Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.11.1962

Rechtsprechung
   BGH, 16.10.1962 - 1 StR 383/62   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,6624
BGH, 16.10.1962 - 1 StR 383/62 (https://dejure.org/1962,6624)
BGH, Entscheidung vom 16.10.1962 - 1 StR 383/62 (https://dejure.org/1962,6624)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1962 - 1 StR 383/62 (https://dejure.org/1962,6624)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1963, 166
  • MDR 1963, 150
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.04.1993 - 3 StR 14/93

    Gebilligte Gewaltanwendung als Voraussetzung des Raubes mit Todesfolge - Exzess

    Eine Verletzung der Öffentlichkeitsvorschriften (§ 169 GVG, § 338 Nr. 6 StPO) liegt nicht nur vor, wenn die Öffentlichkeit insgesamt ohne gesetzlichen Grund ausgeschlossen wird, sondern auch dann, wenn eine einzelne Person in einer nicht dem Gesetz entsprechenden Weise aus dem Verhandlungsraum entfernt wird (BGHSt 3, 386, 388; 18, 179, 180; 24, 329, 330; vgl. auch BGH MDR 1963, 150).

    Würde so verfahren werden können, würde dies im Ergebnis zu einer Umgehung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (vgl. BGH MDR 1963, 150) und damit tatsächlich zu einer Außerkraftsetzung der gesetzlichen Regelung der §§ 169 ff. GVG führen.

  • BGH, 11.05.1988 - 3 StR 566/87

    Befangenheitsbesorgnis bei Kontakten des Richters mit Verteidiger des

    Die Revision beruft sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 1962 - 1 StR 383/62 (MDR 1963, 150), wo es in einer die Entscheidung nicht tragenden Bemerkung heißt, daß die Grundsätze über die Öffentlichkeit verletzt worden wären, wenn der Vorsitzende den Zuhörer aus dem Saal entfernt oder in sonstiger Weise, sei es auch in der Form einer "Bitte", die zeitweilige Ausschließung des Zuhörers gegen dessen Willen veranlaßt haben würde.
  • BGH, 18.02.1964 - 3 StR 63/63

    Zuwiderhandlung gegen das Verbot der kommunistischen Partei Deutschlands

    Ähnliche Ausführungen finden sich in BGHSt 18, 179 und BGH NJW 1963, 166 Nr. 18; vgl. auch OLG Düsseldorf in JMBl. NRW 1963, 215.
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Rechtsprechung
   BGH, 16.11.1962 - 2 ARs 194/62   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,1185
BGH, 16.11.1962 - 2 ARs 194/62 (https://dejure.org/1962,1185)
BGH, Entscheidung vom 16.11.1962 - 2 ARs 194/62 (https://dejure.org/1962,1185)
BGH, Entscheidung vom 16. November 1962 - 2 ARs 194/62 (https://dejure.org/1962,1185)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 18, 130
  • NJW 1963, 453
  • MDR 1963, 150
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 27.07.1990 - 2 ARs 318/90

    Zulässigkeit der Verfahrensverbindung vor Eröffnung des Hauptverfahrens

    Entscheidend ist, ob trotz ungleicher Prozeßlage der Zweck einer Verbindung erreicht werden kann, der vor allem darin besteht, eine möglichst breite und umfassende Grundlage für die Beurteilung von Taten und Tätern zu schaffen, damit die Bearbeitung der Verfahren zu erleichtern und sie so sachgemäß zu erledigen (vgl. BGHSt 18, 130 ff).
  • BGH, 04.09.2018 - 2 ARs 247/18

    Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen (Strafsachen, die sich nicht

    Entscheidend ist, ob trotz ungleicher Prozesslage der Zweck einer Verbindung erreicht werden kann, der vor allem darin besteht, eine möglichst breite und umfassende Grundlage für die Beurteilung von Taten und Tätern zu schaffen, damit die Bearbeitung der Verfahren zu erleichtern und sie so sachgemäß zu erledigen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 1962 - 2 ARs 194/62 -, BGHSt 18, 130 ff.).
  • BayObLG, 16.12.1988 - RReg. 2 St 246/88
    Das Begriffspaar "berechtigt oder entschuldigt" in § 142 II Nr. 2 StGB ist nicht formal-dogmatisch zu verstehen, es bedeutet vielmehr seinem natürlichen Wortsinn entsprechend ein erlaubtes Verlassen der Unfallstelle (vgl. BGHSt 28, 129 [131 f.] = NJW 1963, 453).
  • BGH, 19.07.1988 - 2 ARs 342/88

    Verbindung zu einer gemeinsamen Verhandlung - Eröffnung des angeklagten

    Auf das Erfordernis der Eröffnung des zum Gericht höherer Ordnung angeklagten Verfahrens kann nicht verzichtet werden, weil überhaupt erst ab Eröffnung gewährleistet ist, daß die Verbindung zu einer gemeinsamen Verhandlung vor dem Gericht höherer Ordnung und damit zu einer gemeinsamen Entscheidung führen kann (vgl. BGHSt 18, 130, 133).".
  • BGH, 14.07.1970 - 5 StR 316/70

    Verwertung von Auskünften des Beschuldigten gegenüber dem Sachverständigen bei

    Ihre Aussage enthielt auch keine besonders erheblichen und auffälligen Widersprüche, die ausnahmsweise die Heranziehung eines Sachverständigen gebieten könnten (vgl. die in BGHSt 18, 130, 131 [BGH 16.11.1962 - 2 ARs 194/62] zitierte Entscheidung 3 StR 19/52 vom 13. März 1952).
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