Rechtsprechung
| LG Essen, 26.01.1970 - 11 T 338/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1970, 516
Wird zitiert von ... (2)
- VG Ansbach, 30.03.2006 - AN 1 K 04.00729
Drittschuldnerklage; Pfändung der einem ehrenamtlichen Bürgermeister gezahlten …
Auch das Landgericht Essen (MDR 1970, 516, Nr. 74) und der Bundesgerichtshof (NJW 1986, 2362) hätten entschieden, dass Bezüge, die nicht einmal als lohnsteuerfreies Einkommen anerkannt würden, von vornherein auch über dem Rahmen des Üblichen im Sinne von § 850 a Ziffer 3 ZPO lägen und damit pfändbar seien. - VG Ansbach, 30.03.2005 - AN 1 K 04.00729
Auszahlung des gepfändeten undüberwiesenen Teils der dem Schuldner des …
Auch das Landgericht Essen (MDR 1970, 516, Nr. 74) und der Bundesgerichtshof (NJW 1986, 2362) hätten entschieden, dass Bezüge, die nicht einmal als lohnsteuerfreies Einkommen anerkannt würden, von vornherein auch über dem Rahmen des Üblichen im Sinne von § 850 a Ziffer 3 ZPO lägen und damit pfändbar seien.