Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.07.1963

Rechtsprechung
   BGH, 29.05.1963 - IV ZR 73/62   

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https://dejure.org/1963,1842
BGH, 29.05.1963 - IV ZR 73/62 (https://dejure.org/1963,1842)
BGH, Entscheidung vom 29.05.1963 - IV ZR 73/62 (https://dejure.org/1963,1842)
BGH, Entscheidung vom 29. Mai 1963 - IV ZR 73/62 (https://dejure.org/1963,1842)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1964, 126
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 27.04.2000 - I R 65/98

    Prozessbevollmächtigter einer gelöschten GmbH

    Damit ist die Klägerin im laufenden Verfahren i.S. von § 155 FGO i.V.m. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nach Vorschrift der Gesetze vertreten (BGH-Urteil vom 29. Mai 1963 IV ZR 73/62, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1964, 126).
  • BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 733/98

    Klärung der Prozeßfähigkeit einer Partei

    Die prozeßunfähig gewordene Partei ist dann im Sinne von § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO "nach den Vorschriften der Gesetze vertreten", obwohl für sie zunächst kein gesetzlicher Vertreter bestellt ist und ein Mangel der Prozeßfähigkeit gemäß § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu beachten ist (Musielak/Weth ZPO § 86 Rn. 12; vgl. ferner BGH 29. Mai 1963 - IV ZR 73/62 - MDR 1964, 126 f.; BGH 8. Februar 1993 - II ZR 62/92 - NJW 1993, 1654 f.; RG 27. September 1927 - III 456/26 - RGZ 118, 122, 125; BFH 23. Januar 1985 - I B 36/83 - NJW 1986, 2594; OLG Köln 21. März 1975 - 9 U 162/74 - OLGZ 1975, 349 f.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 58. Aufl. § 86 Rn. 9; anderer Ansicht Bork MDR 1991, 97, 99; Stein-Jonas-Roth ZPO 21. Aufl. § 246 Rn. 4; Weber-Grellet NJW 1986, 2559; Zöller/Vollkommer ZPO 21. Aufl. § 86 Rn. 12).
  • OLG Köln, 19.07.2013 - 19 U 221/97

    Begriff der nicht vorschriftsgemäßen Vertretung einer Partei i.S. von § 579 Abs.

    Ebenso wenig ist es genügend, dass sie erst nach Klageerhebung im Lauf des Verfahrens eintritt, da in diesem Fall die einem Prozessbevollmächtigten erteilte Vollmacht weiterwirkt (BGH, Urt. v. 29.05.1963, -IV ZR 73/62-, zitiert nach juris; Zöller/Greger, a.a.O., § 579 Rn. 8).
  • BFH, 16.03.2000 - III R 29/98

    Investitionszulage bei Mischbetrieben

    Gleichwohl kann gegen die prozessunfähig gewordene GmbH ein Sachurteil ergehen, weil die GmbH durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist, dem bereits vor der Löschung, nämlich unter dem 8. Januar 1997, eine Prozessvollmacht erteilt worden war (Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 74 Rz. 42, m.w.N.; vgl. bereits Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 29. Mai 1963 IV ZR 73/62, Monatsschrift für deutsches Recht --MDR-- 1964, 126; ferner Greger in Zöller, Zivilprozeßordnung, 21. Aufl., 5 579 Rn. 8).
  • BGH, 26.06.1963 - IV ZR 273/62

    Rechtsmittel

    Ausnahmsweise hat der erkennende Senat eine besondere Niederlegung der Aussagen der Parteien dann als entbehrlich bezeichnet, wenn sich gleichwohl der gesamte Inhalt der Aussagen aus dem Urteil ergibt und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Partei bei der Vernehmung weitere Erklärungen, die erheblich sein könnten, abgegeben hat (Urteile vom 13. Februar 1963 - IV ZR 157/62 - und vom 29. Mai 1963 - IV ZR 73/62 -).
  • LAG Hessen, 12.02.2002 - 15 Sa 2429/98

    Gesetzliche Vertretung; Löschung einer GmbH

    Nachw.; vgl. weiter Weber/Grellet NJW 1986, 2559; Bork MDR 1991, 99; differenzierend OLG Oldenburg Urt. vom 29. Juni 1995 - 14 U 14/95 - NJW-RR 1996, 160, zu 2. der Gründe; a.A. speziell BGH Urt. vom 08. Februar 1993 - II ZR 62/92 - BGHZ 121, 263 ff., 265 f. mit sehr knapper und nicht überzeugender Begründung, diesem folgend indes die wohl nach wie vor h.M [dazu etwa MünchKomm-ZPO/v.Mettenheim, § 86 Rz. 8]; parallel und in der Begründung ähnlich unbefriedigend bereits BGH Urt. vom 29. Mai 1963 - IV ZR 73/62 - LM § 52 ZPO Nr. 6).
  • BGH, 30.06.1982 - IVb ZR 739/80

    Sachurteil gegen einen nicht ordnungsgemäß vertretenen Prozessunfähigen - Annahme

    Mithin wäre der Beklagte während des gesamten Berufungsverfahrens nach Vorschrift der Gesetze vertreten gewesen, selbst wenn er hernach prozeßunfähig geworden sein sollte (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1963 - IV ZR 73/62 - MDR 1964, 126 f.; RGZ 118, 122, 124 f.).

    Demgemäß hat der Bundesgerichtshof mehrfach zu erkennen gegeben, daß die Prozeßunfähigkeit einer Partei einem Sachurteil nur entgegensteht, wenn der Zustand der Prozeßunfähigkeit bereits bei der Erteilung der Prozeßvollmacht vorlag (s. besonders BGHZ 18, 184, 187 ff. und Urteil vom 29. Mai 1963 a.a.O. S. 126 f., aber auch Urteile vom 13. Oktober 1971 - IV ZR 105/70 - FamRZ 1972, 35, 16. Juni 1970 - VI ZR 98/69 - NJW 1970, 1683, 1684 [zu II 2] und 9. Mai 1962 - IV ZR 4/62 - NJW 1962, 1510; vgl. auch RGZ 120, 171, 173).

  • OLG Koblenz, 01.04.1998 - 1 U 463/97

    Begriff der Prozessfähigkeit im Zivilprozess; Begriff der Parteifähigkeit im

    Das Verfahren kann und muß bei Vertretung durch einen Prozeßbevollmächtigten (vgl. auch § 246 ZPO) gerade in den Fällen wie vorliegend, bei Wegfall der Prozeßfähigkeit im laufenden Verfahren, grundsätzlich ohne Unterbrechung weiter- und zu Ende geführt werden (BGHZ 121, 263 [265 f.] = ZIP 1993, 706; BGH, MDR 1964, 126 f.; BGH, WM 1986, 145; a.A. wohl Zöller/Vollkommer, aaO, § 86 Rn.12).
  • VG Karlsruhe, 10.03.2016 - A 2 K 441/15

    Asylverfahren; unerkannte Geschäftsunfähigkeit; Feststellung der Nichtigkeit

    Darüber hinaus ist eine während des Verfahrens eintretende Geschäftsunfähigkeit dann unbeachtlich, wenn der Prozess durch einen Prozessbevollmächtigten geführt wird, den der Kläger noch wirksam bevollmächtigt hatte, da die Prozessbevollmächtigung weiter wirkt (BGH, Urt. v. 29.05.1963 - IV ZR 73/62, MDR 1964, 126).
  • BGH, 25.02.1982 - V ZR 37/78

    Rückwirkend festgestellte Geschäftsunfähigkeit während eines Prozesses -

    Die Erblasserin wäre folglich während des ganzen Verfahrens ordnungsgemäß vertreten gewesen (BGH Urteil vom 29. Mai 1963, IV ZR 73/62, LM ZPO § 52 Nr. 6 = MDR 1964, 126; RGZ 118, 122, 124).
  • FG Köln, 20.12.2000 - 15 K 5614/93

    Erfolgreiche Berufung auf eine Erledigungserklärung des Prozeßbevollmächtigten

  • BGH, 09.06.1967 - V ZR 99/64

    Vorschriftsmäßige Vertretung einer im Laufe des Rechtsstreits prozessunfähig

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Rechtsprechung
   BGH, 12.07.1963 - IV ZR 148/62   

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https://dejure.org/1963,6394
BGH, 12.07.1963 - IV ZR 148/62 (https://dejure.org/1963,6394)
BGH, Entscheidung vom 12.07.1963 - IV ZR 148/62 (https://dejure.org/1963,6394)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 1963 - IV ZR 148/62 (https://dejure.org/1963,6394)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1964, 126
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.11.1963 - IV ZR 337/62

    Rechtsmittel

    Wenn ein Ehegatte gegenüber diesen Forderungen versagt und Belastungen, denen die Ehe ausgesetzt ist, oder Fehlhandlungen des anderen Ehegatten, denen gegen über er Nachsicht üben müßte, zum Anlaß nimmt, sich endgültig von der Ehe abzuwenden, so kann gerade seine Abwendung als die von ihm schuldhaft gesetzte entscheidende Zerrüttungsursache zu bewerten sein (Urteile des Senats vom 12. Juli 1963 IV ZR 148/62 und vom 25. September 1963 IV ZR 330/62.).

    Selbst wenn der Kläger Belastungen, unter denen die Ehe stand, nicht hätte zum Anlaß nehmen dürfen, sich endgültig von der Beklagten zu trennen, könnte unter Umständen seinem schuldhaften Verhalten die überwiegende Schuld an der Zerrüttung der Ehe nicht beizumessen sein, sofern die Ehe bereits vorher in ihrem Bestand gefährdet war und auch ohne die von ihm durchgeführte Trennung und bei eigenem pflichtgemäßen Verhalten in nicht allzu ferner Zeit an den in ihr vorhandenen, von seinem Verschulden unabhängigen Belastungen gescheitert wäre (Urteil des Senats vom 12. Juli 1963 IV ZR 148/62).

  • BGH, 25.09.1963 - IV ZR 330/62
    Wohl kann die Schwere einer begangenen Verfehlung dafür von Bedeutung sein, in welchem Umfang sie ehezerstörend gewirkt hat, und ob dem anderen Ehegatten angesichts der Verfehlung noch angesonnen werden kann, in der Ehe auszuharren, wofür es allerdings erheblich ist, ob die Verfehlung geeignet wäre, ein Scheidungsrecht wegen Verschuldens zu begründen (Urteile des Senats LM EheG § 48 Abs. 2 Nr. 35, BGHZ 39, 26 und vom 12. Juli 1963 IV ZR 148/62); aus diesem Grunde kann auch im Rahmen des § 48 Abs. 2 EheG die Prüfung der Schwere der von den Ehegatten begangenen Ehewidrigkeiten geboten sein.
  • BGH, 02.12.1964 - IV ZR 1/64

    Rechtsmittel

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 12. Juli 1963 - IV ZR 148/62 -, Fam. 1964, 80) sind bei der Prüfung, ob der Kläger die Zerrüttung der Ehe ganz oder überwiegend verschuldet hat, auch Behauptungen zu berücksichtigen, die er schon in einem früheren Rechtsstreit, in dem er mit der auf § 43 EheG gestützten Klage abgewiesen worden ist, vorgebracht hatte, jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn zur Zeit des Vorprozesses für eine Klage nach § 48 EheG die Voraussetzungen von dessen Absatz 1 nicht vorlagen.
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