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Rechtsprechung
   BGH, 04.05.1964 - VII ZR 208/62   

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https://dejure.org/1964,936
BGH, 04.05.1964 - VII ZR 208/62 (https://dejure.org/1964,936)
BGH, Entscheidung vom 04.05.1964 - VII ZR 208/62 (https://dejure.org/1964,936)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 1964 - VII ZR 208/62 (https://dejure.org/1964,936)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1964, 1418
  • MDR 1964, 747
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

  • RG, 25.01.1902 - VI 11/02

    Armenrecht

    Auszug aus BGH, 04.05.1964 - VII ZR 208/62
    Bei einer solchen Sachlage ist für die Beurteilung der Armut, nicht wie sonst in der Regel, auf die Vermögensverhältnisse des Erben abzustellen, die ja - ebenso wie er selbst - unbekannt sind, sondern auf den Bestand des Nachlasses (ebenso schon RGZ 50, 394).
  • OLG Saarbrücken, 05.08.2010 - 5 W 175/10

    Wohnrecht - bei dauerhaftem Auszug erlischt es nicht

    Es ist nicht auf die Vermögensverhältnisse der unbekannten Erben abzustellen, sondern auf den Bestand des Nachlasses (siehe OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.1.2010 - 9 W 357/09 - NJW-Spezial 2010, 199; BGH, BGH, Beschl. v. 4.5. 1964 - VII ZR 208/62 - NJW 1964, 1418; Edenhofer in: Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 1960 Rdn. 17).
  • BVerfG, 23.02.1998 - 1 BvR 1842/97

    Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip wegen Versagens von

    Zur Begründung trägt er insbesondere vor, daß das Oberlandesgericht in überraschender Weise von einer nachlaßgerichtlichen Feststellung der Erben ausgegangen und ohne vorherigen Hinweis von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, NJW 1964, S. 1418 f.) abgewichen sei, wonach es für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nur auf den verfügbaren Nachlaß und nicht auf die etwaige Leistungsfähigkeit der unbekannten Erben ankomme, auf die für die Prozeßkosten noch nicht zugegriffen werden könne.

    Schließlich spricht für die Vertretbarkeit seiner Auffassung, daß auch andere Gerichte in vergleichbarer Weise einen Nachweis der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Erben gefordert haben (BVerwG, Buchholz 310, § 166 Nr. 17; OVG Hamburg, FamRZ 1997, S. 180 f.), mag auch die herrschende Auffassung seit langem diesen Standpunkt ablehnen (vgl. RGZ 50, 394 [396]; BGH, NJW 1964, S. 1418 f.; BGHR, ZPO, § 114 Satz 1, Nachlaßpfleger 1; BFHE 104, 279 [280]).

    Daher hat bereits der Bundesgerichtshof zutreffend darauf hingewiesen, daß die gegenteilige Auffassung im Ergebnis auf eine Rechtsverweigerung hinauslaufen würde (BGH, NJW 1964, S. 1418 f.).

  • OLG Stuttgart, 29.06.2007 - 8 W 245/07

    Tod des Betreuten: Fortsetzung eines Regreßverfahrens gegen die Rechtsnachfolger

    Denn dem Aktivvermögen des Nachlasses (BGH NJW 1964, 1418) steht nicht nur der streitgegenständliche Regressanspruch der Staatskasse und der Rückforderungsanspruch des Sozialhilfeträgers entgegen, sondern ebenfalls die Beerdigungskosten für die Betreute als Nachlassverbindlichkeit (OLG Zweibrücken Rpfleger 2004, 488), auch wenn andererseits nach dem Tod der Betreuten das "Schonvermögen" nicht mehr berücksichtigt werden kann (OLG Köln FamRZ 1998, 1617).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 - L 23 SO 97/11

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Übernahme von Bestattungskosten -

    Entgegen der Auffassung des Klägervertreters kann insoweit nicht auf die zivilrechtliche PKH-Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 64, 1418) zurückgegriffen werden, wonach bei der Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei im Falle von unbekannten Erben allein auf die Höhe des Nachlasses abzustellen ist (a.A. wohl VG Schleswig, Urteil vom 3. Dezember 1997 - 10 A 103/97 - unveröffentlicht).
  • OLG Saarbrücken, 21.01.2010 - 9 W 357/09

    Prozesskostenhilfe: Bedürftigkeit bei der Klage eines Nachlasspflegers für

    Zur Frage der Unfähigkeit, die Kosten der Prozessführung aufzubringen, ist im Falle einer Nachlasspflegschaft (§ 1933 BGB) nicht auf die - nicht feststellbaren - Vermögensverhältnisse der unbekannten Erben, sondern auf den Bestand des Nachlasses abzustellen (BGH, Beschl. vom 4. Mai 1964 - VII ZR 208/62 - NJW 1964, 1418 ff; BGH, Beschl v. 13.April1989,V ZR 263/86; BVerfG, NJW-RR 1998, 1081; Palandt/ Edenhofer, BGB, 69. Aufl., § 1960, Rz. 17, m.w.N.; Münchener- Kommentar- Leipold, BGB, 4. Aufl., § 1960, Rz. 58, m.w.N.).
  • LG Kleve, 29.01.2013 - 4 O 275/12

    Nachlasspfleger; unbekannter Erbe; Überschuldung; Nachlassinsolvenz;

    Dennoch ist für die Frage der Bedürftigkeit auf den Bestand des Nachlasses abzustellen, nicht auf die persönlichen Verhältnisse der unbekannten Erben, da ansonsten eine Rechtsverwirklichung unzumutbar erschwert werden würde (vgl. BGH NJW 1964, 1418; BGH, Beschluss vom 13.04.1989 - V ZR 263/86 - zitiert nach Juris; a.A. OVG Hamburg NJW-FER 1997, 43, 44).
  • KG, 15.11.1994 - 1 W 3454/94

    Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers bei Mittellosigkeit des

    Insoweit wird bei Prozessen, die der Nachlaßpfleger für die noch unbekannten Erben führt, deshalb auf das Nachlaßvermögen abgestellt, weil eine Prüfung der Vermögensverhältnisse des Erben nicht möglich ist (vgl. etwa BGH NJW 1964, 1418; Zöller/Philippi, ZPO, 18. Aufl. § 116 Rdn. 2).
  • KG, 18.04.1995 - 16 W 2366/95

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die

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  • BFH, 03.12.1971 - III S 2/70

    Nachlaßpfleger - Unbekannte Erben - Einlegung der Revision - Armenrecht -

    Da die bisher bekannten Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben und der Nachlaßpfleger im Namen der unbekannten Erben auftritt, ist die Voraussetzung Armut im Sinne des § 114 ZPO im Streitfall zu unterstellen (Beschluß des BGH VII ZR 208/62 vom 4. Mai 1964, NJW 1964, 1418).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.05.1964 - VI ZR 52/63   

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https://dejure.org/1964,7142
BGH, 26.05.1964 - VI ZR 52/63 (https://dejure.org/1964,7142)
BGH, Entscheidung vom 26.05.1964 - VI ZR 52/63 (https://dejure.org/1964,7142)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 1964 - VI ZR 52/63 (https://dejure.org/1964,7142)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1964, 747
  • VersR 1964, 846
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 08.11.1960 - VI ZR 183/59

    Anforderungen an die Haftungsbegründung einer Eisenbahngesellschaft wegen

    Auszug aus BGH, 26.05.1964 - VI ZR 52/63
    Entscheidend ist, daß der Beklagte denselben Versicherungsschutz zu gewährleisten hat, den J. zu beschaffen verpflichtet war (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 8.11.1960 - VI ZR 183/59 - VersR 1960, 1122, 1124).
  • BGH, 14.11.1958 - VI ZR 237/57
    Auszug aus BGH, 26.05.1964 - VI ZR 52/63
    Sie geht zwar mit der Entscheidung des erkennenden Senats vom 14. November 1958 - VI ZR 237/57 - NJW 1959, S. 338 Nr. 6 davon aus, daß eine Forderung nach § 1542 EVO auch insoweit übergeht, als der Träger der Rentenversicherung Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner zu zahlen hat.
  • BGH, 24.11.1959 - VI ZR 213/58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 26.05.1964 - VI ZR 52/63
    Entgegen der Meinung der Revision war dem Vertrauen auf ein verkehrsgerechtes Verhalten des Fußgängers dadurch der Boden entzogen, daß dieser, wie das Berufungsgericht feststellt, ersichtlich unaufmerksam war und in keiner Weise erkennen ließ, daß er die Vorbeifahrt des Beklagten abwarten wolle (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 24.11.1959 - VI ZR 213/58 - VersR 1960, 495, 496 Spalte 2; vom 7.7.1959 - VI ZR 154/58 - VersR 1959, 833).
  • BGH, 07.07.1959 - VI ZR 154/58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 26.05.1964 - VI ZR 52/63
    Entgegen der Meinung der Revision war dem Vertrauen auf ein verkehrsgerechtes Verhalten des Fußgängers dadurch der Boden entzogen, daß dieser, wie das Berufungsgericht feststellt, ersichtlich unaufmerksam war und in keiner Weise erkennen ließ, daß er die Vorbeifahrt des Beklagten abwarten wolle (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 24.11.1959 - VI ZR 213/58 - VersR 1960, 495, 496 Spalte 2; vom 7.7.1959 - VI ZR 154/58 - VersR 1959, 833).
  • BGH, 24.01.1956 - VI ZR 123/55

    Anscheinsbeweis für Mitursächlichkeit der Trunkenheit eines Fußgängers für einen

    Auszug aus BGH, 26.05.1964 - VI ZR 52/63
    Stößt aber in diesem Zustand einem Fußgänger bei einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fußgänger hätte meistern können, ein Unfall zu, so spricht der erste Anschein dafür, daß die Trunkenheit mitursächlich für den Unfall war (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 24.1.1956 - VI ZR 123/55 - VersR 1956, 195; vom 7.12.1962 - VI ZR 86/62 - VersR 1963, 357; vom 29.10.1963 - VI ZR 272/62 - VersR 1964, 279).
  • BGH, 29.10.1963 - VI ZR 272/62
    Auszug aus BGH, 26.05.1964 - VI ZR 52/63
    Stößt aber in diesem Zustand einem Fußgänger bei einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fußgänger hätte meistern können, ein Unfall zu, so spricht der erste Anschein dafür, daß die Trunkenheit mitursächlich für den Unfall war (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 24.1.1956 - VI ZR 123/55 - VersR 1956, 195; vom 7.12.1962 - VI ZR 86/62 - VersR 1963, 357; vom 29.10.1963 - VI ZR 272/62 - VersR 1964, 279).
  • BGH, 07.12.1962 - VI ZR 86/62
    Auszug aus BGH, 26.05.1964 - VI ZR 52/63
    Stößt aber in diesem Zustand einem Fußgänger bei einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fußgänger hätte meistern können, ein Unfall zu, so spricht der erste Anschein dafür, daß die Trunkenheit mitursächlich für den Unfall war (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 24.1.1956 - VI ZR 123/55 - VersR 1956, 195; vom 7.12.1962 - VI ZR 86/62 - VersR 1963, 357; vom 29.10.1963 - VI ZR 272/62 - VersR 1964, 279).
  • BGH, 10.07.1959 - VI ZR 162/58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 26.05.1964 - VI ZR 52/63
    Entgegen der Meinung der Revision war dem Vertrauen auf ein verkehrsgerechtes Verhalten des Fußgängers dadurch der Boden entzogen, daß dieser, wie das Berufungsgericht feststellt, ersichtlich unaufmerksam war und in keiner Weise erkennen ließ, daß er die Vorbeifahrt des Beklagten abwarten wolle (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 24.11.1959 - VI ZR 213/58 - VersR 1960, 495, 496 Spalte 2; vom 7.7.1959 - VI ZR 154/58 - VersR 1959, 833).
  • BGH, 04.04.2023 - VI ZR 11/21

    Reichweite des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich des verkehrsgerechten

    Hat - wie im Streitfall - ein aus Sicht des Kraftfahrers von links die Fahrbahn querender Fußgänger die Fahrbahn bereits betreten und ist noch in Bewegung, darf der Kraftfahrer nach der Senatsrechtsprechung nicht in jedem Fall darauf vertrauen, der Fußgänger werde in der Mitte der Fahrbahn stehenbleiben und ihn vorbeilassen (vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 1987 - VI ZR 19/86, NJW 1987, 2377, juris Rn. 20; vom 29. April 1975 - VI ZR 225/73, VersR 1975, 858, 859, juris Rn. 12; vom 3. Mai 1966 - VI ZR 178/65, VersR 1966, 736, 737, juris Rn. 15; vom 26. Mai 1964 - VI ZR 52/63, VersR 1964, 846 f.).
  • BGH, 20.12.1977 - VI ZR 110/76

    Forderungsübergang von geleisteten Beiträgen eines Rentenversicherungsträgers -

    Es meint, seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofesvom 14. November 1958 (VI ZR 237/57 = VersR 1959, 51) undvom 26. Mai 1964 (VI ZR 52/63 = VersR 1964, 846) sei klargestellt, daß auch die Beiträge zur KVdR, welche die Rentenversicherungsträger nach Nr. 5 des § 1235 RVO zu erbringen haben, zu den übergangsfähigen Leistungen i.S. des § 1542 RVO gehörten.

    Wegen der Höhe des Erstattungsanspruches nimmt das Berufungsgericht mit Recht Bezug auf dasSenatsurteil vom 26. Mai 1964 (VI ZR 52/63 = VersR 1964, 846).

    Wenn der Senat in seinemUrteil vom 26. Mai 1964 (VI ZR 52/63 = a.a.O.) ausgeführt hat, der Umfang des gemäß § 1542 RVO auf den Rentenversicherungsträger übergegangenen Ersatzanspruches der Hinterbliebenen aus § 844 Abs. 2 BGB sei unabhängig von der Höhe der von dem Getöteten und seinem Arbeitgeber entrichteten Krankenversicherungsbeiträge, so hat er damit deutlich gemacht, daß es allein auf den durch den Schadensfall entstandenen wirtschaftlichen Schaden der Hinterbliebenen ankommt.

  • BGH, 24.01.1978 - VI ZR 95/75

    Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern - Bestehen und Ausmaß eines

    um Regelleistungen i.S. von § 1235 Nr. 5 RVO handelt, deren Ersatz die Klägerin gemäß § 1542 RVO von der Beklagten verlangen kann, wenn den Kindern insoweit Ansprüche wegen Entziehung ihres Rechts auf Unterhalt zustanden (vgl. Senatsurteile vom 14. November 1958 - VI ZR 237/57 - VersR 1959, 51, vom 26. Mai 1964 - VI ZR 52/63 = VersR 1964, 846, und vom 20. Dezember 1977 - VI ZR 110/76 = zur Veröffentlichung bestimmt; in letzterem Urteil wird allerdings auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Aufwendungen der LVA in gewisser Hinsicht zu bereinigen).

    Die beiden Kinder hatten somit, wie auch von der Revision eingeräumt wird, nach den §§ 1601, 1610 BGB einen Unterhaltsanspruch gegen ihren Vater, der den Anspruch auf Vorsorge vor Krankheitsfällen umfaßte (RGZ 159, 21, 23; Senatsurteile vom 8. November 1960 - VI ZR 183/59 = VersR 1960, 1122, 1124 und vom 26. Mai 1964 - VI ZR 52/63 = a.a.O.; BSGE 11, 30, 31 = NJW 1960, 981 = FamRZ 1960, 116).

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Rechtsprechung
   BGH, 14.05.1964 - VII ZR 57/63   

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https://dejure.org/1964,7146
BGH, 14.05.1964 - VII ZR 57/63 (https://dejure.org/1964,7146)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1964 - VII ZR 57/63 (https://dejure.org/1964,7146)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1964 - VII ZR 57/63 (https://dejure.org/1964,7146)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1964, 747
  • VersR 1964, 846
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 07.01.1959 - 2 StR 550/58

    Leserlichkeit der Unterzeichnung einer Revisionsbegründung bei Entbehren des

    Auszug aus BGH, 14.05.1964 - VII ZR 57/63
    Dagegen braucht die Unterschrift nicht lesbar zu sein, wie von der Rechtsprechung allgemein anerkannt wird (u.a. LM § 170 ZPO Nr. 8; BGHSt 12, 317; Urteil des BGH vom 1. Juni 1960 2 StR 156/60); auch die Entscheidungen des Reichsgerichts JW 1929, 1658, deren Leitsatz von den mitgeteilten Gründen nicht getragen wird, besagen nichts anderes.

    In jedem Falle ist, ebenso wie in der Entscheidung BGHSt 12, 317, der Hinweis angebracht, daß eine so nachlässige Unterzeichnung der Bedeutung einer Berufungsschrift nicht entspricht.

  • BGH, 04.05.1960 - 2 StR 156/60

    Rüge einer Verletzung von Verfahrensvorschriften und der fehlerhaften Anwendung

    Auszug aus BGH, 14.05.1964 - VII ZR 57/63
    Dagegen braucht die Unterschrift nicht lesbar zu sein, wie von der Rechtsprechung allgemein anerkannt wird (u.a. LM § 170 ZPO Nr. 8; BGHSt 12, 317; Urteil des BGH vom 1. Juni 1960 2 StR 156/60); auch die Entscheidungen des Reichsgerichts JW 1929, 1658, deren Leitsatz von den mitgeteilten Gründen nicht getragen wird, besagen nichts anderes.
  • RG, 15.05.1936 - 2/36/V 62/35

    Müssen in Anwaltsprozessen bestimmende Schriftsätze von einem bei dem

    Auszug aus BGH, 14.05.1964 - VII ZR 57/63
    Gemäß diesen Bestimmungen muß die Berufungsschrift die "Unterschrift" des bei dem Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalts tragen (vgl. hierzu RGZ 151, 82).
  • BGH, 02.12.1981 - IVb ZR 553/80

    Wirksamkeit eines schwebend unwirksamen Gesamtvermögensgeschäfts infolge Todes

    Dass der Schriftzug nur den Anfangsbuchstaben "N" und allenfalls die weiteren Buchstaben "p" und "u" erkennen lässt, hindert seine Bewertung als Unterschrift nicht; denn diese braucht nicht lesbar zu sein (BGH, Urteile vom 14. Mai 1964 - VII ZR 57/63 - LM ZPO § 13o Nr. 3 und vom 8. Dezember 1977 - II ZR 153/76 - LM BGB § 126 Nr. 14).
  • BGH, 21.03.1974 - VII ZB 2/74

    Unterschrift - Rechtsanwalt - Gekrümmte Linie - Anerkennung

    Der Senat hat zu der Frage, welche Anforderungen an eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO zu stellen sind, schon wiederholt Stellung genommen (vgl. Urteil vom 14. Mai 1964 - VII ZR 57/63 = LM ZPO § 130 Nr. 3; zuletzt Beschluß vom 14. Januar 1974 - VII ZB 12/73 -).
  • BGH, 29.10.1986 - IVa ZB 13/86

    Anforderungen an eine gültige Unterschrift - Anforderungen an die Unterschrift

    Diese Prüfung ergibt, daß die vom Berufungsgericht hinsichtlich der Individualität erhobenen Bedenken zwar nicht unberechtigt sind, daß aber das Schriftbild den genannten Erfordernissen in diesem Grenzfall gerade noch genügt (ähnlich den Fällen des Urteils vom 14.5.1964 - VII ZR 57/63 - LM ZPO § 130 Nr. 3 und der Beschlüsse vom 22.12.1982 und vom 27.10.1983 - V ZB 2/82 und VII ZB 9/83 - VersR 1983, 273 und 1984, 142).
  • BFH, 14.01.1972 - III R 88/70

    Revisionsschrift - Revisionsbegründungsschrift - Rechtsmittelführer -

    Ähnlich sah der BGH in der Entscheidung VII ZR 57/63 vom 14. Mai 1964 (Monatsschrift für Deutsches Recht 1964 S. 747) ein Schriftbild, beginnend mit einem E mit anschließendem Teil bestehend aus einer gewellten Linie mit einem abschließenden Auf- und Abstrich noch als Unterschrift an.
  • BGH, 27.05.1974 - VII ZB 5/74

    Anforderungen an die ordnungsgemäße Zustellung eines Urteils

    Ganz allgemein ist Lesbarkeit des Schriftbildes nicht erforderlich; genügend ist vielmehr ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug, der einmalig ist, charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift des Namens darstellt (BGH MDR 1960, 396; BGH 12, 317; BGH LM ZPO § 170 Nr. 8; BGH NJW 1967, 2310; ebenso Urteil des Senats vom 14. Mai 1964 - VII ZR 57/63 = LM ZPO § 130 Nr. 3; zuletzt Beschlüsse vom 14. Januar 1974 - VII ZB 12/73 - und vom 21. März 1974 - VII ZB 2/74 - Baumbach/Lauterbach, 2 B zu § 170).
  • BFH, 30.05.1984 - I R 2/84

    Revision - Form - Schriftlich eingelegte Revision - Unterschrift - Willkürliche

    Daß der erste Buchstabe des Namens erkennbar ist (vgl. BGH-Urteil vom 14. Mai 1964 VII R 57/63, VersR 1964, 846; BGH-Beschluß vom 20. September 1974 IV ZB 27/74, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1975, 216), behauptet auch die Klägerin nicht.
  • BGH, 28.03.1974 - VII ZB 10/74

    Eigenhändige Unterschrift - Schriftsatzerfordernisse

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist den Anforderungen an eine eigenhändige Unterschrift dann genügt, wenn der Schriftzug individuell und einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich so als eine die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnende Unterschrift seines Namens darstellt (BGHSt 12, 317; BGH NJV 1967, 2310; Urteile vom 21. Januar 1960 - VIII ZR 198/59 - - LM ZPO § 170 Nr. 2; vom 14. Mai 1964 - VII ZR 57/63 - = LM ZPO § 130 Nr. 3; Beschluß vom 22. Dezember 1970 - IV ZB 18/70 - = VersR 1971, 373).
  • BGH, 22.12.1970 - VI ZB 18/70

    Schriftverkehr - Unterschrift - Fristversäumnis - Unabwendbarer Zufall - Wohnort

    Vielmehr ist erforderlich, daß das Schriftbild individuellen Charakter aufweist, der die Nachahmung durch einen beliebigen Dritten zumindest erschwert (BGH Urt. v. 14. Mai 1964 - VII ZR 75/63 - MDR 1964, 747), ohne daß die Unterschrift allerdings lesbar zu sein braucht (BGH a.a.O.; BGHSt 12, 317).
  • BVerwG, 16.12.1964 - I WB 72.64

    Rechtsmittel

    Er wiederholt sein bisheriges Vorbringen; er führt weiterhin an, der Bundesgerichtshof habe in dem Urteil VII ZR 57/63 vom 14.5.1964 entschieden, daß eine Unterschrift nicht leserlich zu sein brauche, und verlangte die Aufhebung des bezeichneten Befehls der ... Luftwaffendivision.
  • BPatG, 11.03.1974 - 9 W (pat) 153/72
    Nach der Rechtsprechung des BGH (Anschluß BGH 1959-01-07 2 StR 550/58 = BlPMZ 1959, 202 und Anschluß BGH 1964-05-14 VII ZR 57/63 = MDR 1964, 747) ist den Anforderungen an eine eigenhändige Unterschrift dann genügt, wenn der Schriftzug erkennbar aus der ursprünglichen Schrift in Buchstaben entstanden, individuell und nur schwer nachahmbar ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich so als eine die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnende Unterschrift seines Namens darstellt.2.
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Rechtsprechung
   BGH, 22.01.1964 - VIII ZR 274/62   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,7230
BGH, 22.01.1964 - VIII ZR 274/62 (https://dejure.org/1964,7230)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1964 - VIII ZR 274/62 (https://dejure.org/1964,7230)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1964 - VIII ZR 274/62 (https://dejure.org/1964,7230)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1964, 747
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 23.11.1951 - I ZR 24/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 22.01.1964 - VIII ZR 274/62
    Diese Möglichkeit, nach Treu und Glauben einengungsbedürftige Vertragsbestimmungen nach § 242 BGB auf einen zulässigen Inhalt zurückzuführen, steht der Annahme ihrer Nichtigkeit entgegen (vgl. RGZ 152, 251; BGH Urt. v. 23. November 1951 - I ZR 24/51 - MDR 1952, 222).
  • BGH, 10.05.1960 - VIII ZR 127/59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 22.01.1964 - VIII ZR 274/62
    Zur Feststellung der Wirksamkeit eines von der Kartellbehörde noch nicht beanstandeten Vertrages ist im übrigen auch das Prozeßgericht befugt; es ist nicht genötigt, das Verfahren gemäß § 96 Abs. 2 GWB auszusetzen (vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 20. Oktober 1959 - VIII ZR 127/59 - LM GWB § 18 Nr. 1 = WuW/E BGH 342 f).
  • BGH, 27.11.1963 - VIII ZR 51/62
    Auszug aus BGH, 22.01.1964 - VIII ZR 274/62
    Der Senat kann sie daher frei auslegen (vgl. BGH Urt. v. 18. September 1963 - V ZR 169/61 - = WM 1963, 1159; v. 27. November 1963 - VIII ZR 51/62 -).
  • BGH, 18.09.1963 - V ZR 169/61
    Auszug aus BGH, 22.01.1964 - VIII ZR 274/62
    Der Senat kann sie daher frei auslegen (vgl. BGH Urt. v. 18. September 1963 - V ZR 169/61 - = WM 1963, 1159; v. 27. November 1963 - VIII ZR 51/62 -).
  • RG, 30.10.1936 - VII 65/36

    1. Zur Sittenwidrigkeit von Bierabnahmeverträgen. 2. Hat bei Aufhebung eines

    Auszug aus BGH, 22.01.1964 - VIII ZR 274/62
    Diese Möglichkeit, nach Treu und Glauben einengungsbedürftige Vertragsbestimmungen nach § 242 BGB auf einen zulässigen Inhalt zurückzuführen, steht der Annahme ihrer Nichtigkeit entgegen (vgl. RGZ 152, 251; BGH Urt. v. 23. November 1951 - I ZR 24/51 - MDR 1952, 222).
  • RG, 29.07.1940 - V 199/39

    Zur Frage, ob das Vertragswerk einer Schuhmaschinenfabrik, wenn sie die von ihr

    Auszug aus BGH, 22.01.1964 - VIII ZR 274/62
    Die erwähnten vertraglichen Bestimmungen sind ersichtlich von dem nicht zu mißbilligenden Bestreben der Klägerin getragen, ihre geschäftliche Existanz weitgehend zu sichern (vgl. RGZ 165, 1, 16).
  • BGH, 11.11.1968 - VIII ZR 151/66

    Sittenwidrigkeit eines Formularvertrags

    Daß die Vereinbarung einer langen Vertragsdauer allein nicht sittenwidrig ist, hat der Senat für Bierbezugs- und Reklamevorführverträge allerdings wiederholt ausgesprochen (Urteile vom 22. Januar 1964 - VIII ZR 274/62 - LM BGB § 138 (Bc) Nr. 5 = BGH Warn Nr. 36; vom 5. Oktober 1966 - VIII ZR 75/64; vom 8. Februar 1967 - VIII ZR 180/641 -).

    Allerdings darf grundsätzlich dann, wenn im Wege der Auslegung übermäßig einengende Bestimmungen nach § 242 BGB auf das zulässige Maß zurückgeführt werden können, nicht schon aus der Vereinbarung solcher Bestimmungen die Sittenwidrigkeit des ganzen Vertrages hergeleitet werden (BGH Urteile vom 23. November 1951 - I ZR 24/51 - MDR 1952, 222; vom 22. Januar 1964 - VIII ZR 274/62 - LM BGB § 138 (Bc) Nr. 5 = MDR 1964, 747; vom 5. Oktober 1966 - VIII ZR 75/64).

    Bei den Urteilen vom 23. November 1951 und 22. Januar 1964 (a.a.O.) handelt es sich um eine Bestimmung über die Dauer eingegangener Verpflichtungen.

  • BGH, 30.03.1977 - VIII ZR 300/75

    Vermietung eines Anwesens zum Betrieb einer Gaststätte oder Schankwirtschaft -

    Die Möglichkeit, einengungsbedürftige Vertragsbestimmungen nach § 242 BGB auf einen zulässigen Inhalt zurückzuführen, steht der Annahme ihrer Nichtigkeit entgegen (Senatsurteile vom 22. Januar 1964 - VIII ZR 274/62 = LM BGB § 138 (Bc) Nr. 5 = MDR 1964, 747 und vom 5. Oktober 1966 - VIII ZR 75/64).
  • BGH, 05.10.1966 - VIII ZR 75/64

    Abschluss eines Bierbezugvertrages - Anspruch auf Unterlassung - Nichtigkeit

    Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat in seinen Urteil vom 22. Januar 1964 - VIII ZR 274/62 - S. 10 (MDR 1964, 747) angeschlossen.
  • BGH, 12.05.1965 - VIII ZR 99/63

    Klage auf Unterlassung der Vorführung von Werbediapositive und Werbefilmen der

    Senat hat in dem Urteil VIII ZR 274/62 vom 22. Januar 1964 (= LM BGB § 138 (Bc) Nr. 5) sich schon mit diesen Ausführungen Spenglers auseinandergesetzt und die Rechtsgültigkeit eines ähnlichen, allerdings weniger weitgehenden Formularvertrages bejaht.
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