Weitere Entscheidung unten: OLG Bremen, 03.07.1972

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 22.06.1972 - 6 U 40/72   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1972, 866



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 27.01.2011 - VII ZR 133/10

    Kündigung eines "Internet-System-Vertrags"

    bb) Allerdings wird in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass bei Werkverträgen, die für unbestimmte Dauer die fortgesetzte Erbringung von Werkleistungen zum Gegenstand haben, § 649 BGB keine Anwendung findet und statt dessen für beide Vertragsparteien die Möglichkeit einer ordentlichen, an die Einhaltung einer angemessenen Frist gebundenen Kündigung des Vertrages besteht (OLG Hamburg, MDR 1972, 866 - Gebäudereinigungsvertrag; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Oktober 1996 - 23 U 27/96, veröffentlicht bei juris - Sukzessivwerkvertrag über Dekorationsarbeiten; Staudinger/Frank Peters/Florian Jacoby, BGB, Bearb. 2008, § 649 Rn. 65; MünchKommBGB/Busche, 5. Aufl., § 649 Rn. 4; Erman/Schwenker, BGB, 12. Aufl., § 649 Rn. 9; a.A. Bamberger/Roth/Voit, BGB, 2. Aufl., § 649 Rn. 27: § 649 BGB anwendbar neben ordentlicher Kündigung).
  • OLG Köln, 12.04.2012 - 19 U 215/11

    Ansprüche des Auftragnehmers aus einem Gebäudereinigungsvertrag

    Regelmäßig unterliegen Gebäudereinigungsverträge dem Werkvertragsrecht, sofern der Verpflichtete mit von ihm auszusuchendem Personal die Sauberkeit von Räumen schuldet, ohne dabei den Weisungen des Auftraggebers zu unterliegen (vgl. Bamberg/Roth-Voit, Beck'scher Online Kommentar, BGB, 2011, § 631, Rn 25; Münchener Kommentar-Busche, BGB, 5. Aufl., 2009 § 631, Rn 287 - beide unter zutreffendem Hinweis auf OLG Hamburg MDR 1972, 866).
  • LG Köln, 10.01.2012 - 5 O 51/11

    Einordnung eines Gebäudereinigungsvertrages als Werkvertrag; Verpflichtung zur

    In Rechtsprechung und Literatur werden Gebäudereinigungsverträge gemeinhin als erfolgsbezogen klassifiziert und dem Werkvertragsrecht zugeordnet (OLG Hamburg MDR 1972, 866; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urt. v. 10.09.2010, Az: 14 U 184/06, Rn. 20; LG Köln, Urt. v. 28.10.2010, Az: 5 O 36/10; LG Hamburg, Urt. v. 15.07.2002, Az: 302 O 94/02, Rn. 26; Busche in: MüKo-BGB, 5. Aufl. 2009, § 631 Rn. 287).
  • LG Bonn, 28.11.2011 - 1 O 154/11

    Reinugungsverträge sind Werkverträge!

    Bei dem Vertrag handelt es sich - wie regelmäßig bei der Beauftragung eines Unternehmens zur Durchführung von Reinigungsarbeiten (vgl. OLG Hamburg MDR 1972, 866) - um einen Werkvertrag im Sinne von § 631 ff. BGB.
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 03.07.1972 - 4 U 51/72   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1972, 866



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Wird zitiert von ...  

  • LG Aachen, 22.03.2016 - 12 O 395/15

    Mängel von Reinigungsleistungen

    Bei den zwischen den Parteien abgeschlossenen "Dienstleistungsverträgen" handelt es sich um Verträge über die Erbringungen von Gebäudereinigungsleistungen und damit um Werkverträge im Sinne von § 631 BGB (OLG Bremen MDR 1972, 866; OLG Köln I-19 U 215/11; Rösch in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 631 BGB).
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