Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.03.1976

Rechtsprechung
   BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Bittenbinder / Der Fall Bittenbinder / Panorama

    Art. 5 Abs. 1 GG

  • fitug.de

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch unrichtige Darstellung in einer Fernsehsendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Persönlichkeitsrecht - Gegendarstellung - Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch - Aufwendungsersatz - Anzeigenaktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823
    Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine unrichtige Pressedarstellung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 66, 182
  • NJW 1976, 1198
  • MDR 1976, 749
  • GRUR 1976, 651
  • DVBl 1976, 579
  • DB 1976, 1099
  • afp 1976, 74
  • afp 1976, 75
  • JR 1976, 378



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Wird zitiert von ... (100)  

  • BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06  

    Störerhaftung von Forenbetreibern

    Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts können die Grundsätze, die der erkennende Senat für Fernsehsendungen aufgestellt hat, die - wie etwa Live-Diskussionen - einen "Markt der Meinungen" eröffnen (Senatsurteil BGHZ 66, 182, 188, "Panorama"), auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden.

    Ebenso wie der Verleger die Quelle einer von einem Presseerzeugnis ausgehenden Störung beherrscht und deshalb grundsätzlich neben dem Autor eines beanstandeten Artikels verantwortlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 3, 270, 275 ff. und 14, 163, 174; Löffler/Steffen, Presserecht, 5. Aufl., LPG § 6, Rn. 276 f.), kann beim Fernsehen das Sendeunternehmen als "Herr der Sendung" zur Unterlassung verpflichtet sein (Senatsurteil BGHZ 66, 182, 188).

  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14  

    Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach

    Dementsprechend unterscheidet die Rechtsprechung des Senats zwischen verschiedenen Abstufungen des Berichtigungsanspruchs, etwa einem Widerruf (Senatsurteil vom 15. November 1994 - VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 6), einer Richtigstellung bei entstellender Einseitigkeit der Reportage (Senatsurteil vom 22. Dezember 1959 - VI ZR 175/58, BGHZ 31, 308, 318 f.), einem Abrücken von übernommenen Äußerungen Dritter (Senatsurteil vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, BGHZ 66, 182, 189 ff.) oder einer Richtigstellung, wenn eine Äußerung nur in einem Teilaspekt unwahr ist, der dem Leser durch ihren Kontext übermittelt wird (Senatsurteil vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80, NJW 1982, 2246, 2248; vgl. BVerfGE 97, 125, 150).
  • BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94  

    Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende

    Die Revision wendet sich Im Grundsatz nicht gegen den rechtlichen Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen hat,, sondern nur solche Kosten, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (Senatsurteil BGHZ 66, 182, 192 m. w. N.; ebenso BGHZ 30, 154, 158 und BGH, Urteil vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - NJW 1986, 2243, 2245 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.03.1976 - VI ZR 62/75   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Verschulden - Verkehrsteilnehmer - Nicht vorhersehbare Gefahrenlage - Platzen eines Fahrzeugreifens - Unfallverhütung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 823
    Haftung des Fahrzeugführers für falsche Reaktion bei Platzen eines Reifens während der Fahrt

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 1504
  • MDR 1976, 749
  • VersR 1976, 734



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 04.11.2008 - VI ZR 171/07  

    Pflichten von Radfahrern und Fußgängern auf lediglich farblich getrennten Rad-

    a) Das Berufungsgericht geht zwar im Ansatz zutreffend davon aus, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das falsche Reagieren eines Verkehrsteilnehmers - hier in Form einer zu heftigen und objektiv nicht erforderlichen Bremsreaktion - dann kein Verschulden darstellt, wenn er in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht voraussehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgerechte unternimmt, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch reagiert (vgl. das vom Berufungsgericht zitierte Senatsurteil vom 16. März 1976 - VI ZR 62/75 - VersR 1976, 734 m.w.N. zum plötzlichen Platzen eines Reifens während der Fahrt sowie Senatsurteile vom 7. Februar 1967 - VI ZR 132/65 - VersR 1967, 457, 458; vom 24. Februar 1987 - VI ZR 19/86 - VersR 1988, 291 und vom 18. November 2003 - VI ZR 31/02 - VersR 2004, 392).
  • LG Karlsruhe, 29.07.2004 - 11 Ns 40 Js 26274/03  

    Gefährdung des Straßenverkehrs: Dichtes Auffahren auf der Autobahn zur Erzwingung

    Das falsche Reagieren eines Verkehrsteilnehmers ist dann nicht schuldhaft, wenn er in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht voraussehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgemäße unternimmt, um einen Unfall zu verhindern, sondern aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch reagiert (BGH VersR 76, 734).
  • AG Bad Segeberg, 30.10.2014 - 17 C 65/14  

    Beweislast des Versicherten für den von ihm behaupteten Schadenshergang bei einem

    Vielmehr betrifft dieser Umstand die Frage des Vertretenmüssens i.S. des § 276 BGB (vgl. LG Wuppertal, Urt. v. 29.01.2003 - 19 O 403/02, zfs 2003, 170 f. mit zust. Anmerkung von Diehl ; ferner BGH, Urt. v. 16.03.1976 - VI ZR 62/75, VersR 1976, 734; OLG Jena, Urt. v. 07.03.2001 - 4 U 893/00, NJW-RR 2001, 1319, [...] Rn. 6; Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl. 2014, § 90 Rn. 10 f.; s. ferner OLG Hamm, Urt. v. 16.07.1974 - 5 Ss 331/74, MDR 1975, 69 f. zu ruckartigen Bewegungen eines Kraftfahrers als Reaktion auf ein Hineinfliegen eines Gegenstandes in das Auge; OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2001 - 9 U 141/00, NJW-RR 2002, 90 f., [...] Rn. 6 zum Zurücksetzen eines Fußes an einem Stehtisch; OLG Köln, Urt. v. 27.01.1994 - 1 U 52/93, NJW-RR 1994, 1052, [...] Rn. 5 f. und OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.07.1996 - 22 U 192/94, NJW-RR 1997, 1313 jeweils zum Ausrutschen und Hinunterrutschen auf einer Treppe; AG Oldenburg (Holstein), Urt. v. 20.07.2010 - 23 C 927/09, [...] Rn. 24 f. zum Griff in ein Lenkrad durch den Beifahrer).
  • BGH, 19.04.1994 - VI ZR 219/93  

    Anforderungen auf Rücksichtnahme auf ältere Menschen

    Das kann die Beklagte aber schon deshalb nicht entlasten, weil sie nicht, wie die Revision geltend macht, ohne eigenes Verschulden in eine für sie nicht voraussehbare Gefahrenlage geraten war und dann aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch reagiert hat (s. dazu Senatsurteil vom 16. März 1976 - VI ZR 62/75 - VersR 1976, 734).
  • OLG Karlsruhe, 07.01.2015 - 9 U 9/14  

    Kein Mitverschulden bei Schreckreaktion im Straßenverkehr

    Für "Schreckreaktionen" ist anerkannt, dass kein Verschulden vorliegt, wenn jemand in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht vorhersehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat, und deshalb nicht das Richtige und Sachgerechte unternimmt, um einen Unfall zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch reagiert (vgl. BGH, NJW 1976, 1504; BGH, Urteil vom 04.11.2008 - VI ZR 171/07 -, RdNr. 10, zitiert nach Juris; Palandt/Grüneberg a.a.O., § 276 BGB, RdNr. 17; Spiegel a.a.O., S. 291).
  • OLG München, 29.10.2010 - 10 U 2996/10  

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Unabwendbarkeit einer Kollision eines

    Nach ständiger Rechtsprechung begründet das falsche Reagieren eines Verkehrsteilnehmers dann kein Verschulden, wenn er in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht voraussehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgemäße unternimmt, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch reagiert (RGZ 92, 38; BGH LM Nr. 2 zu § 286 [A] ZPO; VRS 5 [1952] 87; 34 [1967] 434 [435]; 35 [1968] 177; VersR 1953, 337; 1958, 165; 1971, 909 [910]; 1976, 734 = DAR 1976, 184 [185] = NJW 1976, 1504 = MDR 1976, 749; VersR 1982, 443; 2009, 234 [unter II 2 a]; KG VersR 1978, 744; 1995, 38; OLG Karlsruhe VersR 1987, 692; OLG Koblenz, Urt. v. 27.10.2003 - 12 U 714/02; OLG Düsseldorf NZV 2006, 415 [416]; NZV 2007, 614 = NJOZ 2007, 5944 [5950] = DAR 2007, 704; Senat, Urt. v. 18.01.2008 - 10 U 4156/07 [Juris = NJW-Spezial 2008, 201 - red.

    Es kommt in solchen Fällen dann nur eine Haftung aus Betriebsgefahr gem. § 7 I StVG in Betracht (BGH VersR 1976, 734 = DAR 1976, 184 [186] = NJW 1976, 1504 = MDR 1976, 749; OLG Koblenz a.a.O.).

  • LG Saarbrücken, 22.12.2017 - 13 S 93/17  

    Zurechnungszusammenhang bei "Flucht" vor zurücksetzendem Müllfahrzeug

    a) Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine falsche Reaktion eines Verkehrsteilnehmers kein Verschulden begründet, wenn er in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht voraussehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgemäße unternimmt, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch reagiert (vgl. stellv. OLG Hamm, Schaden-Praxis 2015, 292 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 16.03.1976 - VI ZR 62/75, VersR 1976, 734).
  • OLG München, 22.02.2008 - 10 U 4455/07  

    Schadensersatz auf Grund eines Auffahrunfalls: Abbremsen des Vorausfahrenden zum

    Denn nach ständiger Rechtsprechung begründet das falsche Reagieren eines Verkehrsteilnehmers dann kein Verschulden, wenn er in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht voraussehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht das Richtige und Sachgemäße unternimmt, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlicher Bestürzung objektiv falsch reagiert (RGZ 92, 38; BGH LM Nr. 2 zu § 286 [A] ZPO; VRS 5 [1952] 87; 34 [1967] 434 [435]; 35 [1968] 177; VersR 1953, 337; 1958, 165; 1971, 909 [910]; 1976, 734 = DAR 1976, 184 [185] = NJW 1976, 1504 = MDR 1976, 749; 1982, 443; KG VersR 1978, 744; 1995, 38; OLG Karlsruhe VersR 1987, 692; OLG Koblenz, Urt. v. 27.10.2003 - 12 U 714/02; OLG Düsseldorf NZV 2006, 415 [416]; NJOZ 2008, 5944 [5950]; SenatBeschl.
  • BGH, 09.02.1988 - VI ZR 168/87  

    Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der Betriebsgefahr eines

    Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht allerdings davon aus,.eine Schadensersatzpflicht von Frau A. aus unerlaubter Handlung (§ 823 BGB ) sei nicht schlüssig dargelegt, da gegen sie auch dann kein Schuldvorwurf zu erheben sei, wenn sie im ersten Schreck instinktiv zu hart auf die Bremse getreten haben sollte (Senatsurteil vom 16. März 1976 - VI ZR 62/75 - VersR 1976, 734 = NJW 1976, 1504 ).
  • BGH, 26.11.1985 - VI ZR 9/85  

    Tierhalterhaftung wegen eines Reitunfalls - Anspruch auf Schmerzensgeld und

    Dem könnte die Erwägung entgegenstehen, daß an einen Reiter zumindest im Rahmen einer der Grundausbildung dienenden Reitstunde keine strengeren Anforderungen gestellt werden können als an einen Teilnehmer am allgemeinen Straßenverkehr, der in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, nicht vorhersehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung hat und deshalb nicht sachgerecht handelt, um einen drohenden Unfall zu vermeiden (vgl. dazu Senatsurteile vom 15. Juni 1971 - VI ZR 195/69 - VersR 1971, 909, 910 und vom 16. März 1976 - VI ZR 62/75 - VersR 1976, 734).
  • OLG München, 12.08.2011 - 10 U 3150/10  

    Haftung bei Verkehrsunfall: Nachweis der Unabwendbarkeit des Unfalls;

  • OLG München, 24.04.2013 - 10 U 3820/12  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Überholen eines ohne Ankündigung abbiegenden

  • OLG München, 18.01.2008 - 10 U 4156/07  

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Kollision eines Fahrzeugs mit einem

  • OLG München, 16.03.2012 - 10 U 4398/11  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Ausweichlenkung vor einem verkehrswidrig aus einer

  • AG Oldenburg/Holstein, 20.07.2010 - 23 C 927/09  

    Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund Greifens in das Lenkrad durch den

  • OLG München, 30.04.2010 - 10 U 3822/09  

    Beurteilung der Schuldfrage eines Verkehrunfalls in Österreich nach dortigem

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2006 - 1 U 141/00  

    Richterwechsel nach einer Beweiserhebung - Entziehung des Auftrags an den

  • OLG München, 03.07.2009 - 10 U 1711/09  

    Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines auf eine Vorfahrtstraße einfahrenden

  • OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3673/14  

    Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs-

  • OLG Celle, 10.12.2014 - 14 U 139/14  
  • AG Bonn, 15.04.2014 - 109 C 223/13  

    Sorgfaltspflichten Online-Banking

  • OLG Düsseldorf, 12.10.2011 - 18 U 216/10  

    Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeld aus einem Flugunfall hinsichtlich

  • OLG Dresden, 27.06.1996 - 7 U 791/96  

    Haftungsausschluß bei der Bergung eines festgefahrenen Lastkraftwagens

  • OLG Düsseldorf, 19.03.1986 - 15 U 152/85  

    Der Anscheinsbeweis spricht für das Verschulden des vom Fahrbahnrand Anfahrenden,

  • OLG Düsseldorf, 21.09.2010 - 1 U 231/09  
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