Weitere Entscheidungen unten: OLG Koblenz, 28.04.1975 | OLG Stuttgart, 21.03.1975

Rechtsprechung
   LG Köln, 19.12.1974 - 1 S 211/74   

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https://dejure.org/1974,1513
LG Köln, 19.12.1974 - 1 S 211/74 (https://dejure.org/1974,1513)
LG Köln, Entscheidung vom 19.12.1974 - 1 S 211/74 (https://dejure.org/1974,1513)
LG Köln, Entscheidung vom 19. Dezember 1974 - 1 S 211/74 (https://dejure.org/1974,1513)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1976, 44
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2009 - 24 U 179/08

    Rechte des Mieters einer Lagerhalle bei anderweitiger Vermietung von Park-und

    Dies ist schon allein wegen der ständigen vertragswidrigen Benutzung der Lade- und Parkzone durch Besucher des Getränkemarkts und der Aufstellung von Abfall-Containern seitlich des Notausgangs des Nachtclubs (vgl. OLG Rostock GuT 2003, 212; OLG Köln MDR 76, 44) anzunehmen.
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 28.04.1975 - 1 U 292/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,6132
OLG Koblenz, 28.04.1975 - 1 U 292/74 (https://dejure.org/1975,6132)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28.04.1975 - 1 U 292/74 (https://dejure.org/1975,6132)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 28. April 1975 - 1 U 292/74 (https://dejure.org/1975,6132)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatz von Schäden aus einer verspäteten Abgabe der Steuererklärungen; Ersatzanspruch der Honorarforderungen des Steuerberaters

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1976, 44
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.03.2019 - IX ZR 221/18

    Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen

    Es muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem vertragswidrigen Verhalten und der Kündigung oder dem Aufhebungsvertrag bestehen (BAG, NJOZ 2003, 1760, 1765; LAG Köln, Urteil vom 21. Juli 2006 - 4 Sa 574/06, juris Rn. 54; OLG Koblenz, MDR 1976, 44; KG Berlin, Urteil vom 23. August 2004 - 12 U 218/03, juris Rn. 12; Staudinger/Preis, aaO § 628 Rn. 43; jurisPK-BGB/Weth, 8. Aufl., § 628 Rn. 27; Erman/Belling/Riesenhuber, aaO § 628 Rn. 34; Sandmann in Henssler/Willemsen/Kalb, aaO § 628 Rn. 52; BeckOGK-BGB/Günther, aaO § 628 Rn. 147; BeckOK-BGB/Fuchs/Baumgärtner, 2018, § 628 Rn. 13; MünchKomm-BGB/Henssler, aaO § 628 Rn. 83).
  • KG, 08.06.2018 - 9 U 41/16

    Wegfall des Teilvergütungsanspruchs des gekündigten Dienstverpflichteten:

    Dieser Auffassung hat sich auch das OLG Koblenz (mit der soweit ersichtlich einzigen hierzu ergangenen obergerichtlichen Entscheidung - Urteil vom 28. April 1975 - 1 U 292/74 -, juris) angeschlossen.

    Vor allem vor dem Hintergrund, dass Kündigungsgründe, die dem Kündigenden bei Ausspruch der Kündigung noch nicht bekannt waren, uneingeschränkt nachgeschoben werden können, wenn sie bereits vor Ausspruch der Kündigung entstanden sind (BAG, Urteil vom 04. Juni 1997 - 2 AZR 362/96 -, Rn. 22, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 17. September 2014 - 4 U 97/14 -, Rn. 28, juris; Preis in: Staudinger, Neubearbeitung 2016, BGB § 626, Rn. 66; Henssler in: Münchener Kommentar, 7. Auflage 2016, BGB § 626 Rn. 126; Weth in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 314 BGB, Rn. 23; Böttcher in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 314 BGB, Rn. 10; Lorenz in BeckOK, Stand 01.05.2014; BGB § 314 Rn. 15), ergibt sich auf der Grundlage der oben dargestellten wohl herrschenden Auffassung in der Literatur und der Rechtsprechung des OLG Koblenz (Urteil vom 28. April 1975 - 1 U 292/74 -, juris) ein anders nicht zu vermeidender Wertungswiderspruch im Vergleich der Regelungen von § 626 BGB und 628 Abs. 1 S. 2 BGB.

    Die Revision des Klägers war gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Fortbildung des Rechts sowie im Hinblick auf die entgegenstehende Rechtsprechung des OLG Koblenz (Urteil vom 28. April 1975 - 1 U 292/74 -, juris) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.

  • LAG Hamm, 27.09.2013 - 10 Sa 629/13

    Abfindung für Verlust des Arbeitsplatzes

    Vielmehr muss das vertragswidrige Verhalten des anderen Teils der tragende Grund für die Kündigung gewesen sein (vgl. LAG Köln 21. Juli 2006 - 4 Sa 574/06 - zu B der Gründe, NZA-RR 2007, 134; OLG Koblenz 28. April 1975 - 1 U 292/74 - MDR 1976, 44) .
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.03.1975 - 15 U 165/74   

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https://dejure.org/1975,4912
OLG Stuttgart, 21.03.1975 - 15 U 165/74 (https://dejure.org/1975,4912)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.03.1975 - 15 U 165/74 (https://dejure.org/1975,4912)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. März 1975 - 15 U 165/74 (https://dejure.org/1975,4912)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1976, 44
  • VersR 1976, 395
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