Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.04.1964

Rechtsprechung
   BGH, 05.05.1964 - 1 StR 26/64   

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https://dejure.org/1964,367
BGH, 05.05.1964 - 1 StR 26/64 (https://dejure.org/1964,367)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1964 - 1 StR 26/64 (https://dejure.org/1964,367)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1964 - 1 StR 26/64 (https://dejure.org/1964,367)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Verpflichtung eines Ehegatten zum Abbringen des anderen von der Begehung von Straftaten kraft der ehelichen Lebensgemeinschaft - Vorgeschützte Unkenntnis von der Verpflichtung zur Anzeige des räuberischen Vorhabens des Ehemannes als Gebotsirrtum - Definitionen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 19, 295
  • NJW 1964, 1330
  • MDR 1964, 610
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08

    Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance Officers"

    Da er alle Umstände kannte, ist hier auch die subjektive Tatseite zweifelsfrei gegeben (vgl. BGHSt 19, 295, 299).
  • BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89

    Strafrechtliche Produkthaftung: Lederspray

    Schließlich enthält auch die Wertung, daß den Angeklagten im zweiten Tatkomplex lediglich ein vermeidbarer Gebotsirrtum zugute zu halten sei (vgl. BGHSt 15, 155; 19, 295; Cramer in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 15 Rdn. 95f), keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten, ohne daß dies besonderer Begründung bedürfte.
  • BGH, 15.10.1996 - VI ZR 319/95

    Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur

    Glaubt er, nicht zum Eingreifen verpflichtet zu sein und für die Abführung der Beiträge Sorge tragen zu müssen, so unterliegt er keinem tatbestandsausschließenden Tatbestandsirrtum, sondern einem Verbots- bzw. Gebotsirrtum, der ihn nur bei Unvermeidbarkeit entschuldigt (BGHSt 16, 155, 158; 19, 295; BGH, Urteil vom 7. November 1967 - 1 StR 429/67 - GA 1968, 336, 337).
  • BGH, 11.04.2001 - 3 StR 456/00

    Unterlassungsvorsatz (Bewußtsein möglichen Handels); Pflichtwidrige Verwendung

    Bei echten Unterlassungsdelikten - wie dem Nichtführen eines Baubuchs - ist die aus dem Gebotstatbestand folgende Handlungspflicht als solche zwar kein Tatumstand, auf den sich der Vorsatz erstrecken müßte; sie gehört zu der durch den Tatbestand indizierten Rechtswidrigkeit (BGHSt 19, 295).
  • BGH, 03.03.2021 - 2 StR 170/20

    Raub; schwerer Raub (qualifiziertes Nötigungsmittel: Motivwechsel bei

    a) Der Tatbestand des Raubes erfordert den Einsatz von Gewalt oder Drohung als Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme einer Sache (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 15. September 1964 - 1 StR 26/64, BGHSt 20, 32, 33, vom 22. September 1983 - 4 StR 376/83, BGHSt 32, 88, 92, und vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, BGHSt 61, 141, 144).
  • BGH, 25.11.1980 - 5 StR 356/80

    Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen - Voraussetzungen

    Er schließt nach den in BGHSt 19, 295 entwickelten Grundsätzen nicht den Vorsatz aus.
  • OLG Koblenz, 11.08.2009 - 1 SsBs 5/09

    Vorsätzliche Nichtausstellung von Bescheinigungen über berücksichtigungsfreie

    Vielmehr begründet mangelndes Gebotsbewusstsein einen dem Verbotsirrtum nach § 17 StGB bzw. § 11 Abs. 2 OWiG gleichzustellenden Gebotsirrtum (grundlegend BGHSt 19, 295).
  • OLG Koblenz, 28.06.1996 - 14 W 355/96

    Beschränkte Erbenhaftung in der Kostenfestsetzung

    Die Beklagten können sich für ihre gegenteilige Ansicht nur scheinbar auf den in NJW 1964, 1330 abgedruckten Beschluß des Kammergerichts stützen, wonach ein im Urteil enthaltener Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung unverändert in den Kostenfestsetzungsbeschluß zu übernehmen ist.
  • OLG Hamm, 24.02.2000 - 23 W 721/99

    Kostengrundentscheidung ohne Vorbehalt beschränkter Erbenhaftung - keine

    Da das Kostenfestsetzungsverfahren nur dazu dient, die zu erstattenden Kosten betragsmäßig festzustellen, während die Entscheidung über den Umfang der sachlichen Kostentragungspflicht ausschließlich der Sachentscheidung (Urteil oder Beschluß) vorbehalten ist, kann die Beschränkung der Haftung der Beklagten für die im vorgenannten Anerkenntnisurteil ihr auferlegten weiteren Kosten des Verfahrens auf den Bestand des Nachlasses nicht im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens erstmalig ausgesprochen werden (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 780 Rn. 4 und 7; OLG Koblenz RR 1997, 1160; vgl. auch KG NJW 1964, 1330).
  • BGH, 29.08.1972 - 2 StR 190/72

    Vorliegen eines Irrtums über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei -

    Hierbei würde es sich um einen sog. Gebotsirrtum (vgl. BGHSt 19, 295) handeln, für den die allgemeinen Regeln des Verbotsirrtums Geltung haben.
  • OLG Jena, 01.11.2005 - 1 Ss 222/05

    Allg. Owi

  • BayObLG, 12.06.1992 - 3 ObOWi 46/92

    Begriff der "Massenunterkunft" i.S. des Bundesseuchengesetzes

  • BGH, 29.06.1976 - 1 StR 237/76

    Strafbarkeit wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter räuberischer

  • LG München I, 28.09.1984 - 5 KLs 115 Js 5535/82

    Verfassungsfeindliche Kennzeichen auf dem Einband eines Thriller-Romans

  • BGH, 25.11.1975 - 1 StR 637/75

    Anzeigepflicht von Straftaten aus § 138 Strafgesetzbuch (StGB) - Tatbeteiligung

  • BGH, 27.11.1969 - 3 StR 206/69

    Darlegung der inneren Tatseite des § 138 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) -

  • BGH, 26.05.1970 - 2 StR 509/69

    Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung - Strafbarkeit wegen der

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Rechtsprechung
   BGH, 21.04.1964 - 1 StR 72/64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,328
BGH, 21.04.1964 - 1 StR 72/64 (https://dejure.org/1964,328)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1964 - 1 StR 72/64 (https://dejure.org/1964,328)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1964 - 1 StR 72/64 (https://dejure.org/1964,328)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bauherr - Bauausführender Unternehmer - Oberbauleiter - Bestellter Statiker - Gefahren der Bauausführung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 13 Abs. 1

Papierfundstellen

  • BGHSt 19, 286
  • NJW 1964, 1283
  • MDR 1964, 610
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 31.01.2002 - 4 StR 289/01

    Unfall der Wuppertaler Schwebebahn - Freisprüche von vier Monteuren aufgehoben

    Die Mitübernahme kann aber zu einer Modifizierung der auf die vollständige Erfüllung der übernommenen Schutzaufgabe gerichteten Garantenpflichten (vgl. BGHSt 19, 286, 288 f.) und der sich daraus ergebenden Sorgfaltspflichten führen.

    Die Betreiberin der Schwebebahn hatte die ihr im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten obliegende Beseitigung dieser Gefahrenquellen vor Wiederaufnahme des Fahrbetriebes durch Vereinbarung entsprechender Vertragsbedingungen der Bietergemeinschaft ARGE übertragen (zur Zulässigkeit der Übertragung von Schutzpflichten vgl. BGHSt 19, 286, 288; Jescheck in LK 11. Aufl. § 13 Rdn. 28), die unter Federführung der Firma, in deren Verantwortungsbereich auch der Abbau der Dilatationsüberbrückungen fiel, die Stahlbauarbeiten ausführte (UA 22, 38, 112 f.).

    Sie kann aber zu einer Modifizierung der auf die vollständige Erfüllung der übernommenen Schutzaufgabe gerichteten Garantenpflichten (vgl. BGHSt 19, 286, 288 f.; Jescheck aaO Rdn. 28) und der sich daraus ergebenden Sorgfaltspflichten (Jescheck aaO vor § 13 Rdn. 97) führen.

  • BGH, 13.11.2008 - 4 StR 252/08

    Strafverfahren wegen tödlichen Bauunglücks rechtskräftig abgeschlossen

    Richtig ist, dass in erster Linie T. die Verantwortung für die Bauausführung trug und deshalb auch strafrechtlich für die Sicherung der von dem Abbruch der tragenden Wand im Erdgeschoß ausgehenden Gefahren haftete (vgl. BGHSt 19, 286, 288).
  • BGH, 14.07.2021 - 6 StR 282/20

    Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen

    Dies folgt aus der Einordnung der Vermögensbetreuungspflicht als Sonderpflicht, für die der Bundesgerichtshof bei Arbeitsteilung in Unternehmen die Haftung des Sonderpflichtigen für ein Organisationsverschulden anerkannt hat (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 1964 - 1 StR 72/64, BGHSt 19, 286, 288 f.; vom 31. Januar 2002 - 4 StR 289/01, BGHSt 47, 224, 230 f.; Beschlüsse vom 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318, 325; vom 14. Dezember 1999 - 5 StR 520/99, wistra 2000, 136; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 319/95, BGHZ 133, 370, 378).
  • OLG Stuttgart, 05.04.2005 - 5 Ss 12/05

    Fahrlässige Tötung durch Unterlassen: Verantwortlichkeit des Bauherrn bei

    Nimmt der Bauherr jedoch wahr, dass der Bauunternehmer nachlässig arbeitet, muss er einschreiten (BGHSt 19, 286 ff., 289).
  • BGH, 10.03.1977 - VII ZR 278/75

    Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn und des Architekten

    Die in diesem Zusammenhang maßgebliche Garantenstellung des Architekten entspricht dessen aus den Umständen des Einzelfalles sich ergebenden Verkehrssicherungspflichten (BGHSt 19, 286, 288 [BGH 21.04.1964 - 1 StR 72/64]/289; Gallas, a.a.O. S. 44 ff).
  • OLG Karlsruhe, 15.08.2002 - 2 Ss 262/00

    Fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung: Strafbarkeit des

    Erkennt der örtliche Bauleiter, dass die Ausführungspläne Verstöße gegen sicherheitsrelevante öffentlich-rechtliche Vorschriften (§ 3 LBO Ba-Wü) oder gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik enthalten, hat er für die Abwendung der Gefahr Sorge zu tragen (Hirsch in LK-StGB 11. Aufl. § 229 Rdn. 13; Sauter, aaO § 45 Rdn. 18; BayObLGSt 1964, 1 ff; vgl. auch BGHSt 19, 286 ff; BAG NJW 1989, 2076 ff; BGH NJW 1973, 518 f).
  • OLG Karlsruhe, 16.11.2007 - 3 Ws 216/07

    Strafrecht - Strafrechtliche Konsequenzen eines Balkonabsturzes für Bauträger?

    Anderes gilt nur dann, wenn aus Sicht des Bauherrn und -unternehmers konkrete Anzeichen für Fehlleistungen des mit der Bauausführung betrauten Personals vorliegen oder er selbst Kenntnis von einer Gefahrenquelle erlangt, welche ein eigenes Tätigwerden erfordert (vgl. Senat aaO; BGHSt 19, 286, 288 f; BGH MDR 1966, 160).
  • LG Wuppertal, 05.06.2003 - 30 KLs 411 Js 553/99
    Die Betreiberin der Schwebebahn hatte die ihr im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten obliegende Beseitigung dieser Gefahrenquellen vor Wiederaufnahme des Fahrbetriebes durch Vereinbarung entsprechender Vertragsbedingungen der Bietergemeinschaft ARGE übertragen (zur Zulässigkeit der Übertragung von Schutzpflichten vgl. BGHSt 19, 286, 288; Jescheck in LK 11. Aufl. § 13 Rdn. 28), die unter Federführung der Firma L. , in deren Verantwortungsbereich auch der Abbau der Dilatationsüberbrückung fiel, die Stahlbauarbeiten ausführte (UA 22, 38, 112 f.).

    Sie kann aber zu einer Modifizierung der auf die vollständige Erfüllung der übernommenen Schutzaufgabe gerichteten Garantenpflichten (vgl. BGHSt 19, 286, 288 f.; Jescheck aaO Rdn. 28) und der sich daraus ergebenden Sorgfaltspflichten (Jescheck aaO vor § 13 Rdn. 97) führen.

  • OLG Stuttgart, 11.09.1984 - 3 Ss (12) 344/84

    Bauleitender Architekt; Begrenzung der Überwachungspflichten; Verantwortlichkeit

    Die Strafkammer verkennt nicht, daß der Angeklagte als Bauleiter eine umfassende Garantenstellung und damit eine ebensoweit reichende Pflicht zur Gefahrenabwehr nicht hatte (BGHSt 19, 286, 288/289).
  • LG Frankfurt/Main, 14.04.2014 - 14 O 134/12

    Verkehrssicherungspflichtverletzung - abgestürzte Bauteile einer Containeranlage

    Er muss auf Gefahren achten und darf seine Augen nicht verschließen, um auf diese Weise jeglichem Haftungsrisiko aus dem Wege zu gehen(OLG Köln, VersR 69, 810, BGHZ 68, 169; BGHSt 19, 286).
  • BGH, 11.05.1965 - 1 StR 96/65

    Absicherung von Lichtschächten auf einer Baustelle - Persönlicher

  • BGH, 20.07.1983 - 2 StR 180/83

    Fahrlässige Tötung und Körperverletzung durch Unterlassen - Baustellenunfall in

  • BGH, 09.02.1967 - 2 StR 6/67

    Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit zwei Vergehen der

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