Rechtsprechung
| BayObLG, 09.08.1971 - RReg. 5 St 564/71 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beweisantrag; Entlastungszeuge; Vernehmung; Bußgeldverfahren; Ablehnung; Widerlegung; Dritter; Unbeteiligt; Familienangehörige
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1972, 168
- BayObLGSt 1971, 138
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 19.03.2001 - 1St RR 30/01
Verwerfungsurteil bei unterbliebener Ladung des ordnungsgemäß bestellten …
Der Verfahrensverstoß der unterbliebenen Ladung des Verteidigers gemäß § 218 Satz 1 StPO, in dem regelmäßig zugleich eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung des Angeklagten liegt (vgl. BayObLG vom 5.1.1995 - 1 ObOWi 345/94; BayObLG vom 2.6.1992 - 3 St RR 67/92; OLG Hamburg MDR 1972, 168), soll nach - soweit ersichtlich - einhelliger Auffassung in der Literatur die Revision auch dann begründen können, wenn der Angeklagte unentschuldigt nicht zum Termin erschienen ist (…LR/Gollwitzer StPO 25. Aufl. § 218 Rn. 30 f.;… KK/Tolksdorf StPO 4. Aufl. § 218 Rn. 12;… KMR/Paulus StPO 8. Aufl. § 218 Rn. 25;… siehe auch SK/Schlüchter StPO (Stand Januar 19921 § 218 Rn. 32). - BayObLG, 10.09.1992 - 3 ObOWi 78/92
Beweiserhebung; Aufklärungswert; Absprechen; Entkräftung ; Ermittlungsergebnis; …
Der beantragten Beweiserhebung darf in der Regel ein weiterer Aufklärungswert nicht abgesprochen werden, wenn sie der Entkräftung des bisherigen, lediglich auf der Aussage eines Zeugen beruhenden Beweisergebnisses dienen soll (BayObLGSt 1971, 138/140; VRS 59, 211/213; KG VRS 65, 212; OLG Köln VRS 65, 450/451; OLG Düsseldorf VRS 76, 377/379; VRS 78, 140/141; VRS 81, 296/297).