einreichung zurückbeziehen (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1976 - VI ZR 167/75, NJW 1976, 1890 f.; vom 10. Oktober 1961 - VI ZR 40/61, NJW 1961, 2347; vom 14. März 1961 - VI ZR 146/60, NJW 1961, 1575 f.; Palandt/Thomas, BGB, 49. Aufl. 1990, § 847 unter 5 c).
  • BGH, 19.09.1967 - VI ZR 82/66

    Vererblichkeit eines Schmerzensgeldanspruchs

    Der erkennende Senat hat die Rechtshängigkeit als Voraussetzung der Übertragbarkeit des Schmerzensgeldanspruchs (§ 847 Abs. 1 Satz 2 BGB) in einem streng verfahrensrechtlichen Sinne verstanden und eine erweiternde Auslegung abgelehnt (Urteil vom 14. März 1961 - VI ZR 146/60 = LM § 847 BGB Nr. 17 = VersR 1961, 661; vgl. auch Urteil vom 10. Oktober 1961 - VI ZR 40/61 = LM § 847 BGB Nr. 19).
  • BGH, 11.12.1973 - VI ZR 189/72

    Durchsetzung eines Schmerzensgeldanspruchs durch die Erben des Verletzten -

    Auch findet sich die Wendung, Rechtshängigkeit i.S. des § 847 BGB sei im "streng" verfahrensrechtlichen Sinne aufzufassen, wohl im Urteil vom 10. Oktober 1961 (VI ZR 40/61 - VersR 1961, 1117, 1118), nicht jedoch in dem bereits erwähnten "Leiturteil" vom 14. März 1961 (VersR 1961, 661).
  • BGH, 01.10.1970 - VII ZB 9/70

    Rechtsmittelschrift - Rechtsmittelkläger - Sorgfaltspflichten - Kontrollmaßnahmen

    Die Bezeichnung der Rechtsmittelparteien gehört nach gefestigter Rechtsprechung zum wesentlichen Inhalt einer Rechtsmittelschrift (BGHZ 21, 168; BGH NJW 1958, 1726; 1961, 2347) [BGH 10.10.1961 - VI ZR 40/61] .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   BGH, 26.09.1961 - VI ZR 124/60   

Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 2302 (Ls.)
  • NJW 1962, 676 (Ls.)
  • MDR 1962, 45
  • VersR 1961, 1036
  • DB 1961, 1517
  • JR 1962, 258



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 22.01.1980 - VI ZR 263/78

    Ersatz eines materiellen Schadens auf Grund einer Operation - Anspruch auf

    Deshalb ist der fast klassische Fall eines aufklärungspflichtigen Risikos gegeben (vgl. die beiden Senatsurteile VI ZR 124/60 und VI ZR 225/60 vom 26. September 1961 - VersR 1961, 1036 ff).
  • BGH, 04.11.1975 - VI ZR 226/73

    Ärztliche Aufklärung - Konsultationen - Patient - Verjährungsfrist -

    Zum anderen beachtet das Berufungsgericht auch hierauf weist die Revision mit Recht hin - nicht hinreichend, daß sich der Grad der erforderlichen Aufklärung über mögliche unerwünschte Folgen nicht zuletzt nach Intelligenz und Bildungsgrad des Patienten sowie vor allem nach dessen Erfahrungen aus der Kranken-Vorgeschichte zu richten hat (Senatsurteil vom 28. September 1961 - VI ZR 124/60 - VersR 1961, 1036, 1038; vom 28. November 1972 a.a.O. S. 246; Bockelmann, Strafrecht des Arztes S. 59).
  • OLG Stuttgart, 24.06.1993 - 14 U 54/92

    Strumaoperation; Risiko einer Stimmbandlähmung; Aufklärungspflicht;

    Weiter hat der Bundesgerichtshof bereits in einem Urteil vom 29.06.1961 (IV ZR 124/60 = VersR 1961, 1036) ausgeführt, daß vor einer Kropfoperation über das Risiko von Atembeschwerden aufzuklären sei, die sich als Folge einer Tetanie einstellen können.
  • BGH, 28.11.1972 - VI ZR 133/71

    Anspruch auf Schadensersatz - Kunstfehler eines Arztes bei einer Operation -

    Im besonderen ist die Auffassung nicht zu beanstanden, daß in Würdigung aller Umstände - wozu auch die Erfahrung des Klägers mit früheren schweren Operationen gehört (vgl. hierzu auch dasSenatsurteil vom 26. September 1961 - VI ZR 124/60 = VersR 1961, 1036, 1038 - Krankenschwester als Patientin) - der Beklagte besondere Wünsche des Klägers nach zusätzlicher Aufklärung abwarten durfte.
  • OLG Karlsruhe, 02.03.1988 - 7 U 2/84
    Es ist deshalb der Patient auch bei einem indizierten Eingriff über typische, mit dem Eingriff verbundene Risiken aufzuklären und dies auch dann, wenn sie sehr selten sind (BGH, NJW 1956, 1106; BGH, VersR 1961, 1036; BGH, VersR 1974, 753; BGH, NJW 1976, 363, 364; BGH, NJW 1980, 633, 634; BGH, NJW 1980, 1333, 1334; BGH, NJW 1980, 1905, 1907; BGH, NJW 1984, 1397); der Arzt hat dann die Risiken ausdrücklich zu nennen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht