Rechtsprechung
| BGH, 25.05.1976 - III ZB 4/76 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf die Beschwer - Wegfall der Beschwer bei Zahlung der Urteilssumme nach Erlass eines vorläufig vollstreckbaren Urteils und vor Einlegung eines Rechtsmittels - Bestimmung der materiellen Beschwer
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Papierfundstellen
- MDR 1976, 1005
- WM 1976, 1069
Wird zitiert von ... (30)
- BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 191/13
Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand
Dasselbe gilt für Leistungen, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel erbracht werden (BGH, Urteile vom 8. Mai 1985 - IVa ZR 138/83, BGHZ 94, 268, 274;… vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135 Rn. 11;… vom 15. März 2012 - IX ZR 35/11, NJW 2012, 1717 Rn. 7;… vom 14. März 2014 - V ZR 115/13, aaO; jeweils mwN; BGH, Beschlüsse vom 25. Mai 1976 - III ZB 4/76, WM 1976, 1069 unter [3] b; vom 21. September 2005 - XII ZR 256/03, NJW-RR 2006, 16 unter II 2; ebenso bereits RGZ 29, 379, 382). - BGH, 06.05.1981 - IVa ZR 170/80
Unbezifferte Mahnung
Diese Auslegung hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 31. Mai 1965 - VII ZR 159/64, WM 1965, 1022; Urteil vom 22. April 1968 - III ZR 137/65, WM 1968, 923; Beschluß vom 25. Mai 1976 - III ZB 4/76, LM ZPO § 511 Nr. 31). - OLG Saarbrücken, 10.07.2019 - 1 U 121/18
Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: …
Die Beklagte musste vor diesem Hintergrund mit der Zwangsvollstreckung der Klägerin rechnen und soweit sie nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung herausgegeben haben sollte, wofür auch spricht, dass sie in der Berufung ihr Zahlungsbegehren bezüglich der Widerklage nicht auf den Zeitpunkt bis zur Herausgabe am 23.11.2018 beschränkt und sie ferner auch nicht den Wegfall der Zug um Zug Einschränkung begehrt hat, lag in der stattgefundenen Herausgabe keine Erfüllung und war diese somit auch nicht geeignet, den Rechtsstreit zwischen den Parteien insoweit in der Hauptsache zu erledigen und die materielle Beschwer der Klägerin aus der erstinstanzlichen Entscheidung respektive ihr rechtsschutzwürdiges Interesse an ihrer Beseitigung im Rechtsmittelverfahren auszuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.5.1976 - III ZB 4/76, bei Juris Rn. 15).
- BGH, 15.03.2012 - IX ZR 35/11
Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines …
Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils sind in der Regel dahin zu verstehen, dass sie nur eine vorläufige Leistung darstellen sollen und unter der aufschiebenden Bedingung der rechtskräftigen Bestätigung der zugrunde liegenden Verbindlichkeit erfolgen (BGH, Beschluss vom 25. Mai 1976 - III ZB 4/76, WM 1976, 1069; Urteil vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 315/81, BGHZ 86, 267, 269). - OLG Jena, 13.05.2009 - 7 U 711/08
Umsatzsteuer auf Restwert der beschädigten Sache bei Schadensberechnung auf …
Die Zahlung auf eine streitig gebliebene Klageforderung nach Verkündung eines für vorläufig vollstreckbar erklärten zusprechenden Urteils führt bei Fehlen klarstellender Begleitumstände im Zweifel nicht zu einem Wegfall der Beschwer und Erledigung der Hauptsache (BGH NJW 1994, 942; BGH MDR 1976, 1005). - BGH, 15.03.2012 - IX ZR 34/11
Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig …
Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils sind in der Regel dahin zu verstehen, dass sie nur eine vorläufige Leistung darstellen sollen und unter der aufschiebenden Bedingung der rechtskräftigen Bestätigung der zugrunde liegenden Verbindlichkeit erfolgen (BGH, Beschluss vom 25. Mai 1976 - III ZB 4/76, WM 1976, 1069; Urteil vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 315/81, BGHZ 86, 267, 269). - OLG Celle, 12.02.2014 - 14 U 113/13
Mitverschulden eines Radfahrers wegen Nichttragens eines Helms
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger angeführten Entscheidung des BGH vom 25. Mai 1976 (MDR 1976, 1005). - BGH, 16.11.1993 - X ZR 7/92
Auslegung einer Zahlung auf eine streitig gebliebene Klageforderung nach …
Ob das eine oder andere anzunehmen ist, richtet sich nach den dem Zahlungsempfänger erkennbaren Umständen des Einzelfalles (so etwa BGH WM 1965, 1022; BGH WM 1968, 923; BGH MDR 1976, 1005; s.a. BGH LM Nr. 4 zu § 91 a ZPO).Wegen der einschneidenden Rechtsfolgen ist in Anbetracht des aufgezeigten verfassungsrechtlichen Hintergrundes bei der Annahme eines Rechtsmittelverzichts, der hier mangels einer darauf abzielenden Erklärung der Beklagten nur konkludent ausgedrückt sein könnte, Zurückhaltung geboten und mangels weiterer Umstände vorliegend abzulehnen (im Ergebnis ebenso BGH MDR 1976, 1005).
- BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1078/12
Aufhebungsvereinbarung - (außer-) ordentliche Kündigung - Verzugslohn
Ob das eine oder das andere anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (… BAG 21. März 2012 - 5 AZR 320/11 - aaO; BGH 16. November 1993 - X ZR 7/92 - zu A der Gründe; 25. Mai 1976 - III ZB 4/76 - zu 3 b der Gründe) . - BGH, 07.12.2010 - VI ZB 87/09
Berufungsbeschwer des als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten: Zahlung des …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entfällt die Beschwer einer zur Zahlung verurteilten Partei, wenn sie nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung und vor Einlegung eines Rechtsmittels den Urteilsbetrag vorbehaltlos zahlt (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1993 - X ZR 7/92, NJW 1994, 942, 943; Beschlüsse vom 25. Mai 1976 - III ZB 4/76, LM § 511 ZPO Nr. 31; vom 13. Januar 2000 - VII ZB 16/99, NJW 2000, 1120).Eine Beschwer der Beklagten ergibt sich unter diesen Umständen bereits daraus, dass die ergangene Entscheidung des Amtsgerichts ihrem Inhalt nach für sie nachteilig ist und für sie die Möglichkeit besteht, im höheren Rechtszug eine abweichende Entscheidung zu ihren Gunsten zu erlangen (vgl. BGH, Urteile vom 5. Januar 1955 - IV ZR 238/54, NJW 1955, 545, 546; vom 7. November 1974 - III ZR 115/72, NJW 1975, 539 f.; Beschluss vom 25. Mai 1976 - III ZB 4/76, LM § 511 ZPO Nr. 31).
- BGH, 20.11.2008 - IX ZR 139/07
Wirkung der Aufrechnung mit einem wegen Aufhebung eines zunächst für …
- BGH, 10.09.2015 - IX ZR 220/14
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren …
- BGH, 13.01.2000 - VII ZB 16/99
Entfallen der Beschwer bei Leistungen an einen von zwei verurteilten …
- BGH, 19.11.2008 - X ZR 39/08
Rückforderung einer Leistung nach Erhebung der Einrede der Verjährung
- OLG Hamm, 26.08.2016 - 30 U 41/15
Abwendung der Zwangsvollstreckung; Aufhebung des Vorbehaltsurteils; …
- BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 104/80
Ende des Verzugs mit der Geldschuld - Ende der Verpflichtung zur Zahlung von …
- LAG Hamm, 10.12.2008 - 10 TaBV 125/08
Teilnahme an Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit einer Grundlagenschulung im …
- BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 320/11
Zulässigkeit der Revision - Beschwer
- OLG Karlsruhe, 18.03.2019 - 10 U 13/18
Anspruch auf Herausgabe eines Quellcodes nach Beendigung eines Vertrags über …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2006 - 16 U 187/05
Anspruchsinhaber des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung auf den Todesfall …
- OLG München, 16.09.2014 - 5 U 582/14
Anfechtung einer Zahlung auf eine nicht bestehende Schuld
- BGH, 01.07.1987 - VIII ZR 194/86
Unzulässigkeit einer Leistungsklage bei Besitz des herausgeforderten Gegenstandes
- BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 427/02
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei Leistungen zur Abwendung der …
- BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 319/11
Unzulässigkeit der Revision bei fehlender Beschwer - vorbehaltlose Zahlung des …
- BAG, 26.01.1994 - 7 ABR 27/93
Beschlussverfahren: Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers gegen die vom …
- OLG Hamm, 22.06.2004 - 9 U 59/04
Berufung, Rechtsmittelvermerk, Beschwer, Erfüllung der Klageforderung
- BGH, 27.05.1993 - IX ZB 78/92
Schadensersatz wegen Schlechterfüllung von Warentermingeschäften - Erklärung der …
- OLG Düsseldorf, 04.02.2020 - 23 U 127/19
Gewährleistung des Auftragnehmers wegen Mängeln von Fliesenarbeiten
- BGH, 22.11.1979 - III ZB 28/78
Herausgabeanspruch von Handakten in verschiedenen Rechtsangelegenheiten - …
- VG Magdeburg, 26.02.2009 - 9 A 230/08
Rechtsprechung
| BGH, 20.05.1976 - III ZR 84/74 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatz auf Grund eines Unfalls - Abweisung einer Klage mangels Bestimmheit der Klageschrift - Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 253; Ges. zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen (NTS-AG) Art. 12
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
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ZPO § 253
Bestimmtheit einer Klageschrift
Papierfundstellen
- MDR 1976, 1005
- VersR 1976, 959
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89
Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; …
Einer der von der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmefälle (BGHZ 13, 244, 246 ff [BGH 11.05.1954 - I ZR 178/52]; Senatsurteil vom 20. Mai 1976 III ZR 84/74 - VersR 1976, 959; BGH Urteile vom 2. März 1979 - I ZR 29/77 - WM 1979, 786, 787 f; vom 20. November 1980 - VII ZR 298/79; vom 24. Mai 1982 VIII ZR 181/81 - NJW 1982, 2002 [BGH 24.05.1982 - VIII ZR 181/81]) liegt nicht vor. - BGH, 17.11.1988 - III ZR 252/87
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung; Klage im Nachverfahren nach …
Sie bestimmen in gegenständlicher Hinsicht das Programm des Rechtsstreits (…vgl. Stein/Jonas/Schumann ZPO 20. Aufl. § 253 Rn. 44) und stellen eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage dar, weil sich nur aus ihnen für das Gericht und den Beklagten ergeben kann, welchen prozessualen Anspruch der Kläger zur Entscheidung stellt, und weil sich nur auf ihrer Grundlage beurteilen läßt, welcher prozessuale Anspruch rechtshängig geworden ist und ob eine spätere Änderung des Klagebegehrens oder des Klagevorbringens eine Klageänderung darstellt (vgl. Senatsurteil vom 20. Mai 1976 - III ZR 84/74 = LM ZPO § 253 Nr. 56).Hinzu kommt, daß inhaltliche Unklarheiten und Mängel der Klageerhebung heilbar sind mit der Folge, daß eine wirksame Klage insoweit jedenfalls vom Zeitpunkt der Heilung an vorliegt (vgl. Senatsurteile BGHZ 22, 254, 257 und vom 9. Mai 1957 - III ZR 129/55 = LM ZPO § 253 Nr. 16; auch Senatsurteile vom 11. Juni 1964 - III ZR 192/63, vom 13. März 1967 - III ZR 8/66 und vom 20. Mai 1976 - III ZR 84/74 = LM ZPO § 253 Nr. 39, 42 und 56, sowie BGHZ 84, 136, 138) [BGH 24.05.1982 - VIII ZR 181/81] .
- BGH, 04.04.2003 - V ZR 268/02
Veräußerung von Mauergrundstücken in Berlin
Hierbei braucht der Senat nicht zu entscheiden, inwieweit im allgemeinen die Bezugnahme auf Urkunden genügt, den in der Klageschrift nicht oder nur unzureichend wiedergegebenen Klagegrund zu ersetzen (zur Bezugnahme auf ein PKH-Gesuch als Ersatz oder als Ergänzung der Angaben zum Klagegrund: BGHZ 22, 254; Urt. v. 20. Mai 1976, III ZR 84/74, LM § 253 ZPO Nr. 56).
- BGH, 24.03.1977 - III ZR 19/75
Verjährungsvorschriften für Amtshaftungsansprüche - Gründe für die Unterbrechung …
Ihre Entscheidung legt den Anspruch des Berechtigten dem Grund und der Höhe nach verbindlich fest (vgl. Art. 8 Abs. 10 und 9 FinVertr in Verb, mit §§ 1,2 der Abkommen zur Ausführung des Artikels 8; vgl. zu Art. 11, 12 NTS-AG die Senatsurteile VersR 1970, 518; 1970, 570; 1970, 665; 1976, 959; 1976, 1156). - BGH, 11.04.1991 - IX ZR 207/90
Ausreichender Verhinderungsgrund für das Fehlen der Unterschrift des dritten …
Die erforderliche Individualisierung des Streitgegenstands (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Mai 1976 - III ZR 84/74, MDR 1976, 1005) hat der Kläger dadurch erreicht, daß er alle Ansprüche des Zedenten wegen Tilgung von Steuerschulden des Beklagten geltend macht. - BGH, 10.07.1985 - VIII ZR 188/84
Identität von Streitgegenständen - Voraussetzung des Eintritts der materiellen …
Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger begehrte Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger diese herleitet (BGH Urteil vom 22. Mai 1981 - V ZR 111/80 = WM 1981, 1036, 1037 unter II = NJW 1981, 2306 m.w.Nachw.; BGH Urteil vom 20. Mai 1976 - III ZR 84/74 = LM ZPO § 253 Nr. 56; BGHZ 7, 268, 271; 78, 130, 136), ohne daß es darauf ankommt, aus welchem Rechtsgrund im einzelnen die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird.
Rechtsprechung
| BGH, 25.06.1976 - IV ZR 141/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
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Pflicht des Gerichts zur Einholung von vom Gesundheitsamt nicht anerkannter Verfahren (HL-A-Verfahren) zur Vaterschaftsfeststellung - Beweismittel im Abstammungsprozess
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 1793
- MDR 1976, 1005
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 24.10.1990 - XII ZR 92/89
Anwendung der DNA-Analyse bei der Vaterschaftsfeststellung
Die Entscheidung über den Beweiswert wissenschaftlicher Methoden der Vaterschaftsfeststellung ist eine Aufgabe, die das Gericht der Tatsacheninstanz anhand der von ihm eingeholten Sachverständigengutachten zu lösen hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1976 - IV ZR 141/75 - LM § 1600 o BGB Nr. 12 sowie Anmerkung zu dem Beschluß vom 15. Oktober 1975 - IV ZR 179/74 - DAVorm 1976, 28, 29). - OLG Stuttgart, 08.05.1981 - 15 UF 316/80
Bestehen eines Anspruchs auf Unterhalt; Ausnahmen vom Grundsatz der …
Diese Voraussetzungen liegen für das Gutachten der Sachverständigen A. nicht vor. - BGH, 23.03.1977 - IV ZR 34/76
Abstammung eines Kindes - Zweifel an einer Vaterschaft - Würdigung eines …
Dies gilt insbesondere auch für die Beurteilung von Anträgen auf Einholung von Gutachten nach dem HLA-System (vgl. dazu Senatsurteil vom 25. Juni 1976 - IV ZR 141/75 = NJW 1976, 1793 = FamRZ 1976, 517).
- OLG Bremen, 12.10.1977 - 3 U 39/77
Erfolgsaussichten einer Berufung bzgl. der Anfechtung der Ehelichkeit durch das …
Der Senat ist an einer solchen Feststellung durch die gutachtliche Äußerung des Bundesgesundheitsamts nicht gehindert, weil er in der Wertung der von ihm erhobenen Beweise nicht durch andere Stellen gebunden werden kann (BGH in NJW 1976, 1793 [BGH 25.06.1976 - IV ZR 141/75] ). - OLG Koblenz, 08.02.1983 - 15 U 519/82 Zwar hat das Bundesgesundheitsamt, nach dessen Richtlinien die serologischen Untersuchungen im übrigen durchgeführt worden sind, das HL-A-System noch nicht allgemein anerkannt; das hindert aber nicht, dieses System im Einzelfall zu der Klärung der Abstammungsfrage neben anderen Umständen mit heranzuziehen (vgl. BGH FamRZ 1976, 517 = NJW 1976, 1793; 1977, 706 = NJW 1977, 2120; OLG Hamburg NJW 1976, 375; OLG Stuttgart NJW 1976, 1158).
- OLG Karlsruhe, 14.03.1980 - 14 U 216/78 Die Kostenentscheidung ergibt sich für beide Rechtszüge aus § 91 ZPO.
- OLG Hamm, 06.01.1982 - 19 U 54/81 Allerdings ist der Richter an die Richtlinien des Bundesgesundheitsamtes für die Erstattung von Blutgruppengutachten nicht gebunden (BGH NJW 1976, 1793; FamRZ 1977, 538;… Gaul in Soergel/Siebert, BGB 11. Aufl. § 1600o Rdn. 6), sondern entscheidet nach seiner freien richterlichen Überzeugung gemäß § 286 ZPO ohne Bindung an die Naturwissenschaftler.
- OLG Koblenz, 28.04.1981 - 15 U 1334/80 Zwar hat das Bundesgesundheitsamt, nach dessen Richtlinien im übrigen die serologischen Untersuchungen durchgeführt worden sind, das HLA-System noch nicht allgemein anerkannt; das hindert aber nicht, dieses System im Einzelfall zur Klärung der Abstammungsfrage neben anderen Umständen mit heranzuziehen (vgl. BGH NJW 1976, 1793; 1977, 2120; OLG Hamburg NJW 1976, 376; OLG Stuttgart NJW 1976, 1158; Rittner/Baur, NJW 1976, 1778).