Rechtsprechung
| BGH, 22.06.1971 - VI ZR 230/69 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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BGB § 823
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ärztliche Aufklärung - Patient - Gesetzlicher Vertreter - Diagnostischer Eingriff - Kleinhirnarteriographie
Papierfundstellen
- NJW 1971, 1887
- MDR 1971, 918
- VersR 1971, 929
- DB 1971, 1521
Wird zitiert von ... (13)
- BGH, 10.10.2006 - VI ZR 74/05
Wirksamkeit der Einwilligung der Sorgeberechtigten bei relativ indizierten …
Um von diesem Vetorecht Gebrauch machen zu können, sind auch minderjährige Patienten entsprechend aufzuklären, wobei allerdings der Arzt im Allgemeinen darauf vertrauen kann, dass die Aufklärung und Einwilligung der Eltern genügt (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1971 - VI ZR 230/69 - VersR 1971, 929 f. und vom 16. April 1991 - VI ZR 176/90 - VersR 1991, 812, 813;… Geiß/Greiner Arzthaftpflichtrecht 5. Aufl. Rn. C 115;… Steffen/Pauge Arzthaftungsrecht 10. Aufl. Rn. 432; differenzierend Wölk MedR 2001, 80, 83 ff.). - BGH, 27.06.1978 - VI ZR 183/76
Rechtsfolgen unrichtiger oder unzulänglicher ärztlicher Dokumentation
Deshalb bedürfte es besonderer therapeutischer Rechtfertigung, wenn der Arzt die Absicht, ihn vorzunehmen, dem Patienten überhaupt verschweigen wollte; denn dieser hat in erster Linie Anspruch darauf, über die Natur des Eingriffs im Großen und Ganzen aufgeklärt zu werden (vgl. etwa BGHZ 29, 46, 53 [BGH 09.12.1958 - VI ZR 203/57]/54;Senatsurteil vom 22. Juni 1971 - VI ZR 230/69 - VersR 1971, 929, 930 = LM BGB § 823 [Aa] Nr. 26; st. Rspr.). - BGH, 05.07.1973 - VII ZR 12/73
Nachweis der Kausalität einer vertraglichen Aufklärungs- oder …
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- BGH, 22.04.1980 - VI ZR 37/79
Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten; Zahlung von Schmerzensgeld sowie …
Dabei übersieht es nämlich, worauf übrigens der Kläger im Rechtsstreit mehrfach hingewiesen hat, daß der Umfang der Aufklärungspflicht von den konkreten Umständen des Falles abhängt, es mithin darauf ankommt, mit welcher Komplikationsdichte gerade in der Klinik der Erstbeklagten aufgrund des Könnens und der Erfahrung der dort tätigen und für die Operation des Klägers in Betracht kommenden Chirurgen zu rechnen war (Senatsurteil vom 26. September 1961 - VI ZR 225/60 - VersR 1961, 1039; vom 22. Juni 1971 - VI ZR 230/69 - VersR 1971, 929). - OLG Koblenz, 29.11.2001 - 5 U 1382/00
Umfang der Aufklärungspflicht vor einem dreistufigen diagnostischen Eingriff; …
Dem Aufklärungsempfänger ist, sofern er nicht auf eine solche Erläuterung ausdrücklich verzichtet hat, der beabsichtigte Eingriff in einer seinem Verständnisvermögen angepassten Weise so zu erläutern, dass er, wenn auch nur im Großen und Ganzen, weiß, worin er einwilligt (BGH NJW 1971, 1887). - BGH, 29.06.1976 - VI ZR 68/75
Freiwillige Sterilisation
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 02.03.1988 - 7 U 2/84 b) Zutreffend ist das Landgericht auch davon ausgegangen, dass bei einem diagnostischen Eingriff grundsätzlich strenge Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über die mit dem Eingriff verbundenen Risiken zu stellen sind (BGH, NJW 1971, 1887 (1888 sub 2) - BGH, NJW 1979, 1933 (1934 sub II 2 b) - Senat, aaO.) und dass eine Einschränkung dem Umfang nach allenfalls dann in Betracht kommt, wenn dem diagnostischen Eingriff im Hinblick auf die dadurch erschlossene Heilmöglichkeit große Dringlichkeit zukommt (BGH, NJW 1971, 1887 (1888 sub 2)).
In diesem Zusammenhang hat die sogen. Komplikationsdichte allein kein entscheidendes Gewicht (BGH, NJW 1971, 1887; BGH, NJW 1977, 337), es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere auf die Dringlichkeit des Eingriffs (BGH, NJW 1981, 1319 (1320 sub II 2 a); BGH, NJW 1984, 1395 (1396 sub III a)) und vor allem auf das Gewicht, das mögliche und nicht ganz außerhalb der Wahrscheinlichkeit liegende Risiken für den Entschluss des Patienten haben können, seine Einwilligung für den beabsichtigten Eingriff zu erteilen.
- BGH, 02.11.1976 - VI ZR 134/75
Anforderungen an die Aufklärung des Patienten bei interoperativ auftretendem …
Danach muß der Arzt seinen Patienten, wenn auch nur "im großen und ganzen", auch über die möglichen Operationsrisiken aufklären (BGHZ 26, 46, 53, 54; Senatsurteil vom 22. Juni 1971 - VI ZR 230/69 - VersR 1971, 929); dabei steht nicht das Zahlenverhältnis zwischen Komplikationsdichte und der ärztlichen Hinweispflicht im Vordergrund, sondern das Gewicht, das mögliche, nicht ganz außerhalb der Wahrscheinlichkeit liegende Risiken für den Entschluß des Patienten haben können, seine Einwilligung in die Operation zu erteilen. - BGH, 12.02.1974 - VI ZR 141/72
Inanspruchnahme auf Ersatz des Schadens aus einer Peridural-Anästhesie (PDA) - …
Erster Zweck der Aufklärung ist es, den Patienten darüber wenigstens "im großen und ganzen" zu unterrichten, was mit ihm geschehen soll (BGHZ 29, 46, 53; 29, 176, 181; Senatsurteil vom 22. Juni 1971 - VI ZR 230/69 - VersR 1971, 929 m.Nachw.). - OLG Koblenz, 11.06.1999 - 8 U 1495/98
Ärztliche Aufklärungspflicht bei operativer Entfernung eines Weisheitszahns - …
Eine sachgemäße Aufklärung umfasst im Einzelfall auch den Hinweis auf mit dem Eingriff nicht beabsichtigte, aber durch ärztliche Kunst nicht sicher vermeidbare Folgeschäden, für die eine mehr oder minder große, dem medizinisch nicht vorgebildeten Patienten aber aus der Art des Eingriffs nicht schon ohne weiteres ersichtliche Möglichkeit besteht (BGH VersR 1971, 929; OLG Düsseldorf VersR 1989, 290; OLG München VersR 1995, 464). - BGH, 25.11.1975 - VI ZR 122/73
Umfang der ärztlichen Hinweispflicht in Bezug auf mit einer Operation verbunden …
- OLG München, 22.01.1979 - 9 W 2150/78
Bewilligung des Armenrechts
- OLG Stuttgart, 07.12.1977 - 1 U 46/77
Hinreichende und rechtzeitige Aufklärung über die möglichen nachteiligen Folgen …
Rechtsprechung
| BGH, 25.05.1971 - VI ZR 248/69 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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BGB § 708
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Kurzfassungen/Presse
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Haftungsbeschränkung - Körperverletzung - Fluggast - Flug - Luftverkehr
Papierfundstellen
- MDR 1971, 918
- VersR 1971, 863
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 20.12.1966 - VI ZR 53/65
Sorgfaltspflichten des Gesellschafters beim Lenken eines Kfz
Auszug aus BGH, 25.05.1971 - VI ZR 248/69
Die im vorliegenden Fall vom Berufungsgericht festgestellte Sachlage gibt indes keinen Anlaß zu bezweifeln, daß die vom Gesetz in § 708 BGB vorgesehene Haftungsmilderung dann, wenn sie auch bei Unfällen im Luftverkehr anzuwenden ist, dem Beklagten nicht nur bei Inanspruchnahme aus Gesellschaftsvertrag, sondern auch bei Inanspruchnahme aus § 823 BGB zugute kommt (vgl. BGHZ 46, 313, 317;… Larenz, Schuldrecht 9. Aufl. Bd. II § 69 VI S. 475/476).Wenn der Senat in seinem Urteil BGHZ 46, 313, 318 davon gesprochen hat, bei § 708 BGB handele es sich um eine Norm, die nur die Regelung der vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen den Gesellschaftern im Auge habe, so sollte damit nur auf den Anwendungsbereich hingewiesen werden, an den bei der Übernahme dieser Vorschrift aus dem gemeinen Recht in erster Linie gedacht war.
Damit sollte nicht gesagt sein, daß die Haftungserleichterung von vornherein nicht eingreife, wenn es nicht um Vermögensschäden geht, sondern, wie dies gerade auch bei dem Urteil BGHZ 46, 313 der Fall war, um die körperliche Unversehrtheit des Gesellschafters (vgl. Deutsch NJW 1966, 708 bei Fn 35; JuS 1967, 498;… aber auch Larenz a.a.O. § 56 II a a.E., S. 294).
In dem erwähnten Urteil BGHZ 46, 313 hat der Senat entschieden, daß die Haftung eines Gesellschafters dann nicht auf konkrete Fahrlässigkeit (§§ 708, 277 BGB) beschränkt ist, wenn es um seine Pflicht geht, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu lenken (ebenso Urteil vom 9. Juni 1967 - VI ZR 20/66 - VersR 1967, 882).
- BGH, 08.01.1965 - VI ZR 234/63
Rückgriffsrecht des Versorgungsträgers bei Schädigung von Familienangehörigen
Auszug aus BGH, 25.05.1971 - VI ZR 248/69
Dafür gibt weder der Gesichtspunkt der sogenannten Gefälligkeitsfahrt (vgl. BGHZ 43, 72; Senatsurteil vom 26. Oktober 1965 - VI ZR 102/64 - VersR 1966, 40) noch die vom Verunglückten unterschriebene Erklärung etwas her. - BGH, 09.06.1967 - VI ZR 20/66
Maßgebliches Recht bei einem Verkehrsunfall in Frankreich
Auszug aus BGH, 25.05.1971 - VI ZR 248/69
In dem erwähnten Urteil BGHZ 46, 313 hat der Senat entschieden, daß die Haftung eines Gesellschafters dann nicht auf konkrete Fahrlässigkeit (§§ 708, 277 BGB) beschränkt ist, wenn es um seine Pflicht geht, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu lenken (ebenso Urteil vom 9. Juni 1967 - VI ZR 20/66 - VersR 1967, 882).
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus BGH, 25.05.1971 - VI ZR 248/69
Ebensowenig enthielt es einen Verstoß gegen § 286 ZPO, wenn das Berufungsgericht davon absah, jetzt noch Dr. W. und Dr. G. über die am 6. August 1962 herrschenden Wetter- und Luftverhältnisse am Absturzort zu vernehmen (vgl. BGHZ 53, 245, 259 ff). - RG, 08.10.1907 - III 86/07
Verjährung der Ersatzansprüche der Vermieter u. Verleiher
- BGH, 26.10.1965 - VI ZR 102/64
Haftungsmaßstab bei Gefälligkeitsfahrten
Auszug aus BGH, 25.05.1971 - VI ZR 248/69
Dafür gibt weder der Gesichtspunkt der sogenannten Gefälligkeitsfahrt (vgl. BGHZ 43, 72; Senatsurteil vom 26. Oktober 1965 - VI ZR 102/64 - VersR 1966, 40) noch die vom Verunglückten unterschriebene Erklärung etwas her. - BGH, 11.03.1970 - IV ZR 772/68
Haftung eines Ehegatten für die Verletzung des anderen im Straßenverkehr
Auszug aus BGH, 25.05.1971 - VI ZR 248/69
Vielmehr stellt sich die Frage sowohl für Schädigungen des Eigentums wie der Gesundheit (vgl. BGHZ 53, 352, 354). - RG, 18.01.1934 - IV 369/33
1. Haftet die Gesamtheit der Mitglieder eines nichtrechtsfähigen Vereins, wenn …
Auszug aus BGH, 25.05.1971 - VI ZR 248/69
In einem derartigen Fall könnte dem Gesichtspunkt, daß die Gesellschafter sich so nehmen müssen wie sie sind (RGZ 143, 212, 215), die Berechtigung nicht ohne weiteres abgesprochen werden.
- BGH, 15.12.2020 - VI ZR 224/20
Beschränkung der Haftung des Vaters auf die Verletzung eigenüblicher Sorgfalt; …
Entgegen der Auffassung der Revision kann offenbleiben, ob der Sorgfaltsmaßstab des § 1664 Abs. 1 BGB bei der Hundehaltung keine Anwendung findet, weil die dafür geltenden Regelungen keinen Raum für einen individuellen Sorgfaltsmaßstab lassen, wie es angenommen worden ist bei Schadensfällen im Straßenverkehr nach Verstoß gegen Verkehrsvorschriften für § 1359 BGB (vgl. Senat…, Urteil vom 24. März 2009 - VI ZR 79/08, NJW 2009, 1875 Rn. 11;… BGH, Urteile vom 12. Dezember 1991 - III ZR 10/91, NJW 1992, 1227, juris Rn. 16;… vom 27. Januar 1977 - III ZR 173/74, BGHZ 68, 217, juris Rn. 19;… vom 10. Juli 1974 - IV ZR 212/72, BGHZ 63, 51, juris Rn. 9 f.;… vom 18. Juni 1973 - III ZR 207/71, BGHZ 61, 101, juris Rn. 12;… vom 11. März 1970 - IV ZR 772/68, BGHZ 53, 352, juris Rn. 23) und § 708 BGB (…vgl. Senat, Urteile vom 24. März 2009 - VI ZR 79/08, NJW 2009, 1875 Rn. 11;… vom 20. Dezember 1966 - VI ZR 53/65, BGHZ 46, 313, juris Rn. 12;… BGH, Urteile vom 27. Januar 1977 - III ZR 173/74, BGHZ 68, 217, juris Rn. 19;… vom 11. März 1970 - IV ZR 772/68, BGHZ 53, 352, juris Rn. 23; offen zur Sportfliegerei Senat, Urteil vom 25. Mai 1971 - VI ZR 248/69, JZ 1972, 88, juris Rn. 14 ff.) sowie das Betreiben von Wasserski unter Verstoß gegen einen Ministerialerlass für § 1359 BGB (vgl. Senat…, Urteil vom 24. März 2009 - VI ZR 79/08, NJW 2009, 1875 Rn. 12, mAnm Figgener, NZV 2009, 382 und Lemcke, RuS 2009, 257). - BGH, 15.03.2005 - VI ZR 356/03
Keine Haftung nach §§ 44 ff. Luftverkehrsgesetz für "Schnupperflüge" potentieller …
Sie betrifft nur Personen und Sachen, die sich im Unfallzeitpunkt nicht im Flugzeug befinden (vgl. Senatsbeschluß vom 8. Mai 1962 - VI ZA 6/62 - VersR 1962, 530; Senatsurteile BGHZ 88, 70, 72; vom 25. Mai 1971 - VI ZR 248/69 - VersR 1971, 863 und vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 329/89 - VersR 1991, 341;… Giemulla/Schmid, Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht, § 33 Luftverkehrsgesetz, Rdnr. 3;… Hofmann/Grabherr, § 33 Luftverkehrsgesetz, Rdnr. 5;… Schleicher/Reymann/Abraham, 3. Aufl., § 33 Luftverkehrsgesetz, Anm. 4;… Geigel/Mühlbauer, Haftpflichtprozeß, 24. Aufl., 29. Kap., Rdnr. 21).Dementsprechend kommen die §§ 44 bis 51 Luftverkehrsgesetz und insbesondere die damit verbundene Beweiserleichterung in § 45 Luftverkehrsgesetz (a.F.) nur zur Anwendung, wenn der Flug aufgrund eines Beförderungsvertrags durchgeführt wird (…vgl. Senatsbeschluß vom 8. Mai 1962 - VI ZA 6/62 - aaO; Senatsurteile BGHZ 76, 32, 33; BGHZ 88, 70, 72 f.; vom 14. November 1967 - VI ZR 216/65 - LM Nr. 5 zu § 44 Luftverkehrsgesetz und vom 25. Mai 1971 - VI ZR 248/69 - aaO, S. 863;… Hofmann/ Grabherr, Luftverkehrsgesetz 2. Aufl., § 44 Rdnr. 13).
Steht die flugsportliche Betätigung ganz im Vordergrund, während die Beförderung nur einen zwar notwendigen, aber unselbständigen Faktor für diesen Bestimmungsgrund darstellt, entsprechen die diesen Flügen zugrundeliegenden Rechtsbeziehungen in aller Regel nicht der Pflichten- und Risikozuordnung eines Beförderungverhältnisses (vgl. Senatsurteile BGHZ 88, 70, 72 f. und vom 25. Mai 1971 - VI ZR 248/69 - VersR 1971, 863 für die Durchführung eines Schleppfluges; ebenso OLG Karlsruhe, VersR 1969, 287; LG Frankfurt/Main, VersR 1994, 1485 f.).
- BGH, 08.11.2016 - VI ZR 694/15
Luftfahrzeughalterhaftung: Schadenersatzanspruch eines Flugsicherungsunternehmens …
Zwar trifft es zu, dass die von der Revision zitierten Senatsentscheidungen (Urteile vom 15. März 2005 - VI ZR 356/03, VersR 2005, 801; vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 329/89, VersR 1991, 341; vom 25. Mai 1971 - VI ZR 248/69, MDR 1971, 918; Beschluss vom 8. Mai 1962 - VI ZA 6/62, VersR 1962, 530) ausnahmslos Fälle betreffen, in denen eine natürliche Person an Leben, Körper oder Gesundheit verletzt wurde.
- BGH, 27.11.1979 - VI ZR 267/78
Gefälligkeitsflug
Eine solche Haftung setzt vielmehr - ebenso wie diejenige für internationale Flüge nach dem Warschauer Abkommen - einen Beförderungsvertrag voraus (vgl. Senatsbeschluß vom 8. Mai 1962 - VI ZR 6/62 = VersR 1962, 530 = LM LuftVG Nr. 2 und Senatsurteil vom 25. Mai 1971 - VI ZR 248/69 = VersR 1971, 863). - BGH, 05.07.1983 - VI ZR 289/81
Haftung eines Luftsportvereins als Luftfrachtführer
Deshalb wären die diesen Flügen zugrundeliegenden Rechtsbeziehungen durch die Pflichten- und Risikozuordnung eines Beförderungsverhältnisses in aller Regel nicht zureichend ausgewiesen (vgl. auch Senatsurteil vom 25. Mai 1971 - VI ZR 248/69 = VersR 1971, 863 für Flüge von Gesellschaftern einer bürgerlichrechtlichen Gesellschaft in Erfüllung des Gesellschaftszwecks). - OLG Karlsruhe, 28.03.1990 - 1 U 97/89
Haftung eines Ballonfahrers nach dem Luftverkehrsgesetz; Unentgeltliche Mitnahme …
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