Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.02.1967

Rechtsprechung
   BGH, 03.02.1967 - III ZB 15/66   

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https://dejure.org/1967,177
BGH, 03.02.1967 - III ZB 15/66 (https://dejure.org/1967,177)
BGH, Entscheidung vom 03.02.1967 - III ZB 15/66 (https://dejure.org/1967,177)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 1967 - III ZB 15/66 (https://dejure.org/1967,177)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einziehung eines unrichtigen Erbscheins durch das Nachlassgericht - Kein Eintritt neuer Tatsachen - Denkgesetzliche Möglichkeit einer Testamentsauslegung - Verstreichen eines langen Zeitraums seit Erteilung des Erbscheins - Widerspruchslose Hinnahme eines Erbscheins ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 47, 58
  • NJW 1967, 1126
  • MDR 1967, 388
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 14.04.2010 - IV ZR 135/08

    Zulässigkeit der Klage eines Erbprätendenten gegen einen anderen Erbprätendenten

    Gegenstand einer Feststellungsklage kann hierbei, wie sich auch aus § 27 ZPO ergibt, das Bestehen oder Nichtbestehen eines (Mit-)Erbrechts sein (BGHZ 47, 58, 66; 23, 73, 75 f.; RGZ 95, 97; Brandenburgisches OLG FamRZ 2009, 1610; Palandt/Edenhofer, BGB 69. Aufl. § 2353 Rdn. 23).

    a) Im Erbscheinsverfahren werden keine der materiellen Rechtskraft fähige Entscheidungen über das Erbrecht getroffen, die Bindungswirkung für einen späteren streitigen Prozess über die Feststellung des Erbrechts hätten (BGHZ 47, 58, 66; BVerfG ZEV 2006, 74; Brandenburgisches OLG FamRZ 2009, 1610; BayObLG FamRZ 2004, 313; 1986, 1151; Palandt/Edenhofer aaO § 2353 Rdn. 23; MünchKomm-BGB/Mayer, 5. Aufl. § 2353 Rdn. 2, § 2359 Rdn. 45; PWW/Deppenkemper, BGB § 2353 Rdn. 4; Bamberger/Roth/Siegmann/Höger, BGB 2. Aufl. § 2353 Rdn. 25; Erman/Schlüter, BGB 12. Aufl. vor § 2353 Rdn. 3; Staudinger/Schilken, BGB [1997] § 2353 Rdn. 9, § 2360 Rdn. 14, § 2365 Rdn. 21).

    Das Nachlassgericht kann einen Erbschein hierbei auch dann einziehen, wenn es ihn nach erneuter Überprüfung für unrichtig hält, selbst wenn seit der Erteilung des Erbscheins ein langer Zeitraum verstrichen ist, zwischenzeitlich keine neuen Tatsachen aufgetreten sind und die der Erbscheinerteilung zugrunde liegende Testamentsauslegung von den Betroffenen widerspruchslos hingenommen wurde (BGHZ 47, 58, 62 ff.).

    Unabhängig vom entgegenstehenden Inhalt eines Erbscheins kann der wirkliche Erbe vor dem Prozessgericht mithin jederzeit gegen den Erbscheinserben Klage auf Feststellung seines Erbrechts erheben, wobei das Prozessgericht nicht gehindert ist, von den Feststellungen des Nachlassgerichts abzuweichen (BGHZ 47, 58, 66).

  • OLG Zweibrücken, 03.08.2006 - 4 U 114/05

    Kürzungsrecht des mit einem Vermächtnis belasteten Erben: Ankündigung eines

    Die Entscheidungen über die Erteilung des Erbscheins sind nicht konstitutiv; der Senat ist deshalb nicht gehindert, von den Feststellungen des Nachlassgerichts abzuweichen (allg. M., vgl. BGHZ 47, 58, 66; Lange in MüKo aaO, § 2353 Rdnr. 3 m. w. N.).
  • OLG Hamm, 11.12.2006 - 15 W 94/06

    Abgrenzung einer testamentarischen Ersatzerbfolge gegenüber einer Nacherbfolge

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass im Erbscheinsverfahren die materiell-rechtliche Richtigkeit der Rechtslage grundsätzlich Vorrang hat und auch ein Erbschein noch nach langer Zeit nach seiner Erteilung wegen Unrichtigkeit eingezogen werden kann (BGHZ 47, 58; KG, OLGReport 1997, 178; BayObLGZ 1997, 59 = NJW-RR 1997, 836).

    Er ist einzuziehen, auch wenn seit seiner Erteilung ein langer Zeitraum verstrichen ist, zwischenzeitlich keine neuen Tatsachen aufgetreten sind und die der Erbscheinserteilung zugrundeliegende Testamentsauslegung denkgesetzlich möglich gewesen ist (BGHZ 47, 58; BayObLG NJW-RR 1997, 836).

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Rechtsprechung
   BGH, 09.02.1967 - III ZR 188/64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1967,2793
BGH, 09.02.1967 - III ZR 188/64 (https://dejure.org/1967,2793)
BGH, Entscheidung vom 09.02.1967 - III ZR 188/64 (https://dejure.org/1967,2793)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 1967 - III ZR 188/64 (https://dejure.org/1967,2793)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vermögensübertragung als Anstandsschenkung - Wirtschaftliche Vorwegnahme der künftigen Erbfolge durch Übergabeverträge zwischen Eltern und Kindern - Pflichtteilergänzungsanspruch bei gemischter Schenkung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1967, 388
  • DNotZ 1968, 49
  • DB 1967, 550
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89

    Bei vorweggenommener Erbfolge sind Gleichstellungsgelder, Abstandszahlungen und

    In der Rechtsprechung der Zivilgerichte werden derartige Vereinbarungen zum typischen Inhalt eines Übergabevertrages gerechnet (RGZ 118, 17, 20; RG-Beschluß vom 9. April 1930 V B 33/29, RGZ 128, 198; BGH-Urteil vom 9. Februar 1967 III ZR 188/64, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ - 1967, 214).
  • BGH, 19.03.1981 - IVa ZR 30/80

    Gastwirtschaft gegen Umsatzbeteiligung - § 2329 BGB, Ergänzungsanspruch des

    Das Berufungsgericht wird bei seiner erneuten Entscheidung Jedenfalls für die Berechnung eines etwaigen Ergänzungsanspruchs die Rechtsprechung zu § 2330 BGB (vgl. z.B. BGH Urteil vom 9. Februar 1967 - III ZR 188/64 - LM BGB § 2330 Nr. 2 = MDR 1967, 388 und vom 26. April 1978 - IV ZR 26/77 - WM 1978, 905), das Pflichtteilsrecht des Bruders der Klägerin selbst, auf das er verzichtet hat (§ 2310 Satz 2 BGB), und gemäß § 2327 BGB die Zuwendung an die Klägerin zu beachten haben.
  • BGH, 27.05.1981 - IVa ZR 132/80

    Zur Pflichtteilsberechnung bei gemischter Schenkung

    Im übrigen ist anerkannten Rechts, daß auch eine größere Schenkung einer sittlichen Pflicht entsprechen kann, unter Umständen selbst eine solche, die den Nachlaß im wesentlichen erschöpft (BGH Urteil vom 9. Februar 1967 - III ZR 188/64 = LM BGB § 2330 Nr. 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.1999 - 7 S 909/98

    Nachrang der Sozialhilfe - Herausgabe einer Schenkung

    Der notariell beurkundete Vertrag hat die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich (vgl. BGH, Urt. v. 9.2.1967 - III ZR 188/64 -, FamRZ 1967, 214).
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