Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 06.10.1972

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   OLG Frankfurt, 19.03.1973 - 15 W 16/73   

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OLG Frankfurt, 19.03.1973 - 15 W 16/73 (https://dejure.org/1973,9304)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.03.1973 - 15 W 16/73 (https://dejure.org/1973,9304)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. März 1973 - 15 W 16/73 (https://dejure.org/1973,9304)
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Papierfundstellen

  • MDR 1973, 860
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Göttingen, 11.03.2005 - 5 T 231/03

    Teilzahlungsvergleich im Zwangsvollstreckungsverfahren: Festsetzbarkeit der

    Die dritte Ansicht lehnt es generell ab, die Kosten für Maßnahmen zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung, also insbesondere Kosten eine Ratenzahlungsvergleichs im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens als Kosten der Zwangsvollstreckung i.S. des § 788 ZPO anzusehen (so z.B. LG Münster, Beschluss vom 05.12.1994, DGVZ 1995, S. 168, LG Coburg, DGVZ 1996, 158; OLG Frankfurt, MDR 1973, 860; OLG Köln, Jur Büro 1979, 1642).
  • OLG Düsseldorf, 09.12.1993 - 10 W 155/93

    Die durch den Abschluss eines Vergleichs i.R.d. Zwangsvollstreckung entstandenen

    Die im Zusammenhang mit einem zur Vollstreckungsabwehr geschlossenen Vergleich aufgewendeten Kosten seien jedoch weder solche der Zwangsvollstreckung noch des Rechtsstreits und damit nicht gemäß §§ 103 ff. ZPO festsetzungsfähig (OLG Frankfurt, MDR 1973, 860; OLG Köln, JurBüro 1979, 1642; Gerold/Schmidt/von Eicken, Kommentar zur BRAGO, 11. Aufl., § 57; Ottersbach, Rpfleger 1990, 283 sämtlich für den Fall des Abschlusses eines Ratenzahlungsvergleiches in der Zwangsvollstreckung).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 06.10.1972 - 1 W 267/72   

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OLG Schleswig, 06.10.1972 - 1 W 267/72 (https://dejure.org/1972,9564)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06.10.1972 - 1 W 267/72 (https://dejure.org/1972,9564)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 06. Januar 1972 - 1 W 267/72 (https://dejure.org/1972,9564)
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