Rechtsprechung
BGH, 16.11.1971 - VI ZR 69/70 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- reise-recht-wiki.de
Sorgfaltspflicht des Straßenbahnführers
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sorgfaltspflicht - Führer - Straßenbahn - Fahrgast - AutomatischeTür
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Sturz in Straßenbahn: Fahrgäste müssen sich stets festen Halt suchen oder Platz nehmen - Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Sturzes nach ruckartigem Anfahren
Papierfundstellen
- MDR 1972, 226
- VersR 1972, 152
Wird zitiert von ... (23)
- BGH, 01.12.1992 - VI ZR 27/92
Sorgfaltspflichten eines Busfahrers beim Anfahren
Zwar geht das Berufungsgericht bei seinen Erwägungen von den im Senatsurteil vom 16. November 1971 - VI ZR 69/70 - VersR 1972, 152, 153 - aufgestellten Grundsätzen aus, wonach der Fahrgast im modernen Großraumwagen einer Straßenbahn in aller Regel sich selbst überlassen ist und nicht damit rechnen kann, daß der Wagenführer, der mit Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer die äußeren Fahrtsignale beachten muß, sich um ihn kümmert. - OLG München, 20.12.2019 - 10 U 3110/17
Aufwendungsersatzanspruch für Krankenhausbehandlung wegen eines Sturzes in einem …
(vgl. BGH NJW 1993, 654; BGH VersR 1972, 152f; OLG Koblenz, r+s 2000, 498; OLG Oldenburg, MDR 1999, 1321; KG MDR 2010, 111).Der Busfahrer braucht sich selbst vor dem Anfahrvorgang nur dann zu vergewissern, ob ein Fahrgast Platz oder Halt im Wagen gefunden hat, wenn eine erkennbare schwere Behinderung des Fahrgastes ihm die Überlegung aufdrängte, dass dieser andernfalls beim Anfahren stürzen werde (etwa bei einem Beinamputierten auf Krücken oder einem blinden Fahrgast, vgl. BGH NJW 1993, 654 f.; BGH VersR 1972, 152 f.).
Rechtlicher Ansatz ist insoweit, dass ein Fahrgast gem. § 4 III 5 ABB verpflichtet ist, stets für sicheren Halt zu sorgen und im Falle, dass er dies nicht tut, keinen oder jedenfalls keinen vollen Schadensersatz von dem Busbetreiber verlangen kann (grdl. BGH VersR 1972, 152 [153]; NJW 1993, 654).
- OLG Hamm, 28.02.2018 - 11 U 57/17
Gehbehinderter Fahrgast stürzt im anfahrenden Linienbus - Verkehrsbetrieb und …
Denn in der Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, ist geklärt, dass das bloße Vorweisen eines Schwerbehindertenausweises den Fahrer einer Straßenbahn oder eines Linienbusses nicht dazu veranlassen muss, sich des Fahrgastes besonders anzunehmen; einen solchen Ausweis kann auch ein Fahrgast mit einem inneren Leiden haben (BGH, BeckRS 2009, 20947).
- KG, 01.03.2010 - 12 U 95/09
Haftung für den Sturz eines Fahrgastes in der Straßenbahn auf Grund scharfen …
(1) Zutreffend ist das Landgericht von dem Grundsatz ausgegangen, dass der Fahrgast in einem modernen Großraumwagen sich selbst überlassen ist und nicht damit rechnen kann, dass der Wagenführer sich um ihn kümmert (BGH, NJW 1993, 654, 655; VersR 1972, 152, 153). - OLG Karlsruhe, 25.05.2009 - 1 U 261/08
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Sturz beim Einsteigen in einen Bus …
Dessen ungeachtet dürfen nach zutreffender ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die Anforderungen an das Betriebspersonal von modernen öffentlichen Massenverkehrsmitteln keinesfalls überspannt werden (vgl. BGH VersR 1972, 152; NJW 1993, 654; NJW 1999, 10; Filthaut NZV 2000, 14).(so für Straßenbahnen BGH VersR 1972, 152 sowie explizit auf Linienbusse erstreckend BGH NJW 1993, 654; NJW 1999 573).
- OLG Naumburg, 09.06.2011 - 2 U 45/11
Schadensersatz wegen Sturz in einer Straßenbahn: Anforderungen an die …
b) Im Falle eines Sturzes aufgrund eines typischen Fahrmanövers kann sich ein Fahrgast auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Wagenführer einer Straßenbahn oder eines Omnibusses etwa verpflichtet gewesen sei, sich vor dem Anfahren zu vergewissern, ob alle Fahrgäste festen Halt gefunden haben (so BGH, Urteil v. 16.11.1971, VI ZR 69/70 - VersR 1972, 152; BGH, Urteil v. 01.12.1992, VI ZR 27/92 - VersR 1993, 240). - OLG Köln, 20.07.1990 - 11 U 17/90
Verkehrssicherungspflicht; Verkehrssicherungspflichtverletzung ; …
Grundsätzlich ist vielmehr davon auszugehen, dass der Fahrgast in öffentlichen Verkehrsmitteln sich selbst überlassen und für seine Sicherheit und sein Standvermögen während der Fahrt selbst verantwortlich ist, da der Busfahrer i.d.R. mit der notwendigen Beobachtung anderer Verkehrsteilnehmer in seiner Beobachtungsfähigkeit ausgelastet ist (BGH, VersR 1972, 152, 153; OLG Stuttgart, VersR 1971, 674, 675; LG Düsseldorf, VersR 1983, 1044 ). - OLG München, 03.06.2008 - 10 U 2966/08
Hinweispflicht des Gerichts gegenüber anwaltlich vertretener Partei; …
Rechtlicher Ansatz ist insoweit, dass ein Fahrgast gem. § 4 III 5 ABB grundsätzlich verpflichtet ist, sich ausreichend festzuhalten und im Falle, dass er dies nicht tut, keinen oder jedenfalls keinen vollen Schadensersatz von dem Busbetreiber verlangen kann (grdl. BGH VersR 1972, 152 [153]; NJW 1993, 654 = NZV 1993, 215 = zfs 1993, 77 = r+s 1993, 97 = SP 1993, 108 = DAR 1993, 103;… Senat, Urt. v. 18.03.2005 - 10 U 5448/04). - OLG Hamm, 13.06.2007 - 13 U 53/07
Pflicht eines Fahrgastes zum möglichst schnellen Verschaffen von festem Halt in …
Die von der Beklagten zu Recht betonte Pflicht eines jeden Fahrgastes, sich so schnell wie möglich und dauernd festen Halt zu verschaffen, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. z.B. BGH VersR 1972, 152, 153; OLG Düsseldorf VersR 1986, 64; OLG Hamm OLGR 1992, 216; OLG Düsseldorf VersR 2000, 70; OLG Oldenburg VersR 2001, 118).Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn der Busfahrer aufgrund einer ohne weiteres erkennbaren besonderen Hilfsbedürftigkeit und Gebrechlichkeit des Fahrgastes zu besonderer Aufmerksamkeit diesem gegenüber gehalten war (…vgl. allgemein Kunschert in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 24. Auflage, Kapitel 25 Rn. 309;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage, § 16 StVG, Rn.5; BGH VersR 1993, 240, 241; BGH VersR 1972, 152, 153; OLG Hamm VersR 1975, 58, 58f).
- OLG Dresden, 03.11.2017 - 1 U 62/16
Sturzunfall eines Fahrgastes in Straßenbahn
Er ist sich in einem modernen Großraumwagen selbst überlassen und kann nicht damit rechnen, dass der Wagenführer sich um ihn kümmert (…BGH, Urt. v. 1.12.1992, Az: VI ZR 27/92, NJW 1993, 654; Urt. v. 16.11.1971, Az: VI ZR 69/70, VersR 1972, 152). - KG, 07.05.2012 - 22 U 251/11
Zur Haftung beim Sturz eines Fahrgastes beim Einsteigen
- OLG Frankfurt, 16.07.2012 - 3 U 293/11
Keine Haftung für Sturz beim Einsteigen in einen Linienbus
- OLG Hamm, 13.12.2017 - 11 U 57/17
Gehbehinderter Fahrgast stürzt im anfahrenden Linienbus - Verkehrsbetrieb und …
- LG Lübeck, 14.02.2007 - 4 O 157/06
Bus - Fahrgaststurz - Haftung
- OLG Köln, 19.03.1999 - 19 U 156/98
Sorgfaltsanforderungen an einen Busfahrer beim Anfahren einer Haltestelle
- OLG Koblenz, 14.08.2000 - 12 U 893/99
- LG Gießen, 08.03.2001 - 4 O 467/00
Umfang der Sicherheitspflicht für Fahrgäste bei Linienbusfahrten; Pflicht der …
- OLG Dresden, 05.04.1995 - 12 U 63/95
Mitverschulden des Fahrgastes einer Straßenbahn
- BGH, 05.11.1974 - VI ZR 91/73
Pflichten des Führers einer Straßenbahn
- LG Halle, 25.09.2003 - 2 S 74/03
Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund des Sturzes eines Fahrgastes in einem …
- LG Kassel, 22.11.1993 - 3 O 1667/93
Notwendigkeit eines Verschuldens für das Bestehen von Ansprüchen auf …
- LG Düsseldorf, 19.05.1982 - 2 O 502/81
Schmerzensgeld für die Verletzung eines Fahrgastes während des Anfahrens eines …
- OLG Düsseldorf, 16.11.1984 - 1 W 42/84
Rechtsprechung
BGH, 09.11.1971 - VI ZR 58/70 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Maschinenhersteller - Maschinenschutzgesetz - Verkehrssicherungspflicht - Unfallverhütung - Nachweis - Kausalität - Betriebsunternehmer - Hersteller
- VersR (via Owlit)
BGB § 823
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1972, 226
- VersR 1972, 149
- DB 1972, 85
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 24.06.1953 - VI ZR 31/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.11.1971 - VI ZR 58/70
Denn die Unfallverhütungsvorschriften stellen den Niederschlag von Erfahrungen dar, die typische Gefährdungsmöglichkeiten aufzeigen und daher vom Unternehmer verlangen, diesen Gefahren durch die geforderten Sicherheitsmaßnahmen vorzubeugen (Senatsurteil vom 24. Juni 1953 - VI ZR 31/52 - LM BGB § 823 [E] Nr. 5 = VersR 1953, 335).Sie sollen den Unternehmer mahnen, daß er auch mit leichtsinnigem Verhalten seiner durch die Gewöhnung an die Gefahren abgestumpften Arbeiter zu rechnen hat (so Senatsurteile vom 24. April 1959 - VI ZR 108/59 = LM RVO § 903 Nr. 6 = VersR 1959, 565 und vom 24. Juni 1953 - VI ZR 31/52 - LM BGB § 823 [E] Nr. 5 = VersR 1953, 335).
- BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66
Hühnerpest - Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung
Auszug aus BGH, 09.11.1971 - VI ZR 58/70
Zu Unrecht meint die Revision, das Berufungsgericht hätte den Sachverhalt auch nach den Grundsätzen der "Produzentenhaftung" (BGHZ 51, 91) prüfen müssen.Auch nach diesen Grundsätzen muß, wie in BGHZ 51, 91, 102 betont, der Geschädigte beweisen, daß der Schaden durch einen Fehler des Produkts entstanden ist (…so auch Fikentscher, Schuldrecht, 2. Aufl. 1969 S. 678/679; anders zu Unrecht Loewenheim NJW 1969, 1754, gegen ihn Lorenz AcP 1970, 382).
- BGH, 14.04.1959 - VI ZR 94/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.11.1971 - VI ZR 58/70
Der erkennende Senat hat schon in seinem Urteil vom 14. April 1959 (VI ZR 94/58 - LM BGB § 823 [Db] Nr. 8 = VersR 1959, 523 ["Fensterkreuz"] erklärt, der Hersteller einer Maschine oder eines Geräts brauche nicht auch dafür Sorge zu tragen, daß seine Abnehmer vor unsachgemäßem Gebrauch gewarnt würden; was auf dem Gebiete allgemeinen Erfahrungswissens der in Betracht kommenden Abnehmerkreise liege, brauche er nicht zum Inhalt einer Gebrauchsbelehrung zu machen.
- BGH, 09.06.1970 - VI ZR 311/67
Mitverschulden des Unternehmers bei Rückgriff
Auszug aus BGH, 09.11.1971 - VI ZR 58/70
Hier aber hatte das Kieswerk keine Schutzvorrichtung bestellt (anders als in dem vom Senat in BGHZ 54, 177 entschiedenen Fall). - BGH, 19.06.1952 - III ZR 295/51
Erwerbsschaden eines Arbeitnehmers bei gesetzlicher Verpflichtung zur …
Auszug aus BGH, 09.11.1971 - VI ZR 58/70
Bezüglich der Herstellung gefährlicher Maschinen hat der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen, daß der Hersteller dann nach§ 823 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig ist, wenn ein Dritter, vor allem ein Benutzer der Maschine, infolge vorwerfbar mangelhafter Herstellung der nicht betriebssicheren Maschine, verletzt wird (Urteile vom 23. Juni 1952 - III ZR 168/51 - LM (823 [C] Nr. 5 = VersR 1952, 357 ["Rungenverschluß"] und vom 18. Oktober 1960 - VI ZR 8/60 - VersR 1960, 1095 ["Kühlautomat"] m.w.Nachw.); vgl. Boiler VersR 1965, 20 ff). - BGH, 23.06.1952 - III ZR 168/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.11.1971 - VI ZR 58/70
Bezüglich der Herstellung gefährlicher Maschinen hat der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen, daß der Hersteller dann nach§ 823 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig ist, wenn ein Dritter, vor allem ein Benutzer der Maschine, infolge vorwerfbar mangelhafter Herstellung der nicht betriebssicheren Maschine, verletzt wird (Urteile vom 23. Juni 1952 - III ZR 168/51 - LM (823 [C] Nr. 5 = VersR 1952, 357 ["Rungenverschluß"] und vom 18. Oktober 1960 - VI ZR 8/60 - VersR 1960, 1095 ["Kühlautomat"] m.w.Nachw.); vgl. Boiler VersR 1965, 20 ff). - BGH, 18.10.1960 - VI ZR 8/60
Bestehen eines Anspruchs auf Schmerzensgeld und Ersatz von Verdienstausfall - …
Auszug aus BGH, 09.11.1971 - VI ZR 58/70
Bezüglich der Herstellung gefährlicher Maschinen hat der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen, daß der Hersteller dann nach§ 823 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig ist, wenn ein Dritter, vor allem ein Benutzer der Maschine, infolge vorwerfbar mangelhafter Herstellung der nicht betriebssicheren Maschine, verletzt wird (Urteile vom 23. Juni 1952 - III ZR 168/51 - LM (823 [C] Nr. 5 = VersR 1952, 357 ["Rungenverschluß"] und vom 18. Oktober 1960 - VI ZR 8/60 - VersR 1960, 1095 ["Kühlautomat"] m.w.Nachw.); vgl. Boiler VersR 1965, 20 ff). - BGH, 08.02.1966 - VI ZR 195/64
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines städtischen Elektrizitätswerks bei …
Auszug aus BGH, 09.11.1971 - VI ZR 58/70
Danach muß, wer eine Gefahr für Dritte geschaffen hat, auch Vorkehrungen treffen, die zur Abwendung der Gefahr notwendig sind (Senatsurteil vom 8. Februar 1966-VI ZR 286/64 - VersR 1966, 542 m.w. Nachw.).
- BGH, 05.07.2019 - V ZR 96/18
Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des …
Zu berücksichtigen ist aber, dass die Unfallverhütungsvorschriften die in einem bestimmten Gewerbe gemachten Berufserfahrungen abbilden und dass sie Ausdruck einer Erfahrung über die Gefährlichkeit bestimmter, dort typischer Handlungsweisen sind (vgl. BGH, Urteile vom 9. November 1971 - VI ZR 58/70, VersR 1972, 149, vom 25. Januar 1983 - VI ZR 92/81, NJW 1983, 1380 und vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02, NJW-RR 2003, 1459, 1460 jeweils mwN). - BGH, 14.12.1993 - VI ZR 271/92
Beweis des ersten Anscheins bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
Ebenso ist der Anscheinsbeweis nach ständiger Rechtsprechung bei Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften gerechtfertigt, wenn sich in dem Unfall gerade die Gefahr verwirklicht hat, zu dessen Verhinderung die Vorschriften erlassen worden sind (Senatsurteile vom 9. November 1971 - VI ZR 58/70 - VersR 1972, 149, 150; vom 6. November 1973 - VI ZR 76/72 - VersR 1974, 263, 264; vom 25. Januar 1983 - VI ZR 92/81 - VersR 1983, 440; vom 8. Mai 1984 - VI ZR 296/82 - VersR 1984, 775, 776). - BGH, 30.04.1991 - VI ZR 178/90
Übertragung des HIV-Virus als Gesundheitsbeschädigung; Darlegungs- und Beweislast …
Für den zweiten Bereich trägt, wie der erkennende Senat wiederholt entschieden hat, auch im Produkthaftpflichtprozeß der Geschädigte die Beweislast (BGHZ 51, 91, 102 [BGH 26.11.1968 - VI ZR 212/66]; 104, 323, 332; Senatsurteile vom 9. November 1971 - VI ZR 58/70 - VersR 1972, 149; vom 29. September 1981 - VI ZR 147/80 - VersR 1981, 1181; vom 29. Juni 1982 - VI ZR 206/80 - VersR 1982, 972; vom 18. Januar 1983 - VI ZR 208/80 - VersR 1983, 375 und vom 2. Dezember 1986 - VI ZR 252/85 - VersR 1987, 587, 588).
- BGH, 03.06.1975 - VI ZR 192/73
Persönlicher Geltungsbereich der Produkthaftung; Haftung eines …
Was auf dem Gebiet allgemeinen Erfahrungswissens der in Betracht kommenden Abnehmerkreis liegt, braucht nicht zum Inhalt einer Gebrauchsbelehrung gemacht zu werden (Senatsurteile vom 14. April 1959 - a.a.O. undvom 9. November 1971 - VI ZR 58/70 = LM BGB § 823 [Db] Nr. 16 = VersR 1972, 149, 150 [Förderband]; vgl. auch Senatsurteilevom 5. November 1955 - VI ZR 199/54 = VersR 1956, 765, vom 17. Mai 1957 - VI ZR 120/56 = VersR 1957, 584, 585 [Gelenkwelle], vom 20. Oktober 1959 - VI ZR 152/58 = VersR 1960, 342, 343 [Klebemittel] undvom 8. Februar 1966 - VI ZR 195/64 = VersR 1966, 542, 543 [Kabelmerkringe] sowievom 11. Juli 1972 - VI ZR 194/70 = LM BGB [Eh] Nr. 24 = VersR 1972, 1075 [Estil], insoweit in BGHZ 59, 172 [BGH 11.07.1972 - VI ZR 194/70] nicht abgedruckt). - BGH, 11.12.1979 - VI ZR 141/78
Produkthaftung des Vertriebshändlers
a) Bei dieser Vorschrift handelt es sich allerdings um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (vgl Senatsurteil vom 9. November 1971 - VI ZR 58/70 = VersR 1972, 149. Lukes, JuS 1968 350, 351 und Reform der Produkthaftung, S 38 Fußn 198 u S 61; Gleiß/Helm, BB 1968, 815, 816;… Palandt/Thomas, BGB, 39. Aufl, § 823 Anm 16 D b; Diederichsen, NJW 1978, 1281, 1289; Kötz, Deliktsrecht D VII 3d). - BGH, 20.09.1983 - VI ZR 248/81
Verkehrssicherungspflichten des Architekten bei Veränderung eines von einem …
In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist zwar anerkannt, daß bei Verletzung einer Unfallverhütungsvorschrift ein Anscheinsbeweis dafür sprechen kann, daß der Schaden dadurch eingetreten ist (vgl. z. B. Senatsurteile vom 9. November 1971 - VI ZR 58/70 - VersR 1972, 149 und vom 6. November 1973 - VI ZR 76/72 - VersR 1974, 263, 264 m. w. Nachw.). - OLG Hamm, 22.12.2011 - 6 U 134/11
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 105 Abs. 1 SGB VII
Dafür, dass die Verletzung der durch die Unfallverhütungsvorschrift konkretisierten Verkehrssicherungspflicht schadensursächlich war, spricht ein Anscheinsbeweis (vgl. BGH, VersR 1972, 149; VersR 1974, 263). - LG Bonn, 03.05.2021 - 9 O 60/20 Zwar kann es sich bei § 27 EG-FGV a.F. um ein Schutzgesetz handeln, da hierdurch auch die Verhütung von Gefahren für Leib und Leben der Verwender dem Hersteller auferlegt wird (vgl. BGH, Urteil vom 09.11.1971 - VI ZR 58/70 -, Rn. 12;… Urteil vom 11.12.1979 - VI ZR 141/78 -, Rn. 19).
- OLG Oldenburg, 24.02.1999 - 2 U 272/98
Zulässigkeit eines Anscheinsbeweises für die Feststellung von Brandursachen; …
Derartige Vorschriften enthalten nämlich das Substrat gesammelter Erfahrungen und sind deshalb als abstrakte Erfahrungssätze geeignet, die Gefährlichkeit bestimmter Verhaltensweisen und den Nutzen der vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen aufzuzeigen (BGH VersR 1972, 149, 150; BGH VersR 1983, 440, 441; BGH VersR 1984, 775, 776; BayObLG VersR 1976, 788, 789).Ein Anscheinsbeweis bei der Verletzung von Brandverhütungsvorschriften setzt jedoch voraus, Dass der Brand im Einwirkungsbereich der Gefahrenstelle entstanden ist (BGH VersR 1963, 885, 886; BayObLG VersR 1976, 788). - OLG München, 31.01.1985 - 1 U 4733/84
Finger; Junge; Vierjähriges Kind; Verlust von Fingern; Schmerzensgeld; Höhe von …
Er muß, wie der Bundesgerichtshof in Anschließung an die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts ausgeführt hat (LM § 823 (E) Nr. 5; VersR 1972, 149), den Beweis ausräumen.