Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 14.11.1974

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 14.05.1975 - 4 U 48/74   

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https://dejure.org/1975,9982
OLG Schleswig, 14.05.1975 - 4 U 48/74 (https://dejure.org/1975,9982)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14.05.1975 - 4 U 48/74 (https://dejure.org/1975,9982)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14. Mai 1975 - 4 U 48/74 (https://dejure.org/1975,9982)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1976, 50
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Hamm, 03.09.2014 - 11 U 123/13

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

    Deshalb obliegt es im Anwaltsprozess dem Rechtsanwalt, den Vortrag seiner Partei zu ordnen, Anlagen nach rechtlichen Gesichtspunkten auszuwerten und entsprechend vorzutragen (vgl. OLG Hamm - 29. Zivilsenat -, BauR 2007, S. 1610; OLG Düsseldorf, MDR 1993, S. 798; OLG Schleswig, MDR 1976, S. 50; OLG Hamm, NJW-RR 1996, S. 593; Zöller-Greger, a. a. O., § 130 Rdn. 2).
  • OLG Hamm, 10.06.2005 - 29 U 103/04

    Anforderungen an anwaltliche Schriftsätze im Anwaltsprozess - Kündigung wegen

    Deshalb obliegt es im Anwaltsprozess dem Rechtsanwalt, den Vortrag der Partei zu ordnen, Anlagen nach rechtlichen Gesichtspunkten auszuwerten und entsprechend vorzutragen (OLG Düsseldorf MDR 1993, 798; OLG Schleswig MDR 1976, 50; OLG Hamm NJW-RR 1996, 593; Peters, in MüKo zur ZPO, 2. Aufl., § 130 Rz. 3; Musielak-Stadler, ZPO, 4. Aufl., § 130 Rz. 10; Leipold, in: Stein-Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 130 Rz. 9; Zöller-Greger, ZPO, 25. Aufl., § 130 Rz. 2).
  • LAG Nürnberg, 02.03.1999 - 6 Sa 1137/96

    Arbeitsentgelt: Aufrechnung durch Arbeitgeber mit Schadensersatz- und

    Diese fehlende Bestimmtheit führt dann, wenn die Summe der Aufrechnungsforderungen diejenige Forderung, gegen die aufgerechnet werden soll, übersteigt, zur Unzulässigkeit der Aufrechnung; die Situation entspricht derjenigen, daß eine Mehrheit von Streitgegenständen in einer Weise zur Entscheidung des Gerichts gestellt wird, daß der Klageantrag niedriger ist als die Summe dieser Gegenstände (vgl. LAG Düsseldorf vom 08.02.1989 Az. 12 Sa 1458/88 n.v.; OLG Schleswig vom 14.05.1975 MDR 1976, 50; Thomas-Putzo, ZPO , 21. Aufl. 1988, § 145 RdNr. 14).
  • OLG Naumburg, 02.09.2003 - 11 U 91/02

    Zulässigkeit von Erstattungsansprüchen bei Erhaltungs- und

    Rechnet der Beklagte mit mehreren, die Forderung des Klägers übersteigenden Gegenforderungen auf, ist er zur Angabe der für die gerichtliche Prüfung seiner Ansprüche maßgeblichen Reihenfolge gehalten (OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Juni 2000, 1 U 55/99 = OLGR 2001, 149-150; OLG Schleswig, Urteil vom 14. Mai 1975, 4 U 48/74 = MDR 1976, 50-51).
  • OLG Köln, 11.08.2004 - 11 U 169/03

    Bezugnahme auf Beweisverfahren kann als Sachvortrag ausreichen

    Die Rechtsprechung sieht derartige Bezugnahmen aber nur dann als unzulässig an, wenn dem Gericht überlassen wird, sich aus unfangreichen Unterlagen das herauszusuchen, was dem Begehren der jeweiligen Partei nützt, und es an einer geordneten Darstellung des Parteivorbringens fehlt (vgl. OLG Köln - 19. Zivilsenat - OLGR 2003, 124; OLG Schleswig MDR 1976, 50 f.; OLG Düsseldorf MDR 1993, 798; LAG Köln Urt. v. 21.11.1997 - 11 (13) Sa 845/97 Juris.Nr. KARE516540337; zum ganzen ferner OLG Düsseldorf MDR 1996, 415 f. sowie BVerfG NJW 1994, 2683; 2001, 1200, 1202).
  • LAG Düsseldorf, 26.04.1999 - 18 Sa 1941/98

    Wettbewerbsverbo: arbeitnehmerähnliche Personen - Karenzentschädigung

    Wird mit mehreren Forderungen, die betragsmäßig die Klageforderung übersteigen, aufgerechnet, erfordern der Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und die Rechtskrafterstreckung nach § 322 Abs. 2 ZPO, dass die Reihenfolge oder der Betrag angegeben werden, in denen die Forderungen zur Aufrechnung gestellt werden (vgl. OLG Schleswig, MDR 1976, Seite 50).
  • OLG Frankfurt, 26.02.1999 - 25 U 214/98

    Berufung auf Abnahme; Arrestgrund; Darlegung von Mängeln

    Dennoch obliegt es dem Anwalt im Anwaltsverfahren, den rechtlichen Vortrag seiner Partei selbst zu ordnen, die Anlagen zunächst selbst auszuwerten und die darin enthaltenen Tatsachen selbst unter Rechtsgesichtspunkten hervorzuheben und vorzutragen (vgl. hierzu BGH NJW 1956, 1878; Stein/Jonas/Leipold, Kommentar zur ZPO, 20. Aufl., § 130 Rdn. 7; OLG Schleswig MDR 1976, 50 [OLG Schleswig 14.05.1975 - 4 U 48/74]).
  • LAG Köln, 21.11.1997 - 11 (13) Sa 845/97

    Mehrarbeit; Darlegungslast; Beweislast; Tätigkeit außerhalb des Betriebes;

    Es ist nicht Sache des Gerichts oder des Prozeßgegners, aus umfangreichen Anlagen herauszusuchen, worauf sich Anspruch oder Einwendung dessen, der sie vorlegt, stützen könnte (Stein-Jonas-Leipold, 20. Aufl., Rdn. 7 zu § 130 ; Zöller, ZPO , 17. Aufl., § 130 Rn. 9; OLG Schleswig in MDR 1976, 50 f.).
  • LAG Köln, 28.08.1996 - 11 Sa 64/96

    Arbeitsverhältnis: Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach durch den Arbeitnehmer

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  • OLG Hamburg, 20.02.1985 - 4 U 30/84

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs bzgl. einer erhöhten Miete bzw.

    Der Senat läßt offen, ob bei unzulässiger Bezugnahme auf eine beizuziehende Akte zu Beweiszwecken ein Hinweis nach § 139 ZPO zu geben ist (Baumbach-Lauterbach-Albers- Hartmann , ZPO, 43. Aufl. § 139 Anm. 2 E und Einführung § 285 Anm. 31. und ob dies auch für die Bezugnahme auf ergänzenden Vortrag einer Partei in einer fremden Akte gilt (wegen pauschaler Bezugnahme auf überreichte umfangreiche Anlagen vgl. OLG Schleswig, MDR 1976, 50 [OLG Schleswig 14.05.1975 - 4 U 48/74] ).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.11.1974 - 12 U 8/74   

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https://dejure.org/1974,9435
OLG Köln, 14.11.1974 - 12 U 8/74 (https://dejure.org/1974,9435)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.11.1974 - 12 U 8/74 (https://dejure.org/1974,9435)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. November 1974 - 12 U 8/74 (https://dejure.org/1974,9435)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1976, 50
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.12.1983 - IVb ZB 29/82

    Heilung des Formmangels eines Scheidungsantrags; Heilung von Zustellungsfehlern

    Der Verstoß gegen § 176 ZPO macht die Zustellung wirkungslos (BGHZ 61, 308, 310 [BGH 29.10.1973 - NotZ 4/73]; OLG Köln MDR 1976, 50 [OLG Köln 14.11.1974 - 12 U 8/74]; Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 42. Aufl. § 176 Anm. 2 E; Stein/Jonas/Pohle ZPO 19. Aufl. § 176 Anm. V; Zöller/Stephan ZPO 13. Aufl. § 176 Anm. 4).
  • KG, 13.05.1994 - 1 W 1913/93

    Festsetzung der Kosten eines gerichtlichen Vergleichs; Anforderungen an die

    Dabei kommt es auf die in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilte Frage nicht an, ob für die Bestellung eines Prozeßbevollmächtigten im Sinne von § 176 ZPO dessen Postulationsfähigkeit erforderlich ist (bejahrend: BGH MDR 1985, 30; Hans OLG Hamburg GRUR 1981, 90; Zöller/Stöber a.a.O., § 176 Rdn. 3; Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 176 Rdn. B II b 4; nicht erforderlich: OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 799/800; OLG Celle Rpfleger 1969, 63; OLG Köln MDR 1976, 50; Thomas/Putzo, ZPO, 18. Aufl., § 176 Rdn. 2).
  • OLG Köln, 14.01.1994 - 6 U 225/93

    Vollziehung einer Unterlassungsverfügung durch Zustellung an den Antragsgegner

    Mit dieser Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seiner früheren Entscheidung (MDR 1976, 50), nach der im Falle der Verweisung eines Rechtsstreits der zunächst bestellte Prozeßbevollmächtigte solange für Zustellungen zuständig, bis ein neuer Prozeßbevollmächtigter bestellt ist.
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