Rechtsprechung
   StGH Bremen, 12.07.1967 - St 2/1966   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,1824
StGH Bremen, 12.07.1967 - St 2/1966 (https://dejure.org/1967,1824)
StGH Bremen, Entscheidung vom 12.07.1967 - St 2/1966 (https://dejure.org/1967,1824)
StGH Bremen, Entscheidung vom 12. Juli 1967 - St 2/1966 (https://dejure.org/1967,1824)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • bremen.de PDF, S. 19 (Kurzinformation)

    Auslegung des Art. 94 BremLV über den Umfang der Indemnität

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1968, 24
  • DVBl 1967, 622
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VerfGH Thüringen, 09.01.2019 - VerfGH 40/16

    Verfassungsbeschwerde der Frau MdL Katharina König-Preuß

    Vielmehr wird jede außerparlamentarische beeinträchtigende staatliche Maßnahme ausgeschlossen, sei es durch die Rechtsprechung, einschließlich der Zivilgerichte, beispielsweise in Bezug auf Schadensersatz, Unterlassung, Widerruf und Vollstreckung, sei es durch die Exekutive, beispielsweise durch Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichtsvollzieher, Verfassungsschutz (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, BVerfGE 144, 20 [217 f.] = juris Rn. 568; BremVerfG, Entscheidung vom 12. Juli 1967 - St. 2/1966 -, DVBl. 1967, S. 622 [623]).

    Zudem ist bei einfachem Bundesrecht, das das Landesverfassungsrecht berührt, im Zweifel eine restriktive Auslegung seines Anwendungsbereichs angebracht (vgl. BremVerf, Entscheidung vom 12. Juli 1967 - St. 2/1966 -, DVBl. 1967, S. 622 [624]).

    Eine weitere Sicherung gegen einen Missbrauch der Indemnität ergibt sich aus der bestehenden Möglichkeit, dass andere Abgeordnete den Äußerungen entgegentreten und sie zurückweisen (vgl. BremVerf, Entscheidung vom 12. Juli 1967 - St. 2/1966 -, DVBl. 1967, S. 622 [625]).

  • StGH Bremen, 12.04.2013 - St 1/12

    Landesgesetzliches Umschlagverbot für Kernbrennstoffe; Zuständigkeit des

    Der Staatsgerichtshof hat ausdrücklich anerkannt, dass er zur Prüfung dieser bundesrechtlichen Vorfrage befugt ist (StGH, Ent. v. 5.1.1957 - St 2/56 - BremStGHE 1, 73, 76; Ent. v. 12.7.1967 - St 2/66 - BremStGHE 1, 145, 150).

    In der Entscheidung vom 12. Juli 1967 (St 2/66 - BremStGHE 1, 145, 150) wird dieser Gedanke - allerdings bezogen auf die Prüfung bundesrechtlicher Vorfragen - aufgegriffen.

  • OLG Stuttgart, 22.07.2003 - 4 W 32/03

    Parteifähigkeit einer Landtagsfraktion; Beschränkung der Indemnität von

    Insoweit besteht der Schutz der Landesverfassung nur für die im Namen der Fraktion tätig gewordenen Abgeordneten, nicht aber für die Fraktion als Verein selbst (vgl. auch StGH Bremen, DVBl 1967, 622, 626).
  • OLG Celle, 15.11.2013 - 32 Ss 135/13

    Verhältnis zwischen Indemnitätsregelungen des Strafgesetzbuches und der

    Der Schutzbereich von Art. 55 Thüringische Verfassung ist damit auf die öffentliche Debatte im Plenum, in den Ausschüssen und in den anderen Vorbereitungsgremien beschränkt und erfasst nicht auch Äußerungen außerhalb des Landtages, etwa in Wahlversammlungen und anderen politischen Veranstaltungen in der Öffentlichkeit oder in der Partei oder anderen nichtparlamentarischen Gremien (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 619 ff.; StGH Bremen, MDR 1968, 24 f.).
  • BGH, 18.12.1979 - VI ZR 240/78

    Reichweite der Indemnität eines Landtagsabgeordneten vor der Veröffentlichung

    Die überwiegende Meinung bezieht ihn nur auf das Strafrecht (StGH Bremen MDR 1968, 24, 25 [StGH Bremen 12.07.1967 - St 2/1966] = AfP Übersicht XII 58, 59; OLG München BayVBl. 1975, 54; Nawiasky/Leusser/Schweiger/Zacher a.a.O. Art. 27 Rdz. 5; Meder BayVerf 2. Aufl. Anm. zu Art. 27 a.E.; Schönke/Schröder/Lenckner StGB 19. Aufl. Rdz. 2 vor § 36; Tröndle in LK 10. Aufl. Rdz. 2 vor § 36; Lackner StGB 12. Aufl. Anm. 1; Dreher/Tröndle StGB 38. Aufl. Anm. 4; Samson SK StGB 2. Aufl. Rdz. 2 sämtlich zu § 36).
  • StGH Bremen, 22.08.1983 - St 1/82

    Zur Frage der rechtlichen Verbindlichkeit des Landesraumordnungsprogramms vom

    Der Staatsgerichtshof ist berechtigt und verpflichtet, im Rahmen der zu treffenden Entscheidung inzidenter auch Fragen des Bundesrechts mit in die Prüfung einzubeziehen (StGH vom 12.07.1967 BremStGHE 1, 145, 150).
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