Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 01.04.1975 - 5 W 13/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1975, 848
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.10.1954 - 1 StR 379/54
Rechtsmittel
- BGH, 23.09.1970 - V ZR 4/70
Festsetzung des Streitwertes bei einer negativen Feststellungsklage
Auszug aus OLG Braunschweig, 01.04.1975 - 5 W 13/75
Bei der negativen Feststellungsklage ist der Streitwert auf den Betrag seiner entsprechenden Leistungsklage (ohne Abzug) festzusetzen (BGH, NJW 1970, 2025;… Baumbach-Lauterbach, Kommentar zur ZPO , 38. Aufl., 3. Anh., Stichwort: Feststellungsklage;… Lauterbach-Hartmann, aaO., § 11 GKG , Anh.: Stichwort: Feststellungsklage, S. 47). - OLG Celle, 02.02.1962 - 3 W 19/62
Auszug aus OLG Braunschweig, 01.04.1975 - 5 W 13/75
Der abweichenden Auffassung (KG, NJW 1955, 797; OLG Karlsruhe, MDR 1959, 401; OLG Celle, NJW 1962, 1065) kann nicht gefolgt werden. - OLG Karlsruhe, 07.01.1959 - 3 W 95/58
Auszug aus OLG Braunschweig, 01.04.1975 - 5 W 13/75
Der abweichenden Auffassung (KG, NJW 1955, 797; OLG Karlsruhe, MDR 1959, 401; OLG Celle, NJW 1962, 1065) kann nicht gefolgt werden.
- BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05
Streitwert bei negativer Feststellungsklage wegen Nichtbestehens eines …
Daraus wird hergeleitet, dass der Streitgegenstand einer Klage auf Zahlung von Mietzins und einer Widerklage auf Feststellung des Nichtbestehens des die Zahlungsansprüche begründenden Mietvertrages identisch sind (OLG Braunschweig MDR 1975, 848, Hartmann aaO;… Meyer aaO, § 45 Rdn. 13;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. März 2004 aaO), wenn und soweit die streitigen Zeiträume sich überschneiden. - AG Brandenburg, 19.06.2006 - 31 C 377/05
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für ein vorprozessuales Schreiben
Aus diesem Grunde ist der Wert des Streitgegenstandes des Verfahrens bis zum 08.06.2006 - dem Tag des Eingangs des Teilanerkenntnis der Beklagten - auf 127, 43 Euro ( BGH, BGHZ 2, Seite 276; OLG Braunschweig, MDR 1975, Seite 848 ) und ab diesem Zeitpunkt auf 32, 48 Euro festzusetzen gewesen. - OLG Köln, 16.04.1994 - 19 W 5/94
Streitwert bei negativer Feststellungsklage
Eine solche negative Feststellungsklage ist (anders als eine positive Feststellungsklage, bei der gegenüber dem Streitwert der entsprechenden Leistungsklage ein Abzug gemacht wird) mit dem vollen Betrag der geleugneten Forderung zu bewerten (BGH MDR 1970, 999 = NJW 1970, 2025; BGHZ 2, 276, 277 ff.; OLG Celle VersR 1985, 397 ; OLG Braunschweig MDR 1975, 848 ;… Zöller-Schneider, ZPO , 18. Aufl., § 3 Rdnr. 16 Stichwort "Feststellungsklagen").
Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.02.1975 - 2 U 83/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Anforderungen an die Substantiierung des Bestreitens
Papierfundstellen
- MDR 1975, 848
- DB 1975, 1987
Wird zitiert von ...
- LG Köln, 08.06.2016 - 12 O 1/15
- DVAG 57 -, Sollsaldo, schlüssige Darlegung eines Sollsaldos, Rückforderung …
Macht eine Partei im Wege der Klage einen Forderungsbetrag geltend, der sich nach Art eines Kontokorrentsaldos aus einer Reihe vieler selbständiger Positionen zusammensetzt, so genügt sie ihrer Darlegungslast grundsätzlich schon dann, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der einzelnen Rechnungsposten vorlegt, die rechnerisch überprüfbar ist und eine Zuordnung zu den einzelnen Geschäftsvorfällen ermöglicht (unter Bezugnahme auf BGH, 28.05.1991 - XI ZR 214/90 - LS 1 m.w.N. , NJW 91, 2908; 05.05.1983 - III ZR 187/81 - LS 1 , NJW 83, 2879, 2880; OLG Köln, 26.02.1975 - 2 U 83/74 - LS , JMBl.-NRW 75, 176, 177; 08.07.1970 LS , MDR 70, 1017 ).