Weitere Entscheidungen unten: BGH, 19.12.1963 | BGH, 06.11.1963

Rechtsprechung
   BGH, 17.12.1963 - V ZR 186/61   

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https://dejure.org/1963,440
BGH, 17.12.1963 - V ZR 186/61 (https://dejure.org/1963,440)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1963 - V ZR 186/61 (https://dejure.org/1963,440)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1963 - V ZR 186/61 (https://dejure.org/1963,440)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1964, 661
  • MDR 1964, 308
  • VersR 1964, 244
  • WM 1964, 354
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 339/92

    Ausbildungskosten - Rückzahlungsvereinbarung

    Beide Vorschriften enthalten Beweiserleichterungen (BAGE 20, 96, 100 = AP Nr. 1 zu § 252 BGB; BGH Urteil vom 17. Dezember 1963 - V ZR 186/61 - NJW 1964, 661, 663).

    Welche Tatsachen der Arbeitgeber als unerläßliche Voraussetzung für diese Wahrscheinlichkeitsprüfung darzulegen hat, läßt sich nicht ein für allemal festlegen, sondern hängt von den jeweiligen Umständen ab (vgl. BGH Urteil vom 17. Dezember 1963, aaO.).

  • OLG München, 08.07.2016 - 10 U 3138/15

    Schmerzensgeld und Verdienstausfall nach Verkehrsunfall

    Unzulässig und unmöglich ist eine derartige Entscheidung nur dann, wenn wegen Fehlens hinreichender Anhaltspunkte eine Grundlage für eine Schätzung nicht zu gewinnen wäre und das richterliche Ermessen vollends in der Luft schweben würde (BGHZ 29, 393 [400]; 54, 45 [55]), oder wenn die Ursächlichkeit des haftungsbegründenden Ereignisses für den behaupteten Gewinnentgang nicht wahrscheinlich ist (BGH NJW 1964, 661 [663]).
  • BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68

    Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne

    Auch bei ihr benötigt der Richter als "Ausgangssituation" greifbare Tatsachen, da sich nur an Hand eines bestimmten Sachverhalts sagen läßt, wie die Dinge sich weiter entwickelt haben würden (BGH Urteil vom 17. Dezember 1963 - V ZR 186/61 - VersR 1964, 294 [BGH 06.11.1963 - V ZR 53/62] ).
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Rechtsprechung
   BGH, 19.12.1963 - V ZR 177/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,7456
BGH, 19.12.1963 - V ZR 177/62 (https://dejure.org/1963,7456)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1963 - V ZR 177/62 (https://dejure.org/1963,7456)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1963 - V ZR 177/62 (https://dejure.org/1963,7456)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1964, 308
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.07.2002 - XI ZR 323/01

    Kündigung eines Darlehensvertrages mit mehreren Darlehensnehmern

    Dies folgt aus der Einheitlichkeit des Darlehensvertrages, der nicht gleichzeitig gegenüber einem Darlehensnehmer durchgeführt und gegenüber einem anderen Darlehensnehmer beendet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1963 - V ZR 177/62, WM 1964, 273, 275).
  • BGH, 29.01.1964 - V ZR 39/62
    Wenn letzterer dann als sachlich unbegründet abgewiesen wurde, so wurde damit (in der Form des "kontradiktorischen Gegenteils" zu gleich die rechtswirksame Innehabung der Grundschuld durch die Klägerin bejaht. Dies erwuchs in materielle Rechtskraft (vgl. Rosenberg aaO § 148 X 1, S. 735; Urteil des Senats vom 19» Dezember 1963? V ZR 177/62, S. 6).
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Rechtsprechung
   BGH, 06.11.1963 - V ZR 55/62   

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https://dejure.org/1963,1396
BGH, 06.11.1963 - V ZR 55/62 (https://dejure.org/1963,1396)
BGH, Entscheidung vom 06.11.1963 - V ZR 55/62 (https://dejure.org/1963,1396)
BGH, Entscheidung vom 06. November 1963 - V ZR 55/62 (https://dejure.org/1963,1396)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1964, 813
  • MDR 1964, 308
  • DNotZ 1964, 613
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 12.06.2019 - 7 U 16/17

    Widerspruchsklage auf vorrangige Befriedigung aus einem Versteigerungserlös

    Die Übertragung des Rechts auf Auskehr des Versteigerungserlös ist - nachdem die Grundschuld mit Zuschlagserteilung erloschen ist - formfrei möglich (RGZ 125, 362; BGH, Urteil vom 06.11.1963 - V ZR 55/62, MDR 1964, 308; Staudinger/Wolfsteiner, BGB, 2015, § 1154 Rn. 15).
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