Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.10.1967

Rechtsprechung
   BGH, 03.10.1967 - VI ZR 23/66   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ersatz von Versorgungsleistungen auf Grund vermeintlicher Verschollenheit - Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter - Vorsätzliche Vermeidung von Konktaktaufnahme - Verjährungsbeginn bei auf den Ersatz von durch wiederkehrende Leistungen entstandenem Schaden gerichteten Ansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 46
  • MDR 1968, 39



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 10.01.2012 - VI ZR 96/11

    Beihilfe, Pflegegeld und Halbwaisenrente für ein durch ärztlichen

    c) Zu Unrecht beruft sich das Berufungsgericht für seine Ansicht (ebenso wohl OLG München, Beschluss vom 18. April 2005 - 1 U 5650/04, juris) auf das Urteil des erkennenden Senats vom 3. Oktober 1967 (VI ZR 23/66, MDR 1968, 39).
  • LAG Köln, 05.11.1999 - 11 Sa 718/99

    Tankwart, Werkstudent; Teilzeit; Schutzgesetz; Nutzungen; Verjährung; Kenntnis

    Dies besagt auch die Entscheidung des BGH , die der Kläger fälschlicherweise für seinen gegenteiligen Standpunkt vereinnahmen möchte (Urteil vom 03.10.1967 -- VI ZR 23/66 in NJW 1968, 46): Ohne sich gegen die von ihm zitierten Kommentarstellen zu wenden, nach denen Rückstände von Renten auch dann nach § 197 BGB verjähren, wenn der Rentenanspruch auf unerlaubter Handlung beruht, sieht der BGH dies lediglich für die Fälle anders, in denen nicht der geschuldete Schadensersatz in einer Rente besteht, sondern der Schaden selbst durch die Nichterbringung wiederkehrender Leistungen entstanden ist .
  • LAG Köln, 26.11.1999 - 12 (8) Sa 862/99

    Schadensersatzanspruch wegen Ungleichbehandlung - Verjährung - Kenntniserlangung

    Entgegen der Ansicht des Klägers hat der BGH in einem nachfolgenden Urteil vom 03.10.1967 (NJW 68, 46, 47) keinen Rechtsprechungswandel vorgenommen; denn in der betreffenden Entscheidung hat der BGH lediglich festgestellt, dass die kurze Verjährung des § 197 nicht geeignet sei, einen etwa konkurrierenden Schadensersatzanspruch und dessen Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB zu unterlaufen.
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Rechtsprechung
   BGH, 03.10.1967 - VI ZR 35/66   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rückgriff des Sozialversicherers auf den verantwortlichen Schädiger wegen einer dem Verletzten gezahlten Teilrente - Folgen einer Weiterbeschäftigung des Verletzten trotz einer bleibenden körperlichen Behinderung in der bisherigen Stellung unter völlig unveränderten Bedingungen durch den Arbeitgeber - Auswirkungen eines Empfanges des bisherigen Gehalts als soziale Fürsorgeleistung des Arbeitgebers - Auswirkungen einer Tätigkeit mit einem erheblich verringerten Arbeitsergebnis nach dem Unfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückgriff des Sozialversicherers auf den verantwortlichen Schädiger wegen einer dem Verletzten gezahlten Teilrente; Folgen einer Weiterbeschäftigung des Verletzten trotz einer bleibenden körperlichen Behinderung in der bisherigen Stellung unter völlig unveränderten Bedingungen durch den Arbeitgeber; Auswirkungen eines Empfanges des bisherigen Gehalts als soziale Fürsorgeleistung des Arbeitgebers; Auswirkungen einer Tätigkeit mit einem erheblich verringerten Arbeitsergebnis nach dem Unfall

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1968, 39
  • DB 1967, 2036
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