Rechtsprechung
| OLG Köln, 28.05.1974 - Ss 106/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1974, 774
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Jena, 14.02.2006 - 1 Ss 301/05
Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe bei Ladendiebstahl; Belastung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Zweibrücken, 01.02.1996 - 1 Ss 21/96
Zulässigkeit einer formlosen Ladung bei Verlegung des Gerichtstermins; Einhaltung …
Dies soll gewährleisten, daß sich der Betroffene über die für ihn einschneidende Möglichkeit der Verwerfung seines Rechtsbehelfs ohne Sachprüfung jederzeit im Klaren ist, und ausschließen, daß er sich, falls er die frühere Ladung nicht mehr zur Hand hat, auf andere Weise über die Folgen des Nichterscheinens informieren muß oder der Hinweis in Vergessenheit gerät (BayObLGSt 1975, 30; VRS 61, 47; Koblenz NJW 1981, 2074; VRS 53, 205 ; Karlsruhe MDR 1974, 774; Hamm VRS 57, 299 ; VRS 69, 453). - OLG Jena, 22.03.2004 - 1 Ss 253/03
Verfahren
Dieser Grundsatz ist im vorliegenden Fall jedoch nicht anwendbar, insbesondere gilt eine Ausnahme dann, wenn der fehlende Nachweis in den Verantwortungsbereich der Justizbehörden fällt, weil über die Prozessverhandlungen eine urkundliche Nachweisführung geboten ist (OLG Karlsruhe, MDR 74, 774;… Meyer-Goßner, aaO.). - OLG Celle, 24.06.1997 - 21 Ss 73/97 Da der Strafrichter die Anklageschrift förmlich hätte zustellen lassen müssen (vgl. Kleinknecht / Meyer-Goßner, aa0., Rz 3; KK-Treier, aa0., Rz 8; LR-Rieß, aa0., Rz 14), er dies aber unterlassen hat und das Fehlen des Nachweises damit auf einem Verschulden der Justizbehörden beruht, gehen die verbliebenen Zweifel hier ausnahmsweise nicht zu Lasten des Angeklagten (vgl. OLG Karlsruhe MDR 74, 774; Kleinknecht / Meyer-Goßner, aa0., § 337 Rz 12).
- OLG Düsseldorf, 13.03.1992 - 5 Ss OWi 82/92 Eine solche Belehrung ist für jeden Termin neu zu erteilen; eine Belehrung in einer früheren Ladung reichen nicht aus (vgl. Senatsbeschluß in VRS 64, 291; OLG Karlsruhe, MDR 1974, 774;… OLG Koblenz aaO.; OLG Hamm, VRS 57, 299 f; BayObLG, VRS 61, 47,48;… Rebmann/Roth/Hermann, OWiG, 2. Aufl., § 74 Rdn. 22;… KK- OWiG-Senge § 74 Rdn. 38;… a.A. Göhler aaO. § 74 Rdn. 41 und NStZ 1986, 18,20).