Rechtsprechung
BGH, 27.05.1975 - VI ZR 95/74 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beurteilung des straßenverkehrsrechtlichen Merkmals "beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs" bei Sondertransportfahrzeugen, die zugleich als Arbeitsmaschinen eingesetzt werden - Straßenverkehrsrechtliche Haftung bei außerhalb des Beförderungszwecks liegendem Einsatz eines ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
StVG § 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beurteilung des straßenverkehrsrechtlichen Merkmals "beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs" bei Sondertransportfahrzeugen, die zugleich als Arbeitsmaschinen eingesetzt werden; Straßenverkehrsrechtliche Haftung bei außerhalb des Beförderungszwecks liegendem Einsatz eines ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1975, 1886
- MDR 1975, 1011
- VersR 1975, 945
- DB 1975, 1695
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 27.04.1956 - VI ZR 23/55
Berücksichtigung des gesetzlichen Forderungsübergangs im Verfahren über den Grund
Auszug aus BGH, 27.05.1975 - VI ZR 95/74
Es will darauf abstellen, daß der Unfall "in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang" des Lastzuges stand (zu diesem Begriff vgl. Senatsurteil vom 27. April 1956 - VI ZR 23/55 - VRS 11, 27 = NJW 56, 1236 = VersR 56, 420, 422; Senatsurteil vom 11. Juli 1972 - VI ZR 86/71 - VersR 72, 1074).Auch aus dem Senatsurteil vom 25. April 1956 - VI ZR 23/55 - VersR 56 S. 420, 422 ergibt sich grundsätzlich nichts anderes.
Wird, wie im Streitfall, der Motor zum Entladen benutzt, dann wird es entscheidend darauf ankommen, ob sich der Schaden infolge der besonderen Bauart und mit ihr verbundenen Betriebseinrichtungen des Fahrzeuges verwirklicht (wie etwa im Fall des Abkippens der Ladung durch eine automatische Kippanlage, vgl. Senatsurteil vom 27. April 1956 - VI ZR 23/55 - VersR 1956, 420 oder bei einem mit Kran arbeitenden Abschleppwagen, einem mit einem Aufladegreifer versehenen Langholzfahrzeug u. dergl.;… vgl. auch Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 12. Aufl. TZ 673 a), oder ob dabei die Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund gestanden hat wie etwa bei einem (selbstfahrenden) Baukran.
- BGH, 09.01.1959 - VI ZR 202/57
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall zweier Lastzüge auf der Autobahn
Auszug aus BGH, 27.05.1975 - VI ZR 95/74
Nach der sog. maschinentechnischen Auffassung, die durch die vom Reichsgericht begründete (RGZ 122, 270; 126, 333 und 132, 262) und vom Bundesgerichtshof übernommene und fortentwickelte verkehrstechnische Aufassung (BGHZ 29, 163 m.w.Nachw.) für bestimmte Fälle erweitert worden ist, ist ein Kraftfahrzeug "in Betrieb", wenn sein Motor in Gang gesetzt ist und das Fahrzeug selbst oder eine seiner Betriebseinrichtungen bewegt.Sie ist entwickelt worden, um das Fortwirken der durch das in den Verkehrsraum gebrachte Kraftfahrzeug geschaffenen Gefahrenlage auf öffentlichen Verkehrsflächen zum Schütze der Verkehrsteilnehmer zu erfassen, auch wenn das "in Betrieb" genommene Kraftfahrzeug zum Ruhen gekommen ist (BGHZ 29, 163).
- BGH, 10.01.1961 - VI ZR 57/60
Auszug aus BGH, 27.05.1975 - VI ZR 95/74
Daß es nicht allein darauf ankommen kann, ob der Motor des Kraftfahrzeuges in Gang gesetzt worden ist, solange dies unabhängig von einem dem Kraftfahrzeug eigentümlichen Betriebsvorgang zu anderen Zwecken als zur Fortbewegung geschieht, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Januar 1961 (VI ZR 57/60 - VersR 61, 203) ausgesprochen (…vgl. auch Müller, StVG, 22. Aufl., § 7 Rdn. 89 Fn. 123).
- BGH, 05.04.1960 - VI ZR 34/59
Haftungsverteilung beim Zusammenstoß zweier zurücksetzender LKW auf einer …
Auszug aus BGH, 27.05.1975 - VI ZR 95/74
Insoweit macht es, wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt, keinen Unterschied, ob sich das Kraftfahrzeug während des Betriebsvorganges auf einer öffentlichen Straße oder (wie hier) auf einem Privatgrundstück (Baustelle, vgl. Senatsurteil vom 5. April 1960 - VI ZR 34/59 = VersR 60, 635; Werksgelände, vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 1972 - VI ZR 104/71 = VersR 73, 83) befindet. - BGH, 03.07.1962 - VI ZR 184/61
Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeughalters
Auszug aus BGH, 27.05.1975 - VI ZR 95/74
Darüber hinaus muß die durch den Betrieb des Kraftfahrzeuges verursachte Folge, für die Ersatz zu leisten ist, auch vom Sinn und Zweck der Haftungsnorm, d.h. auch vom Schutzbereich der Vorschrift des § 7 Abs. 1 StVG umfaßt sein (vgl. BGHZ 37, 311, 315; 57, 137, 142). - BGH, 28.05.1969 - IV ZR 615/68
Reinigung des Tanks eines Silofahrzeugs - Verschmutzung des Fahrzeugtanks infolge …
Auszug aus BGH, 27.05.1975 - VI ZR 95/74
Mit der Entscheidung, daß der hier entstandene Schaden nicht beim "Betrieb" des Silofahrzeugs entstanden ist, ist nicht auch darüber entschieden, ob der Schaden nicht doch beim "Gebrauch" des Fahrzeugs im Sinne des § 10 Abs. 1 AKB entstanden ist, daher vom Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer zu decken ist (vgl. dazu BGH Urt. v. 28. Mai 1969 - IV ZR 615/68 - VersR 1969, 726). - BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69
Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre, …
Auszug aus BGH, 27.05.1975 - VI ZR 95/74
Darüber hinaus muß die durch den Betrieb des Kraftfahrzeuges verursachte Folge, für die Ersatz zu leisten ist, auch vom Sinn und Zweck der Haftungsnorm, d.h. auch vom Schutzbereich der Vorschrift des § 7 Abs. 1 StVG umfaßt sein (vgl. BGHZ 37, 311, 315; 57, 137, 142). - BGH, 28.03.1972 - VI ZR 203/70
Klage gegen die Bundesbahn auf Schadensersatz infolge eines Brandunglücks - …
Auszug aus BGH, 27.05.1975 - VI ZR 95/74
Der Senat hat die Entscheidung der Frage, ob auch noch ein beim Ein- oder Abfüllen von Öl durch einen Tanklastzug verursachter Unfall im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes dessen Betrieb zugerechnet werden kann, bislang in den in die Revision gelangten, vom OLG Nürnberg und OLG Hamm (…a.a.O.) entschiedenen Fällen ausdrücklich offen gelassen (Senatsurteil vom 28. März 1972 - VI ZR 203/70 - VersR 72, 747, 749; Senatsurteil vom 3. April 1973 - VI ZR 84/72 - VersR 73, 713). - BGH, 11.07.1972 - VI ZR 86/71
Haftungsverteilung bei Überholen eines Mofas durch einen Sattelschlepper
Auszug aus BGH, 27.05.1975 - VI ZR 95/74
Es will darauf abstellen, daß der Unfall "in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang" des Lastzuges stand (zu diesem Begriff vgl. Senatsurteil vom 27. April 1956 - VI ZR 23/55 - VRS 11, 27 = NJW 56, 1236 = VersR 56, 420, 422; Senatsurteil vom 11. Juli 1972 - VI ZR 86/71 - VersR 72, 1074). - BGH, 10.10.1972 - VI ZR 104/71
Umfang der Haftung des Halters und Führers eines PKWs - Entstehen des Schadens …
Auszug aus BGH, 27.05.1975 - VI ZR 95/74
Insoweit macht es, wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt, keinen Unterschied, ob sich das Kraftfahrzeug während des Betriebsvorganges auf einer öffentlichen Straße oder (wie hier) auf einem Privatgrundstück (Baustelle, vgl. Senatsurteil vom 5. April 1960 - VI ZR 34/59 = VersR 60, 635; Werksgelände, vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 1972 - VI ZR 104/71 = VersR 73, 83) befindet. - BGH, 03.04.1973 - VI ZR 84/72
Versicherungspflicht - Stationärer Benzintank - Fassungsvermögen - …
- OLG München, 22.09.1970 - 5 U 2626/69
- OLG Hamm, 21.02.1972 - 13 U 98/71
- RG, 01.04.1931 - VI 516/30
Zum Begriff des Betriebs in § 7 des Kraftfahrzeuggesetzes.
- RG, 09.12.1929 - VI 217/29
1. Unter welchen Umständen befindet sich ein stillstehendes Kraftfahrzeug im …
- RG, 08.03.1939 - VI 239/38
Zum Begriffe des Kraftwagenbetriebes, je nachdem die Ursachen eines Unfalls von …
- BGH, 08.12.2015 - VI ZR 139/15
Haftung des Kraftfahrzeughalters und Eintrittspflicht der …
Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt daher, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeuges keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (vgl. Senatsurteile vom 5. Juli 1988 - VI ZR 346/87, BGHZ 105, 65, 67; vom 23. Mai 1978 - VI ZR 150/76, BGHZ 71, 212, 214, und vom 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74, VersR 1975, 945, 946 ; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 14/90, BGHZ 113, 164, 165) oder bei Schäden, in denen sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigen Gefahrenkreis verwirklicht hat (vgl. Senatsurteil vom 2. Juli 1991 - VI ZR 6/91, BGHZ 115, 84, 87 mwN).Zwar könnten die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Schäden beim Füllen von Heizungstanks (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 1978 - VI ZR 150/76, BGHZ 71, 212; vom 6. Juni 1978 - VI ZR 156/76, VersR 1978, 840; vom 13. Dezember 1994 - VI ZR 283/93, VersR 1995, 427, 428; BGH, Urteil vom 14. Juni 1993 - III ZR 135/92, VersR 1993, 1155) und eines Silos (Senatsurteil vom 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74, VersR 1975, 945 f.), in denen die Zuordnung der Schadensentstehung zum Betrieb eines Kraftfahrzeuges verneint worden ist, so verstanden werden, dass das maßgebliche Kriterium der Differenzierung das Stehen oder Fahren des Kraftfahrzeuges während der Arbeitsfunktion darstellt.
b) Nach diesen Grundsätzen ist bei der gebotenen Einzelfallbetrachtung (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74, VersR 1975, 945, 946) der Schaden der Kläger auf den Betrieb des Tankwagens des Beklagten zu 1 zurückzuführen.
Dafür genügte es allerdings nicht, dass der Motor des Kraftfahrzeuges für den Betrieb der Ölpumpe eingesetzt wurde (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74, VersR 1975, 945, 946).
- BGH, 24.03.2015 - VI ZR 265/14
Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges; …
Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt daher, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeuges keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (vgl. Senatsurteile vom 5. Juli 1988 - VI ZR 346/87, BGHZ 105, 65, 67; vom 23. Mai 1978 - VI ZR 150/76, BGHZ 71, 212, 214 und vom 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74, VersR 1975, 945, 946 sowie BGH, Urteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 14/90, BGHZ 113, 164, 165) oder bei Schäden, in denen sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigen Gefahrenkreis verwirklicht hat (vgl. Senatsurteil vom 2. Juli 1991 - VI ZR 6/91, BGHZ 115, 84, 87 mwN).Zwar könnten die Entscheidungen zu Schäden beim Befüllen von Heizungstanks (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 1978 - VI ZR 150/76, BGHZ 71, 212; vom 6. Juni 1978 - VI ZR 156/76, VersR 1978, 840; vom 13. Dezember 1994 - VI ZR 283/93, VersR 1995, 427, 428; BGH, Urteil vom 14. Juni 1993 - III ZR 135/92, VersR 1993, 1155) und eines Silos (Senatsurteil vom 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74, VersR 1975, 945), in denen die Zuordnung der Schadensentstehung zum Betrieb eines Kraftfahrzeuges verneint worden ist, so verstanden werden, dass das maßgebliche Kriterium der Differenzierung das Stehen oder Fahren des Kraftfahrzeuges während der Arbeitsfunktion darstellt.
Deshalb lässt sich nur im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände entscheiden, wann haftungsrechtlich nur noch die Funktion als Arbeitsmaschine in Frage steht (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74, VersR 1975, 945, 946).
- BGH, 18.01.2005 - VI ZR 115/04
Begriff des unabwendbaren Ereignisses
Ob dies der Fall ist, muß mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden (…vgl. Senatsurteile BGHZ 115, aaO; 71, 212, 214 und vom 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74 - VersR 1975, 945).Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt daher, wo die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 65, 67;… 71, aaO und vom 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74 - VersR 1975, 945, 946 sowie BGHZ 113, aaO) oder bei Schäden, in denen sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigen Gefahrenkreis verwirklicht hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 115, 84, 87 m.w.N.).
- BGH, 21.09.2021 - VI ZR 726/20
Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion …
Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt daher, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeuges keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (…vgl. Senatsurteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 6;… vom 5. Juli 1988 - VI ZR 346/87, BGHZ 105, 65, 67, juris Rn. 6;… vom 23. Mai 1978 - VI ZR 150/76, BGHZ 71, 212, 214, juris Rn. 7 und vom 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74, VersR 1975, 945, 946, juris Rn. 15 sowie BGH…, Urteil vom 13. Dezember 1990 - III ZR 14/90, BGHZ 113, 164, 165, juris Rn. 6) oder bei Schäden, in denen sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigen Gefahrenkreis verwirklicht hat (…vgl. Senatsurteil vom 2. Juli 1991 - VI ZR 6/91, BGHZ 115, 84, 87, juris Rn. 11 mwN). - OLG Köln, 21.02.2019 - 14 U 26/18
Betriebsgefahr; Lkw; Ladekran
Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt daher, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (…vgl. BGH, Urteile vom 8.12.2015 - VI ZR 139/15, BGHZ 208, 140 Rn. 12; vom 23.5.1978 - VI ZR 150/76, VersR 1978, 827; vom 27.5.1975 - VI ZR 95/74, VersR 1975, 945).Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen, der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74 - (VersR 1975, 945) zugrunde lag.
Kran und Lkw bildeten deshalb - ebenso wie ein mit Kran arbeitender Abschleppwagen oder ein mit einem Aufladegreifer versehenes Langholzfahrzeug (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27.5.1975 - VI ZR 95/74, VersR 1975, 945;… Geigel/Kaufmann, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 25. Kap. Rn. 84) - eine haftungsrechtliche Einheit (zum Abladen von Baumaterial mit einem Ladekran vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 5.4.2007 - 23 U 54/06, OLGR 2008, 470, 471;… Wussow/Fad, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 17 Rn. 87).
Dabei weicht der Senat - wie ausgeführt - nicht von dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74 - (VersR 1975, 945) ab.
- OLG Köln, 06.12.2018 - 3 U 49/18
Schadensersatz nach Unfall mit elektrischem Hubwagen beim Beladen eines LKW
"Bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden ist ein Schaden bereits dann, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (BGH VersR 2008, 656; BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140; BGH VersR 2015, 638; BGHZ 115, 4; BGH VersR 1975, 945; BGHZ 105, 65; BGHZ 115, 84; OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 866; OLG Naumburg RuS 2016, 150).Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es mithin maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (BGH VersR 2008, 656; BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140; BGH VersR 2015, 638; BGH VersR 1975, 945; OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 866; OLG Naumburg RuS 2016, 150).
Keine zwingende Voraussetzung ist, dass der Unfall sich auf öffentlicher Verkehrsfläche ereignet hat (vgl. BGH VersR 1975, 945; BGH VersR 2015, 638: BGHZ 199, 377) oder der Motor läuft (vgl. BGHZ 199, 377; BGHZ 208, 140).
Ob eine Verwirklichung eben dieser Gefahr vorliegt, ist jeweils im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu ermitteln (…BGH Urt. v. 08.12.2015 - VI ZR 139/15; BGH VersR 1975, 945).
- BGH, 05.07.1988 - VI ZR 346/87
Haftung des Halters eines Streufahrzeugs
Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt daher, wo die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeuges keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74 - VersR 1975, 945, 946 und vom 23. Mai 1978 BGHZ 71, 212, 214). - BGH, 16.01.2024 - VI ZR 385/22
Lieferung von Heizöl: Entladevorgang gehört zum "Gebrauch" des Tankwagens!
Offengelassen hat der Senat die Frage, ob in einem Fall, in dem ein vom Motor des zu entladenden Kraftfahrzeugs betriebener Kompressor Futter in ein Silo blies und dieses die Wand des Silos durchschlug, der Schaden beim Gebrauch eines Fahrzeugs entstanden ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 1975 - VI ZR 95/74, VersR 1975, 945, juris Rn. 2 f., 19). - VGH Baden-Württemberg, 16.11.2017 - 1 S 2136/17
Kostenersatz für Einsatz der Feuerwehr
Nach dieser beginnt der "Betrieb" eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich mit dem Ingangsetzen des Motors und endet der "Betrieb" grundsätzlich mit dem Motorstillstand außerhalb des öffentlichen Verkehrsbereich (vgl. BGH, Urt. v. 27.05.1975 - VI ZR 95/74 - NJW 1975, 1886;… BayVGH, Urt. v. 07.05.2009, a.a.O.;… näher zum maschinen- und zum verkehrstechnischen Betriebsbegriff König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., StVG, § 7 Rn. 4 ff.). - BGH, 23.05.1978 - VI ZR 150/76
Einfüllen von Öl - § 7 StVG, Betriebsgefahr
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 27. Mai 1975 (VI ZR 95/74 [Silo-Fall] - VersR 1975, 945 = NJW 1975, 1886) eingehend zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen das Ingangsetzen der Betriebseinrichtungen eines Sonderfahrzeuges mittels dessen Motors dem "Betriebe" des Kraftfahrzeuges i.S. des § 7 StVG zuzurechnen ist.Dann aber greift die Gefährdungshaftung des § 7 StVG nach ihrem Sinn und Zweck nicht zugunsten eines "Verkehrsopfers" ein, wie dies der Senat dem Kern nach bereits in seinem Urteil vom 27. Mai 1975 (a.a.O.) entschieden hat; die dagegen von Wussow in WJ 1975, 138, 161, 195 erhobenen Bedenken vermögen nicht zu überzeugen.
- OLG München, 31.01.2024 - 10 U 683/23
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kraftfahrzeuge, Sachverständige, Vorgerichtliche …
- BGH, 26.06.1979 - VI ZR 122/78
Zum Begriff des "Gebrauchs von Fahrzeugen" im Sinne von AkB § 10 und zum …
- AG Brandenburg, 17.10.2014 - 31 C 37/13
Verwendung eines Hebebühnen-Lkw als Kraftfahrzeug von der Verwendung als …
- OLG Frankfurt, 05.12.2008 - 15 U 110/08
Zum Vorliegen einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 III 3 SGB VII
- BGH, 25.03.1980 - VI ZR 61/79
Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Erlaß eines Grundurteils
- OLG Nürnberg, 08.04.2014 - 1 U 1206/13
Haftung des Kraftfahrzeughalters: Verletzung einer Person durch eine von einem …
- OLG Frankfurt, 31.10.2008 - 24 U 51/08
Zum Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" in § 7 I StVG - hier in Bezug auf ein …
- OLG Koblenz, 12.05.2014 - 12 U 1019/13
Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" bei Arbeitseinsatz …
- OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 1 U 105/09
Garagenbrand durch geparktes Fahrzeug
- OLG Nürnberg, 03.07.1997 - 8 U 390/97
Begriff des "Betriebs eines Fahrzeugs i.S. von § 7 Abs. 1 StVG - Explosion durch …
- OLG Koblenz, 20.06.2022 - 12 U 532/21
Verschmutzung von Weintrauben beim Erntevorgang durch selbstfahrenden …
- BGH, 19.09.1989 - VI ZR 301/88
Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs; Entladen eines Tankwagens
- OLG Frankfurt, 05.04.2007 - 23 U 54/06
Verkehrssicherungspflichten des Lkw-Halters: Anzahl der beim Abladen von …
- OLG Hamburg, 26.06.2008 - 15 W 4/08
Erledigung der Hauptsache: Grundsätzliche Kostentragung durch den freiwillig …
- LG Siegen, 08.05.2017 - 5 O 232/15
Betrieb eines KFZ bei abgestelltem Fahrzeug in Lagerhalle
- LG Münster, 25.05.2016 - 16 O 184/15
Schadenersatzanspruch wegen entgangener Unterhaltsansprüche aufgrund des …
- OLG Schleswig, 28.11.2002 - 7 U 17/99
Haftungsfragen bei tödlichem Unfall in einer Kiesgrube unter Beteiligung eines …
- OLG Koblenz, 16.05.2022 - 12 U 532/21
Beim Betrieb, Zusammenhang, Traubenvollenter, beförderte Sache
- LG Mainz, 26.02.2019 - 1 O 237/17
Betriebsunterbrechungsversicherung - Erstattungsanspruch der …
- BGH, 04.07.1978 - VI ZR 95/77
Ersatzansprüche aufgrund Beseitigung eines Ölschadens
- LG Kleve, 05.07.2018 - 2 O 17/18
- OLG München, 11.11.2003 - 30 U 110/03
Umfang der Gefährdungshaftung
- LG Bonn, 01.08.2019 - 7 O 165/18
Betrieb Tanklastzug beim Befüllen eines Heizöltanks - Sorgfaltsanforderungen an …
- OLG Hamm, 17.03.1992 - 7 U 103/91
Schadensersatz wegen Verseuchung eines Grundstücks mit Transformatorenöl; …
- BGH, 04.07.1978 - VI ZR 96/77
Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag - …
- LG Magdeburg, 20.09.2012 - 10 O 1273/11
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen erlittener Verletzungen beim …
- LG Duisburg, 04.12.2003 - 12 S 206/03
- LG Hechingen, 13.05.2020 - 1 O 320/19
Verkehrsunfall - Entfernung umgefallener Baum mittels Pkw-Seilwinde
- LG Fulda, 20.05.2003 - 4 O 434/00
Voraussetzungen für den Betrieb eines Fahrzeuges; Begriff des Verschuldens
- VG Koblenz, 23.04.1998 - 2 K 4254/97
Heranziehung zur Erstattung von Einsatzkosten der freiwilligen Feuerwehr; …
- VG Köln, 17.12.1997 - 14 K 7296/95
Verwaltungsprozessrechtliche Voraussetzungen der teilweisen Einstellung eines …
- VG Gera, 20.09.1995 - 4 K 1149/94
Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Feuerwehreinsatz; Anforderungen an die …
Rechtsprechung
BGH, 10.06.1975 - VI ZR 131/73 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung einer Verkehrssicherheitspflicht - Verkehrssicherungspflicht bezüglich der Zufahrt zu den Zementsilos - Bedeutung einer Warnung und des Hinweises des Befahrens einer Baustelle auf eigene Gefahr - Ausnahme aus dem ...
- VersR (via Owlit)
BGB § 823
- ibr-online
Sicherung des Baustellenverkehrs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 1
Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers, des Poliers und des bauleitenden Architekten
Papierfundstellen
- MDR 1975, 1011
- VersR 1975, 949
- BB 1975, 1085
- DB 1975, 1792
- BauR 1976, 69
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.12.1953 - IV ZR 117/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.06.1975 - VI ZR 131/73
Ob es insoweit, wie dies das Berufungsgericht getan hat, der Heranziehung des bereits vom Reichsgericht entwickelten und in die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes übergegangenen Gedankens bedarf, daß derjenige, der einen Beruf oder ein Gewerbe ausübt, unabhängig von vertraglichen Beziehungen gegenüber bestimmten Personen eine allgemeine Verantwortung dafür übernimmt, daß dort, wo er tätig wird, ein geordneter Verlauf der Dinge gewährleistet ist (RGZ 102, 372, 375; BGH Urt. v. 17. Dezember 1953 - IV ZR 117/53 = LM BGB § 823 [H] Nr. 2) kann offenbleiben. - BGH, 16.02.1959 - III ZR 188/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.06.1975 - VI ZR 131/73
Von Sonderfällen abgesehen, in denen sich die Gefährdeten in psychischen Ausnahmesituationen befinden (vgl. BGH Urt.v.16. Februar 1959 - III ZR 188/57 = VersR 1959, 433), besteht jedenfalls gegenüber erwachsenen Personen eine Pflicht zur Verkehrssicherung bereits dann nicht mehr, wenn diese darauf aufmerksam gemacht worden sind, daß sie nur auf eigene Gefahr einen bestimmten Weg benutzen können. - BGH, 26.05.1966 - III ZR 59/64
Verletzung einer Amtspflicht wegen unzulänglicher Kennzeichnung einer …
Auszug aus BGH, 10.06.1975 - VI ZR 131/73
Ihnen gegenüber kann dann aber auch keine Verkehrssicherungspflicht mehr bestehen; denn was der Verkehrssicherungsflichtige zur Abwendung der Gefahr zumutbarerweise tun mußte, hat er getan (BGH Urt. v. 26. Mai 1966 - III ZR 59/64 = NJW 1966, 1456, 1457 ; vgl. auch BGH Urt.v.16. Dezember 1963 - III ZR 169/62 = VersR 1964, 323, 324 ; Stoll, Handeln auf eigene Gefahr S. 272; Weidner, Die Mitverursachung als Entlastung des Haftpflichtigen S. 42).
- BGH, 17.10.1967 - VI ZR 70/66
Schubstreben - Produzentenhaftung, Kleinbetrieb, § 831 BGB
Auszug aus BGH, 10.06.1975 - VI ZR 131/73
Er trug damit eine besondere Verantwortlichkeit gegenüber der Allgemeinheit und war nicht nur im Verhältnis zum Erstbeklagten, sondern auch im Verhältnis zu den von ihr vor Gefahren zu schützenden Dritten zur Verkehrssicherung verpflichtet (vgl.Senatsurteil vom 17. Oktober 1967 - VI ZR 70/66 - VersR 1967, 1199, 1201; Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 12, Aufl. TZ 110). - RG, 19.09.1921 - VI 191/21
Tierarzt; Rechtspflicht zum Handeln (§ 823 BGB.).
Auszug aus BGH, 10.06.1975 - VI ZR 131/73
Ob es insoweit, wie dies das Berufungsgericht getan hat, der Heranziehung des bereits vom Reichsgericht entwickelten und in die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes übergegangenen Gedankens bedarf, daß derjenige, der einen Beruf oder ein Gewerbe ausübt, unabhängig von vertraglichen Beziehungen gegenüber bestimmten Personen eine allgemeine Verantwortung dafür übernimmt, daß dort, wo er tätig wird, ein geordneter Verlauf der Dinge gewährleistet ist (RGZ 102, 372, 375;… BGH Urt. v. 17. Dezember 1953 - IV ZR 117/53 = LM BGB § 823 [H] Nr. 2) kann offenbleiben. - BGH, 16.12.1963 - III ZR 169/62
Auszug aus BGH, 10.06.1975 - VI ZR 131/73
Ihnen gegenüber kann dann aber auch keine Verkehrssicherungspflicht mehr bestehen; denn was der Verkehrssicherungsflichtige zur Abwendung der Gefahr zumutbarerweise tun mußte, hat er getan (…BGH Urt. v. 26. Mai 1966 - III ZR 59/64 = NJW 1966, 1456, 1457 ; vgl. auch BGH Urt.v.16. Dezember 1963 - III ZR 169/62 = VersR 1964, 323, 324 ; Stoll, Handeln auf eigene Gefahr S. 272; Weidner, Die Mitverursachung als Entlastung des Haftpflichtigen S. 42).
- BGH, 13.03.2007 - VI ZR 178/05
Haftung des mit der Bauleitung beauftragten Architekten gegenüber einem …
Neben dieser so genannten "sekundären" Verkehrssicherungspflicht, die sich grundsätzlich darauf beschränkt, erkannte oder erkennbare baustellentypische Gefahrenstellen zu beseitigen (…vgl. Senatsurteil vom 20. September 1983 - VI ZR 248/81 - aaO;… OLG Schleswig aaO), treffen den bauleitenden Architekten "primäre" Verkehrssicherungspflichten, wenn er selbst Maßnahmen an der Baustelle veranlasst, die sich als Gefahrenquelle erweisen können, sei es, dass die Auftragserteilung schon unmittelbar Gefahren für andere begründen kann oder dass solche Gefahren nicht von vornherein ausgeschlossen sind (vgl. Senatsurteile vom 10. Juni 1975 - VI ZR 131/73 - VersR 1975, 949, 950;… vom 20. September 1983 - VI ZR 248/81 - aaO). - OLG Düsseldorf, 11.01.2011 - 23 U 28/10
Haftung für den Brand am Düsseldorfer Flughafen
Neben dieser sog. "sekundären" Verkehrssicherungspflicht, die sich grundsätzlich darauf beschränkt, erkannte oder erkennbare "baustellentypische" Gefahren zu beseitigen, treffen den bauleitenden Architekten bzw. Bauherrn "primäre" Verkehrssicherungspflichten, wenn er selbst Maßnahmen an der Baustelle veranlasst, die sich als Gefahrenquelle erweisen können, sei es dass die Auftragserteilung schon unmittelbar Gefahren für andere begründen kann oder dass solche Gefahren nicht von vorneherein ausgeschlossen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2007, VI ZR 178/05, BauR 2007, 1267; BGH, Urteil vom 20.09.1983, VI ZR 248/81, MDR 1984, 219; BGH, Urteil vom 10.06.1975, VI ZR 131/73, VersR 1975, 949; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 09.11.2005, 1 U 119/05, NZBau 2006, 185; Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1858 ff., insbes. - BGH, 10.03.1977 - VII ZR 278/75
Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn und des Architekten
Wurden Architekten zum Schadensersatz verurteilt, weil sie die ihnen als Bauleiter obliegenden Sicherungspflichten mißachtet hatten (z.B. BGH Urteile vom 30. Januar 1968 - VI ZR 150/66 = VersR 1968, 470; NJW 1970, 2290;10. Juni 1975 - VI ZR 131/73 - BauR 1976, 69), so wäre die Entscheidung nicht anders ausgefallen, wenn es lediglich um die Verletzung der aus der örtlichen Bauaufsicht sich ergebenden Verkehrssicherungspflichten gegangen wäre. - BGH, 20.09.1983 - VI ZR 248/81
Verkehrssicherungspflichten des Architekten bei Veränderung eines von einem …
"Primäre" Verkehrssicherungspflichten treffen einen bauleitenden Architekten jedoch dann, wenn er selbst Maßnahmen an der Baustelle veranlaßt, die sich als Gefahrenquelle erweisen können, sei es, daß die Auftragserteilung schon unmittelbar Gefahren für andere begründen kann (wie in dem vom Berufungsgericht herangezogenen Urteil des erkennenden Senats vom 10. Juni 1975 - VI ZR 131/73 - LM § 823 (Dc) BGB Nr. 101 = VersR 1975, 949 = BauR 1976, 96) oder daß solche Gefahren - wie im Streitfall - nicht von vornherein ausgeschlossen sind. - OLG Hamburg, 02.04.2020 - 6 U 202/17
Zur Haftung für Schaden durch herabfallende große Eisstücke wegen behaupteter …
Einerseits wird die Ansicht vertreten, dass im Falle eines Handelns auf eigene Gefahr bereits eine Verkehrssicherungspflicht entfalle, weil bei einer derartigen Gestaltung den in solcher Weise gewarnten Personen nicht mehr im Rechtssinne ein Verkehr "eröffnet" sei und der Verkehrssicherungspflichtige alles zur Abwendung der Gefahr Zumutbare bereits getan habe (so BGH, Urteil vom 10.06.1975, VI ZR 131/73, Rz. 14, juris, m.w.N.).