Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.02.1963

Rechtsprechung
   BGH, 19.02.1963 - VI ZR 85/62   

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https://dejure.org/1963,262
BGH, 19.02.1963 - VI ZR 85/62 (https://dejure.org/1963,262)
BGH, Entscheidung vom 19.02.1963 - VI ZR 85/62 (https://dejure.org/1963,262)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 1963 - VI ZR 85/62 (https://dejure.org/1963,262)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1963, 1102
  • NJW 1963, 1103
  • MDR 1963, 492
  • VersR 1963, 578
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 26.06.2003 - III ZR 245/98

    Distomo-Prozeß vor dem BGH

    Die genannten Forderungen waren also vorläufig gestundet und deshalb regelmäßig mangels Fälligkeit als zur Zeit unbegründet abzuweisen (BGHZ 16, 207, 211 f; 18, 22, 30; BGH, Urteile vom 26. Februar 1963 - VI ZR 85/62 - MDR 1963, 492 und vom 19. Juni 1973 - VI ZR 74/70 - NJW 1973, 1549, 1552).

    Das heißt, daß, soweit die Vorschrift des Art. 5 Abs. 2 LondSchAbk greift, die Klageforderung grundsätzlich sachlich nicht geprüft - also im Regelfall auch nicht endgültig abgewiesen - werden konnte (BGH, Urteile vom 26. Februar 1963 aaO und vom 19. Juni 1973 aaO).

  • BGH, 22.06.1993 - VI ZR 190/92

    Kenntnis anspruchsbegründender Tatsachen bei möglicher Notwehr- oder

    Die Revisionserwiderung weist ferner zutreffend darauf hin, daß der erkennende Senat bisher den Beginn der Verjährungsfrist auch dann nicht hinausgeschoben hat, wenn der Kläger Umstände nicht gekannt hat, die unter die Behauptungs- und Beweislast eines Beklagten fallen, weil sie nicht zu den anspruchsbegründenden Tatsachen gehören und damit nicht von der für den Verjährungsbeginn notwendigen Kenntnis umfaßt sein müssen, wie z.B. Umstände, die ein Mitverschulden des Geschädigten begründen oder für einen Haftungsausschluß sprechen bzw. einen Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 BGB erbringen können (Senatsurteile vom 9. Dezember 1958 - VI ZR 272/57 - VersR 1959, 274, 275 und vom 19. Februar 1963 - VI ZR 85/62 - VersR 1963, 578, 579 = NJW 1963, 1103 [BGH 01.02.1963 - VI ZR 271/61]).
  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 82/07

    Mecklenburger Obstbrände

    Als anspruchsbegründende Tatsachen werden allerdings grundsätzlich solche Umstände nicht angesehen, die unter die Behauptungs- und Beweislast des Beklagten fallen; insbesondere schließt die unbekannte Möglichkeit von Einwendungen gegen den Klageanspruch die für den Verjährungsbeginn notwendige Kenntnis nicht aus (vgl. BGH, Urt. v. 19.2.1963 - VI ZR 85/62, NJW 1963, 1103, 1104 m.w.N.; Erman/Schmidt-Ränsch, BGB, 12. Aufl., § 199 Rdn. 18a; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 199 Rdn. 27).
  • BGH, 23.09.2004 - IX ZR 421/00

    Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung bei schwieriger

    Auch dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Februar 1963 (VI ZR 85/62, NJW 1963, 1103, 1104) ist nichts anderes zu entnehmen, weil dort das Unfallopfer den Hergang des Unfallgeschehens wenigstens in den Grundzügen aus eigener Wahrnehmung kannte.
  • OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 1/07

    Wann ist von grob fahrlässiger Unkenntnis eines Anlegers vom Bestehen seines

    Demgegenüber verweist die Beklagte mit Recht darauf, dass die Frage des Verjährungsbeginns bei Kenntnis bzw. grobfahrlässiger Unkenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen unabhängig davon zu beurteilen ist, ob dem Schuldner Gegenrechte zustehen (BGH NJW 1963, 1103, 1104; BGH NJW 1993, 2614 zu § 852 a.F.).
  • OLG Frankfurt, 25.09.2002 - 7 U 155/01

    Schadenersatzansprüche ehemaliger jüdischer Zwangsarbeiter: Ausschluss von

    Der Bundesgerichtshof hat bereits 1963 darauf hingewiesen, dass völkerrechtliche Grundsätze einer individuellen Geltendmachung derartiger Ansprüche nicht entgegenstehen (BGH MDR 1963, 492).
  • BGH, 06.02.1990 - VI ZR 75/89

    Beginn der Verjährung im Hinblick auf anhängigen Strafprozeß

    Wenn auch positive Kenntnis i.S. des § 852 Abs. 1 BGB nicht bedeutet, daß der Verletzte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung der Schuldfrage möglicherweise in Betracht kommen (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 1963 - VI ZR 85/62 = VersR 1963, 578, 579), oder sich ihm die Situation so darstellt, daß er einen Rechtsstreit im wesentlichen risikolos und ohne jeglichen Zweifel an der Beweisbarkeit führen kann (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 1974 - VI ZR 106/72 = VersR 1974, 1082, 1083), so hat das Berufungsgericht vorliegend jedoch zu Recht die Geschäftsbeziehungen, die zwischen dem Kläger und den Firmen der WT bestanden, ebensowenig für eine Kenntnis im Sinne der genannten Bestimmungen ausreichen lassen wie das Erhebungsschreiben der Staatsanwaltschaft vom 14. Mai 1980 nebst Fragebogen.
  • OLG Saarbrücken, 11.11.2015 - 2 U 83/14

    Begriff der grob fahrlässigen Unkenntnis i.S.von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

    Die Gewissheit, dass der Prozess im Wesentlichen risikolos erscheint, ist nicht Voraussetzung der Kenntnis (BGH, Urteil vom 19. Februar 1963 - VI ZR 85/62 -, NJW 63, 1103; Urteil vom 05. Februar 1985 - VI ZR 61/83 -, VersR 85, 367).
  • OLG Celle, 16.02.2012 - 8 U 172/11

    Haftung aus Kapitalanlageberatung: Verjährung von Ansprüchen des Anlegers wegen

    Die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen erfordert nicht ein derartiges Maß an Tatsachenkenntnis, welches nötig wäre, damit der Geschädigte Prozesskostenhilfe zur Verfolgung seines Anspruchs erhalten würde (vgl. BGH NJW 1963, 1103).

    Die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen erfordert nicht ein derartiges Maß an Tatsachenkenntnis, welches nötig wäre, damit der Geschädigte Prozesskostenhilfe zur Verfolgung seines Anspruchs erhalten würde (vgl. BGH NJW 1963, 1103).

  • BGH, 31.10.1989 - VI ZR 84/89

    Beginn der Verjährung bei Irrtum über den Ersatzpflichtigen bei einem

    Da sich ihnen, wie dargelegt, nach dem Inhalt der Strafakten zumindest eine schuldhafte Mitverursachung des Unfalls durch den Erstbeklagten aufdrängen mußte, war es Sache des Klägers, zur Vermeidung der Verjährung durch eine Klage auch gegenüber den Beklagten eine Klärung der Verantwortung herbeizuführen (Senatsurteile vom 19. Februar 1963 - VI ZR 85/62 - VersR 1963, 578, 579 und vom 27. Oktober 1970 = aaO).
  • OLG Celle, 31.03.2011 - 8 U 154/10

    Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung:

  • OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 162/11

    Haftung bei Kapitalanlage nach dem sog. Europlan: Verjährungseinrede des

  • BGH, 13.03.1980 - II ZR 258/78

    Gerichtsstand für Prospekthaftungsklagen

  • OLG Celle, 26.01.2012 - 8 U 126/11

    Lebensversicherung als sog. Tilgungskomponente eines

  • OLG Celle, 01.12.2011 - 8 U 50/11

    Bankenhaftung: Institutionalisiertes Zusammenwirken mit dem Vermittler eines

  • OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 128/11

    Haftung bei Kapitalanlage nach dem sog. Europlan: Verjährungseinrede des

  • OLG Hamburg, 19.05.2000 - 14 U 243/99

    Kenntnis des Verletzten vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen;

  • BGH, 10.06.1983 - V ZR 4/82

    Schadensersatzanspruch einer Bank wegen Amtspflichtverletzung eines Notars -

  • OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 151/11

    Haftung bei Kapitalanlage nach dem sog. Europlan: Verjährungseinrede des

  • OLG Hamm, 03.07.1997 - 21 U 81/96

    Unterfangungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück: Anspruch nach Veräußerung des

  • BGH, 11.02.1980 - II ZR 259/78

    Anforderungen an Kenntnis und Person des Ersatzpflichtigen

  • OLG München, 22.08.2007 - 19 U 3427/07
  • BGH, 27.01.1966 - KZR 8/64

    Schadensersatz aus dem Betreiben eines rechtswidrigen Gesamtumsatzrabattkartells

  • KG, 30.10.2000 - 12 U 5120/99

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • KG, 04.05.2000 - 12 U 569/99

    Beginn der Verjährung bei einem manipulierten Unfall

  • BGH, 28.09.1971 - VI ZR 29/70

    Schadensersatzansprüche auf Grund eines Arbeitsunfalls - Anspruch auf

  • BGH, 11.04.1967 - VI ZR 186/65

    Klage gegen einen Notar auf Schadensersatz aus schuldhafter Amtspflichtverletzung

  • BGH, 11.02.1980 - II ZR 239/78
  • OLG Düsseldorf, 06.11.1998 - 22 U 98/98

    Verjährungsbeginn bei unerlaubter Handlung: Kenntnis des Ersatzpflichten

  • OLG Köln, 05.02.1986 - 6 U 193/85

    Zeitpunkt der Kenntnisnahme zur Berechnung einer Verjährungsfrist aus § 21 Gesetz

  • BGH, 17.02.1970 - VI ZR 185/68

    Kenntnis der Person des Ersatzpflichtigen im Deliktsrecht - Anforderungen an das

  • BGH, 18.06.1974 - VI ZR 100/72

    Schadensersatzansprüche wegen Gläubigerbenachteiligung - Verjährung von

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Rechtsprechung
   BGH, 26.02.1963 - VI ZR 94/61   

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https://dejure.org/1963,10182
BGH, 26.02.1963 - VI ZR 94/61 (https://dejure.org/1963,10182)
BGH, Entscheidung vom 26.02.1963 - VI ZR 94/61 (https://dejure.org/1963,10182)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 1963 - VI ZR 94/61 (https://dejure.org/1963,10182)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1963, 492
  • VersR 1963, 581
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.06.1973 - VI ZR 74/70

    Entschädigung in Geld für während des zweiten Weltkrieges geleistete Zwangsarbeit

    Wie der Senat bereits früher ausgesprochen und begründet hat (Urteile vom 26. Februar 1963 - VI ZR 94/61 = LM AuslSchAbk Nr. 15 = RzW 1963, 525 = MDR 1963, 492 und vom 17. März 1964 - VI ZR 186/61 = VersR 1964, 637 und 187/61 = nicht veröffentlicht), fallen hierunter besonders auch Forderungen, die daraus entstehen, daß jemand in ein KZ-Lager eingeliefert und (von der SS) einem Rüstungsbetrieb zum Arbeitseinsatz zugeführt wurde.

    Der erkennende Senat hat im Urteil vom 26. Februar 1963 (VI ZR 94/61 = a.a.O.) befunden und im einzelnen begründet, daß auch juristische Personen des Privatrechts wie die Beklagte zu den Personen im Sinne des Abkommens gehören (s. dort Nr. 1 c), und weiterhin besonders auch, daß sie in einem Fall wie hier "im Auftrage des Reiches" gehandelt hat (s. dort 1 d).

    Hierauf kommt es rechtlich nicht an, wie der erkennende Senat bereits im Urteil vom 26. Februar 19 (VI ZR 94/61 = a.a.O.) - dort handelte es sich um gleichgeartete Ansprüche eines polnischen Staatsangehörigen, dessen Heimatland Polen dem Abkommen ebenfalls nicht beigetreten ist - befunden hat.

    Daher hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Vorschriften dieses Abkommens auch auf Forderungen solcher Gläubiger angewandt, deren Heimatstaat dem Abkommen nicht beigetreten ist oder noch nicht beigetreten war (vgl. außer dem Urt. v. 26. Februar 1963 - VI ZR 94/61 = a.a.O. - polnischer Staatsangehöriger -: Urt. v. 31. Januar 1955 - II ZR 136/54 = BGHZ 16, 207 - Anwendung des Art. 5 Abs. 3 LondSchAbk auf einen Österreicher, obgleich Österreich dem Abkommen erst am 20. August 1958 beigetreten ist, BGBl II 336; Urt. v. 14. Dezember 1955 - IV ZR 6/55 = BGHZ 19, 259 - Anwendung auf die Forderung eines Italieners, obgleich Italien dem Abkommen bisher nicht beigetreten ist; Urt. v. 2. Oktober 1963 - IV ZR 297/62 = LM Ungar.

    Greift die Vorschrift des Art. 5 Abs. 2 LondSchAbk Platz, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 26. Februar 1963 - VI ZR 94/61 = a.a.O. zu Nr. 4 m.w. Nachw.; ebenso die beiden Urteile vom 17. März 1964 - VI ZR 186/61 = a.a.O. und VI ZR 187/61) weder für eine Leistungsklage noch in aller Regel für eine Feststellungsklage Raum, vielmehr ist die Klage als zur Zeit unbegründet abzuweisen.

    Somit kommt es auch nicht auf die Frage an, ob die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede durchgreifen würde (BGH Urteil vom 17. März 1964 - VI ZR 186/61 = a.a.O. und VI ZR 187/61 = nicht veröffentlicht; noch offengelassen im Urteil vom 26. Februar 1963 - VI ZR 94/61 = a.a.O.).

    Die Frage, ob die in solcher Weise zur Zwangsarbeit herangezogenen Häftlinge hierfür eine Entschädigung von den Rüstungsbetrieben verlangen können, stellt daher einen Unterfall des Reparationsproblems dar (Senatsurteil vom 26. Februar 1963 - VI ZR 94/61 = LM LondSchAbk Nr. 15 Bl. 3/4), das insgesamt nur nach den Grundsätzen der Behebung eines Staatsbankrotts bereinigt werden kann.

    Hinzu kommt, daß die Frage der privatrechtlichen Reparationsforderungen aufs engste verflochten ist mit dem völkerrechtlichen Reparationsproblem (Senatsurteil vom 26. Februar 1963 - VI ZR 94/61 = a.a.O.).

  • OLG Schleswig, 19.01.2001 - 4 W 47/99

    Verjährung von Ansprüchen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die Bundesrepublik

    a) Zivilrechtliche Vergütungs- und Schadensersatzansprüche von Angehörigen eines kriegsführenden Staates, die der Zwangsarbeit zugeführt worden sind, gegen deutsche Unternehmen waren nach der Rechtsprechung von Art. 5 Abs. 2 Londoner Schuldenabkommen (LSchA) vom 27.02.1953 betroffen (vgl. BGH MDR 1963, 492 f und NJW 1973, 1449 ff; verkannt von LG Hamburg NJW 1999, 2825).

    Die Abweisung der Klage von Zwangsarbeitern erfolgt nämlich nur im Hinblick auf die durch Art. 5 Abs. 2 LSchA vorgeschriebene (vorläufige) Zurückstellung als zur Zeit unbegründet, nicht jedoch schlechthin im Hinblick auf einen Grundsatz der Exklusivität völkerrechtlicher Entschädigung, der vielmehr in Zweifel gezogen (BGH MDR 1963, 492, 493) oder nicht einmal erwogen wurde (BGH NJW 1973, 1549, 1552).

  • BGH, 17.03.1964 - VI ZR 186/61

    Zulässigkeit der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs einer

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 26. Februar 1963 - VI ZR 94/61 - (LM AuslSchuldAbk Nr. 15 = RzW 1963, 525 = MDR 1963, 492) grundsätzlich zu den Rechtsfragen Stellung - genommen, auf die es auch in dem jetzigen Verfahren ankommt.

    Auf die Begründung des Senatsurteils vom 26. Februar 1963 - VI ZR 94/61 - kann in allem Bezug genommen werden, da die Revision keine neuen Gesichtspunkte geltend gemacht hat, die zu einer anderen Beurteilung der Rechtslage Anlaß geben könnten.

  • BGH, 17.03.1964 - VI ZR 187/61

    Zulässigkeit der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs einer

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 26. Februar 1963 - VI ZR 94/61 - (LM AuslSchuldAbk Nr. 15 = RzW 1963, 525 = MDR 1963, 492) grundsätzlich zu den Rechtsfragen Stellung genommen, auf die es auch in dem jetzigen Verfahren ankommt.

    Auf die Begründung des Senatsurteils vom 26. Februar 1963 - VI ZR 94/61 - kann in allem Bezug genommen werden, da die Revision keine neuen Gesichtspunkte geltend gemacht hat, die zu einer anderen Beurteilung der Rechtslage Anlaß geben könnten.

  • BGH, 02.10.1963 - IV ZR 297/62
    Diese bezogen sich insbesondere darauf, daß durch die Formulierung von Art. 5 Abs. 2 a.a.O. Wiedergutmachungsforderungen und Verpflichtungen ähnlicher Art ausgeschlossen werden könnten, über die in den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Bestimmungen enthalten sind und auf die in den Bonner Verträgen Bezug genommen wird (vgl. Gurski, Londoner Schuldenabkommen. Art. 5 Anm. 10, S. 191; ferner: Urteil des BGH v. 26. Februar 1963 - VI ZR 94/61 -, zur Veröffentlichung bestimmt, S. 9).
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