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   OLG Hamm, 25.07.1974 - 3 Ss OWi 586/74   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1974, 1036



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, Ermittlungsrichter, 01.08.2018 - 1 BGs 324/18  

    Abwenden der Durchsuchung durch die Ehefrau des Beschuldigten durch Abgabe einer

    Die Betroffene ist durch die richterliche Anordnung nicht verpflichtet aktiv zur Aufklärung des Sachverhaltes und ggf. zur Überführung der Beschuldigten beizutragen, sodass die Zwangslage, die durch das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO vermieden werden soll, nicht eintreten kann (vgl. dazu auch OLG Hamm, MDR 1974, 1036).
  • OLG Frankfurt, 12.03.2002 - 2 Ws 21/02  

    Klageerzwingungsantrag: Verletzteneigenschaft bei der falschen Versicherung an

    Hierbei genügt jede infolge des Aussagedelikts eingetretene Verschlechterung und Gefährdung der Beweislage für die Annahme einer unmittelbaren Beeinträchtigung der Rechtsposition (OLG Frankfurt am Main MDR 1974, 1036; OLG Düsseldorf JZ 1989, 404).
  • BGH, 04.12.1974 - 3 StR 298/74  

    Verteilung der Kosten des Verfahrens und der notwendigen Auslagen - Gesetzliche

    Ihm liegt das Ziel zugrunde, die hier in Rede stehenden Ermessensentscheidungen der Tatrichter durchschaubar und überprüfbar zu machen." Daß die Anfechtbarkeit von Kosten- und Auslagenentscheidungen, die bei Verfahrenseinstellungen nach §§ 153 Abs. 3 und 390 Abs. 5 StPO ergangen sind, in der neueren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zunehmend verneint wird (vgl. neuerdings HansOLG Hamburg MDR 1974, 1036 mit weiteren Hinweisen), ändert nichts an dem Gewicht der bei Annahme der Anfechtbarkeit für eine Zurückverweisung sprechenden Gesichtspunkte.
  • OLG Hamm, 09.05.2017 - 4 Ws 67/17  

    Verletzter; Verletzteneigenschaft; Klageerzwingungsverfahren; Aussagedelikt

    Hierbei genügt jede infolge des Aussagedelikts eingetretene Verschlechterung und Gefährdung der Beweislage für die Annahme einer unmittelbaren Beeinträchtigung der Rechtsposition (OLG Düsseldorf NStZ 1995, 49; OLG Frankfurt MDR 1974, 1036).
  • OLG Düsseldorf, 22.09.1999 - 1 Ws 789/99  

    Verletzteneigenschaft im Klageerzwingungsverfahren

    Verletzter ist vielmehr nur, wer durch die behauptete Tat, ihre tatsächliche Begehung unterstellt, unmittelbar in seinen Rechten oder rechtlich anerkannten Interessen beeinträchtigt ist (Senat a.a.O.; JZ 1989, 404 ; OLG Frankfurt MDR 1974, 1036 ; OLG Koblenz NJW 1985, 1409; wistra 1985, 83; VRS 79, 427; OLG München NJW 1985, 2430; OLG Hamm NStZ 1986, 327 ; HansOLG Bremen NStZ 1988, 39 ; OLG Karlsruhe Die Justiz 1988, 400; OLG Stuttgart Die Justiz 1989, 68).
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