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Rechtsprechung
   BayObLG, 03.10.1972 - RReg. 2 St 594/72 OWi   

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https://dejure.org/1972,3124
BayObLG, 03.10.1972 - RReg. 2 St 594/72 OWi (https://dejure.org/1972,3124)
BayObLG, Entscheidung vom 03.10.1972 - RReg. 2 St 594/72 OWi (https://dejure.org/1972,3124)
BayObLG, Entscheidung vom 03. Januar 1972 - RReg. 2 St 594/72 OWi (https://dejure.org/1972,3124)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwerfungsgründe der Prozeßverschleppung und der Verfolgung verfahrensfremder Zwecke; Anforderungen an die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 26a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2
    Begründung der Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen einen erkennenden Richter im Bußgeldverfahren

Papierfundstellen

  • MDR 1973, 246
  • BayObLGSt 1972, 217
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 15.12.2003 - 2 Ss 332/03

    Anforderungen an die Begründung der Zurückweisung eines Ablehnungsantrags;

    Die Begründung muss so ausführlich sein, dass sie dem Beschwerdegericht eine sachliche Nachprüfung ermöglicht (BayObLGSt 1972, 217, 218; OLG Köln StV 1991, 292 ; Meyer-Goßner, StPO , 46. Auflage, § 26 a Rdn. 9 m.w.N.; Pfeiffer in Karlsruher Kommentar, StPO , 4. Auflage, § 26 a Rdn. 5 m.w.N.).
  • BayObLG, 21.08.2002 - 2 ObOWi 377/02

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Geldbuße und der Anordnung eines Fahrverbot

    Dabei muß die Begründung so ausführlich sein, daß sie dem Rechtsmittelgericht eine Überprüfung ermöglicht, ob die Ablehnung "offensichtlich der Verfahrensverschleppung" dienen sollte (vgl. BayObLGSt 1972, 217/218; OLG Köln StV 1991, 292).
  • OLG Frankfurt, 01.02.1979 - 3 Ws (B) 25/79
    Für die Begründetheit eines Ablehnungsantrags kommt es darauf an, ob ein unbefangener Dritter, wäre er an Stelle des Ablehnenden, bei verständiger Würdigung der Umstände Anlaß hätte, an der Unbefangenheit des Richters zu zweifeln (vergleiche BayObLG München, 1972-10-03, 2 St 594/72, VRS 44, 206 (1973).2.
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Rechtsprechung
   BayObLG, 27.10.1972 - RReg. 6 St 628/72 OWi   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,3057
BayObLG, 27.10.1972 - RReg. 6 St 628/72 OWi (https://dejure.org/1972,3057)
BayObLG, Entscheidung vom 27.10.1972 - RReg. 6 St 628/72 OWi (https://dejure.org/1972,3057)
BayObLG, Entscheidung vom 27. Januar 1972 - RReg. 6 St 628/72 OWi (https://dejure.org/1972,3057)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Verschlechterungsverbot; Tatrichter; Beschluss; Hauptverhandlung; Bußgeldbescheid; Geldbuße; Erhöhung; Fahrverbot

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1973, 246
  • BayObLGSt 1972, 242
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 15.02.2006 - 2 Ss OWi 12/06

    Rüge der Verletzung materiellen Rechts wegen Verstoß gegen das

    c) Der Bewertungsmaßstab für das Verhältnis des Fahrverbots zur Geldbuße ist zwar gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, es ist jedoch allgemein anerkannt, dass die Geldbuße gegenüber dem Fahrverbot die mildere Ahndung darstellt (vgl. BGHSt 24, 11, 13 f = VRS 40, 54, 56) und demnach wegen der Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Geldbuße deren Erhöhung bei Wegfall der Nebenfolge in der Gesamtschau grundsätzlich keine Veränderung zum Nachteil des Betroffenen ergibt (BayObLG NJW 1980, 849; MDR 1973, 246; OLG Stuttgart VRS 66, 467, 469; OLG Hamm VRS 50, 50; HansOLG Hamburg MDR 1971, 510).
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