Rechtsprechung
| BayObLG, 14.01.1970 - RReg. 1b St 224/69 |
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StGB § 142
Papierfundstellen
- NJW 1970, 717
- MDR 1970, 523
- BayObLGSt 1970, 6
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 26.09.2001 - 2 StR 340/01
Verfahrenstrennung nach Eröffnung des Hauptverfahrens; Zuständigkeit des …
Diese bereits in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte sowie im Schrifttum vertretene Ansicht (HansOLG Hamburg MDR 1970, 523; OLG Stuttgart NStZ 1995, 248;… Engelhardt in KK 4. Aufl. § 269 Rdn. 5;… Schlüchter in SK-StPO § 269 Rdn. 3;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 269 Rdn. 10;… Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 209 Rdn. 19; Meyer-Goßner NStZ 1996, 51; Mutzbauer NStZ 1995, 213, 214;… Schäfer, Praxis des Strafverfahrens 6. Auflage Rdn. 766) entspricht der gesetzlichen Regelung.Da die Trennung von Verfahren im Ermessen des Gerichts steht und damit von Zufälligkeiten und auch - wie hier - vom Verhalten der Prozeßbeteiligten beeinflußt sein kann, spricht das Gebot des gesetzlichen Richters dagegen, eine durch Abtrennung bewirkte Veränderung der Zuständigkeit anzunehmen (ebenso HansOLG Hamburg MDR 1970, 523, 524; Barton, Die Trennung verbundener Strafsachen gemäß §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 1 und 237 StPO S. 68).
- LG Hamburg, 14.12.2016 - 617 Qs 45/16
Jugendstrafsache: Eröffnungszuständigkeit hinsichtlich eines abgetrennten …
Vor diesem Hintergrund sollen Zuständigkeitswechsel nach der Eröffnungsentscheidung vermieden werden (wie etwa auch die Regelung des § 269 StPO zeigt; vgl. HansOLG MDR 1970, 523); denn es ist in der Regel unzweckmäßig - und deshalb nur im Ausnahmefall der §§ 209f. StPO tragbar - wenn ein anderes Gericht die Eröffnungsentscheidung trifft, als jenes, welches das Hauptverfahren durchführt. - OLG Stuttgart, 28.09.1994 - 3 ARs 102/94 Für die Fälle 2 c), aa) und bb) ist hierzu festzustellen, daß die Auflösung der Sachverbindung die einmal begründete Zuständigkeit des höheren Gerichts nicht mehr entfallen läßt (BGHSt 38, 300, 301; Hans. OLG Hamburg MDR 1970, 523 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, 41. Aufl., § 269 StPO , Rdnr. 7;… Schlüchter in SK zur StPO , § 269 , Rdnr. 3;… KK-Engelhardt, 3. Aufl., § 269 StPO , Rdnr. 5;… a.M. noch KMR-Müller, 269 StPO , Rdnr. 3 und KMR-Paulus, § 4 StPO , Rdnr. 21).
- OLG Stuttgart, 21.11.1977 - 3 Ss (9) 885/77
Revision gegen die Verurteilung wegen zwei tateinheitlich begangener …
Unter Berücksichtigung der Tageszeit wie auch des relativ geringen Sachschadens (vgl. BayObLG VRS 18, 197, NJW 1970, 717) ist hier eine Wartezeit von 30-45 Minuten als ausreichend anzusehen (…vgl. OLG Düsseldorf DAR 1977, 245, OLG Saarbrücken VRS 46, 187, OLG Koblenz VRS 49, 180, Cramer in Schönke-Schröder, 19. Aufl. 1978, § 142 Rn. 30).